The German New Fiscal Rule (Schuldenbremse): Previous Agreements Question Success on the Länder Level
Kristina vanDeuverden, Sabine Freye
Wirtschaft im Wandel,
No. 9,
2010
Abstract
Zu Beginn des Jahres 2011 wird in Deutschland eine neue Regel zur Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte in Kraft treten – die Schuldenbremse. Wie bei jeder Fiskalregel setzt ihr Gelingen notwendig eine zeitnahe Beobachtung der Haushaltsentwicklung voraus, denn nur so kann Fehlentwicklungen rechtzeitig gegengesteuert werden. Die Evaluierung der öffentlichen Haushalte on Bund und Ländern wurde dem eigens geschaffenen Stabilitätsrat übertragen. Dazu wird er
auf vier Kennzahlen zurückgreifen. Überschreiten diese mehrheitlich in zwei von drei aufeinanderfolgenden Jahren die festgelegten Schwellenwerte, wird der Stabilitätsrat prüfen, ob eine Haushaltsnotlage droht. Zwar erscheinen die Kennziffern grundsätzlich geeignet, ein umfassendes Bild der Staatsfinanzen zu zeichnen, allerdings geben die gewählten Schwellenwerte Anlass, am Gelingen der Schuldenbremse zu zweifeln. Jeder der Schwellenwerte orientiert sich an der durchschnittlichen Entwicklung aller Länderhaushalte. Aus diesem Grund müssen die Kennziffern schon extreme Werte annehmen, um als „auffällig“ ausgewiesen zu werden. Die Zielgröße der Schuldenbremse an sich ist der strukturelle Finanzierungssaldo. Dies ist der Haushaltssaldo, der sich ergeben würde, wenn die
Einnahmen und Ausgaben des Staates um konjunkturelle Einflüsse korrigiert werden. Es hätte erwartet werden können, dass diese Zielgröße eine der herangezogenen Kennziffern sein würde. Dem ist nicht so; stattdessen wird der Rat den nominalen Finanzierungssaldo verwenden – bereinigt um bestimmte finanzielle Transaktionen. Letztlich ist dies nur eine Notlösung, denn zur Schätzung des strukturellen Finanzierungssaldos gibt es mehrere Verfahren, und Bund und Länder haben sich bisher auf keine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. Dies ist mehr als bedenklich. Nicht nur, dass der strukturelle Finanzierungssaldo ein wichtiges Kriterium für die Nachhaltigkeit von Finanzpolitik ist. Die Schuldenbremse
kann nicht wirklich in Kraft treten ohne die konzeptionelle Einigung auf eine Schätzmethode. Aus diesem Grund schlägt das IWH ein praktikables Verfahren vor, mit dem die strukturellen Finanzierungssalden der Länder berechnet werden können. Das vorgeschlagene Verfahren trägt dabei sowohl den wissenschaftlich-methodischen Anforderungen bei der Konjunkturbereinigung Rechnung als auch
der notwendigen Transparenz, die im politischen und administrativen Prozess unabdingbar ist. Die nach diesem Verfahren geschätzten strukturellen Finanzierungssalden signalisieren vor allem eines: die Finanzpolitik war in den Jahren 1995 bis 2009 nicht nachhaltig und die Ländergesamtheit verschuldete sich in jedem Jahr strukturell. Nach den Kennziffern des Stabilitätsrates ergibt sich jedoch ein anderes Bild. Eine drohende Haushaltsnotlage wäre nur in wenigen Ländern signalisiert worden. Dies zeigt: Soll die Schuldenbremse gelingen, so besteht dringender Handlungsbedarf.
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22.09.2010 • 52/2010
Energieeffizienz im Altbau: Werden die Sanierungspotenziale überschätzt?
Die Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) und das neue Energiekonzept der Bundesregierung fordern eine deutliche Reduktion des Energiebedarfs bei Sanierungen bzw. beim Neubau von Wohnimmobilien. Allerdings unterscheiden diese Vorgaben nicht nach Alter und Art einer Immobilie und berücksichtigen auch nicht die Marktbedingungen, unter denen gebaut oder saniert wird. Eine neue Studie des IWH und der ista Deutschland GmbH zeigt auf Grundlage eines umfangreichen Datensatzes von rund 200 000 Gebäuden, dass diese Vorgaben der Situation nur bedingt gerecht werden: Erstens ist der Energieverbrauch unsanierter Gebäude weniger hoch als angenommen. Zweitens ist das technisch machbare Sanierungsniveau nicht das ökonomisch sinnvolle. Und drittens ist der Sanierungsaufwand abhängig davon, welches Alter und welchen Baustil ein Gebäude hat.
S. Müller-Michelsen
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“Geschäftsmodell Deutschland“ und außenwirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU
Renate Ohr, Götz Zeddies
List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik,
2010
Abstract
Die vergangenen Jahrzehnte waren weltweit durch eine Zunahme der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte gekennzeichnet. Den Leistungsbilanzüberschussländern, insbesondere Deutschland, wird in diesem Zusammenhang zunehmend vorgeworfen, durch zu moderate Lohnsteigerungen wesentlich zum Aufbau der Ungleichgewichte beigetragen zu haben. Vor diesem Hintergrund werden im vorliegenden Beitrag auf Basis einer Paneldatenanalyse die Determinanten der Leistungsbilanzungleichgewichte in der Europäischen Union ermittelt. Die Ergebnisse zeigen, dass die internationale preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Länder nur eine von vielen erklärenden Variablen darstellt. Vielmehr gehen die Ungleichgewichte wesentlich auf unterschiedliche Sparneigungen, sowohl der öffentlichen Hand als auch des privaten Sektors, zurück. Folglich wären die an Deutschland gerichteten Forderungen, zum Abbau der Ungleichgewichte die moderate Lohnpolitik zu beenden, allein nicht zielführend. Stattdessen müssen andere Wege gefunden werden, die Binnennachfrage in den Leistungsbilanzüberschussländern zu stärken und die Ausschöpfung bestehender Sparpotenziale in den Leistungsbilanzdefizitländern zu erhöhen.
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Arbeitskosteneffekte des Vorleistungsbezugs der Industrie an Dienstleistungen in Deutschland im Vergleich mit Frankreich und den Niederlanden – Eine Untersuchung mit der Input-Output-Methode. Gutachten im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
Udo Ludwig, Hans-Ulrich Brautzsch
IMK Studies Nr. 4/2010, Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf,
2010
Abstract
Im Zuge des Outsourcing beziehen Industrieunternehmen zur Fertigung ihrer Produkte Dienstleistungen, die sie früher selbst erstellt haben. Infolge der Lohnunterschiede zwischen Industrie und Dienstleistungssektor ändert sich damit aus volkswirtschaftlicher Sicht die Belastung der Industriegüter mit Arbeitskosten. Die Studie geht der Frage nach, wie bedeutsam dieser Effekt ist. Dazu werden mit dem offenen statischen Input-Output-Modell der Verflechtungsgrad der Industrie mit ihren Zulieferzweigen, die Beschäftigungsintensitäten der Produktion und das Arbeitskostengefälle zwischen den Produktionsbereichen für Deutschland und im Vergleich mit Frankreich und den Niederlanden analysiert. Im Ergebnis zeigt die Erweiterung der Arbeitskostenanalyse der Industrieproduktion um die Beschäftigungs- und Lohnintensitäten in den Zulieferbereichen eine - gesamtwirtschaftlich betrachtet - geringere Belastung der Industriegüter mit Lohnkosten in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden an als es die sektoralen Größen in der Industrie signalisieren. Dabei ist der Unterschied in Deutschland quantitativ besonders stark ausgeprägt. Diese “Lohnersparnis“ hat sich nach dem Jahr 2000 etwas verstärkt. Der Entlastungseffekt wird ganz entscheidend über die unmittelbaren Vorleistungsinputs, d. h. die erste Verflechtungsstufe der Industrieproduktion erreicht.
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08.09.2010 • 49/2010
Schuldenbremse: Bisherige Beschlüsse stellen Gelingen auf Länderebene infrage
Nicht erst infolge der Finanzkrise und der größten fiskalpolitischen Stimuli, die es in Deutschland je gegeben hat, steht die Finanzpolitik vor großen Herausforderungen. Seit der Vereinigung war der öffentliche Gesamthaushalt in den meisten Jahren defizitär. Von 2002 bis 2005 verletzte Deutschland das Defizitkriterium des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gleich viermal in Folge – das Ansehen der deutschen Finanzpolitik litt. Anlass zu Besorgnis gibt zudem die demographische Entwicklung; sie wird die öffentlichen Haushalte in Zukunft massiv belasten, und der Finanzpolitik bleiben noch ein bis zwei Dekaden, das Ruder herumzureißen. Die Föderalismuskommission hat daher im Frühjahr 2009 eine neue Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung von Bund und Ländern beschlossen – die Schuldenbremse. Sie wird zu Beginn des Jahres 2011 in Kraft treten.
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Datenkompendium -Ostdeutschlands Transformation seit 1990 im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren, 2. akt. u. verbess. Aufl.
Ulrich Blum, Herbert S. Buscher, Hubert Gabrisch, Jutta Günther, Gerhard Heimpold, Cornelia Lang, Udo Ludwig, Martin T. W. Rosenfeld, Lutz Schneider
Einzelveröffentlichungen,
2010
Abstract
20 Jahre nach der „friedlichen Revolution“ und dem darauffolgenden Herstellen der staatlichen Einheit Deutschlands legt das IWH erneut eine Dokumentation der gesellschaftlichen, vor allen Dingen der wirtschaftlichen Entwicklung vor. Ziel ist es, anhand von Zahlen, Schaubildern und Tabellen mit entsprechenden Erklärungen die Vielschichtigkeit des Wandels der Neuen Länder aufzuzeigen. Damit fällt auch die Bewertung differenziert aus: Es gibt eine weitgehend modernisierte Infrastruktur, das erste, was an „blühende Landschaften“ erinnern mag. Einige Unternehmen und Standorte konnten sich mit großem wirtschaftlichen Erfolg die Weltmarktführerschaft in wesentlichen Technologien sichern. Aber es gibt auch einen massiven Bevölkerungsverlust, sich entleerende Gebiete. Manche Städte und erhebliche Teile des ländlichen Raums suchen eine neue Aufgabe in der nationalen und internationalen Arbeitsteilung.
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Allmähliche Erholung der Wirtschaft Sachsen-Anhalts nach dem Krisenschock
Udo Ludwig, Brigitte Loose, Hardy Gude
Wirtschaft im Wandel,
No. 8,
2010
Abstract
Das Bruttoinlandsprodukt in Sachsen-Anhalt ist im Krisenjahr 2009 mit 4,7% fast so stark gesunken wie im Bundesdurchschnitt. Maßgeblich für den hohen Produktionseinbruch war nicht ein Mangel an Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen, sondern ein weltweiter Nachfrageschock bei Industriegütern. Er betraf vor allem Hersteller aus der Metall- und Elektroindustrie sowie der Chemischen Industrie. Allerdings mussten in Sachsen-Anhalt auch die beiden weniger auf die Außenmärkte ausgerichteten umsatzstärksten Branchen, nämlich das Ernährungsgewerbe und die Mineralölverarbeitung, im Vergleich mit den anderen Neuen Bundesländern überdurchschnittliche Rückschläge hinnehmen. Hinzu kommt ein Basiseffekt im Baugewerbe: Die Wertschöpfung ließ hier nach einigen Jahren starker Zuwächse überdurchschnittlich nach. Zudem sind die unternehmensbezogenen Dienstleistungen, die im Allgemeinen konjunkturglättend wirken, in Sachsen-Anhalt unterrepräsentiert. Insgesamt konnten die Unternehmen aus Sachsen-Anhalt ihre im vergangenen Aufschwung erarbeitete Wettbewerbsposition im Wesentlichen behaupten. Zwar haben sie den Arbeitsinput nur zögerlich an die niedrigere Produktion angepasst, sodass die Produktivität kräftig gesunken und die Lohnstückkosten entsprechend stark gestiegen sind. Trotzdem blieb ihr preislicher Wettbewerbsvorteil mit 17% gegenüber dem Industriedurchschnitt der Neuen Länder groß. Angetrieben von der florierenden Auslandsnachfrage holt die Wirtschaft Sachsen-Anhalts die Produktionsrückstände seit Mitte 2009 wieder auf. Die Aufwärtsdynamik dürfte in diesem Jahr mit einer Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1½% etwa der in den Neuen Ländern insgesamt entsprechen. Aufgrund der hiesigen Wirtschaftsstruktur, die weniger industriell geprägt und weniger exportorientiert ist, wird sie aber hinter der in Deutschland zurückbleiben. Das in der Krise verzehrte Eigenkapital könnte dabei die künftige Entwicklung belasten. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Prognose des IWH mit dem Verband der Vereine Creditreform.
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10.08.2010 • 40/2010
Sachsen-Anhalts Wirtschaft holt in der Krise verlorenes Terrain langsam auf
Angetrieben von der florierenden Auslandsnachfrage holt die Wirtschaft Sachsen-Anhalts die in der Krise entstandenen Produktionsrückstände seit Mitte 2009 langsam wieder auf. Nach unserer Prognose wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr mit einer Rate um 1½% wachsen und damit etwa so stark wie in den Neuen Ländern insgesamt. Damit bleibt das Land hinter der Aufwärtsdynamik in Deutschland deutlich zurück und das Produktionsniveau wird dann etwas über dem Stand im Jahr 2006 liegen. Ausschlaggebend für das Wachstumsgefälle sind die noch bestehenden Rückstände im Prozess der Re-Industrialisierung des Landes und die geringe Ausrichtung auf die Exportmärkte. Risiken gehen zudem vom in der Krise verzehrten Eigenkapital aus. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Untersuchung des IWH mit dem Verband der Vereine Creditreform.
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