Interregionale Ausgleichspolitik in Deutschland: Untersuchungen zu den Effekten ausgewählter Systeme zur Herstellung von „gleichwertigen Lebensverhältnissen“
Das Postulat, „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in allen Teilräumen der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, wurde in den letzten Jahren in der öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion zunehmend zur Disposition gestellt. Die Kritiker des Status quo reklamieren sowohl eine geringe Effektivität der interregionalen Ausgleichspolitik für die Empfängerregionen als auch die Erwartung negativer Effekte für die wirtschaftliche Entwicklung in den Geberregionen und in der deutschen Volkswirtschaft insgesamt. Gleichwohl hat sich am Umfang und am traditionellen Instrumentarium der interregionalen Ausgleichspolitik, die dem genannten Postulat dienen soll, bislang kaum etwas verändert. Der Bund als staatlicher Oberverband sowie die wirtschafts- und finanzstarken Bundesländer werden immer noch in erheblichem Umfang in die Pflicht genommen, Unterstützung für die weniger prosperierenden Länder und Regionen zu leisten.
07. Februar 2008
Vor diesem Hintergrund stellt sich zunächst die Aufgabe, die grundsätzlichen Fragen nach einer wissenschaftlich fundierten Rechtfertigung der interregionalen Ausgleichspolitik sowie nach den Ursachen interregionaler Disparitäten gemäß dem gegenwärtigen Stand der Forschung zu beantworten. Nur bei Kenntnis der relevanten Kausalzusammenhänge scheint es möglich, zielgerichtete Maßnahmen zum Abbau der Disparitäten (soweit dies als erforderlich angesehen wird) zu ergreifen bzw. die Zweckmäßigkeit gegebener Maßnahmenbündel zu beurteilen. Weiterhin ist es zur Beurteilung der heutigen interregionalen Ausgleichspolitik wichtig, Transparenz über die Geber- und Nehmerregionen und die von ihnen jeweils gezahlten bzw. erhaltenen Transfers herzustellen. In diesem Zusammenhang ist es nicht nur von Bedeutung, die betreffenden Regionen namentlich zu identifizieren, sondern sie darüber hinaus auch nach ihrem Beitrag zum volkswirtschaftlichen Wachstum bzw. nach ihrer Wachstumsdynamik zu klassifizieren: Sind es die Geber- oder aber die Nehmerregionen, die für die Gesamtentwicklung von besonderer Bedeutung sind? Hierauf aufbauend stellt sich sodann schließlich die Frage nach den empirisch messbaren (positiven? negativen?) Effekten der interregionalen Ausgleichspolitik (einschließlich der konkret realisierten Maßnahmen) für die Geber- wie für die Nehmerregionen.
Die vorliegende Studie – ein Gemeinschaftsprodukt des IWH und der Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen (GEFRA), Münster, sowie des Leibniz-Instituts für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS), Erkner bei Berlin – greift die soeben aufgeführten Fragen und Themenstellungen mit dem Ziel auf, einen Beitrag zur zukünftigen Gestaltung der interregionalen Ausgleichspolitik und damit auch zur Fortführung der Föderalismusreform in Deutschland zu leisten.
