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Strategiepunkte 2 bis 4
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Strategiepunkt 2: CO2-Preis und sektorenübergreifenden CO2-Zertifikatehandel fördern

Das wichtigste marktwirtschaftliche Instrument für die grüne Transformation ist der CO2-Preis. Der CO2-Preis sollte sich aus dem CO2-Handel frei ergeben. Damit entspricht er der Zahlungsbereitschaft für CO2-Emissionen, und die Emissionsreduktion erfolgt dann immer zunächst dort, wo dies zu den niedrigsten Kosten möglich ist. Aufgrund der jährlichen Verknappung der Zertifikate wird der CO2-Preis steigen, bis alle Sektoren überwiegend auf CO2-freie Energieversorgung umgestiegen sind, und danach fallen. Der Handel der CO2-Zertifikate sollte sektorübergreifend und auf europäischer Ebene erfolgen. Zurzeit ist das unter dem EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) noch nicht der Fall: Das EU-ETS umfasst nur die Energieproduktion und einige energieintensive Wirtschaftszweige, aber nicht Verkehr oder Haushalte. Das EU-ETS II wird ab dem Jahr 2027 auch Haushalte und Verkehr abdecken. Dies sollte ausdrücklich von der Bundesregierung unterstützt und kommuniziert werden. Ein Handel in einzelnen Ländern oder für einzelne Sektoren würde zu Verzerrungen in der Preisbildung für CO2 führen, und damit zu einer Verzerrung in den Anreizen, CO2 zu reduzieren. Wenn CO2 disproportional in einem Land oder einem Sektor reduziert würde, zum Beispiel durch Verbote von Aktivitäten oder Technologie, würde der dadurch niedrigere CO2-Preis Einsparungen oder Innovationen in anderen Bereichen der Wirtschaft verzögern oder verhindern.

Strategiepunkt 3: Klimazölle einführen

Damit CO2-Emissionen nicht einfach durch Produktionsverlagerung ins Ausland und Import der Güter ausgelagert werden können, sind Klimazölle erforderlich. Dabei handelt es sich um Zölle, die mit dem CO2-Fußabdruck eines Produkts steigen. Außenhandelspolitik, und damit die Einführung von Zöllen, ist auf EU-Ebene angesiedelt. Zurzeit gibt es eine Meldepflicht für den CO2-Anteil von Importen, ab dem Jahr 2026 sollen Klimazölle eingeführt werden. Die Höhe der Zölle sollte an die Höhe des CO2-Preises gekoppelt sein. Es muss klar kommuniziert werden, dass selbst eine Klimapolitik auf EU-Ebene nur mit Klimazöllen eine effektive Wirkung auf den globalen Ausstoß von Klimagasen haben kann.

Strategiepunkt 4: Klimaneutrale Elektrizitätsproduktion erhöhen

Der Stromverbrauch wird in Deutschland durch die Elektrifizierung der Mobilität (E-Autos) und der Heizung von Gebäuden (zum Beispiel durch Wärmepumpen) laut Schätzungen um rund 50% bis 2030 steigen. Gleichzeitig werden durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung rund 25% der gegenwärtigen Stromproduktion wegfallen. Der Anstieg in der Nachfrage nach Elektrizität ist durch den Ausbau von Windrädern und Solarzellen allein nicht zu stemmen. Daher muss höchstwahrscheinlich auch auf andere Energiequellen zurückgegriffen werden. Aus Klimaperspektive sollte dabei auch Atomkraft nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

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