Zur Wirtschaftspolitik: Haushaltsrisiken berücksichtigen, Lösung der Griechenlandkrise voranbringen
Oliver Holtemöller, , Tobias Knedlik, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2013
Abstract
Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern.
Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen.
Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.
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Federal grants for local development to stop economic decline? – Lessons from Germany
Peter Haug, Martin T. W. Rosenfeld
Consequences of the International Crisis for European SMEs – Vulnerability and resilience. Routledge Studies in the European Economy, Routledge,
2012
Abstract
Der Beitrag untersucht - theoretisch und empirisch - die Angebotseffekte der öffentlichen Investitionen, die im Rahmen des im Jahr 2009 gestarteten „Konjunkturpakets II“ (genauer: das darin enthaltene sog. „Zukunftsinvestitionsgesetz“) gefördert wurden. Im theoretischen Teil des Beitrags werden die verzerrenden Effekte von Investitionszuweisungen auf die Bereitstellung von öffentlichen Kapital und die örtliche Wirtschaftsentwicklung behandelt. Entsprechend der theoretischen Literatur zur effizienten Bereitstellung von öffentlichen Gütern, zu öffentlichen Vorleistungsgütern und Wachstum haben zweckgebundene Investitionszuweisungen diverse negative allokative Effekte: Erstens führen sie zu einer Verzerrung der relativen Faktorpreise für die Kommune, was wiederum übermäßig große Bestände an öffentlichem Kapital und eine Pareto-ineffiziente Bereitstellung von öffentlichen Gütern begünstigt. Zweitens können langfristig wachstumsfördernde Wirkungen durch schuldenfinanzierte öffentliche Investitionen nur für öffentliche Vorleistungsgüter erwartet werden, die entweder die Produktivität des privater Unternehmen direkt steigern oder indirekt über eine Steigerung der Faktorproduktivität wirken, vor allem über eine Erhöhung des Bestandes an Humankapital. Im empirischen Teil konnten trotz des jüngsten Anstiegs der kommunalen Investitionen mittels Regressionsanalyse kein Zusammenhang mit den gewährten KPII-Mitteln für Sachsen belegt werden. Weiterhin erwiesen sich die Finanzkraft der sächsischen Kommunen und die Höhe der erhaltenen KPII-Zuweisungen als voneinander unabhängig. Insgesamt können aufgrund der Konzentration der Fördermittel auf öffentliche Konsumgüter anstelle von öffentlichen Vorleistungsgütern nur marginale Wachstumseffekte von den geförderten Investitionen für die Zukunft erwartet werden.
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Editorial
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2012
Abstract
Zuerst Griechenland, Irland und Portugal, demnächst Spanien und Zypern und dann wohl auch Slowenien. Die Liste der Länder, die unter Rettungsschirme geflüchtet sind oder dies wollen, wird immer länger. Wieder ist mit Slowenien ein Land betroffen, welches wie Spanien und Irland bis zum Ausbruch der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2007 die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorbildlich erfüllt hat. Gleichwohl sind die öffentlichen Haushalte dieser Länder durch den Fiskalpakt gefordert, einen großen Teil der Lasten aus der Konsolidierung ihrer Banken zu tragen.
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Größenvorteile im Bereich kommunaler Leistungen – Bericht zum 4. Halleschen Kolloquium zur kommunalen Wirtschaft
Peter Haug, Albrecht Kauffmann, M. Kloss
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2012
Abstract
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) veranstaltet unter Federführung der Forschungsabteilung Stadtökonomik alle zwei Jahre das „Hallesche Kolloquium zur kommunalen Wirtschaft“. Vor dem Hintergrund der kommunalen Gebietsreformen in Ostdeutschland befasste sich die Veranstaltung am 24. und 25. November 2011 mit der Frage, ob insbesondere mit Bezug auf den Kommunalbereich „bigger“ notwendigerweise auch „better“ (z. B. im Sinne einer möglichst kostengünstigen Versorgung mit öffentlichen Leistungen) bedeuten muss.
Die Konferenz richtete sich dabei sowohl an Wissenschaftler als auch an Praktiker aus Politik und Verwaltung. Im Mittelpunkt standen dabei wissenschaftliche Erkenntnisse zur Effizienz des öffentlichen Sektors auf verschiedenen Ebenen. Beleuchtet wurde dieses Thema nicht nur aus der volkswirtschaftlichen, sondern auch aus der rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Perspektive. Nach den Fachvorträgen aus den genannten Bereichen bildete eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Kommunalpolitik, Kommunalverbänden und Landesverwaltung
den Abschluss der Konferenz. Insgesamt zeigte die Veranstaltung auf, dass Größe nicht alles ist bei der Gestaltung künftiger Kommunalstrukturen und Gebietsreformen alles andere als ein Allheilmittel bei mangelnder Leistungsfähigkeit (z. B. Finanzschwäche) der Kommunen sind.
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Konjunktur aktuell: Deutsche Wirtschaft überwindet die kurze Schwächephase
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2012
Abstract
Die Risiken, die von der Schulden- und Vertrauenskrise in Europa ausgehen und die deutsche Wirtschaft belasten, haben zuletzt etwas nachgelassen; die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich verbessert. Das Bruttoinlandsprodukt wird in Deutschland nach der Schwächephase im Winterhalbjahr 2011/2012 im Jahr 2012 um 1,3% und im Jahr 2013 um 2,2% zunehmen; die Arbeitslosenquote dürfte weiter sinken – auf 6,4% im Jahr 2012 und auf 6,1% im Jahr 2013. Diese Entwicklung führt – trotz nachlassender Konsolidierungsbemühungen – zu einem raschen Abbau der öffentlichen Neuverschuldung.
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2012
Abstract
In letzter Zeit stehen die Finanzprobleme von Euroländern wie Griechenland im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, während die finanzielle Schieflage der Städte und Gemeinden in Deutschland etwas aus dem Blickfeld geraten ist. Zwar hat es hier in jüngster Zeit eine gewisse Entspannung gegeben. Aber diese wird nicht nachhaltig sein, solange – wie bislang – strukturelle Reformen zur Stärkung der kommunalen Ebene ausbleiben. Gerade für die Kommunen in Ostdeutschland ist wegen des Auslaufens des Solidarpaktes II, sinkender Hilfszahlungen der Europäischen Union sowie der abnehmenden Bevölkerung auf längere Sicht mit finanziellen Problemen zu rechnen. Es wäre an der Zeit, neben der immer wieder geforderten Stärkung der kommunalen Kompetenzen bei der Besteuerung auch eine Lichtung des Dickichts an Regulierungen in Angriff zu nehmen, mit denen Bund und Länder die Erledigung kommunaler Aufgaben gegenwärtig zu steuern versuchen.
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Polens Wirtschaft wenig beeindruckt von globaler Konjunkturabschwächung
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2011
Abstract
Die Erholung der Konjunktur in Polen hatte sich zu Beginn des Jahres 2011 fortgesetzt. Mit einer steigenden Auslastung der Produktionskapazitäten hatten auch die Unternehmensinvestitionen sich wieder stärker belebt. Sie trugen positiv zur Binnennachfrage bei, der wichtigsten Triebkraft der wirtschaftlichen Expansion. Der private Konsum blieb trotz beschleunigter Inflation und einer Mehrwertsteuererhöhung weiter nach oben gerichtet. Die gute Konjunktur hatte auch eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage zur Folge: Die Beschäftigung in den Unternehmen stieg wieder kräftiger an, die Arbeitslosenquote verringerte sich aber noch kaum. Im Verlauf des Jahres 2011 hat sich das konjunkturelle Klima allerdings etwas abgekühlt. Die Verschlechterung des außenwirtschaftlichen Umfeldes und damit verbundene Risiken für Nachfrage und Produktion haben die Aussichten für den Prognosezeitraum eingetrübt: Von der Binnennachfrage werden 2012 schwächere Impulse für die wirtschaftliche Expansion kommen. Investitionen in den Unternehmen werden zeitlich nach hinten verschoben, der Beschäftigungsaufbau wird abgebremst werden. Auch der private Konsum wird im kommenden Jahr wohl etwas gedämpfter zunehmen. Leicht entspannt hat sich die Haushaltslage. Das hohe Budgetdefizit von nahezu 8% des Bruttoinlandsproduktes
im Jahr 2010 hat sich im Folgejahr auf etwa 5% verringert und fiel damit geringer aus als ursprünglich veranschlagt. Dafür sind allerdings größtenteils Sondereffekte verantwortlich, während der strukturell verursachte Anteil des Defizits weiter erheblich ist. Angesichts bisheriger Versäumnisse ist die Politik gefordert, die Reform der öffentlichen Finanzen konsequenter als bislang anzugehen und einen Ausweg aus dem weiteren Anstieg der Schuldenquote zu weisen.
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Analyse der Patentaktivitäten in den öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen des Freistaates Sachsen im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK)
Iciar Dominguez Lacasa, Katja Wilde
Einzelveröffentlichungen,
2010
Abstract
Ziel der vorliegenden Untersuchung ist die Analyse der Forschungsverwertung im Sinne von Patentanmeldungen der öffentlich finanzierten Wissenschaftseinrichtungen des Freistaates Sachsen und deren Vernetzung mit Unternehmen im Zeitraum 2002-2007. Die veröffentlichten Patentanmeldungen der Wissenschaftseinrichtungen am Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) im Zeitraum 2002-2007 dienen als Datengrundlage für die Untersuchung. Die Untersuchung zeigt, dass im Betrachtungszeitraum 2002-2007 die Anzahl der Patentanmeldungen der sächsischen Wissenschaftseinrichtungen nahezu kontinuierlich angestiegen ist. Dabei spielen die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft sowie die Technische Universität Dresden eine bedeutende Rolle. Die ermittelten Erkenntnisse für Sachsen werden einem Vergleich mit den Ländern Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterzogen. Insgesamt ergibt die Analyse vergleichsweise positive Resultate für die Patentverwertung der öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen in Sachsen. Hinsichtlich der Vernetzung der wissenschaftlichen Forschungsaktivitäten mit der gewerblichen Wirtschaft konnte kein Unterschied zwischen Sachsen und den drei Vergleichsländern gezeigt werden. Hierbei scheint für die sächsischen Wissenschaftseinrichtungen noch ein erhebliches Verbesserungspotenzial zu bestehen. Diese Ergebnisse sind jedoch mit Vorsicht zu interpretieren, da die zugrunde liegende Patentstatistik nicht alle Vernetzungsformen in der Patentverwertung erfassen kann.
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Kann Korea vom deutschen Einigungsprozess lernen?
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2011
Abstract
Auch wenn die Ausgangsbedingungen der Deutschen Einheit und einer möglichen koreanischen Vereinigung zunächst äußerst unterschiedlich erscheinen, ergeben sich aus ökonomischer Sicht einige gemeinsame Muster, die es zu analysieren lohnt. Hierzu zählen die Interdependenzen zwischen weltwirtschaftlichen Integrationsprozessen, binnenwirtschaftlichen Anpassungen und den Aufgaben des Staates, den Einigungsprozess zu finanzieren und die Wirtschaft – seinerzeit des Ostens, künftig des Nordens – zu transformieren. Das Vernachlässigen dieser
Interdependenzen im deutschen Einigungsprozess führte zu erhöhten Kosten. Der Beitrag stellt zunächst die Ausgangsbedingungen entlang wesentlicher ökonomischer Zahlen dar. Im Anschluss erfolgt eine theoretische Einordnung
des Integrationsprozesses, der sich im Wesentlichen in den Veränderungen der Preisstrukturen ausdrückt, und des Transformationsprozesses, der als Verschiebung der Produktionsmöglichkeitenkurve der Wirtschaft gesehen wird. Im Zentrum steht dabei die Mengen-Preis-Interaktion zwischen lokalen und international handelbaren Gütern. Anschließend wird gezeigt, welchen Beschränkungen die Transformation unterliegt, da die Investitionsmöglichkeiten durch die Ersparnisbildung und die Fähigkeit, auswärtiges Kapital zu mobilisieren,
begrenzt sind. Schließlich wird verdeutlicht, dass öffentliche Transfers zur Unterstützung des Aufbauprozesses das Problem, dauerhafte Leistungsbilanzdefizite abzubauen, nur begrenzt zu lösen vermögen.
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Konjunktur aktuell: Aufschwung in Deutschland setzt sich kraftvoll fort
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2011
Abstract
Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in Deutschland wird 2011 um 3% zunehmen. Die Beschäftigung wird weiter kräftig ausgeweitet und die Arbeitslosenquote auf 6,6% sinken. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kräftigt die Binnennachfrage. Der Beitrag des Außenhandels ist nach wie vor positiv, wird aber kleiner werden; die wesentlichen Risiken für die deutsche Konjunktur kommen von außenwirtschaftlicher Seite.
Die Weltwirtschaft befindet sich im Aufschwung. Im Winterhalbjahr 2010/2011 expandieren Produktion und Handel weltweit stark, und die Frühindikatoren auf der Basis von Auftragseingängen und Stimmungsumfragen sprechen dafür, dass sich das Tempo des Produktionsanstiegs in den kommenden Monaten beschleunigen dürfte. Hintergrund des Aufschwungs ist eine seit Ausbruch der Finanzkrise ausgesprochen expansive Geldpolitik rund um den Globus.
Die deutsche Wirtschaft profitiert vom globalen Aufschwung, verleiht ihm aber auch Impulse. Mit dem Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 3,6% belegte Deutschland bezüglich des Produktionszuwachses im Jahr 2010 unter den Industrieländern einen Spitzenplatz; freilich war das reale Bruttoinlandsprodukt im Zuge der Krise hier auch besonders stark gesunken. Mittlerweile hat es sein Niveau vom vierten Quartal 2007, also kurz vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise, wieder erreicht.
Frühindikatoren deuten darauf hin, dass sich der Aufschwung in Deutschland kraftvoll fortsetzen dürfte. Dafür sprechen auch die weiterhin expansive Ausrichtung der Geldpolitik, die Dynamik in den Schwellenländern und die guten Investitionsbedingungen. Für das Jahr 2011 erwarten wir einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um real 3,0% (vgl. Tabelle);das 66% Prognoseintervall unter Ausschluss von Extremrisiken reicht von 2,5% bis 3,5%. Die Beschäftigung wird weiter kräftig ausgeweitet; die Anzahl der Erwerbstätigen wird um etwa eine halbe Million zunehmen und die Arbeitslosenquote auf 6,6% sinken. Im Jahr 2012 wird sich das konjunkturelle Tempo etwas verlangsamen und das reale Bruttoinlandsprodukt um 1,9% zulegen. Die Arbeitslosenquote dürfte weiter auf 5,8% sinken. Die zunehmende Knappheit auf dem Arbeitsmarkt führt zu stärker steigenden Löhnen und Preisen. Der Anstieg der Verbraucherpreise wird 2011, auch wegen des Ölpreissprungs Anfang des Jahres, voraussichtlich 2,3% und 2012 anschließend 1,8% betragen. Der Aufschwung führt dazu, dass das Defizit der öffentlichen Haushalte wieder deutlich unter das Maastricht-Kriterium sinkt, und zwar auf 1,4% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2011 und auf 0,4% im Jahr darauf.
Risiken für die deutsche Konjunktur bestehen vor allem auf außenwirtschaftlicher Seite: Das Basisszenario der vorliegenden Prognose geht von einer raschen Beruhigung der Lage in den arabischen Ländern aus, die aktuelle Gefahr einer neuen Ölkrise besteht jedoch. Weitere Risiken ergeben sich aus der außerordentlichen Liquiditätsversorgung durch die Zentralbanken der fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Einerseits könnte es durch diese in den Schwellenländern, die durch höhere Zinsen Kapital attrahieren, zu einer Überhitzung kommen, die kurzfristig auch hierzulande stimulierend wirken könnte. Andererseits führen die Inflationsrisiken zunehmend zu Unsicherheit, die bereits im Prognosezeitraum belastend wirken könnte. Außerdem bestehen in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften weiterhin Risiken aus den Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Vielerorts sind die Strukturprobleme der Finanzpolitik und der Bankenaufsicht nicht gelöst.
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