Auch nach 20 Jahren: Steuereinnahmen in den Neuen Ländern schwach
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 -
2010
Abstract
Auch 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung ist das Niveau der Steuereinnahmen in den Neuen Ländern deutlich niedriger als in den Alten. Große Unterschiede in der Finanzkraft bedingen ein hohes Umverteilungsvolumen von öffentlichen Geldern über den Länderfinanzausgleich wie den Solidarpakt. Die heutigen Transfermechanismen werden zum Ende des neuen Jahrzehnts auslaufen und der Länderfinanzausgleich ist neu zu gestalten. Zudem müssen die Länder ab dem Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen, wollen sie der Schuldenbremse genügen. Gleichzeitig schlägt sich die Finanzkrise zunehmend in den öffentlichen Haushalten nieder; in den Länderhaushalten wird sie in diesem Jahr gravierende Spuren hinterlassen. Es ist zu erwarten, dass die Frage, warum die Neuen Länder immer noch eine solche Einnahmeschwäche aufweisen, in den kommenden Jahren verstärkt diskutiert wird.
Ein Ansatzpunkt, sich dieser Problemstellung zu nähern, liegt darin, einzelne Steuerarten detaillierter zu betrachten. Eine vollständige Analyse des Steueraufkommens im Ost-West-Vergleich ist dabei zwar aus Gründen der Datenverfügbarkeit sowie aufgrund steuer- oder verwaltungstechnischer Besonderheiten nicht möglich. Gut die Hälfte des Steueraufkommens kann allerdings eingehender betrachtet werden.
Es zeigt sich, dass die Unterschiede in der Steuerkraft zu einem großen Teil mit den immer noch deutlich geringeren Einkommen und Gewinnen erklärt werden können. Die progressive Ausgestaltung der Einkommensteuer hat zur Folge, dass die Einnahmen sich nicht in gleichem Maße wie die Bemessungsgrundlagen einander angleichen. Zudem fallen mit Steuersubventionen verbundene Mindereinnahmen bereits aufgrund ihrer Zielsetzung häufig in strukturschwachen Gebieten an. Alles in allem ist nicht davon auszugehen, dass sich die Einnahmeschwäche der ostdeutschen Bundesländer im neuen Jahrzehnt deutlich zurückbilden wird.
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05.03.2010 • 11/2010
Anhaltend schwache Steuereinnahmen in den Neuen Ländern
Auch 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung ist das Niveau der Steuereinnahmen in den Neuen Ländern deutlich niedriger als in den Alten. Das hohe Umverteilungsvolumen von öffentlichen Geldern über den Länderfinanzausgleich wie den Solidarpakt, die ab 2020 für die Länder verpflichtende „Schuldenbremse“ und die aktuelle Finanzkrise werden die nachhaltige Einnahmeschwäche der Neuen Länder in der politischen Diskussion halten. Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) untersucht die Ursachen genauer.
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Wirtschaftsentwicklung und Staatsfinanzen: Eine Vorausschau der Jahre 2010 bis 2014
Kristina vanDeuverden, Rolf Scheufele
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2010
Abstract
Im Jahr 2009 rutschten die öffentlichen Haushalte in Deutschland tief in die roten Zahlen. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt lag das Defizit bei 3,1%. In der öffentlichen Diskussion nimmt diese Entwicklung wie auch die Notwendigkeit zur Konsolidierung breiten Raum ein. Um diese Diskussion auf eine fundierte Grundlage zu stellen, ist eine über die kurzfristige Prognose hinausgehende mittelfristige Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung und des Staatshaushalts hilfreich und notwendig. Eine Vorhersage der Wirtschaftsentwicklung in der mittleren Frist ist dabei grundsätzlich schwierig – auch wenn die Unsicherheiten nunmehr geringer sind als noch vor Jahresfrist. Dennoch sind die Folgen der Finanzkrise – insbesondere auch im Hinblick auf die Entwicklung des Produktionspotenzials – nur schwer abzuschätzen. Die Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung in der mittleren Frist geht davon aus, dass von der Finanzkrise keine erneuten Schockwellen auf die Weltwirtschaft ausgehen werden und dass sich die deutsche Wirtschaft nach dem starken Einbruch im Jahr 2009 erholt. Die Produktionskapazitäten sind jedoch nach wie vor unterausgelastet. Zudem wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu Beginn des Projektionszeitraums deutlich verschlechtern – mit entsprechenden Konsequenzen für die inländische Nachfrage. Erst in den Jahren 2011 bis 2014 wird die Wirtschaft wieder stärker wachsen. Bei dieser Wirtschaftsentwicklung – aber auch aufgrund der vorerst noch recht expansiven Ausrichtung der Finanzpolitik – werden die öffentlichen Haushalte in den Jahren 2010 und 2011 weiter deutlich unter Druck geraten. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt steigt das Defizit noch einmal kräftig an – bis auf gut 5%. Unter der Annahme, dass die Finanzpolitik keine neuen expansiven Maßnahmen ergreift, werden sich die Fehlbeträge in den Jahren 2012 bis 2014 – konjunkturbedingt – zwar wieder zurückbilden; am Ende des Projektionszeitraums liegt das Defizit nach der hier vorgelegten Schätzung aber immer noch bei 2½%. Zu diesem Zeitpunkt dürfte die Produktionslücke geschlossen sein. Das im Endjahr ausgewiesene Defizit ist somit der Natur nach strukturell; in diesem Umfang liegt eine permanente Unterdeckung der Ausgaben vor. Einer nachhaltigen Finanzpolitik entspricht dies nicht.
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22.12.2009 • 79/2009
Mittelfristprojektion: Wirtschaftsentwicklung und Staatsfinanzen – Eine Vorausschau der Jahre 2010 bis 2014
Im Jahr 2009 rutschten die öffentlichen Haushalte in Deutschland tief in die roten Zahlen. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt lag das Defizit bei 3,1%. In der öffentlichen Diskussion nimmt diese Entwicklung wie auch die Notwendigkeit zur Konsolidierung breiten Raum ein. Um diese Diskussion auf eine fundierte Grundlage zu stellen, ist eine über die kurzfristige Prognose hinausgehende mittelfristige Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung und des Staatshaushalts hilfreich und notwendig.
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Regionalisierung öffentlicher Ausgaben und Einnahmen – Eine Untersuchung am Beispiel der Neuen Länder –
Ulrich Blum, Joachim Ragnitz, Sabine Freye, Simone Scharfe, Lutz Schneider
IWH-Sonderhefte,
Nr. 4,
2009
Abstract
Die Untersuchung der durch staatliche Aktivität ausgelösten Zahlungen – seien es Steuern und Abgaben auf der Einnahmenseite oder öffentliche Ausgaben – besitzt traditionsgemäß einen hohen Stellenwert in der empirischen Finanzwissenschaft. Ziel der vorliegenden Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle ist es, die Möglichkeiten zur Regionalisierung dieser Zahlungsströme in einem föderativen Gesamtstaat aufzuzeigen. Am Beispiel der Zahlungsströme zwischen West- und Ostdeutschland soll dabei auch auf die praktischen und theoretischen Schwierigkeiten der Regionalisierung sowie auf die letztendlich zu akzeptierenden Begrenzungen eingegangen werden.
Öffentliche Finanzströme sind zum einen Steuern und Abgaben, die die Einnahmenseite des Staates und seiner Parafisken umfassen, und zum anderen die mit diesen Mitteln getätigten Ausgaben für bestimmte Zweckbereiche. Damit ergibt sich ein Saldo, der auch als die formale Budgetinzidenz, also als Budgetwirkung, bezeichnet wird. Im Zusammenhang mit dem speziellen Untersuchungsgegenstand könnte man leicht dazu verleitet werden, die hier gewonnenen Ergebnisse als „Kosten der Einheit“ zu bezeichnen.
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Wo stehen die ostdeutschen Städte im gesamtdeutschen Städtesystem? Eine Zwischenbilanz anhand ökonomischer Indikatoren nach 20 Jahren Deutscher Einheit
Peter Franz
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 1 -
2009
Abstract
Viele vereinigungsbedingte Hoffnungen der Ostdeutschen waren 1990 nicht nur auf eine Mehrung des persönlichen Wohlstands, sondern auch auf eine Verbesserung der Lage ihrer Städte gerichtet. Dies ist Anlass, die 13 größten Städte der Neuen Länder (ohne Berlin) mit ähnlich großen Städten in drei Regionen der Alten Länder (Süd-, Norddeutschland, Nordrhein-Westfalen) hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Lage zu vergleichen. Die für den Vergleich herangezogenen Indikatoren ergeben ein differenziertes Bild. Das in den ostdeutschen Städten erwirtschaftete Pro-Kopf-Einkommen liegt im Durchschnitt noch unter dem der westdeutschen Städte, und die Arbeitslosenquote ist nach wie vor in den ostdeutschen Städten am höchsten. Sie verfügen jedoch über verschiedene gute Voraussetzungen für die künftige Steigerung ihres wirtschaftlichen Ergebnisses: Dies gilt vor allem für die Qualifikation der Beschäftigten und für die Präsenz öffentlicher Forschung. Beide Indikatoren verhelfen den ostdeutschen Städten zu deutlichen Vorteilen gegenüber den Ruhrgebietsstädten. Dagegen erschweren die geringe Größe der Unternehmen und der zu geringe Besatz mit Unternehmens-Headquartern das weitere Wachstum. Im Unterschied zu den westdeutschen Städten haben die ostdeutschen Städte sehr geringe eigene Steuereinnahmen und sind stark von Finanzzuweisungen abhängig. Der vormals den Finanzspielraum einengende hohe Anteil an Personalausgaben konnte zwischenzeitlich reduziert werden. Angesichts der Fülle an Problemen, mit denen die ostdeutschen Städte in der Vergangenheit konfrontiert waren, ist der bisher erreichte fortgeschrittene Stand des Aufholprozesses hervorzuheben.
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Zum Zusammenhang zwischen der Verschuldung der Bundesländer und ihren finanziellen Handlungsspielräumen
Sabine Freye
IWH Discussion Papers,
Nr. 12,
2009
Abstract
Die Bundesländer haben sowohl einnahmen- als aus ausgabenseitig nur eng begrenzte finanzielle Handlungsspielräume. Aus dieser Situation heraus resultierte ein seit Jahr¬zehnten zu beobachtender Anstieg der öffentlichen Schulden. Gegenwärtig steht die Verschuldung der Bundesländer aufgrund der Beschlüsse der Föderalismuskommission II vom März 2009 erneut im Mittelpunkt des Interesses. Die Schuldenbremse beinhaltet die schrittweise erfolgende Rückführung der strukturellen Defizite sowie ein strukturelles Netto-neuverschuldungsverbot der Länder ab dem Jahr 2020. Auf kurze Sicht bedeuten diese Regelungen für die Mehrzahl der Länder eine Einschränkung ihrer finanziellen Hand-lungsspielräume. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit diese Spielräume zum gegenwärti¬gen Zeitpunkt in den einzelnen Ländern bestehen. Hierfür werden die Kreditmarkt-schulden je Einwohner sowie die Zins-Steuer- und Zins-Ausgaben-Quoten der Länder betrachtet. Es zeigt sich, dass die fünf Länder, die ab dem Jahr 2010 Konsolidierungs-zahlungen zum Abbau ihrer strukturellen Defizite erhalten werden, im Jahr 2006 im Länder-vergleich zumeist die geringsten finanziellen Handlungsspielräume aus¬wiesen. Die höchsten Belastungen verzeichneten die Stadtstaaten Berlin und Bremen.
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Kommunale Unternehmen als Schattenhaushalte – Wie sieht die tatsächliche Haushaltssituation der deutschen Kommunen aus?
Peter Haug
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2009
Abstract
Die Verlagerung kommunaler Aufgaben aus dem Kernhaushalt auf kommunale Unternehmen verzerrt immer mehr die Wahrnehmung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommunen in Deutschland. Überangebot- und -nachfrage bei öffentlichen Leistungen als Folge dieser „Fiskalillusion“ sind eine mögliche Gefahr jener Entwicklung. Der Beitrag versucht daher, am Beispiel der kreisfreien Städte durch die simultane Analyse ausgewählter Kennzahlen für Kernhaushalt und kommunale Unternehmen eine differenziertere Darstellung der Haushaltssituation zu leisten. Außerdem werden die methodischen Probleme derartiger Berechnungen verdeutlicht. Unter Berücksichtigung dieser Nebenhaushalte erhöhen sich z. B. die Pro-Kopf-Einnahmen, -Investitionen und -Schulden im gesamtdeutschen Durchschnitt um ein Drittel bis 50%. Dagegen entfallen 75% der kommunalen Beschäftigten weiterhin auf den Kernhaushalt. Der Auslagerungsgrad der Ausgaben für bestimmte freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben ist mit durchschnittlich 22% zwar noch relativ gering, doch zeichnet sich auch hier eine steigende Tendenz ab. Die Untersuchung liefert zudem Hinweise auf signifikante Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Städten. Dazu zählen die größere Ertragskraft kommunaler Unternehmen sowie die höhere Pro-Kopf-Verschuldung und die höheren Ausgaben in den Bereichen Kultur, Sport, Freizeit und Wissenschaft in Ostdeutschland. Bei der Ergebnisinterpretation sind allerdings gewisse Unzulänglichkeiten der amtlichen Statistik zu beachten. So ist beispielsweise keine vollständige Bereinigung um interne Zahlungsströme möglich. Außerdem können indirekte kommunale Mehrheitsbeteiligungen sowie die kommunalen Sparkassen nicht berücksichtigt werden. Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die eingeleiteten Reformen zur Einführung der Doppik im kommunalen Haushaltswesen helfen, dem Idealziel eines aussagefähigen „Konzernabschlusses“ für den „Konzern Stadt“ näherzukommen.
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Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Themenheft Weltfinanzkrise -
2009
Abstract
Bei den großen staatsphilosophischen Denkern nimmt die Frage der Rechtfertigung des Staates eine bedeutende Rolle ein. Aus ihr definiert sich das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Staat und Bürgern – ob zweiseitiger oder Begünstigungsvertrag –, der Machtanspruch des Staates – ob starker oder schwacher Staat –, die Mitbestimmungsrechte – von volonté générale und Etatismus zu volonté particulière und klassischem Liberalismus – bis hin zur Frage, ob die Möglichkeit besteht, den Vertrag zu kündigen – kollektiv oder durch Emigration. Vor etwa einem Jahr ist eine neue Staatsrechtfertigung hinzugetreten. Systemrelevanz: Sie besagt, dass es in der Wirtschaft institutionelle Arrangements gibt, in denen intern alles miteinander verbunden, alles endogen ist und die nach außen nicht ersetzt werden können. Auch wenn solche Arrangements wettbewerblich organisiert sind, kann der Zusammenbruch eines Unternehmens dazu führen, dass nicht nur die anderen Unternehmen innerhalb dieses Arrangements, sondern das gesamte Wirtschaftssystem mitgerissen werden. Die Zerstörung wäre damit vollständig, einzelne Komponenten ließen sich nicht isolieren, in Quarantäne stellen und retten. Der Kollaps wäre total. Sobald also etwas als „systemisch“ identifiziert wird, darf – ja muss – der Staat im Fall einer Krise eingreifen, um deren Bewältigung zu organisieren. Denn die klassischen Instrumente der Wirtschaftspolitik greifen offensichtlich nicht mehr: Eine Neutralisierungspolitik, welche die Folgen für die Betroffenen abmildert – klassisch ist die Zahlung von Arbeitslosenunterstützung – wird unbezahlbar, sobald das Gesamtsystem zusammenbricht. Ein ursachengerechter Eingriff erscheint ebenso nicht denkbar, weil der singuläre Wirkungskanal fehlt. Früher sah man Geld als eine Institution an, die öffentlich zu organisieren war, und die Erfahrung lehrt, dass diese Einschätzung richtig ist. Heute stehen offensichtlich die Finanzinstitutionen im Allgemeinen unter dem Schutz des Staates.
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Realwirtschaftliche Auswirkungen der Weltfinanzkrise – was kann der Staat tun?
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Themenheft Weltfinanzkrise -
2009
Abstract
Seit dem Ausbrechen der Weltfinanzkrise im Sommer 2007 war die Prognosetätigkeit des IWH wie auch anderer Konjunkturbeobachter von einem zunehmenden Erkenntnisprozess bezüglich ihres Ausmaßes und ihrer Auswirkungen geprägt. Mit dem Wandel der Einschätzungen änderten sich auch die Empfehlungen an die Wirtschaftspolitik.
Die Politik stand in den vergangenen Jahren vor allem vor der Herausforderung, strukturelle Reformen anzustoßen und Verkrustungen aufzubrechen – vor allem am Arbeitsmarkt. Zudem sah sich die Finanzpolitik vor dem Problem wegbrechender Einnahmen und folglich deutlicher Defizite in den öffentlichen Haushalten. War die Lage der öffentlichen Finanzen schon kurzfristig politisch problematisch, denn die Europäische Kommission hatte das Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet, so ist sie vor allem unter langfristigen Gesichtspunkten kritisch zu bewerten. Die absehbare demographische Entwicklung wird die öffentlichen Haushalte deutlich belasten, und die Tragfähigkeit der deutschen Finanzpolitik ist nicht gesichert.
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