Editorial
Axel Lindner
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2009
Abstract
Laien ist die Ratio wirtschaftspolitischer Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzkrise oft nur schwer zu vermitteln. Ein Beispiel dafür sind die Mitte Mai von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für das geplante Konsolidierungs- oder „Bad“-Bank-Modell. Kaum geringere Verständnisschwierigkeiten haben damit freilich auch geschulte Ökonomen. Welches Problem angegangen werden soll, ist immerhin klar: Die Finanzmarktkrise droht nach wie vor, die Kreditversorgung der Wirtschaft zu drosseln. Denn die Banken müssen damit rechnen, weiterhin in erheblichem Umfang Abschreibungen auf ihr Portfolio aus strukturierten Wertpapieren vornehmen zu müssen. Das zur Absicherung dieser Risiken zu hinterlegende Eigenkapital steht den Banken dann nicht mehr für die Kreditvergabe zur Verfügung. Die Eckpunkte des Bad-Bank-Modells sehen nun vor, dass den Finanzinstituten die Möglichkeit gegeben wird, die Problem-Papiere aus ihren Bankbilanzen in institutsspezifische Zweckgesellschaften (bad banks) auszulagern. Im Gegenzug erhalten sie von den Zweckgesellschaften herausgegebene Schuldverschreibungen. Durch die staatliche Garantie dieser Titel erledigt sich der Abschreibungsbedarf.
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Mögliche Wege zur Medienstadt: Chancen für Newcomer-Städte im Standortwettbewerb sind begrenzt
Christoph Hornych, Martin T. W. Rosenfeld, Michael Schwartz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2009
Abstract
Zahlreiche Städte sind bestrebt, sich als Zentren der Kreativ- und Medienwirtschaft zu etablieren. Hinter derartigen Strategien zur Entwicklung der lokalen Medienwirtschaft steht das Ziel, vom hohen Anteil des überregionalen Absatzes der Medienwirtschaft, von möglichen Imageeffekten sowie Rückflüssen von Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu profitieren. Vor diesem Hintergrund untersucht der vorliegende Beitrag die Leistungsfähigkeit möglicher Instrumente der Kommunen, um die lokalen Standortbedingungen im Bereich der Medienwirtschaft zu verbessern. Eine Analyse der Standortpräferenzen der Branchen zeigt, dass in der Medienwirtschaft sowohl Lokalisations- als auch Urbanisierungseffekten eine hohe Bedeutung zukommt. Wesentliche wirtschaftspolitische Maßnahmen, die auf die Generierung bzw. Verstärkung dieser Effekte abzielen, können die Ansiedlung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, die Vergabe von Subventionen durch die Film- und Medienförderung der Länder, die Einrichtung von medienrelevanten Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, die Errichtung von auf die Medienbranche spezialisierten Technologie- und Gründerzentren sowie die Netzwerk- und Quartiersentwicklung sein. Der Beitrag macht deutlich, dass die meisten dieser Instrumente hinsichtlich ihrer möglichen Effekte nur begrenzt wirksam sein können. Für Städte ohne eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt und ohne medienrelevante Bildungseinrichtungen sind die Chancen, sich neu als Medienstadt zu positionieren, eher als gering einzuschätzen.
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05.05.2009 • 29/2009
Die Abwrackprämie – wer zahlt die Zeche?
Die Abwrackprämie als Mittel der Konjunkturstabilisierung ist in die Diskussion gekommen. Nicht nur die Verlängerung der Antragsfrist hat hierzu beigetragen – schon früh fragten Ökonomen und wirtschaftspolitisch Versierte, welche möglichen Nutzen – und entgegenstehenden Kollateralschäden – mit dieser Form der Konjunkturpolitik verbunden sind.
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Internationale Finanzintegration und Stabilität: Ursachen und vorläufige Lehren aus der internationalen Bankenkrise 2007/2008
Diemo Dietrich, Achim Hauck
Wirtschaft im Wandel,
Themenheft Weltfinanzkrise -
2009
Abstract
Die Krise des internationalen Finanzsystems, die vom US-Hypothekenmarkt ausgegangen ist, klang im vergangenen halben Jahr nicht ab, sondern verstärkte sich sogar. Entsprechend mehren sich die Besorgnisse um die Konjunktur, und die Europäische Zentralbank sowie andere Zentralbanken sind ins Spannungsfeld zwischen Preisniveaustabilität und Finanzsystemstabilität geraten. Trotz weitgehend übereinstimmender Einschätzungen möglicher konjunktureller Auswirkungen bestehen doch unter den Experten teilweise erhebliche Differenzen in den Vorstellungen darüber, was die Wirtschaftspolitik zur Eindämmung der Krise leisten kann und soll. Beispielsweise reichen die Vorschläge für die Geldpolitik von einer mehr oder weniger starken Senkung der Leitzinsen über die Entwicklung und den Einsatz neuer struktureller Offenmarktinstrumente bis hin zu einer zwar vorübergehenden, quantitativ aber nahezu ungezügelten Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld.
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Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Themenheft Weltfinanzkrise -
2009
Abstract
Bei den großen staatsphilosophischen Denkern nimmt die Frage der Rechtfertigung des Staates eine bedeutende Rolle ein. Aus ihr definiert sich das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Staat und Bürgern – ob zweiseitiger oder Begünstigungsvertrag –, der Machtanspruch des Staates – ob starker oder schwacher Staat –, die Mitbestimmungsrechte – von volonté générale und Etatismus zu volonté particulière und klassischem Liberalismus – bis hin zur Frage, ob die Möglichkeit besteht, den Vertrag zu kündigen – kollektiv oder durch Emigration. Vor etwa einem Jahr ist eine neue Staatsrechtfertigung hinzugetreten. Systemrelevanz: Sie besagt, dass es in der Wirtschaft institutionelle Arrangements gibt, in denen intern alles miteinander verbunden, alles endogen ist und die nach außen nicht ersetzt werden können. Auch wenn solche Arrangements wettbewerblich organisiert sind, kann der Zusammenbruch eines Unternehmens dazu führen, dass nicht nur die anderen Unternehmen innerhalb dieses Arrangements, sondern das gesamte Wirtschaftssystem mitgerissen werden. Die Zerstörung wäre damit vollständig, einzelne Komponenten ließen sich nicht isolieren, in Quarantäne stellen und retten. Der Kollaps wäre total. Sobald also etwas als „systemisch“ identifiziert wird, darf – ja muss – der Staat im Fall einer Krise eingreifen, um deren Bewältigung zu organisieren. Denn die klassischen Instrumente der Wirtschaftspolitik greifen offensichtlich nicht mehr: Eine Neutralisierungspolitik, welche die Folgen für die Betroffenen abmildert – klassisch ist die Zahlung von Arbeitslosenunterstützung – wird unbezahlbar, sobald das Gesamtsystem zusammenbricht. Ein ursachengerechter Eingriff erscheint ebenso nicht denkbar, weil der singuläre Wirkungskanal fehlt. Früher sah man Geld als eine Institution an, die öffentlich zu organisieren war, und die Erfahrung lehrt, dass diese Einschätzung richtig ist. Heute stehen offensichtlich die Finanzinstitutionen im Allgemeinen unter dem Schutz des Staates.
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Divergenz als Schicksal? Aufgaben für die Wirtschaftspolitik im Nachgang zur Weltfinanzkrise
Ulrich Blum, Jutta Günther, Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Themenheft Weltfinanzkrise -
2009
Abstract
Europa blickte bis vor wenigen Monaten auf eine außerordentliche Geschichte des Aufholprozesses zurück: Neben dem Kern der frühindustrialisierten Länder, die weitgehend die alte Europäische Union ausmachten, waren es die nördlichen, westlichen und südlichen Erweiterungsmitglieder, oft spätindustrialisiert, die mit Hilfe der Unterstützung der Union eine außerordentliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung zeigten. Mit der Osterweiterung schien diese Erfolgsgeschichte ihre Fortsetzung zu finden. Eigentlich machten alle Länder das Richtige: Sie investierten kräftig, was meist mit Leistungsbilanzdefiziten verbunden ist, um später über Exporterlöse die aufgelaufenen Verbindlichkeiten abzubezahlen und so am Wohlstand der Union äquivalent teilzuhaben.
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Realwirtschaftliche Auswirkungen der Weltfinanzkrise – was kann der Staat tun?
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Themenheft Weltfinanzkrise -
2009
Abstract
Seit dem Ausbrechen der Weltfinanzkrise im Sommer 2007 war die Prognosetätigkeit des IWH wie auch anderer Konjunkturbeobachter von einem zunehmenden Erkenntnisprozess bezüglich ihres Ausmaßes und ihrer Auswirkungen geprägt. Mit dem Wandel der Einschätzungen änderten sich auch die Empfehlungen an die Wirtschaftspolitik.
Die Politik stand in den vergangenen Jahren vor allem vor der Herausforderung, strukturelle Reformen anzustoßen und Verkrustungen aufzubrechen – vor allem am Arbeitsmarkt. Zudem sah sich die Finanzpolitik vor dem Problem wegbrechender Einnahmen und folglich deutlicher Defizite in den öffentlichen Haushalten. War die Lage der öffentlichen Finanzen schon kurzfristig politisch problematisch, denn die Europäische Kommission hatte das Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet, so ist sie vor allem unter langfristigen Gesichtspunkten kritisch zu bewerten. Die absehbare demographische Entwicklung wird die öffentlichen Haushalte deutlich belasten, und die Tragfähigkeit der deutschen Finanzpolitik ist nicht gesichert.
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Auslaufen der Solidarpaktmittel: Sind die Neuen Länder ausreichend vorbereitet?
Katja Wilde, Sabine Freye
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Die Neuen Länder erhalten im Rahmen der Regelungen des Solidarpakts II bis zum Jahr 2019 degressiv auslaufende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten (SoBEZ Neue Länder). Im Jahr 2007 bildeten diese Mittel im Durchschnitt rund ein Fünftel der Gesamteinnahmen der Neuen Länder. Sie sind somit ein wichtiger Einnahmenposten der Länderhaushalte. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie sich die Neuen Länder auf das Auslaufen dieser Mittelflüsse vorbereiten.
Der degressive Rückgang der SoBEZ Neue Länder und der daraus resultierende lange Planungshorizont ermöglichen es den Neuen Ländern, frühzeitig antizipierende Maßnahmen zu ergreifen. Inwieweit diese Möglichkeit von den einzelnen Ländern genutzt wird, wurde anhand einer Analyse der Mittelfristigen Finanzplanungen und der Fortschrittsberichte zum „Aufbau Ost“ untersucht. Angesichts der fehlenden Steuerautonomie der Länder und des hohen Rechtsbindungsgrads ihrer Ausgaben bildet die Konsolidierung der Haushalte einen wichtigen Aspekt bei der Vorbereitung auf den Rückgang der SoBEZ Neue Länder. Die mit Blick auf das Auslaufen der Solidarpaktmittel II ermittelten Maßnahmen umfassen insbesondere die infrastrukturelle Schwerpunktsetzung, die Neustrukturierung der Verwaltung sowie die Bildung von Rücklagen und Reserven. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die identifizierten Maßnahmen hauptsächlich auf die Ausgabenseite konzentrieren.
Die Länder konnten konjunkturbedingt in den Jahren 2005 bis 2007 gute Konsolidierungserfolge nachweisen. Als Folge verbesserten sich auch die Nachweisquoten zur zweckentsprechenden Verwendung der erhaltenen SoBEZ Neue Länder. Aufgrund der gegenwärtigen Rezession ist allerdings zu er-warten, dass sich die Einnahmensituation der Länder im Jahr 2009 wieder verschlechtern wird. Um eine stärkere Stabilität zu erreichen, werden die Neuen Länder unter den skizzierten Bedingungen der Einnahmen- und Ausgabenseite nicht umhinkommen, die wachstumspolitischen Ziele ihrer Wirtschaftspolitik noch stärker zu schärfen.
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Umweltpolitische Ziele in der Regionalpolitik: Förderinstrument nicht überfrachten – ein Kommentar
Mirko Titze
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Jede Gesellschaft basiert auf Grundwerten, die von der Politik in Ziele umgesetzt werden. Dies trifft auch auf die Wirtschaftspolitik zu, die typischerweise vor der Herausforderung steht, ein ganzes Zielbündel umzusetzen. Hier kann es vorkommen, dass gewisse Konflikte zwischen den zu erreichenden Zielen existieren. Im vorliegenden Fall stehen die Investitionszuschüsse, die von den Ländern im Rahmen der Regionalförderung für förderfähige Investitionsvorhaben ausgereicht werden, im Mittelpunkt der Diskussion. Spezifische Selektionskriterien bestimmen die Höhe des Zuschusses, beispielsweise der Standort (Agglomeration oder Peripherie, Stand der wirtschaftlichen Entwicklung), die Unternehmensgröße (Großunternehmen, Mittelstand), die Präferenzen des Landes usw. Einige Länder sind heute dazu übergegangen, die Ausgabe von Investitionszuschüssen an das Erreichen von Sekundärzielen zu knüpfen, z. B. die Schaffung von Ausbildungsplätzen, das Durchführen von Forschung und Entwicklung, die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen und das Erreichen von Umweltschutzzielen.
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Investitionen der öffentlichen Hand in die Zukunft: Ja! Die Konjunktur aber retten sie nicht mehr!
Hans-Ulrich Brautzsch, Brigitte Loose, Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Die Finanzmarktkrise hat die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt. Ausschlaggebend ist ein starker Einbruch der Nachfrage aus dem Ausland, der auf die Unternehmensinvestitionen übergesprungen ist. Die deutsche Bundesregierung hält mit zwei Konjunkturpaketen dagegen. Gemäß einer Analyse des IWH umreißt deren investiver Teil ein konjunkturstabilisierendes Volumen von 25,3 Mrd. Euro. Damit werden hauptsächlich die Ausgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen für Infrastruktur und Bildung aufgestockt. Zusätzliche Sachinvestitionen der Privaten sind hingegen kaum zu erwarten, Mitnahmeeffekte jedoch schon. Einschließlich der damit induzierten Einkommenszuwächse aus den mit diesen Ausgaben gesicherten Arbeitsplätzen bedeutet dies allenfalls rund einen Wachstumspunkt des Bruttoinlandsprodukts bzw. den Erhalt von 400 000 Beschäftigungsverhältnissen. Die Effekte verteilen sich auf zwei Jahre: 0,4 Prozentpunkte in diesem und 0,7 im kommenden Jahr. Insgesamt entfällt je ein Viertel auf Bauarbeiten und unternehmensnahe Dienstleistungen. Auch in den Produktionsbereichen Handel und Verkehr, Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik wird die Produktion gestützt.
Insgesamt stellen die mit der Input-Output-Analyse gewonnenen Modellergebnisse eine Obergrenze der konjunkturstabilisierenden Effekte der investiven Ausgaben aus den Konjunkturpaketen dar. So könnte die Absorptionsfähigkeit der Impulse durch die Wirtschaft insbesondere im Baubereich geringer sein als hier geschätzt. Ein Teil des erwarteten Mengeneffekts bliebe aus, wenn Knappheitsverhältnisse entstehen, die in kräftige Preisanstiege münden. Auch dürfte die Erfüllung des Kriteriums der Zusätzlichkeit bei der Mittelbewilligung für kommunale Investitionen nach einer drei Jahre währenden Phase des Anstiegs schwierig werden.
Angesichts eines Prognosespektrums zwischen 2% und 5% Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 mag die hier ermittelte Gegenwirkung durch die Konjunkturpakete gering erscheinen. Dem starken Nachfrageeinbruch aus dem Ausland und seinen Folgen für die Inlandsnachfrage kann wohl mit den Instrumenten der nationalen Wirtschaftspolitik nicht entschieden begegnet werden.
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