Handelssteigernde Effekte der bevorstehenden EU-Osterweiterung
Bogdan Gorokhovskij
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2004
Abstract
Der im Mai des laufenden Jahres bevorstehende Beitritt von acht mittel- und osteuropäischen Ländern zur EU beinhaltet eine weitere Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen für den bilateralen Handel zwischen den alten und den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Mit der Vertiefung der Handelsintegration im Zuge der EU-Erweiterung öffnen sich neue Potenziale im Handel zwischen den beiden Regionen. Über die Höhe dieser Potenziale gibt es allerdings in der Literatur sehr unterschiedliche Auffassungen. Das IWH hat mit Hilfe eines Gravitationsmodells des Außenhandels in der EU das Handelspotenzial der EU-Osterweiterung geschätzt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das langfristig bestehende Handelspotenzial gegenwärtig nur zum Teil ausgenutzt wird, die EU-Ausfuhren mittel- bis langfristig um etwa 50% und die Einfuhren um etwa 80% höher liegen werden als im Jahre 2001 und der bestehende Handelsbilanzüberschuss der EU zurückgehen wird. Dieses Wachstumspotenzial ergibt sich allein aus der weitergehenden Integration und kann zu den Handelseffekten addiert werden, die sich aus der Einkommensentwicklung ergeben. Danach erscheinen jährliche reale Wachstumsraten des Außenhandels von durchschnittlich bis zu 6% in den nächsten zehn Jahren realistisch.
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Investitionsförderung in Ostdeutschland: Wer profitiert von der Förderung?
Andreas Stierwald
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2004
Abstract
Im Rahmen der Investitionsförderung fließen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro als Finanzhilfen oder Steuervergünstigungen in die neuen Länder. Dabei unterliegt das System der Investitionsförderung ständig neuen Anpassungen. So wurde beginnend im September 2003 im Ergebnis der Fusion der DtA und KfW zur KfW-Mittelstandsbank das Förderangebot erheblich gestrafft. Ab Januar 2004 sieht der Multisektorale Beihilferahmen der Europäischen Kommission ein Herabsetzen der Förderintensität für große Investitionsvorhaben vor. Darüber hinaus steht die Verlängerung der Investitionszulage für zwei weitere Jahre (bei gleichzeitiger Verengung der Fördermöglichkeiten) unmittelbar bevor.
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Merger Control and Competition Policy in Central East Europe in view
Johannes Stephan
ICFAI Journal of International Business Law,
2003
Abstract
Im Zuge der Beitrittsverfahren sind die EU Kandidatenländer gezwungen, das institutionelle Regelwerk der Union (den acquis communautaire) voll- ständig zu übernehmen. Dabei handelt es sich um ein Regelwerk, das in ausgereiften Marktwirtschaften gewachsen ist. Es stellt sich somit die Frage nach seiner Kompatibilität für die noch recht jungen Marktwirtschaften in Mittel- und Osteruropa mit ihrem deutlich niedrigeren Entwicklungsniveau. Potentielle Konfliktpunkte könnten insbesondere bei der Ausgestaltung und Durchsetzung der Wettbewerbspolitik erwartet werden: Viele (ehemalige) Staatsunternehmen im Restrukturierungsprozess sind bisher nicht wett- bewerbsfähig, staatliche Beihilfen und eine laxere Kontrolle von Marktmacht könnten Wettbewerbsverzerrungen im gemeinsamen europäischen Markt hervorrufen. Tatsächlich zeigt sich aber, dass die Kandidatenländer nicht nur bereits das vollständige diesbezügliche Regelwerk implementiert haben, auch zeigt die Analyse der behandelten Fälle, dass die Durchsetzung der Wettbewerbspolitik dort den strengen Vorgaben der EU entspricht: Der pragmatische Weg Ungarns greift lediglich dort in den Markt ein, wo regionale und soziale Ungleichgewichte zu korrigieren sind, Polen hält streng die vorgegebenen Regeln zur Verhinderung monopolistischer Marktmacht ein und hat fiskalische Kontrollmechanismen seiner staatlichen Beihilfepolitik installiert. Insgesamt scheinen die Kandidatenländer die Wettbewerbspolitik des europäischen Binnenmarktes also durchaus zu verkraften. Als problematisch erwies sich aber vor allem die Definition des relevanten Marktes für die besonders offenen Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa. Eine mögliche Handlungsempfehlung bestünde in einer weniger regelgebundenen Behandlung der Wettbewerbspolitik, die proaktiv Fall für Fall gesondert betrachtet. Dieses Argument wird insofern weiter unterstützt, als sich die institutionelle Kooperation zwischen der EU Kommission und den Kandidatenländern erst im Aufbau befindet, die neuen Mitglieder sich also am unteren Ende der institutionellen Lernkurve befinden.
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Währungspolitische Lehren aus dem Scheitern des argentinischen Currency board
Diemo Dietrich, Axel Lindner
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 15,
2002
Abstract
Die Frage nach der richtigen geldpolitischen Strategie für Länder mit einer nur wenig gefestigten Währung ist nach wie vor offen. Der Wandel der wirtschaftspolitischen Empfehlungen wird wesentlich von Erkenntnissen aus neuen Fallbeispielen wirtschaftspolitischer Experimente bestimmt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise von Argentinien bietet eine solche Chance zu lernen. Der Krisenausbruch war mit dem Scheitern des dortigen Currency board verknüpft, einer geldpolitischen Strategie, die in Osteuropa gegenwärtig von Bulgarien, Estland und Litauen verfolgt wird. Der Artikel analysiert anhand des Lehrstücks Argentinien die potenziellen Probleme dieser währungspolitischen Strategie und kommt zu Schlussfolgerungen, die auch für die genannten Länder Osteuropas von Bedeutung sind....
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EU-Osterweiterung: Auswirkungen auf die neuen Länder
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2002
Abstract
In den nächsten Jahren wird voraussichtlich eine ganze Reihe von mittel- und osteuropäischen Ländern der EU beitreten. Während in der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion die Vorteile einer stärkeren Marktintegration für alle beteiligten Länder betont werden, verbinden sich mit der EU-Osterweiterung in der öffentlichen Diskussion eine Reihe von Ängsten, vor allem in den neuen Bundesländern. Befürchtet wird insbesondere eine hohe Zuwanderung von Arbeitskräften, die zu einer Verdrängung heimischer Arbeitnehmer führen könnte, eine verstärkte Konkurrenz auf den Gütermärkten durch preis- und kostengünstige Anbieter aus den MOE-Ländern, und eine zunehmende Verlagerung von Produktionsstätten aus Deutschland in jene Länder. Im Mittelpunkt dieses Beitrags stehen die zu erwartenden Auswirkungen der EU-Osterweiterung für Ostdeutschland.17 Es wird argumentiert, dass die Wirtschaft der neuen Länder von negativen Effekten der Erweiterung nur in abgeschwächtem Maße betroffen sein wird: Die Handelsintegration ist weitgehend abgeschlossen, die Zuwanderung wird sich vor allem auf die Ballungszentren Westdeutschlands richten, und Direktinvestitionen sind häufig komplementär zu Investitionen im Inland, verdrängen also heimische Produktion nicht. Problematisch ist allerdings, dass man in Ostdeutschland kaum vorbereitet ist, die Chancen der Erweiterung zu nutzen.
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Zur geplanten EU-Kohäsionspolitik in Assoziierungsländern: Die sektorale Komponente spielt eine untergeordnete Rolle
Johannes Stephan
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 15,
2001
Abstract
Die Assoziierungsländer in Mittel- und Osteuropa zeichnen sich nicht nur durch
ein deutlich niedrigeres Entwicklungsniveau aus. Gleichzeitig weichen die
sektoralen Strukturen zum Teil deutlich von denen der weiter entwickelten
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) ab. Damit liegt die Vermutung
nahe, dass das Entwicklungsgefälle zu einem großen Teil durch solche Struktur-
unterschiede erklärt werden können. In dem jüngsten Bericht der EU Kommission
über die Kohäsionspolitik wird dementsprechend ein besonderes Gewicht auf die
strukturelle Dimension bei der geplanten Ausgestaltung der EU Interventions-
politiken für die neuen Mitglieder gelegt.
Tatsächlich spielt die sektorale Komponente auf gesamtwirtschaftlicher Ebene
jedoch eine untergeordnete Rolle. Lediglich in der Slowakei trägt die sektorale
Struktur mit fast einem Fünftel zur Erklärung des im Vergleich zu westlichen
Ländern geringeren Produktivitätsniveaus bei. Die Empfehlung aus dem EU-Bericht
bezüglich der Ausrichtung der Strukturpolitiken für die Transformationsländer wird
durch die Analyse nicht unterstützt. Die bisherigen Programme scheinen durch-
aus geeignet, den Besonderheiten in den Transformationsländern gerecht zu
werden.
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Die wirtschaftliche Lage der Republik Belarus - Überalterung des Kapitalstocks wird zur Wachstumsbarriere - achtzehnter Bericht
IWH-Sonderhefte,
Nr. 5,
2001
Abstract
Das reale Bruttoinlandsprodukt und die reale Industrieproduktion nahmen im vergangenen Jahr um 6% bzw. 8% zu. Auch blieb die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau von etwa 2% der Erwerbspersonen. Die Republik Belarus gehört aber damit nur auf den ersten Blick zu den wirtschaftlich erfolgreichen Ländern Mittel- und Osteuropas. Diese "Erfolge" wurden nämlich zu einem hohen Preis erkauft: Die Inflationsrate blieb auf einem dreistelligen Niveau (169%). Die Anlageinvestitionen nahmen ab, sodass sich der Zustand des Kapitalstocks weiter verschlechterte. Faktisch besteht der Kapitalstock zur Hälfte aus Anlagen, die vollständig abgeschrieben wurden. Die Wirtschaftspolitik der Regierung setzte vor allem auf die Förderung des privaten Konsums und die Sicherung einer möglichst hohen Beschäftigung, auch durch Aufrechterhaltung unrentabler Produktionen. Ein Strukturwandel fand nicht statt. Die Privatisierung wurde faktisch abgebrochen. Dabei zeigte sich, dass die ständige Steigerung der Reallöhne (12% im vergangenen Jahr) und des privaten Konsums bei rückläufigen Investitionen einen Substanzverzehr nach sich zieht: Der Kapitalstock wurde in konsumierbares Einkommen umgewandelt. Abgesichert wurde diese falsche Politik durch eine übermäßige Ausweitung der Geldmenge, in deren Ergebnis der Monetisierungsgrad der belarussischen Wirtschaft im vergangenen Jahr auf ein Niveau von 5% fiel, welches das geringe Vertrauen in die Währung reflektiert. Das Defizit in der Leistungsbilanz verringerte sich zwar etwas im vergangenen Jahr. Die Steigerung der realen Exporte bei gleichzeitiger Senkung der realen Importe wurde aber durch die drastische Verschlechterung der Terms of Trade, insbesondere im Handel mit Russland (- 20%), weitgehend kompensiert. Die ökonomisch zweifelhafte Konzentration der Exporte auf Russland wurde via Gegengeschäfte, insbesondere Barter, durchgesetzt, in dessen Folge belarussische Exporteure erhebliche Preisabschläge hinnehmen mussten. Auf diese Weise wurde ein Teil des zusätzlichen Volkseinkommens nach Russland transferiert. Positiv ist lediglich zu verbuchen, dass im September des vergangenen Jahres ein einheitlicher Wechselkurs eingeführt wurde. Problematisch am neuen Wechselkurssystem ist allerdings die Einführung eines gleitenden Bandes, wobei die zentrale Parität an den Rubel gebunden wurde. Diese in Vorausnahme der beabsichtigten Währungsunion eingeführte Bindung erhöht die Gefahr einer realen Aufwertung gegenüber dem US-Dollar und dem Euro. Darüber hinaus stellt ein gleitendes Band einen nur schwachen Versuch dar, das fehlende Vertrauen in die Landeswährung wieder herzustellen. Das Wachstum des BIP wird im laufenden Jahr 2001 wahrscheinlich 4% betragen (der Industrie 5%). Die anstehenden Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr lassen eine erhebliche Expansion der Reallöhne und der Geldmenge erwarten. Entsprechend dem Muster der vergangenen Jahre würde dies mit einer weiteren Abschwächung der Investitionen und damit einem weiteren Substanzverlust in der Wirtschaft einhergehen. Die Inflationsrate wird trotz erheblicher Ausweitung der Geldmenge mit 150% in etwa auf dem Niveau des Jahres 2000 verbleiben; eine niedrigere Rate wird auch mit neuen administrativen Preiskontrollen kaum zu erreichen sein
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IWH-Thesen zur regionalen Strukturpolitik der EU in der Diskussion - Bericht über einen Brüsseler Round Table on Regional Policy in Europe
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2001
Abstract
Mit der EU-Osterweiterung wird eine Reform der EU-Regionalpolitik erforderlich sein. Für Deutschland und vor allem für die neuen Länder hat dies erhebliche Bedeutung, weil Ostdeutschland derzeit als sogenannte Ziel-1-Region die höchste Förderpriorität genießt. Das IWH hat Thesen zur Regionalpolitik in Europa vorgelegt, die bei der Auftaktveranstaltung eines Brüsseler „Round Table on Regional Policy in Europe“ präsentiert und diskutiert wurden.
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Auswirkungen der neuen Stimmengewichtung im EU-Ministerrat auf Strukturfondsmittel für neue Mitglieder
Martina Kämpfe, Johannes Stephan
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2001
Abstract
Der Artikel kalkuliert unter Verwendung eines Regressionsmodells mit den Bestimmungsvariablen BIP pro Kopf und einem Machtindikator im EU Ministerrat die nach der nächsten Osterweiterung zu erwartende Höhe der Mittel aus EU Struktur- und Kohäsionsfonds. Insbesondere werden die Reformen der Stimmengewichtung, welche in Nizza beschlossen wurden, berücksichtigt. Die Analyse zeigt, dass durch die Reformen die Mittel für Struktur- und Regionalförderung insbesondere für die zehn Beitrittsländer geringer ausfallen dürften als unter der alten Stimmengewichtung. Lediglich Polen kann erwarten, bei Einführung der Nizza-Stimmenumgewichtung zu gewinnen.
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Jahresausblick 2001: Steuerreform hält deutsche Konjunktur in Schwung
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2001
Abstract
Am Ende des Jahres 2000 hat sich das Konjunkturbild eingetrübt. In Deutschland und Europa ist der Zuwachs der gesamtwirtschaftlichen Produktion schwächer geworden. Die Stimmung bei Produzenten und Verbrauchern hat sich vor allem wegen der Belastungen durch den hohen Ölpreis verschlechtert. So war auch die Sachlage, als die Wirtschaftsforschungsinstitute im Herbst den Tempoverlust der Konjunktur für 2001 bezifferten. Danach griff eine neue Welle von Konjunkturpessimismus um sich. Das IWH hat sich dem nicht angeschlossen. Denn neben den Anzeichen für Verschlechterungen gibt es auch welche für Besserungen: Der Ölpreis geht wohl schneller als erwartet zurück, der Euro scheint sich zu stabilisieren. Beides nimmt Druck von den Preisen....
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