Netzinvestitionen und Regulierungsandrohung: Vermeidung der Monopolbildung oder des Infrastrukturausbaus?
Christian Growitsch, Niels Krap
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2006
Abstract
Im Sommer 2005 gab die Deutsche Telekom ihre Pläne für den Aufbau eines neuen Glasfasernetzes bekannt. Sie formulierte gleichzeitig die Bedingung, daß dieses Netz weder preislich noch hinsichtlich der Nutzung durch andere Anbieter (Netzzugang) reguliert werden sollte. Um die Investitionen zu ermöglichen, einigte sich die große Koalition im Koalitionsvertrag darauf, das neue Netz von der ex-ante Regulierung auszunehmen und diese Regulierungsfreiheit im Telekommunikationsgesetz zu integrieren. Es stellt sich nun die Frage, wie die Investitionen ermöglicht und gleichzeitig Wohlfahrtsverluste durch Monopolgewinne verhindert werden können. Spieltheoretisch läßt sich zeigen, daß eine Regulierungsbehörde wie die für den deutschen Telekommunikationssektor zuständige Bundesnetzagentur mit steigender Unsicherheit über die erwarteten Kosten und Erträge einer Investition eine zunehmende Toleranz gegenüber Abweichungen von einem von ihr selbst ermittelten und festgelegten Regulierungspreis signalisieren sollte. Dann führt bereits allein Androhung eines regulatorischen Eingriffs zu tolerierbaren Preisen, ohne daß eine tatsächliche Preisregulierung vorgenommen werden muß. Zukünftig sollte die Bundesnetzagentur allerdings Informationsasymmetrien reduzieren und das optimale Niveau an Toleranz vermindern, um zu einem präziseren Interventionspreis und einer effektiveren Regulierungsandrohung zu kommen. Die Wirksamkeit einer solchen Regulierungsandrohung läßt allerdings deutlich nach, wenn der Gesetzgeber den Regulierer per Gesetz von der Nutzung dieses Instrumentes ausschließt. Vor diesem Hintergrund geht der jüngst verfaßte Beschluß der Bundesregierung vom 17. Mai 2006 zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes ökonomisch in die richtige Richtung, wird aber in der tatsächlichen Rechtspraxis seine Anreizkompatibilität beweisen müssen.
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21.12.2005 • 47/2005
Konjunktur aktuell: Deutsche Wirtschaft 2006/2007 - Aufschwung mit Januskopf
Wichtige politische Rahmenbedingungen für die Konjunktur in Deutschland haben sich geändert. Der Koalitionsvertrag ist beschlossen, allerdings ist die Ausgestaltung konkreter Maßnahmen in vielen Punkten noch offen. Die weltwirtschaftliche Entwicklung hat überraschend stark zugelegt, so daß auch von daher die Vorhersagen neu justiert werden müssen.
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Der Koalitionsvertrag aus finanzpolitischer Sicht
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2005
Abstract
Der Koalitionsvertrag liegt vor: komplex und unübersichtlich, mit vielen einzelnen Maßnahmen, die noch der Präzisierung bedürfen. Das Programm zu quantifizieren und die Finanzströme abzuschätzen, die sich daraus ergeben, ist zur Zeit schwierig; offizielle Berechnungen liegen allenfalls für Teilbereiche vor. Gleichwohl wird der Vertrag die Grundlage der Wirtschaftspolitik in den kommenden vier Jahre sein; seine Beurteilung ist mithin schon heute unumgänglich. Wie ein roter Faden zieht sich die Konsolidierung durch den Koalitionsvertrag, was im Hinblick auf die Lage der öffentlichen Finanzen auch gut zu verstehen ist. Gut 80% des Volumens wird dabei über die Einnahmeseite des Staates aufgebracht. Hiervon ist zwar ein Drittel dem Abbau von Steuervergünstigungen zuzuschreiben, der Löwenanteil wird jedoch über die Anhebung der Steuertarife – vor allem der Mehrwertsteuer – erbracht. Alles in allem wird zu wenig auf die Kürzung von Ausgaben zurückgegriffen, und die Vereinbarung bleibt deutlich hinter der Koch/Steinbrück-Liste zurück; es werden sogar neue Ausnahmetatbestände geschaffen...
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24.11.2005 • 43/2005
Der Koalitionsvertrag aus finanzpolitischer Sicht
Der Koalitionsvertrag liegt vor: komplex und unübersichtlich, mit vielen einzelnen Maßnahmen, die noch der Präzisierung bedürfen.
Wie ein roter Faden zieht sich die Konsolidierung durch den Koalitionsvertrag.
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17.10.2002 • 24/2002
Die Pläne der Koalition zum Aufbau Ost – eine Bewertung
Vor wenigen Tagen haben die Regierungsparteien sich auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für die Regierungsarbeit in den nächsten vier Jahren darstellt. Darin enthalten sind auch Leitlinien zur künftigen Förderung des Aufbau Ost: So sollen die Investitions- und Mittelstandsförderung auf hohem Niveau fortgeführt, Forschung und Ausbildung gestärkt und die Infrastruktur – insbesondere in den Kommunen – bevorzugt ausgebaut werden.
Joachim Ragnitz
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