Schuldenbremse: Bisherige Beschlüsse stellen Gelingen auf Länderebene infrage
Kristina vanDeuverden, Sabine Freye
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2010
Abstract
Zu Beginn des Jahres 2011 wird in Deutschland eine neue Regel zur Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte in Kraft treten – die Schuldenbremse. Wie bei jeder Fiskalregel setzt ihr Gelingen notwendig eine zeitnahe Beobachtung der Haushaltsentwicklung voraus, denn nur so kann Fehlentwicklungen rechtzeitig gegengesteuert werden. Die Evaluierung der öffentlichen Haushalte on Bund und Ländern wurde dem eigens geschaffenen Stabilitätsrat übertragen. Dazu wird er
auf vier Kennzahlen zurückgreifen. Überschreiten diese mehrheitlich in zwei von drei aufeinanderfolgenden Jahren die festgelegten Schwellenwerte, wird der Stabilitätsrat prüfen, ob eine Haushaltsnotlage droht. Zwar erscheinen die Kennziffern grundsätzlich geeignet, ein umfassendes Bild der Staatsfinanzen zu zeichnen, allerdings geben die gewählten Schwellenwerte Anlass, am Gelingen der Schuldenbremse zu zweifeln. Jeder der Schwellenwerte orientiert sich an der durchschnittlichen Entwicklung aller Länderhaushalte. Aus diesem Grund müssen die Kennziffern schon extreme Werte annehmen, um als „auffällig“ ausgewiesen zu werden. Die Zielgröße der Schuldenbremse an sich ist der strukturelle Finanzierungssaldo. Dies ist der Haushaltssaldo, der sich ergeben würde, wenn die
Einnahmen und Ausgaben des Staates um konjunkturelle Einflüsse korrigiert werden. Es hätte erwartet werden können, dass diese Zielgröße eine der herangezogenen Kennziffern sein würde. Dem ist nicht so; stattdessen wird der Rat den nominalen Finanzierungssaldo verwenden – bereinigt um bestimmte finanzielle Transaktionen. Letztlich ist dies nur eine Notlösung, denn zur Schätzung des strukturellen Finanzierungssaldos gibt es mehrere Verfahren, und Bund und Länder haben sich bisher auf keine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. Dies ist mehr als bedenklich. Nicht nur, dass der strukturelle Finanzierungssaldo ein wichtiges Kriterium für die Nachhaltigkeit von Finanzpolitik ist. Die Schuldenbremse
kann nicht wirklich in Kraft treten ohne die konzeptionelle Einigung auf eine Schätzmethode. Aus diesem Grund schlägt das IWH ein praktikables Verfahren vor, mit dem die strukturellen Finanzierungssalden der Länder berechnet werden können. Das vorgeschlagene Verfahren trägt dabei sowohl den wissenschaftlich-methodischen Anforderungen bei der Konjunkturbereinigung Rechnung als auch
der notwendigen Transparenz, die im politischen und administrativen Prozess unabdingbar ist. Die nach diesem Verfahren geschätzten strukturellen Finanzierungssalden signalisieren vor allem eines: die Finanzpolitik war in den Jahren 1995 bis 2009 nicht nachhaltig und die Ländergesamtheit verschuldete sich in jedem Jahr strukturell. Nach den Kennziffern des Stabilitätsrates ergibt sich jedoch ein anderes Bild. Eine drohende Haushaltsnotlage wäre nur in wenigen Ländern signalisiert worden. Dies zeigt: Soll die Schuldenbremse gelingen, so besteht dringender Handlungsbedarf.
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Macht Stadtluft die Kommunen reich? – Zur „Gleichwertigkeit“ der Position von städtischen und nichtstädtischen Räumen im kommunalen Finanzausgleich
Gerhard Heimpold, Martin T. W. Rosenfeld
M. T. W. Rosenfeld, D. Weiß (Hrsg.), Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Politik und Marktmechanismus. Empirische Befunde aus den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen,
2010
Abstract
Der Beitrag ist durch in jüngster Zeit aufgekommene Überlegungen inspiriert, inwieweit Stadtregionen einer gewissen „Pflege“ durch den Staat bedürfen, um ihre Funktion als regionale Wachstumsmotoren erhalten oder stärken zu können. Vor diesem Hintergrund wird am Beispiel der kommunalen Haushalte in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg untersucht, wie städtische Räume einerseits und nichtstädtische Räume andererseits im kommunalen Finanzausgleich behandelt werden. Es wird empirisch untersucht, wie sich die fiskalische Situation sich für diese beiden Regionsarten vor, im Rahmen und nach dem kommunalen Finanzausgleich darstellt. In beiden Ländern führt der kommunale Finanzausgleich zu einer Stärkung der Position der Kernstädte. Dies entspricht tendenziell ihrer besonderen Rolle bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Gleichwohl wird im Beitrag die Schaffung von mehr Transparenz bezüglich der beabsichtigten Umverteilung empfohlen.
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Evaluating communication strategies for public agencies: transparency, opacity, and secrecy
Axel Lindner
IWH Discussion Papers,
Nr. 8,
2008
Abstract
This paper analyses in a simple global games framework welfare effects stemming
from different communication strategies of public agencies if strategies of agents are complementary to each other: communication can either be fully transparent, or the agency opaquely publishes only its overall assessment of the economy, or it keeps information completely secret. It is shown that private agents put more weight to their private information in the transparent case than in case of opacity. Thus, in many cases, the appropriate measure against overreliance on public information is giving more details to the public instead of denying access to public information.
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Does too much Transparency of Central Banks Prevent Agents from Using their Private Information Efficiently?
Axel Lindner
IWH Discussion Papers,
Nr. 16,
2007
Abstract
This paper analyses in a simple global games framework welfare effects of different communication strategies of a central bank: it can either publish no more than its overall assessment of the economy or be more transparent, giving detailed reasons for this assessment. The latter strategy is shown to be superior because it enables agents to use private information and to be less dependent on common knowledge. This result holds true even if the strategies of agents are strategic complements, for which case it has been argued that too much transparency might induce agents to neglect their private knowledge.
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Geldpolitische Strategien im Umbruch
Diemo Dietrich, Albrecht F. Michler
Systeme monetärer Steuerung - Analyse und Vergleich geldpolitischer Strategien. Schriften zu Ordnungsfragen der Wirtschaft, Band 86,
Nr. 86,
2007
Abstract
Geldpolitische Strategien, insbesondere die der EZB, sind in jüngerer Vergangenheit verstärkt in den Fokus der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte gelangt. Nach einer Einführung in konzeptionelle Grundlagen geldpolitischer Strategien vergleicht die vorliegende Arbeit mit Inflationssteuerung und Geldmengensteuerung die beiden vorherrschenden geldpolitischen Stratgien. Kriterien sind hierbei unter anderem die Modellierung des Transmissionsmechanismus, die Rolle von Erwartungen, die Bedeutung nominaler Anker sowie Transparenz und Verantwortlichkeit. Den Abschluß bildet eine kritische Würdigung der aktuellen EZB-Strategie.
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Challenges for Formal Standardization: the Institutional Reforms 2008 – 2010 Reconsidered.
Ulrich Blum
Standardization Research in Information Technology: New Perspectives,
2007
Abstract
Die Studie betrachtet die Entwicklung internationaler Normierungen innerhalb der letzten 20 Jahre. Dabei steht vor allem der Vergleich zwischen formaler Normung und konsortiums-basierter industrieller Standardisierung im Mittelpunkt. Der Beitrag zeigt, dass die radikale Reform des weltweiten formalen Normierungssystems im Jahr 2008 dazu beiträgt, den Bedeutungsrückgang nationaler formaler Normungen auszugleichen. Die Reform wurde durch das schwindende Interesse an formalen Standardisierungen seitens großer Unternehmen gefördert. Auch trugen zu geringe Erfolge seitens konsortiums-basierter Industrienormungen im Hinblick auf wettbewerbs- und kartellrechtliche Aspekte zur ihrer Entstehung bei. Wie die Studie zeigt, haben die weltweiten formalen Normierungssysteme dazu beigetragen, den Bedeutungsrückgang nationaler formaler Normungen auszugleichen. Die Reform kann speziell mit den Anstrengungen nationalen Regierungen in Beziehung gesetzt werden. Sie gilt sowohl aus ökonomischer und institutioneller Sicht als auch aus politischer Sicht als positive Entwicklung. Allgemeine öffentliche Interessen werden nun durch internetgestützte Informationsmärkte gewahrt. Besonders die Online-Dokumentation hat die Transparenz des formalen Normierungsprozesses verbessert und so vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen einen Zugang ermöglicht. Weiterhin zeigt die Studie, dass die Diskussion um das Jahr 2004 zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Internationalisierung des formalen Normierungsprozesses infolge der Verhärtung der beiden Fronten überflüssig, unvollständig und sogar kontraproduktiv war.
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Unternehmenssteuerung im klimapolitischen Umfeld (CO2-Navigator)
Edeltraud Günther, Ulrich Blum, A. Fritzsche, Johannes Stephan, Henry Dannenberg
Dresdner Beiträge zur Betriebswirtschaftslehre Nr. 121/06,
2006
Abstract
Die Veröffentlichung informiert über das Forschungsdesign des Projektes "Unternehmenssteuerung im klimapolitischen Umfeld (CO2-NAVIGATOR)". Sie trägt damit zur Transparenz und Objektivität des Forschungsprozesses bei, indem sie frühzeitig - d. h. zu Beginn der Bearbeitungsphase - sowohl die Ziele, als auch die geplante Vorgehensweise und die erwarteten Ergebnisse nachvollziehbar darlegt.
Für dieses Projekt wurde beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Projektverbund Klimaschutz eine Förderung beantragt, die beginnend Ende 2006 für zwei Jahre bewilligt wurde. Auf Basis des hierfür notwendigen Antrages wurde die vorliegende Veröffentlichung entwickelt. Die Veröffentlichung gliedert sich gemäß den Vorgaben des BMBF:
- Zunächst werden die Notwendigkeit der Untersuchung sowie das Ziel des Vorhabens unterlegt mit konkreten wissenschaftlichen Arbeitszielen dargestellt.
- Nach der Aufarbeitung des Standes Wissen und Technik erfolgt eine ausführliche Beschreibung der geplanten Forschungsarbeiten und des zeitlichen Arbeitsplans.
- An diesen schließen sich Ausführungen zum Anwendungspotential und der geplanten Verwertung sowie die Darstellung der Zusammenarbeit mit Dritten an.
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Editorial
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2006
Abstract
Die ungarische Haushaltskrise vom Spätsommer, die dort eine politische Krise auslöste, zeigt zunächst einmal, daß Brüssel mehr als bisher fiskalische Transparenz von den neuen Mitgliedsländern einfordern muß. Gleichwohl scheint es überraschend, daß ein Land, welches sehr erfolgreich in der Systemtransformation war und ein robustes Wirtschaftswachstum bei relativ niedriger Arbeitslosenquote (7%) aufwies, ein öffentliches Defizit von mehr als 10% des BIP verzeichnet. Auf den zweiten Blick wird dies aber durchaus verständlich: Erstens hat Ungarn seine Arbeitslosenquote auch deshalb so niedrig halten können, weil im Zuge der Systemtransformation eine drastische Reduzierung seiner Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter erfolgte, und zwar auch durch Frühverrentung. Darüber hinaus liegt der Anteil der Beschäftigten mit nur knapp 40% der Bevölkerung um fünf Prozentpunkte unter dem der alten EU-15.
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Ich-AG, Überbrückungsgeld und der neue Gründungszuschuß – Effizientere Förderung oder nur Haushaltssanierung?
Herbert S. Buscher
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2006
Abstract
Die bislang bestehenden Förderkonzepte zur Gründung einer selbständigen Existenz aus der Arbeitslosigkeit – das Überbrückungsgeld und der Existenzgründungszuschuß – sollen zum 1. August 2006 zu einem einheitlichen Förderkonzept „Gründungszuschuß“ zusammengefaßt werden. Neben einer verbesserten Transparenz in den Förderinstrumenten erwartet die Regierung hiervon eine zielgerichtetere Förderung mit einer höheren Erfolgswahrscheinlichkeit und nicht unerhebliche Einsparungen bei den Fördermitteln. Der Beitrag überprüft auf der Grundlage der bisher veröffentlichten Informationen über das neue Förderkonzept, ob mit den erwarteten Einsparungen zu rechnen ist und welche beschäftigungspolitischen Signale hiervon ausgehen können. Die Ergebnisse einer Überschlagsrechnung zeigen, daß es voraussichtlich nicht zu den erhofften Einsparungen kommen wird, wenn nicht die Zahl der geförderten Personen deutlich abgesenkt wird. Als eindeutige „Gewinner“ der Neuregelung gelten die Empfänger von Überbrückungsgeld; für die vorherigen Ich-AGs ergeben sich keine nennenswerten Einspareffekte pro geförderte Person. Somit stellt sich die Frage, ob dieser Effekt aus arbeitsmarktpolitischen Überlegungen heraus gewünscht ist.
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Wie gut sind die deutschen Wasserversorger? – Einige kritische Anmerkungen zum „Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft“ - Ein Kommentar
Peter Haug
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2006
Abstract
Seit längerem bestehen in Deutschland Zweifel an der Effizienz des vorwiegend kommunalen Wasser- und Abwassersektors. Hinzu kommt, daß – zumindest hinsichtlich kaufmännischer Daten – keine amtlichen Erhebungen oder sonstigen allgemein zugänglichen Datenquellen für diesen Bereich existieren und somit die wasserwirtschaftlichen Verbände ein „Datenmonopol“ besitzen. Von verschiedenen Seiten, z. B. im sog. „Ewers-Gutachten“ aus dem Jahr 2001, wurde daher eine erhöhte Transparenz der Wasserwirtschaft als Anreiz zur Effizienzsteigerung angemahnt, insbesondere über obligatorische und öffentliche Leistungsvergleiche der Wasserversorger á la Niederlande.
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