Zum Zusammenhang zwischen der Verschuldung der Bundesländer und ihren finanziellen Handlungsspielräumen
Sabine Freye
IWH Discussion Papers,
Nr. 12,
2009
Abstract
Die Bundesländer haben sowohl einnahmen- als aus ausgabenseitig nur eng begrenzte finanzielle Handlungsspielräume. Aus dieser Situation heraus resultierte ein seit Jahr¬zehnten zu beobachtender Anstieg der öffentlichen Schulden. Gegenwärtig steht die Verschuldung der Bundesländer aufgrund der Beschlüsse der Föderalismuskommission II vom März 2009 erneut im Mittelpunkt des Interesses. Die Schuldenbremse beinhaltet die schrittweise erfolgende Rückführung der strukturellen Defizite sowie ein strukturelles Netto-neuverschuldungsverbot der Länder ab dem Jahr 2020. Auf kurze Sicht bedeuten diese Regelungen für die Mehrzahl der Länder eine Einschränkung ihrer finanziellen Hand-lungsspielräume. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit diese Spielräume zum gegenwärti¬gen Zeitpunkt in den einzelnen Ländern bestehen. Hierfür werden die Kreditmarkt-schulden je Einwohner sowie die Zins-Steuer- und Zins-Ausgaben-Quoten der Länder betrachtet. Es zeigt sich, dass die fünf Länder, die ab dem Jahr 2010 Konsolidierungs-zahlungen zum Abbau ihrer strukturellen Defizite erhalten werden, im Jahr 2006 im Länder-vergleich zumeist die geringsten finanziellen Handlungsspielräume aus¬wiesen. Die höchsten Belastungen verzeichneten die Stadtstaaten Berlin und Bremen.
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Auslaufen der Solidarpaktmittel: Sind die Neuen Länder ausreichend vorbereitet?
Katja Wilde, Sabine Freye
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Die Neuen Länder erhalten im Rahmen der Regelungen des Solidarpakts II bis zum Jahr 2019 degressiv auslaufende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten (SoBEZ Neue Länder). Im Jahr 2007 bildeten diese Mittel im Durchschnitt rund ein Fünftel der Gesamteinnahmen der Neuen Länder. Sie sind somit ein wichtiger Einnahmenposten der Länderhaushalte. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie sich die Neuen Länder auf das Auslaufen dieser Mittelflüsse vorbereiten.
Der degressive Rückgang der SoBEZ Neue Länder und der daraus resultierende lange Planungshorizont ermöglichen es den Neuen Ländern, frühzeitig antizipierende Maßnahmen zu ergreifen. Inwieweit diese Möglichkeit von den einzelnen Ländern genutzt wird, wurde anhand einer Analyse der Mittelfristigen Finanzplanungen und der Fortschrittsberichte zum „Aufbau Ost“ untersucht. Angesichts der fehlenden Steuerautonomie der Länder und des hohen Rechtsbindungsgrads ihrer Ausgaben bildet die Konsolidierung der Haushalte einen wichtigen Aspekt bei der Vorbereitung auf den Rückgang der SoBEZ Neue Länder. Die mit Blick auf das Auslaufen der Solidarpaktmittel II ermittelten Maßnahmen umfassen insbesondere die infrastrukturelle Schwerpunktsetzung, die Neustrukturierung der Verwaltung sowie die Bildung von Rücklagen und Reserven. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die identifizierten Maßnahmen hauptsächlich auf die Ausgabenseite konzentrieren.
Die Länder konnten konjunkturbedingt in den Jahren 2005 bis 2007 gute Konsolidierungserfolge nachweisen. Als Folge verbesserten sich auch die Nachweisquoten zur zweckentsprechenden Verwendung der erhaltenen SoBEZ Neue Länder. Aufgrund der gegenwärtigen Rezession ist allerdings zu er-warten, dass sich die Einnahmensituation der Länder im Jahr 2009 wieder verschlechtern wird. Um eine stärkere Stabilität zu erreichen, werden die Neuen Länder unter den skizzierten Bedingungen der Einnahmen- und Ausgabenseite nicht umhinkommen, die wachstumspolitischen Ziele ihrer Wirtschaftspolitik noch stärker zu schärfen.
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Die neuen EU-Länder am Abgrund: Was tun?
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise haben einen langanhaltenden, extern finanzierten Wirtschaftsboom in den neuen EU-Ländern abgebrochen. Aber Geld- und Fiskalpolitik sind offenbar nur beschränkt in der Lage gegenzusteuern, sodass sich eine tiefe Krise ankündigt. Dramatisch ist die Situation in den baltischen Ländern, in denen Geldpolitik institutionell kaum möglich ist und eine Ausweitung fiskalischer Defizite bzw. ihrer Finanzierung die Gefahr spekulativer Attacken auf das Fixkurssystem erhöhen. Weder eine Beibehaltung der so genannten currency boards noch eine „Notaufnahme“ in den Euroraum stellen stabile Lösungen dar. In den anderen Ländern, die den Euro noch nicht übernommen haben, besitzt die Geldpolitik zwar Handlungsspielräume, sie hat diese aber bisher nicht überall genutzt, sondern sich selbst Beschränkungen mit Blick auf frühere Planungen für den Beitritt zur Eurozone auferlegt. Slowenien und die Slowakei, die den Euro bereits übernommen haben, sind darauf angewiesen, dass die fiskalische Stützung der Wirtschaft nicht zu einer starken Verschlechterung im internationalen Rating und zu einem Anstieg der Risikoprämien führen. Mit Blick auf die Vermeidung eines „Staatsbankrotts“ einiger Länder sowie einer währungspolitischen Katastrophe in der gesamten Region sind superfixe Wechselkurssysteme, aber auch eine allzu strenge Orientierung an den Maastricht-Kriterien nicht aufrechtzuerhalten. Institutionell ist es sinnvoll, den Wechsekursmechanismus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) dementsprechend zu reformieren und insbesondere allen neuen und alten EU-Ländern über einen Stabilisierungs- und Solidaritätsfonds Liquidität zuzuführen, die diese sich aus eigener Kraft nicht mehr verschaffen können. Der Beitritt der Länder zu einem reformierten Wechselkursmechanismus II, gekoppelt mit einem EU-Hilfsprogramm für die neuen Mitgliedsländer, würde nicht nur zur Stabilisierung beitragen, sondern auch einer Flucht in den ökonomischen Nationalismus (Abwertungswettbewerb) einen Riegel vorschieben.
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Umweltprämie für Altautos: Eine kostspielige Lösung – nicht nur für den Steuerzahler – ein Kommentar
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2009
Abstract
Die Regierung hat ein neues, 50 Mrd. Euro schweres, Konjunkturpaket beschlossen. Eine bedeutende Rolle in diesem Paket spielt die Umweltprämie für Altwagen. Für Autos, die älter als neun Jahre sind, soll eine Prämie von 2 500 Euro gezahlt werden, wenn die Halter sich im Jahr 2009 einen Neuwagen anschaffen und ihr altes Fahrzeug stilllegen. Damit soll der Absatz von Neuwagen angestoßen werden, der bereits seit Beginn des Jahres 2008 nur schleppend verläuft und zum Jahresende drastisch einbrach. Dieser Einbruch ist vor allem vor dem Hintergrund der im November beschlossenen Steuerbefreiung für Neuwagen bemerkenswert. Die Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund zurückgehender Neuzulassungen entschieden, Automobile, die bis Mitte 2009 neu zugelassen werden, für maximal zwei Jahre von der Kfz-Steuer zu befreien.
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Auch zehn Jahre nach Euro-Einführung kann Wechselkursentwicklung nicht fundamental erklärt werden
Tobias Knedlik
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2009
Abstract
Am 01.01.2009 feiert der Euro seinen zehnten Geburtstag. Mit der Einführung der Gemeinschaftswährung verlor der Fremdwährungsaußenhandel in Europa an Bedeutung. Dennoch stellt der Außenhandel mit Ländern außerhalb der Eurozone weiterhin einen wichtigen Teil der wirtschaftlichen Aktivität dar und beläuft sich auf über ein Viertel des deutschen Bruttoinlandprodukts. Deshalb bleibt der Außenwert des Euro von wesentlicher Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Der Verlauf der Wechselkursentwicklung zeigt eine Phase der Abwertung des Euro, die unmittelbar nach Einführung der neuen Währung einsetzte und ihren Tiefpunkt Ende 2000 erreichte. Seit dieser Zeit wertet der Euro, abgesehen von einer Delle im Jahr 2005, nahezu stetig auf. Erst die aktuelle Finanzkrise stoppte seinen Aufwärtstrend.
In diesem Beitrag wird untersucht, ob die Schwankungen des Euro-Wechselkurses durch zwei zentrale theoretische Konzepte zur Wechselkursbestimmung erklärt werden können. Die empirische Analyse zeigt, dass weder die Gültigkeit der Kaufkraftparitätentheorie noch die Gültigkeit der Zinsparitätentheorie für den Euroraum bestätigt werden kann. Für die Prognosetätigkeit lässt sich daraus schlussfolgern, dass die Verwendung von Zufallsprozessen für die Beschreibung des Wechselkursverlaufs gerechtfertigt ist. Bezüglich der Währungspolitik bliebe zu fragen, welche Alternativen zum ungesteuerten Wechselkurs möglich wären, um der Bedeutung des Wechselkurses für die Geldpolitik gerecht zu werden.
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14.01.2009 • 3/2009
Geplantes Konjunkturprogramm hat nur moderate Wirkung
Das im Zuge des zweiten Konjunkturpakets beschlossene Maßnahmenbündel lässt laut Berechnungen des IWH nur einen moderaten Effekt auf Produktion und Beschäftigung erwarten. Betrachtet man ausschließlich die Maßnahmen Steuersenkungen, Erhöhung der staatlichen Investitionen, Senkung der Krankenkassenbeiträge und den so genannten Kinderbonus, lässt sich damit der Produktionsrückgang im ersten Jahr um 0,6% dämpfen. Zudem kann der Arbeitsplatzabbau im gleichen Zeitraum um 115 000 Erwerbstätige abgebremst werden.
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14.01.2009 • 2/2009
Umweltprämie für Altautos: Eine kostspielige Lösung – nicht nur für den Steuerzahler
Die Regierung hat ein neues, 50 Mrd. Euro schweres, Konjunkturpaket beschlossen. Eine bedeutende Rolle in diesem Paket spielt die Umweltprämie für Altwagen. Für Autos, die älter als neun Jahre sind, soll eine Prämie von 2500 Euro gezahlt werden, wenn die Halter sich im Jahr 2009 einen Neuwagen anschaffen und ihr altes Fahrzeug stilllegen.
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Zukunft der Finanzierung der Städte und ihrer zentralörtlichen Funktionen
Martin T. W. Rosenfeld
Zuhause in der Stadt – Herausforderungen, Potenziale, Strategien, Dokumentation der Konferenz am 17. /18. Juni 2008 in Darmstadt, hrsg. von der Schader-Stiftung,
2008
Abstract
Der Beitrag geht der Frage nach, wie das Gesamtsystem der Finanzierung der Städte so geregelt werden könnte, dass es den heutigen Anforderungen und den Zukunftsaufgaben der Städte gerecht wird. Nach einem kurzen Überblick über das heutige System der kommunalen Finanzierung werden die Effekte des Systems für die Stadtentwicklung untersucht. Entsprechende negative Effekte gehen von der heutigen Regelung des kommunalen Einkommensteueranteils, der heutigen Grundsteuer und von verschiedenen Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs aus. Abschließend werden mögliche Veränderungen des Systems dargestellt, mit denen die gegenwärtigen Defizite beseitigt werden könnten. Während diverse heutige Programme zugunsten der Städte eher an Symptomen kurieren, könnte mit entsprechenden Maßnahmen einer kommunalen Finanzreform an den Wurzeln der gegebenen Probleme der Stadtentwicklung angesetzt werden. Sonstige Aktivitäten
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Auf der Suche nach der besten Lösung – vier Modelle der Krankenversicherung
Ingmar Kumpmann
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2008
Abstract
Für internationale Vergleiche von Krankenversicherungssystemen wird eine Klassifizierung von vier idealtypischen Modellen vorgeschlagen, an denen sich die existierenden Systeme orientieren: Bei staatlicher Versorgung herrscht Steuerfinanzierung und Anbindung der Gesundheitsversorgung an die Staatsverwaltung. Bei Monopolversicherung erfolgt die Finanzierung über Beiträge an einen Parafiskus. Bei Solidarischer Wettbewerbsordnung treten mehrere Versicherungen miteinander in Wettbewerb um Versicherte, bleiben dabei aber einer sozialpolitischen Regulierung unterworfen. In der privaten Krankenversicherung fehlt diese Regulierung und die Versicherung erfolgt bei privaten Unternehmen, die als reine Kostenerstatter auftreten.
Bei der Diskussion der Folgen der Modelle weisen theoretische Überlegungen darauf hin, dass monopolistische Versicherungsformen (staatliche Versorgung, Monopolversicherung) kostendämpfend wirken, da bei ihnen die Versicherung gegenüber den Leistungserbringern eine starke Verhandlungsposition besitzt. In einer Regressionsanalyse wird dies für 24 Industrieländer empirisch getestet und bestätigt. Hinsichtlich der Qualität der Versorgung zeigt sich, dass Modelle mit beitragsfinanzierten unabhängigen Versicherungskörperschaften (Monopolversicherung, Solidarische Wettbewerbsordnung, private Krankenversicherung) in Bezug auf Patientenrechte leistungsfähiger sind als das Modell staatlicher Versorgung.
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Ausmaß und Ursachen von Niedriglöhnen im ostdeutschen Dienstleistungsgewerbe
Joachim Wilde, Christian Keller
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2008
Abstract
Der Beschäftigungszuwachs in den vergangenen Jahren wird trotz seines ungewöhnlichen Volu-mens von einigen kritisch bewertet, da er teilweise auf eine Zunahme der Niedriglohnbeschäftigung zurückgeht. Besonders markante Beispiele wurden im ostdeutschen Dienstleistungssektor beobachtet. Trotz dieser Brisanz fehlt jedoch bisher eine Analyse, welche Personengruppen im ostdeutschen Dienstleistungssektor einen Bruttolohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von zwei Dritteln des durchschnittlichen ostdeutschen Stundenlohns beziehen und welche Merkmale ursächlich für die Niedriglohnwahrscheinlichkeit einzelner Personengruppen sind. Dies wird mit dem vorliegenden Beitrag geleistet.
Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten liegt im gesamten Dienstleistungssektor mit knapp 25% nur wenig über dem ostdeutschen Durchschnitt für alle Branchen. Aufgegliedert nach Branchen sind jedoch Niedriglohnanteile von über 40% für Einzelhandel, Gastgewerbe und unternehmensnahe Dienstleistungen zu beobachten. Auf Personenebene zeigen sich höhere Niedriglohnwahrscheinlichkeiten u. a. für Frauen und Minijobber, nicht jedoch für Teilzeitbeschäftigte.
Parallel dazu wurden alle Berechnungen auch auf der Basis von Nettostundenlöhnen durchgeführt. Es zeigen sich zum einen über alle Branchen und Personengruppen hinweg deutlich geringere Niedriglohnanteile als bei der Bruttolohnbetrachtung. Zum anderen sind bei der Niedriglohnwahrscheinlichkeit keine Unterschiede mehr zwischen Minijobbern und Vollzeiterwerbstätigen festzustellen. Die Umverteilungswirkung der unterschiedlichen Steuer- und Abgabenbelastung sorgt hier dafür, dass diese Beschäftigungsverhältnisse zumindest bei Arbeitern, Angestellten und Beamten nicht mehr mit einer signifikant höheren Niedriglohnwahrscheinlichkeit verbunden sind als Vollzeitbeschäftigungen.
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