Reform der Kfz-Steuer ja – aber nicht aus konjunkturellen Gründen – ein Kommentar
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2008
Abstract
Es wird schon lange gefordert, dass die Ertragshoheit der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund übergehen sollte. Der Charme einer solchen Neugliederung läge darin, dass beide Steuerarten, die an das Führen eines Kraftfahrzeugs anknüpfen, die Kfz-Steuer und die Energiesteuer auf die Träger Benzin und Diesel, zusammengefasst würden. So könnte eine Steuer aus einem Guss erhoben werden und das Steuersystem würde vereinfacht. Dies wäre umso vorteilhafter, wenn bedacht wird, dass die klimapolitische Diskussion den Schadstoffausstoß immer stärker in den Vordergrund stellt und internationale Verpflichtungen zur Schadstoffreduzierung eingegangen worden sind. Es liegt auf der Hand, darüber nachzudenken, wie steuerliche Instrumente diesen Zielen dienen können. Um solche Ziele möglichst effizient zu erreichen, sollte das Instrument dann am Schadstoffausstoß anknüpfen.
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03.11.2008 • 42/2008
Kommentar: Reform der Kfz-Steuer ja – aber nicht aus konjunkturellen Gründen
Es wird schon lange gefordert, dass die Ertragshoheit der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund übergehen sollte. Der Charme einer solchen Neugliederung läge darin, dass beide Steuerarten, die an das Führen eines Kraftfahrzeugs anknüpfen, die Kfz-Steuer und die Energiesteuer auf die Träger Benzin und Diesel, zusammengefasst würden.
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Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2008
Abstract
Der Staat als Reparatureinrichtung des Kapitalismus! Die aus den 60er Jahren von französischen kommunistischen Intellektuellen stammende Theorie des Staats-Monopol-Kapitalismus begrüßt aus Sicht der geschichtlichen Dialektik das stetige Voranschreiten der Konzentration der Privatwirtschaft als wichtige Voraussetzung einer späteren zentralen Steuerung in einer Diktatur. Krisen der Privatwirtschaft, die der Staat auffängt, beschleunigten diese „Stamokap“-Entwicklung. Ist die von liberalen Ökonomen betonte Fähigkeit der Wirtschaft zur Selbstorganisation und -regulierung am Ende? Wirkt „Gier ohne Folgen“ systemzerstörend?
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Die volkswirtschaftliche Bedeutung von Private Equity
Ulrich Blum
Private Equity. Beurteilungs- und Bewertungsverfahren von Kapitalbeteiligungsgesellschaften,
2008
Abstract
Der vorliegende Beitrag untersucht, weshalb private equity als eine spezifische institutionelle Form des Ausreichens von Eigenkapital die Bedeutung erlangt hat, die es aktuell genießt. Er zeigt, dass die Rolle des Eigenkapitals zunächst aus der Systematik der Ökonomie im Rahmen der Innovationstheorie, der Transaktionskostentheorie und der Risikotheorie erklärt werden kann: Private Equity ist eine spezifische Form der Ausgestaltung der Eigenkapitalversorgung, um für Unternehmen in risikobehafteten Märkten die Transaktionskosten effizient zu senken. Darüber hinaus spielt es für die Glaubhaftigkeit des Marktauftritts von Anbietern eine Rolle. Durch spezifische Unvollkommenheiten der Märkte und vor allem auch durch steuerliche Ausgestaltungen, die unter heutigen Bedingungen als nicht effizient angesehen werden dürften, hat sich die wirtschaftliche Bedeutung der Private Equity-Eigenkapitalausreichung beachtlich vergrößert. Damit wächst auch die Notwendigkeit, Unternehmen im Sinne einer wertorientierten Steuerung zu bewerten. Seit dem Sommer 2007 hat sich der „Hype“ abgeflacht, weshalb in einer abschließenden Würdigung die Zukunftsaussichten von Private Equity betrachtet werden.
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Agenda 2010: Neues unter Deutschlands Himmel?
Ulrich Blum
Wirtschaftsdienst,
Nr. 3,
2008
Abstract
Der Beitrag untersucht in welchem Umfang die Reformen der Sozialversicherung und des deutschen Wohlfahrtssystems – bekannt als „Hartz-IV-Reform“ und „Agenda 2010“ – erfolg¬reich waren. Hierbei wird deutlich, dass sich die Effizienz des Arbeitsmarktes durch die Zusammen¬führung der Wohlfahrts- und Sozialversicherungszahlungen in ähnlichem Maß wie bei vorherigen Deregulierungen erhöht hat. Allerdings war die Einführung teilweise ineffizient, da bei der Ausgestaltung wichtiger Instrumente die individuelle Anreizstruktur nicht berücksichtigt wurde. Dies führte zu unvorhergesehenen hohen Ausgaben, die teilweise bis heute fortbestehen. Aufgrund dieser Ineffizienz verloren Teile der Reform ihre politische Akzeptanz. Der Artikel zeigt zudem, dass viele der Reformen bereits in den 1990er Jahren in aus¬gewählten Expertenrunden vorbereitet wurden. Desweiteren macht der Beitrag deutlich, dass ein hohes Maß an Einstimmigkeit unter den Wissenschaftlern bezüglich der Leistungsfähigkeit eines modernen Staates besteht, seine Einwohner vor individuellen Lebensrisiken zu schützen. Abschließend zeigt der Artikel zukünftige Handlungsfelder auf, die über die Zusammenlegung der Wohlfahrts- und Sozialversicherung hinausgehen, wie beispielsweise die Anreizstrukturen im Steuersystem.
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Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2008
Abstract
Das Steuersystem einer liberalen Demokratie will im Gegensatz zu dem einer paternalistischen Demokratie möglichst wenig in die Entscheidungsfreiheit des Individuums eingreifen. Wie problematisch dies nämlich sein kann, enthüllt die Tabaksteuer, eine von Bismarck ersonnene Luxussteuer, die inzwischen aus Gesundheitsgründen zur Lenkungssteuer entwickelt wurde. Was aber, wenn Bürger nicht umsteuern? In unteren sozialen Schichten werden oft wichtige Ausgaben verdrängt, beispielsweise bei der Erziehung der Kinder. Infolge solcher – zunächst nicht gewollter – Folgen sollte der Staat mit Lenkungssteuern vorsichtig umgehen. In der Energiepolitik in Deutschland finden zunehmende Lenkungseingriffe statt, wie das Kumulieren von Verbrauchs- und Produktsteuern sowie Energieabgaben zur Subventionierung bestimmter Einspeisungen zeigt – ergänzt um Umweltlizenzen.
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Stadt-Umland-Gemeinden auf dem Prüfstand – Eine Untersuchung der Tragfähigkeit sozioökonomischer Strukturen am Beispiel der Einheitsgemeinde Schkopau
Sabine Döhler, Alexander Kubis
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2008
Abstract
Im Rahmen einer Fallstudie werden die sozioökonomischen Merkmale einer Gemeinde im Umland einer Großstadt analysiert. Die Fallstudie betrachtet die Einheitsgemeinde Schkopau, die im südlichen Sachsen-Anhalt gelegen ist. Untersucht wird, ob die im Jahr 2004 erfolgte Bildung der Einheitsgemeinde Schkopau im Sinne tragfähiger sozioökonomischer Strukturen ökonomisch rational war. Zur Beantwortung dieser Fragestellung wurde das Konzept von Boustedt für so genannte Trabantenstädte als speziellem Typ von Umlandgemeinden auf das Fallbeispiel der Einheitsgemeinde Schkopau übertragen.
Anhand der herangezogenen Kriterien ergibt sich ein ambivalentes Bild. Das Merkmal der politischen Selbstständigkeit ist qua Gesetz erfüllt. Im kulturellen und städtebaulichen Bereich zeichnet sich bezüglich der sozioökonomischen Kriterien ein heterogenes Bild ab. Im wirtschaftlichen Bereich verfügt die Gemeinde dank der auf ihrem Territorium verankerten Industrieunternehmen über hohe Steuereinnahmen und mithin eine entsprechende finanzwirtschaftliche Stärke. Diese ist jedoch nur ein Teilaspekt des ökonomischen Potenzials. Das Kriterium der Mindesteinwohnerzahl, das häufig im Zusammenhang mit der Beurteilung tragfähiger gemeindlicher Strukturen herangezogen wird, ist formal erfüllt.
Alles in allem lässt sich aus den Ausprägungen der untersuchten sozioökonomischen Kriterien von O. Boustedt die Tragfähigkeit der Einheitsgemeinde nicht abschließend klären. Dies liegt unter anderem an den starken Verflechtungsbeziehungen in Mitteldeutschland. Die Analyse zeigt aufgrund der hohen Dynamik des Strukturwandels weiteren Forschungsbedarf auf. Nicht zuletzt um Entscheidungen über die „richtigen“ gemeindlichen Strukturen treffen zu können, bedarf es einer laufenden Weiterentwicklung der Kriterien zur Beurteilung tragfähiger sozioökonomischer Strukturen von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.
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Aktuelle Trends: Untere Einkommensgruppen sind an Kosten des ökologischen Umbaus der Energiewirtschaft stark überproportional beteiligt
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2008
Abstract
Wie kein anderes Land der Welt fördert Deutschland den ökologischen Umbau der Energiewirtschaft – die installierte „grüne“ Leistung in Deutschland liegt sogar über der der USA. Dies ruht auf drei wichtigen, direkt beim Abnehmer zahlungswirksam werdenden Säulen: den Einspeisevergütungen des Erneuerbare Energie-Gesetzes, den CO2-Lizenzen und der Ökosteuer auf Strom.
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Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2008
Abstract
Die Steuerquellen sprudeln, die Wirtschaft brummt – alle sollten zufrieden sein. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Zwei Trennlinien spalten das Land: Die Industrie gedeiht durch Exportnachfrage und inländische Ausrüstungsinvestitionen prächtig. Nur regional tätige Unternehmen wie die Bauwirtschaft und der Einzelhandel sind davon abgekoppelt – mit der Folge einer Spreizung in der Lohn- und Gehaltsentwicklung. Die zweite Linie trennt Steuerzahler von Transferempfängern. 10% der Steuerpflichtigen schultern 50% des Steueraufkommens. Erklärt also das Feld aus Transferempfängern und lokal Beschäftigten unter dem Begriff „Gerechtigkeitslücke“ die Stimmung? Unter den Tisch fällt, dass erheblich verbesserte Arbeitsmarktbedingungen die Sozialkassen entlasten und Karrieremöglichkeiten verbessern, was allen, auch den Transferempfängern, zugutekommt.
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Russland: Anhaltend kräftige Wirtschaftsentwicklung wird von hoher Inflation überschattet
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2008
Abstract
Der kräftige Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in Russland wurde im vergangenen Jahr erneut von der Binnennachfrage bestimmt. Privater Konsum und Unternehmensinvestitionen nahmen im zweistelligen Bereich zu; insbesondere die Investitionen beschleunigten sich merklich. Auslöser dafür ist der große Modernisierungsbedarf der Wirtschaft. Durch den kräftigen Nachfrageanstieg nach Investitionsgütern in nahezu allen Wirtschaftsbereichen wurde einerseits die einheimische Produktion angeregt, andererseits stiegen auch die Importe stark. Zusätzlich nachfragewirksam war die verstärkte Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen. Allerdings hat sich zugleich der Preisanstieg wieder beschleunigt und das von der Zentralbank angestrebte Inflationsziel von maximal 8% verfehlt. Neben dem Einfluss des weltweiten Anstiegs der Ölpreise und der Lebensmittelpreise wirkte sich auf die Inflationsbeschleunigung aber vor allem die kräftige Expansion der Geldmenge M2 aus. Der sprunghafte Anstieg der Kapitalbeschaffung russischer Unternehmen auf ausländischen Märkten hatte massive Nettokapitalzuflüsse zur Folge, die ebenso wie die hohen Devisenzuflüsse aus den Ölexporterlösen inflationswirksam waren. Der hohe Preisdruck dürfte die Wirtschaftsentwicklung dämpfen, da sowohl die Investitionen als auch der private Konsum infolge der zinspolitischen Gegensteuerung durch die Zentralbank etwas schwächer als im Vorjahr zulegen werden; zudem wird der Anstieg der Realeinkommen verhaltener sein. Dennoch wird die Binnennachfrage weiterhin kräftig bleiben und die wirtschaftliche Entwicklung in diesem und im kommenden Jahr stimulieren. Die Impulse von der Außenwirtschaft werden angesichts der weltwirtschaftlichen Abschwächung gering ausfallen. Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts wird vor diesem Hintergrund insgesamt aber hoch bleiben und bei Raten um 6,5% liegen.
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