Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2008
Abstract
Das Steuersystem einer liberalen Demokratie will im Gegensatz zu dem einer paternalistischen Demokratie möglichst wenig in die Entscheidungsfreiheit des Individuums eingreifen. Wie problematisch dies nämlich sein kann, enthüllt die Tabaksteuer, eine von Bismarck ersonnene Luxussteuer, die inzwischen aus Gesundheitsgründen zur Lenkungssteuer entwickelt wurde. Was aber, wenn Bürger nicht umsteuern? In unteren sozialen Schichten werden oft wichtige Ausgaben verdrängt, beispielsweise bei der Erziehung der Kinder. Infolge solcher – zunächst nicht gewollter – Folgen sollte der Staat mit Lenkungssteuern vorsichtig umgehen. In der Energiepolitik in Deutschland finden zunehmende Lenkungseingriffe statt, wie das Kumulieren von Verbrauchs- und Produktsteuern sowie Energieabgaben zur Subventionierung bestimmter Einspeisungen zeigt – ergänzt um Umweltlizenzen.
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Stadt-Umland-Gemeinden auf dem Prüfstand – Eine Untersuchung der Tragfähigkeit sozioökonomischer Strukturen am Beispiel der Einheitsgemeinde Schkopau
Sabine Döhler, Alexander Kubis
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2008
Abstract
Im Rahmen einer Fallstudie werden die sozioökonomischen Merkmale einer Gemeinde im Umland einer Großstadt analysiert. Die Fallstudie betrachtet die Einheitsgemeinde Schkopau, die im südlichen Sachsen-Anhalt gelegen ist. Untersucht wird, ob die im Jahr 2004 erfolgte Bildung der Einheitsgemeinde Schkopau im Sinne tragfähiger sozioökonomischer Strukturen ökonomisch rational war. Zur Beantwortung dieser Fragestellung wurde das Konzept von Boustedt für so genannte Trabantenstädte als speziellem Typ von Umlandgemeinden auf das Fallbeispiel der Einheitsgemeinde Schkopau übertragen.
Anhand der herangezogenen Kriterien ergibt sich ein ambivalentes Bild. Das Merkmal der politischen Selbstständigkeit ist qua Gesetz erfüllt. Im kulturellen und städtebaulichen Bereich zeichnet sich bezüglich der sozioökonomischen Kriterien ein heterogenes Bild ab. Im wirtschaftlichen Bereich verfügt die Gemeinde dank der auf ihrem Territorium verankerten Industrieunternehmen über hohe Steuereinnahmen und mithin eine entsprechende finanzwirtschaftliche Stärke. Diese ist jedoch nur ein Teilaspekt des ökonomischen Potenzials. Das Kriterium der Mindesteinwohnerzahl, das häufig im Zusammenhang mit der Beurteilung tragfähiger gemeindlicher Strukturen herangezogen wird, ist formal erfüllt.
Alles in allem lässt sich aus den Ausprägungen der untersuchten sozioökonomischen Kriterien von O. Boustedt die Tragfähigkeit der Einheitsgemeinde nicht abschließend klären. Dies liegt unter anderem an den starken Verflechtungsbeziehungen in Mitteldeutschland. Die Analyse zeigt aufgrund der hohen Dynamik des Strukturwandels weiteren Forschungsbedarf auf. Nicht zuletzt um Entscheidungen über die „richtigen“ gemeindlichen Strukturen treffen zu können, bedarf es einer laufenden Weiterentwicklung der Kriterien zur Beurteilung tragfähiger sozioökonomischer Strukturen von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.
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Aktuelle Trends: Untere Einkommensgruppen sind an Kosten des ökologischen Umbaus der Energiewirtschaft stark überproportional beteiligt
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2008
Abstract
Wie kein anderes Land der Welt fördert Deutschland den ökologischen Umbau der Energiewirtschaft – die installierte „grüne“ Leistung in Deutschland liegt sogar über der der USA. Dies ruht auf drei wichtigen, direkt beim Abnehmer zahlungswirksam werdenden Säulen: den Einspeisevergütungen des Erneuerbare Energie-Gesetzes, den CO2-Lizenzen und der Ökosteuer auf Strom.
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Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2008
Abstract
Die Steuerquellen sprudeln, die Wirtschaft brummt – alle sollten zufrieden sein. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Zwei Trennlinien spalten das Land: Die Industrie gedeiht durch Exportnachfrage und inländische Ausrüstungsinvestitionen prächtig. Nur regional tätige Unternehmen wie die Bauwirtschaft und der Einzelhandel sind davon abgekoppelt – mit der Folge einer Spreizung in der Lohn- und Gehaltsentwicklung. Die zweite Linie trennt Steuerzahler von Transferempfängern. 10% der Steuerpflichtigen schultern 50% des Steueraufkommens. Erklärt also das Feld aus Transferempfängern und lokal Beschäftigten unter dem Begriff „Gerechtigkeitslücke“ die Stimmung? Unter den Tisch fällt, dass erheblich verbesserte Arbeitsmarktbedingungen die Sozialkassen entlasten und Karrieremöglichkeiten verbessern, was allen, auch den Transferempfängern, zugutekommt.
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Russland: Anhaltend kräftige Wirtschaftsentwicklung wird von hoher Inflation überschattet
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2008
Abstract
Der kräftige Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in Russland wurde im vergangenen Jahr erneut von der Binnennachfrage bestimmt. Privater Konsum und Unternehmensinvestitionen nahmen im zweistelligen Bereich zu; insbesondere die Investitionen beschleunigten sich merklich. Auslöser dafür ist der große Modernisierungsbedarf der Wirtschaft. Durch den kräftigen Nachfrageanstieg nach Investitionsgütern in nahezu allen Wirtschaftsbereichen wurde einerseits die einheimische Produktion angeregt, andererseits stiegen auch die Importe stark. Zusätzlich nachfragewirksam war die verstärkte Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen. Allerdings hat sich zugleich der Preisanstieg wieder beschleunigt und das von der Zentralbank angestrebte Inflationsziel von maximal 8% verfehlt. Neben dem Einfluss des weltweiten Anstiegs der Ölpreise und der Lebensmittelpreise wirkte sich auf die Inflationsbeschleunigung aber vor allem die kräftige Expansion der Geldmenge M2 aus. Der sprunghafte Anstieg der Kapitalbeschaffung russischer Unternehmen auf ausländischen Märkten hatte massive Nettokapitalzuflüsse zur Folge, die ebenso wie die hohen Devisenzuflüsse aus den Ölexporterlösen inflationswirksam waren. Der hohe Preisdruck dürfte die Wirtschaftsentwicklung dämpfen, da sowohl die Investitionen als auch der private Konsum infolge der zinspolitischen Gegensteuerung durch die Zentralbank etwas schwächer als im Vorjahr zulegen werden; zudem wird der Anstieg der Realeinkommen verhaltener sein. Dennoch wird die Binnennachfrage weiterhin kräftig bleiben und die wirtschaftliche Entwicklung in diesem und im kommenden Jahr stimulieren. Die Impulse von der Außenwirtschaft werden angesichts der weltwirtschaftlichen Abschwächung gering ausfallen. Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts wird vor diesem Hintergrund insgesamt aber hoch bleiben und bei Raten um 6,5% liegen.
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Ostdeutsche Wirtschaft: Kein aufholendes Produktionswachstum 2008 und 2009
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2008
Abstract
Die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Produktion in den Neuen Bundesländern wird derzeit von zwei gegenläufigen Tendenzen geprägt. Der Unternehmenssektor steigert seine Wertschöpfung, und dies seit zwölf Jahren überdurchschnittlich, der staatliche Sektor baut weiter ab. Auch zwischen den Unternehmen verläuft die Entwicklung nicht einheitlich. Während die auf Ostdeutschland ausgerichteten Unternehmen kaum Wachstumsimpulse empfangen, nehmen die anderen die Impulse von den wachsenden externen Märkten in den Alten Bundesländern und im Ausland auf. Diese Gefälle dämpfen den Anstieg von Produktion und Beschäftigung und führen letztlich zum Wachstumsrückstand gegenüber den Alten Bundesländern. Er wird auch nicht wie in den vergangenen Jahren durch das Einbeziehen der divergierenden Bevölkerungsdynamik zwischen den Neuen und den Alten Bundesländern aufgewogen. Der Abstand in der Pro-Kopf-Produktion verringert sich kaum.
Die Nachfrage auf den externen Märkten hat nicht nur die Ausfuhren über die Grenzen des Wirtschaftsgebiets hinaus angeregt, sondern auch die Investitionstätigkeit der Firmen vor Ort wieder in Schwung gebracht. Selbst in bauliche Anlagen wurde in den vergangenen beiden Jahren verstärkt investiert. Allein die privaten Haushalte haben ihre Konsumausgaben weiter eingeschränkt. Selbst das von Sondereffekten im Vorfeld der Anhebung der Mehrwertsteuer geprägte Jahr 2006 hat die Abwärtstendenz nicht unterbrechen können. Die schwache Kaufkraft und die rückläufige Zahl an Konsumenten bestimmen die Grundtendenz. Treibende Kraft der wirtschaftlichen Entwicklung war, ist und bleibt auf absehbare Zeit das Verarbeitende Gewerbe, auch wenn sich seine Wachstumsdynamik im Sog der geschwächten Weltkonjunktur zunächst verlangsamt. Es profitiert von der Expansion der Nachfrage auf den externen Märkten und ist aufgrund der regionalen Ausrichtung der Lieferungen in das Ausland weniger anfällig gegenüber den derzeitigen Immobilienkrisen in den USA und einigen Ländern Westeuropas sowie den Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten. Auch hat sich der preisliche Wettbewerbsvorteil gegenüber den Alten Bundesländern trotz verstärkt gestiegener Arbeitskosten im Jahr 2007 nochmals verbessert, und der Nachteil gegenüber industriellen Anbietern aus Mittelosteuropa ist etwas geringer geworden. Die überwiegende Zahl dieser Länder hat bei den Löhnen stärker als bei der Produktivität aufgeholt. Die kräftige industrielle Expansion strahlt über die Produktionsverflechtungen auf das Verkehrsgewerbe und die wirtschaftsnahen Dienstleister aus. Dagegen bleiben der Handel und die personennahen Dienstleister aufgrund der sinkenden Verbraucherzahlen und deren schwacher Kaufkraft zurück. Insgesamt wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,7% und damit erneut langsamer als in den Alten Bundesländern steigen.
Die Lage am Arbeitsmarkt verbessert sich dank der Expansion von Nachfrage und Pro-duktion sowie der steigenden Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gegenüber auswärtigen Anbietern nochmals. Die registrierte Arbeitslosigkeit unterschreitet in diesem Jahr die Eine-Million-Marke. Unternehmensdienstleister und Industrieunternehmen stellen zusätzliches Personal ein. Gemessen an der Beschäftigungsdichte setzt sich die Re-Industrialisierung fort. Zur Unterstützung der Aufwärtsbewegung ist den Instrumenten zur Förderung von Investitionen und Innovationen höchste Priorität einzuräumen und die Vergabe der Fördermittel effizienter zu gestalten. Mit dem Produktionsanstieg wird sich das Defizit in der regionalen Leistungsbilanz der Neuen Bundesländer weiter verringern. Die Absorption von Gütern und Dienstleistungen übertrifft nach Schätzung des IWH das Niveau der gesamtwirtschaftlichen Produktion nur noch um etwa 10%, nach einem Drittel im Jahr 2000.
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Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2008
Abstract
Die konstituierenden Prinzipien von Walter Eucken, einem Vater der Sozialen Marktwirtschaft, zählen zum Kern der aus volkswirtschaftlicher Sicht moralstiftenden Regeln. Sie sind notwendige Voraussetzungen einer funktionsfähigen Wettbewerbsordnung. Zwei „Sündenfälle“ aus jüngster Zeit stoßen Ordnungsökonomen besonders auf: Bankenkrise und Erbschaftsteuerreform.
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Sind Theater reine Subventionsgüter? Eine ökonomische Betrachtung der fiskalischen Unterstützung von Theaterbetrieben
Sören Eisenbeiß, Niels Krap, Tobias Glufke
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2008
Abstract
Kann sich Kultur selbst finanzieren? Nach den starken Einsparungen der Jahre 2003 und davor ist seit drei Jahren zwar wieder eine Tendenz der Ausgabenerhöhung des Bundes festzustellen (für 2008 ist auf Bundesebene ein Mehrbetrag von 1,3% für Kultur und Medien, das bedeutet Gesamtausgaben von 1,1 Mrd. Euro, geplant), dennoch muß oder sollte die Frage der Wirtschaftlichkeit von Kultur gestellt werden. Denn ebenso wie die Ausgaben des Bundes steigen die Kosten der kulturellen Einrichtungen beispielsweise durch Mehrwertsteuererhöhung oder gestiegene Energiepreise. Wenn sich aber Kultur nicht durch die Beiträge der direkten Konsumenten finanzieren kann, ist zu prüfen, ob und in welchem Maß der Staat diese subventionieren sollte. Das IWH untersuchte im Frühjahr 2007 an den Spielhäusern „neues theater Halle“ und „Anhaltisches Theater Dessau“ durch Besucherbefragungen, inwiefern diese ihre Einnahmen erhöhen und somit ihren Subventionsbedarf kürzen können. Es konnte festgestellt werden, daß die Nachfrage der Besucher eher schwach auf moderate Preiserhöhungen reagiert. Dies hat zur Folge, daß die Theater tatsächlich durch angemessene Preissteigerungen ihre eigenen Einnahmen erhöhen können, welche allerdings nicht ausreichen, um die fiskalische Förderung wegfallen zu lassen. Für eine weitere Unterstützung spricht zumindest, daß sie nicht nur direkten Nutzen für die Theatergänger, sondern darüber hinausgehende positive externe Effekte erzielen.
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IWH-Bauumfrage im Februar 2008: Geschäftsklima wieder freundlicher
Brigitte Loose
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2008
Abstract
Das Geschäftsklima im ostdeutschen Baugewerbe hat sich nach der Eintrübung zum Jahresende wieder aufgehellt. Die knapp 300 vom IWH befragten Bauunternehmen schätzen die aktuelle Geschäftslage zwar nicht ganz so gut und die Geschäftsaussichten ähnlich gut ein wie vor einem Jahr. Damals waren sie aber infolge auslaufender Vorzieheffekte wegen der Anhebung der Mehrwertsteuer und des Wegfalls der Eigenheimzulage sowie gleichzeitig milden Winters deutlich überzeichnet. Im längerfristigen Vergleich erscheint das derzeitig gemeldete Niveau sowohl bei der Lage als auch bei den Aussichten in einem ausgesprochen günstigen Licht.
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IWH-Bauumfrage in Ostdeutschland zum Jahresauftakt 2008: Nach kräftigem Beginn 2007 Abschwung der Bauaktivitäten
Brigitte Loose
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2008
Abstract
Zu Beginn des Jahres 2007 waren die Bauaktivitäten zwar noch sehr rege, im späteren Verlauf haben sie sich jedoch deutlich abgeschwächt. Im Jahresdurchschnitt ergibt sich gegenüber 2006 aber immer noch ein Plus. Maßgeblich dafür waren der gewerbliche und öffentliche Bau, die von der kräftigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung profitierten. Dagegen hat der Wohnungsbau nach Auslaufen der Sondereffekte zur Mitnahme der Eigenheimzulage und zur Umgehung der Mehrwertsteuererhöhung das Vorjahresergebnis verfehlt. Trotz einer alles in allem erhöhten Baunachfrage geriet die Bauproduktion im Jahresverlauf zunehmend unter Kostendruck: Die Energie- und Lohnkosten stiegen, und die im Verlauf abnehmende Nachfrage verringerte die Preiserhöhungsspielräume erheblich. Eine ungünstigere Ertragssituation der Unternehmen war die Folge. Mit Blick auf das Jahr 2008 überwiegen die skeptischen Stimmen unter den vom IWH befragten Unternehmen. Die Mehrzahl geht von Rückgängen beim Umsatz wie bei der Beschäftigung aus. Das ist das Ergebnis der Bauumfrage zum Jahresende 2007.
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