Kommentar: Die Konsolidierung des deutschen Staatshaushaltes steht auf wackeligen Füßen
Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2013
Abstract
Ende November 2012 hat der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Auf der Website des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu: „Der Beschluss des Bundestags unterstreicht die erfolgreiche Strategie der Bundesregierung, durch die nach drei Jahren konsequenter Konsolidierungspolitik ein strukturell nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht wurde.“ Doch diese Sicht der Dinge ist ziemlichfragwürdig. Denn der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamt-staatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren.
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Wirtschaftsentwicklung und Staatsfinanzen: Eine Vorausschau der Jahre 2010 bis 2014
Kristina vanDeuverden, Rolf Scheufele
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2010
Abstract
Im Jahr 2009 rutschten die öffentlichen Haushalte in Deutschland tief in die roten Zahlen. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt lag das Defizit bei 3,1%. In der öffentlichen Diskussion nimmt diese Entwicklung wie auch die Notwendigkeit zur Konsolidierung breiten Raum ein. Um diese Diskussion auf eine fundierte Grundlage zu stellen, ist eine über die kurzfristige Prognose hinausgehende mittelfristige Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung und des Staatshaushalts hilfreich und notwendig. Eine Vorhersage der Wirtschaftsentwicklung in der mittleren Frist ist dabei grundsätzlich schwierig – auch wenn die Unsicherheiten nunmehr geringer sind als noch vor Jahresfrist. Dennoch sind die Folgen der Finanzkrise – insbesondere auch im Hinblick auf die Entwicklung des Produktionspotenzials – nur schwer abzuschätzen. Die Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung in der mittleren Frist geht davon aus, dass von der Finanzkrise keine erneuten Schockwellen auf die Weltwirtschaft ausgehen werden und dass sich die deutsche Wirtschaft nach dem starken Einbruch im Jahr 2009 erholt. Die Produktionskapazitäten sind jedoch nach wie vor unterausgelastet. Zudem wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu Beginn des Projektionszeitraums deutlich verschlechtern – mit entsprechenden Konsequenzen für die inländische Nachfrage. Erst in den Jahren 2011 bis 2014 wird die Wirtschaft wieder stärker wachsen. Bei dieser Wirtschaftsentwicklung – aber auch aufgrund der vorerst noch recht expansiven Ausrichtung der Finanzpolitik – werden die öffentlichen Haushalte in den Jahren 2010 und 2011 weiter deutlich unter Druck geraten. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt steigt das Defizit noch einmal kräftig an – bis auf gut 5%. Unter der Annahme, dass die Finanzpolitik keine neuen expansiven Maßnahmen ergreift, werden sich die Fehlbeträge in den Jahren 2012 bis 2014 – konjunkturbedingt – zwar wieder zurückbilden; am Ende des Projektionszeitraums liegt das Defizit nach der hier vorgelegten Schätzung aber immer noch bei 2½%. Zu diesem Zeitpunkt dürfte die Produktionslücke geschlossen sein. Das im Endjahr ausgewiesene Defizit ist somit der Natur nach strukturell; in diesem Umfang liegt eine permanente Unterdeckung der Ausgaben vor. Einer nachhaltigen Finanzpolitik entspricht dies nicht.
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22.12.2009 • 79/2009
Mittelfristprojektion: Wirtschaftsentwicklung und Staatsfinanzen – Eine Vorausschau der Jahre 2010 bis 2014
Im Jahr 2009 rutschten die öffentlichen Haushalte in Deutschland tief in die roten Zahlen. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt lag das Defizit bei 3,1%. In der öffentlichen Diskussion nimmt diese Entwicklung wie auch die Notwendigkeit zur Konsolidierung breiten Raum ein. Um diese Diskussion auf eine fundierte Grundlage zu stellen, ist eine über die kurzfristige Prognose hinausgehende mittelfristige Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung und des Staatshaushalts hilfreich und notwendig.
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Verbundvorteile für den Börsengang der Deutschen Bahn ausreichend berücksichtigt?
Christian Growitsch, Heike Wetzel
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2006
Abstract
Die aktuelle Diskussion um den Umfang des Börsengangs der Deutschen Bahn – unter Einbeziehung des Schienennetzes oder nicht – konzentriert sich im wesentlichen auf Fragen der Wettbewerbswirkung und der zukünftigen Belastung des Staatshaushaltes. Eventuelle Vorteile der bestehenden Organisationsform der Deutschen Bahn, also eines vertikal integrierten Eisenbahnunternehmens, das sowohl den Infrastrukturzugang als auch Transportdienstleistungen anbietet, blieben trotz ihrer Bestätigung in einer Vielzahl theoretischer Analysen weitgehend unberücksichtigt. Die Deutsche Bahn äußerte nun die Befürchtung, daß eine solche Separierung Vorteile der vertikalen Integration (sogenannte Verbundvorteile) vermindern würde und somit nicht geeignet sei, die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt zu erhöhen. In einer paneuropäischen Analyse der Produktivität europäischer Eisenbahnunternehmen wird mit dem Fokus der Untersuchung auf etwaige Verbundvorteile überprüft, ob integrierte Eisenbahnunternehmen eine höhere technische Effizienz aufweisen als vertikal separierte Unternehmen. Dazu wird ein Modell erstellt, das die Effizienz der integrierten Produktionstechnologie im Verhältnis zu einer Referenzgruppe virtueller, aus den separierten Unternehmen konstruierter Beobachtungseinheiten berechnet. Die Ergebnisse weisen auf existierende Verbundvorteile für die Mehrzahl der europäischen Eisenbahnunternehmen hin. Dies sollte in der Entscheidung hinsichtlich des Börsengangs der Deutschen Bahn explizite Berücksichtigung finden.
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