Leistungsbilanzungleichgewichte in der EU – Eine Herausforderung für die europäische Fiskalpolitik?
Toralf Pusch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2010
Abstract
Hohe und anhaltende Leistungsbilanzdefizite und -überschüsse in einigen Ländern der Europäischen Währungsunion wie beispielsweise Spanien und Griechenland auf der einen Seite und Deutschland auf der anderen Seite haben in letzter Zeit Anlass für Diskussionen über die Nachhaltigkeit dieser Entwicklung und eventuell erforderliche Änderungen am institutionellen Rahmen der Fiskalpolitik in der Europäischen Währungsunion geboten. Den Hintergrund der Diskussion bildet die Theorie der optimalen Währungsräume, nach der fiskalpolitische Ausgleichssysteme zu einem besseren Zusammenhalt eines Währungsraums beitragen können. Nach einem Überblick über die Erklärungsfaktoren der divergenten Entwicklung der Leistungsbilanzsalden in der Europäischen Währungsunion werden in dem Beitrag verschiedene der in diesem Zusammenhang entwickelten Konzepte für fiskalpolitische Ausgleichsmechanismen einer kritischen Analyse dahingehend unterzogen, ob sie zur Verringerung des Problems überhöhter Leistungsbilanzdefizite oder -überschüsse beitragen können. Dies ist nur in begrenztem Umfang der Fall, vor allem weil die Vorschläge nicht zielgerichtet genug sind und teilweise problematische Anreizwirkungen entfalten. Wirtschaftspolitische Alternativen müssten symmetrisch wirken, d. h. bei Überschuss- und Defizitländern ansetzen, und gleichwohl einen effektiveren Umgang mit dem Problem erlauben als bisher.
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Policy Games: Die Interaktion von Lohn-, Geld- und Fiskalpolitik im Lichte der unkooperativen Spieltheorie
Toralf Pusch
Studien zu Staatswissenschaft, Bd. 3,
2009
Abstract
In der Wirtschaftswissenschaft gewinnt die Erkenntnis zunehmend an Bedeutung, dass wirtschaftspolitische Akteure zum eigenen Vorteil kooperieren sollten, dies aus Eigenrationalität aber nicht tun werden. Mit dem postkeynesianischen Marktkonstellationsansatz als Grundlage werden in der vorliegenden Arbeit spieltheoretische Untersuchungen über die Voraussetzungen und das Aussehen derartiger (Nicht-)Kooperationskonstellationen vorgenommen. Von besonderem Interesse sind dabei die Voraussetzungen für die Erlangung eines Gleichgewichts bei hoher Beschäftigung und niedrigen Preissteigerungen.
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Die neuen EU-Länder am Abgrund: Was tun?
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise haben einen langanhaltenden, extern finanzierten Wirtschaftsboom in den neuen EU-Ländern abgebrochen. Aber Geld- und Fiskalpolitik sind offenbar nur beschränkt in der Lage gegenzusteuern, sodass sich eine tiefe Krise ankündigt. Dramatisch ist die Situation in den baltischen Ländern, in denen Geldpolitik institutionell kaum möglich ist und eine Ausweitung fiskalischer Defizite bzw. ihrer Finanzierung die Gefahr spekulativer Attacken auf das Fixkurssystem erhöhen. Weder eine Beibehaltung der so genannten currency boards noch eine „Notaufnahme“ in den Euroraum stellen stabile Lösungen dar. In den anderen Ländern, die den Euro noch nicht übernommen haben, besitzt die Geldpolitik zwar Handlungsspielräume, sie hat diese aber bisher nicht überall genutzt, sondern sich selbst Beschränkungen mit Blick auf frühere Planungen für den Beitritt zur Eurozone auferlegt. Slowenien und die Slowakei, die den Euro bereits übernommen haben, sind darauf angewiesen, dass die fiskalische Stützung der Wirtschaft nicht zu einer starken Verschlechterung im internationalen Rating und zu einem Anstieg der Risikoprämien führen. Mit Blick auf die Vermeidung eines „Staatsbankrotts“ einiger Länder sowie einer währungspolitischen Katastrophe in der gesamten Region sind superfixe Wechselkurssysteme, aber auch eine allzu strenge Orientierung an den Maastricht-Kriterien nicht aufrechtzuerhalten. Institutionell ist es sinnvoll, den Wechsekursmechanismus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) dementsprechend zu reformieren und insbesondere allen neuen und alten EU-Ländern über einen Stabilisierungs- und Solidaritätsfonds Liquidität zuzuführen, die diese sich aus eigener Kraft nicht mehr verschaffen können. Der Beitritt der Länder zu einem reformierten Wechselkursmechanismus II, gekoppelt mit einem EU-Hilfsprogramm für die neuen Mitgliedsländer, würde nicht nur zur Stabilisierung beitragen, sondern auch einer Flucht in den ökonomischen Nationalismus (Abwertungswettbewerb) einen Riegel vorschieben.
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Mittel- und Osteuropa wird von der globalen Finanzkrise angesteckt
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2008
Abstract
Die mittel- und osteuropäischen Länder sind nunmehr auch von der globalen Finanzkrise getroffen. Erstens hat der Verfall der Rohstoffpreise (Öl und Stahl) in Russland und in der Ukraine zu Rezessionsängsten und damit zu einem Abzug kurzfristigen Kapitals geführt. Für alle Länder kommen die Auswirkungen der weltweiten Nachfrageschwäche über den Exportsektor negativ zum Tragen. Schließlich erweist sich der von ausländischen Banken dominierte Finanzsektor in fast allen neuen EU-Ländern als Einfallschneise für Risikoanpassungen internationaler Investoren. Die gemeinsame Folge dieser Faktoren sind zunehmende Einschränkungen der Kredit- und der Geldversorgung und ebenfalls ein Abzug von Investitionskapital. In der gesamten Region zeichnet sich eine starke Abschwächung des Wirtschaftswachstums ab, in einigen Ländern droht sogar eine langanhaltende Rezession. Es ist vorwiegend Aufgabe der Fiskalpolitik dieser Länder, Dauer und Tiefe der Rezession zu mildern. Eine Fortsetzung der bisher verfolgten fiskalischen Konsolidierung oder gar des Konvergenzkurses
für einen schnellstmöglichen Beitritt zur Eurozone ist derzeit nicht sinnvoll. Eine staatliche Stützung der Nachfrage sollte durch die Stärkung eines genuin inländischen Bankensektors begleitet werden, der die Sicherung der Kreditversorgung zum Ziel hat.
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Institutionelle Defizite und wachsende Spannungen in der Euro-Zone
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2007
Abstract
Hinter dem Erfolg der Einführung des Euro verbergen sich erste Zeichen für zunehmende Asymmetrien und Ungleichgewichte in der Euro-Zone, die langfristig die Stabilität der gemeinsamen Währung unterminieren können. Spannungen zeichnen sich angesichts der Lähmung der Fiskalpolitik, der Divergenz der Pro-Kopf-Einkommen, extremer Schwankungen der Immobilienpreise und divergierender Lohnstückkostenentwicklungen ab. Die bestehenden Formen der makroökonomischen Koordination sind offensichtlich nicht ausreichend, diese zu verhindern. Offenbar können Länder nach dem Wegfall der Wechselkurse und der Einschränkung der fiskalpolitischen Instrumente nur noch über die Lohnpolitik in Wettbewerb miteinander treten. Insbesondere Deutschland und Österreich waren hier erfolgreich, im Gegensatz zu Ländern wie Spanien, Griechenland, Portugal, Italien und mittlerweile auch Frankreich. Für Deutschland kann auch konstatiert werden, daß die Wirtschaftspolitik erfolgreich war, durch Arbeitsmarktreformen und durch indirekte Steuern die Arbeitskosten stärker als andere Länder zu senken. Der erworbene Vorteil ist jedoch trügerisch, denn Länder mit hohen Lohnstückkosten und steigenden Handelsdefiziten sind früher oder später gezwungen, im Lohnwettbewerb nachzuziehen. Bei einer Euro-Inflationsrate von ca. 2% kann Lohnkostenwettbewerb Deflation und Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Soll die Stabilität des Euro nicht auf längere Frist gefährdet werden, ist auch über neue und effektivere Formen der Koordination nachzudenken. Zu diesen gehören nicht nur die Einführung eines anti-zyklisch wirkenden zentralen EU-Haushalts, sondern auch Formen der direkten und indirekten Koordination der Lohnpolitik. Wie die Fiskalpolitik sollte die nationale Lohnpolitik an das gemeinschaftliche Interesse gebunden werden.
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IWH-Frühwarnindikatoren für Finanzkrisen in Mittel- und Osteuropa: Risikopotenzial wieder angestiegen
Ibolya Mile
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 16,
2003
Abstract
Die aktuelle Analyse der IWH-Frühwarnindikatoren für Finanzkrisen signalisiert ein Ende der bisherigen Entspannungstendenz in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Im zweiten Quartal 2003 stieg das Risikopotenzial für Finanzkrisen in fast allen Ländern dieser Region an. Die bisher positiven Tendenzen drohen ins Stocken zu geraten. Die Ursachen hierfür liegen in erster Linie im geld- und währungspolitischen Bereich. Die Fiskalpolitik erscheint insbesondere in Kroatien, Polen und der Tschechischen Republik problematisch. Im Gegensatz dazu zeichnet sich Bulgarien durch eine stabile makroökonomische Lage aus, die in diesem Beitrag eingehender dargelegt wird.
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Gesunkenes Risikopotenzial für Finanzkrisen und verbesserte wirtschaftliche Perspektiven für 2003/2004 in Mittel- und Osteuropa
Martina Kämpfe, Ibolya Mile
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2003
Abstract
Die aktuellen Berechnungen der Frühwarnindikatorenanalyse ergaben eine Verringerung des Risikopotenzials für Finanzkrisen für alle Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas mit Ausname von Ungarn. Hier hat sich der Konflikt zwischen einer expansiven Fiskalpolitik und einer restriktiven Geldpolitik zuletzt zugespitzt. Die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts schwächte sich 2002 ab, lag aber mit Ausnahme von Polen und Tschechien bei über 3%. Dieser Anstieg wurde vorrangig von der Binnennachfrage und weniger vom Export getragen. Im Rahmen der Binnennachfrage nahm der private Konsum durchgängig zu, während der öffentliche Konsum und die Investitionstätigkeit eher uneinheitlich in der Region ausfielen. Für das Jahr 2003 ist insgesamt mit einer leichten Verstärkung des BIP-Zuwachses auf 3,4% in Mitteleuropa und dem Baltikum und 3,7% in Russland zu rechnen. Die Inflation wird sich im laufenden Jahr wegen des Ölpreisanstiegs in den meisten Ländern wieder etwas beschleunigen, im Jahr 2004 dagegen sinken. Im Jahr 2004 wird das Wirtschaftswachstum weiter zunehmen.
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Gestiegenes Risikopotenzial für Finanzkrisen in Mittel- und Osteuropa: Gegenmaßnahmen dämpfen Konjunkturaufschwung
Martina Kämpfe, Thomas Linne
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2002
Abstract
Das Risikopotenzial für eine Finanzkrise stieg zuletzt in einigen wichtigen mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) deutlich an. Wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf besteht vordringlich in einer Korrektur der derzeit noch expansiv angelegten Fiskalpolitik. Davon sind für das Jahr 2003 dämpfende Impulse für den konjunkturellen Aufschwung zu erwarten. Positive Impulse werden dagegen von einem Anziehen der westeuropäischen Konjunktur gegen Ende des Jahres 2002 für die Exporte der Unternehmen in Mittel- und Osteuropa ausgehen. Die gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate wird im Jahr 2003 mit rund 4% etwas höher ausfallen als im laufenden Jahr. Dafür ist im Wesentlichen die russische Wirtschaft verantwortlich, die ebenfalls von der westeuropäischen Konjunkturbelebung profitieren wird. Im Jahr 2002 wird das Wachstum in der Region mit 3% deutlich geringer ausfallen als noch im Jahr zuvor.
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16.09.2002 • 20/2002
Gestiegenes Risikopotenzial für Finanzkrisen in Mittel- und Osteuropa: Gegenmaßnahmen dämpfen Konjunkturaufschwung
Das Risikopotenzial für eine Finanzkrise stieg zuletzt in einigen wichtigen mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) deutlich an. Wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf
besteht vordringlich in einer Korrektur der derzeit noch expansiv angelegten Fiskalpolitik. Davon sind für das Jahr 2003 dämpfende Impulse auf das Wirtschaftswachstum zu erwarten.
Positive Impulse werden dagegen von einem Anziehen der westeuropäischen Konjunktur gegen Ende des Jahres 2002 für die Exporte der Unternehmen in Mittel- und Osteuropa ausgehen. Die gesamtwirtschaftliche
Wachstumsrate wird im Jahr 2003 mit rund 4 % etwas höher ausfallen als im laufenden Jahr. Dafür ist im Wesentlichen die russische Wirtschaft verantwortlich, die ebenfalls von
der westeuropäischen Konjunkturbelebung profitieren wird. Im Jahr 2002 wird das Wachstum in der Region mit 3 % deutlich geringer ausfallen als noch im Jahr zuvor.
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Die wirtschaftliche Lage Russlands - Neunzehnter Bericht -
IWH-Sonderhefte,
Nr. 1,
2002
Abstract
Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im Jahr 2001 nochmals kräftig um 5%, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr von der günstigen Weltkonjunktur für Energieträger und Metalle und einem unterbewerteten Rubel profitieren konnte. Das Wachstum wurde vor allem vom privaten Konsum getragen, während die Investitionsnachfrage unter dem Eindruck sinkender Exporteinnahmen litt. Bei weiterhin steigenden Importen ging der Außenbeitrag zurück. Der Leistungsbilanzüberschuss verringerte sich gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Arbeitslosen ging zurück, Reallohn und reale Renten stiegen. Infolgedessen nahm der Anteil der Armen an der Bevölkerung deutlich ab. Der konsolidierte Haushalt wies aufgrund einer verbesserten Steuereinziehung und einer moderaten Ausgabenpolitik einen hohen Überschuss aus, der die Bedienung der Auslandsschulden sicherte. Die öffentliche Verschuldung ging auf knapp 50% des BIP zurück, was allerdings im beträchtlichen Maße auch auf die reale Aufwertung des Rubel zurückzuführen war. Die Inflation ist gegenüber dem Vorjahr kaum gesunken, da von der Geldpolitik inflationäre Wirkungen ausgingen. Diese entstanden insbesondere durch die Zunahme der Devisenreserven. Mit der Verringerung der Devisenabführpflicht für Exporteure im September 2001 hat die Zentralbank aber ein weiteres automatisches Anwachsen begrenzt. Die Wirtschaftsreformen wurden mit der Verabschiedung weiterer Gesetze im Herbst vergangenen Jahres und zu Beginn 2002 fortgesetzt. Dazu zählen insbesondere das Bodengesetzbuch, das neue Privatisierungsgesetz und das Arbeitsgesetzbuch. Die institutionellen Rahmenbedingungen haben sich auch für ausländische Direktinvestoren verbessert, was sich allerdings auf den Umfang der Investitionen im Jahr 2001 noch nicht auswirkte. Für das Jahr 2002 ist eine leichte weitere Abschwächung des BIP-Wachstums auf 4% zu erwarten, die im Wesentlichen auf einen erneut rückläufigen Außenbeitrag und eine restriktive Fiskalpolitik zurückzuführen ist. Wachstumsträger wird erneut die Inlandsnachfrage sein, und hier insbesondere der private Konsum. Im Jahr 2003 ist mit einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstum auf 5% zu rechnen.
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