Umweltpolitische Ziele in der Regionalpolitik: Förderinstrument nicht überfrachten – ein Kommentar
Mirko Titze
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Jede Gesellschaft basiert auf Grundwerten, die von der Politik in Ziele umgesetzt werden. Dies trifft auch auf die Wirtschaftspolitik zu, die typischerweise vor der Herausforderung steht, ein ganzes Zielbündel umzusetzen. Hier kann es vorkommen, dass gewisse Konflikte zwischen den zu erreichenden Zielen existieren. Im vorliegenden Fall stehen die Investitionszuschüsse, die von den Ländern im Rahmen der Regionalförderung für förderfähige Investitionsvorhaben ausgereicht werden, im Mittelpunkt der Diskussion. Spezifische Selektionskriterien bestimmen die Höhe des Zuschusses, beispielsweise der Standort (Agglomeration oder Peripherie, Stand der wirtschaftlichen Entwicklung), die Unternehmensgröße (Großunternehmen, Mittelstand), die Präferenzen des Landes usw. Einige Länder sind heute dazu übergegangen, die Ausgabe von Investitionszuschüssen an das Erreichen von Sekundärzielen zu knüpfen, z. B. die Schaffung von Ausbildungsplätzen, das Durchführen von Forschung und Entwicklung, die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen und das Erreichen von Umweltschutzzielen.
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Political Institutionalisation and Economic Specialisation in Polycentric Metropolitan Regions – The Case of the East-German ‘Saxony Triangle’
Peter Franz, Christoph Hornych
IWH Discussion Papers,
Nr. 6,
2009
Abstract
The rising attention of politicians as well as scientists in the EU to the large urban agglomerations as centres of economic growth is accompanied by political efforts to identify and to demarcate such agglomerations under the label ‘metropolitan regions’. This study develops a theoretical framework broaching the issue of cooperation between municipalities from the perspective of regional economics as well as political science. The framework is applied to the empirical case of the polycentric metropolitan region ‘Saxony Triangle’ in East Germany. The results show that various intervening factors prevent intense cooperation between the actors in the region. Policy implications and con-
clusions for future research are discussed.
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26.02.2009 • 14/2009
Kommentar: Umweltpolitische Ziele in der Regionalpolitik: Förderinstrument nicht überfrachten
In Sachsen soll Unternehmen, die nach Umweltmanagementsystemen zertifiziert sind, ein Aufschlag auf den Fördersatz der Investitionsförderung gewährt werden, um damit den Umweltschutz im Unternehmenssektor voranzutreiben. Diese Umsetzungsvariante scheint eher problembehaftet, da sowohl das Umweltziel als auch das Ziel einer Verbesserung der Wirtschaftsstruktur nur unvollkommen erreicht werden könnten und sie zu einer Erhöhung des Verwaltungsaufwands sowie zu Verzögerungen bei geförderten Investitionsvorhaben führen könnte.
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On the Economics of Ex-Post Transfers in a Federal State: A Mechanism Design Approach
Martin Altemeyer-Bartscher, T. Kuhn
WWDP, 95,
Nr. 95,
2008
Abstract
As a common feature in many federal states grants-in aid are payed to jurisdictions ex post, i.e. after local policy measures have chosen. We show that the central government cannot offer grants ex ante in a federal states with informational asymmetries as well as inter-temporal commitment problems. Local governments’ incentives to provide public goods are distorted if they rely on federal grants-in-aid offered ex post. Furthermore it becomes obvious that local governments are apt to substitute tax revenue for higher grants-in-aid if relevant local data are unobservable for the central government. To which extend ex post transfers mitigate local governments’ incentives crucially depends on the information structure predominant in the federation.
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Growth versus Equalisation? An Examination of Strategies for Regional Policy in the Czech Republic, Hungary and Poland after EU Accession
Gerhard Heimpold
Jahrbuch für Regionalwissenschaft,
Nr. 1,
2008
Abstract
Im Beitrag wird am Beispiel der drei neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) - Tschechische Republik, Ungarn und Polen - untersucht, wie dort in der Phase nach dem EU-Beitritt im Rahmen der verfolgten regionalpolitischen Strategien das Verhältnis zwischen Wachstums- und Ausgleichsziel ausgestaltet wurde. Die Untersuchung betrifft den Einsatz der EU-Strukturfonds-Mittel für regionalpolitische Zwecke im Zeitraum 2004-2006 und gibt einen Ausblick auf die Förderperiode 2007 bis 2013. Trotz gewisser im Detail sichtbarer Unterschiede bei der Gewichtung zwischen Wachstums- und Ausgleichziel verfolgen alle drei untersuchten Länder eine Doppelstrategie, die sowohl auf die Stärkung vorhandener Entwicklungspole als auch auf die Unterstützung der schwächsten Regionen ausgerichtet ist. In der begonnenen Förderperiode 2007-2013 könnte sich im Zusammenhang mit der Absicht, die EU-Strukturpolitik stärker in Einklang mit der Lissabon-Agenda zu bringen, Anreize für eine
ausgeprägtere Wachstumsorientierung in der Regionalpolitik der drei Länder ergeben.
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Räumliche Verteilung ostdeutscher innovativer Kompetenzen: Deutlicher Zuwachs im südwestlichen Umland von Berlin und in den Zentren Sachsens und Thüringens
Peter Franz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2007
Abstract
Patentanmeldungen stellen einen wichtigen Indikator für das Ausmaß innovativer Aktivitäten in einer Wirtschaft und einer Region dar. Da innovative Aktivitäten in der Regel räumlich stark konzentriert sind, werden auf politischer Seite in entsprechenden Informationen auch Ansatzpunkte für eine wachstumsorientierte Regionalpolitik gesehen. Vor diesem Hintergrund hat das IWH 2004 in einer für Ostdeutschland flächendeckenden Studie die räumliche Verteilung von Branchenschwerpunkten, Unternehmensnetzwerken und innovativen Kompetenzfeldern untersucht. Neu verfügbare Daten zur Patentstatistik erlauben eine Aktualisierung der damals gewonnenen Befunde zu den innovativen Kompetenzfeldern für den Zeitraum 2000 bis 2005. Im Vergleich zur Periode 1995 bis 2000 ergibt sich ein Zuwachs an innovativen Kompetenzfeldern. Dieser Zuwachs findet fast ausschließlich in jenen Regionen statt, die bereits über innovative Kompetenzen verfügen. Insgesamt gesehen ist die Wachstumsdynamik Ostdeutschlands bei den Patentanmeldungen leicht hinter der Westdeutschlands zurückgeblieben. Die Verteilung der technologischen Schwerpunkte, auf die sich die gemeldeten Patente beziehen, ist im Betrachtungszeitraum weitgehend konstant geblieben. In den Bereichen der Biotechnologie, der Elektrotechnik und des Gesundheitswesens hat sich die Position Ostdeutschlands weiter verbessert. Was die politischen Implikationen betrifft, so sollten Informationen über das Ausmaß innovativer Aktivitäten in einzelnen technischen Gebieten nicht dafür herangezogen werden, eine technologiespezifische Förderpolitik aufzulegen.
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Der Einfluß von Führungsfunktionen auf das Regionaleinkommen: eine ökonometrische Analyse deutscher Regionen
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2007
Abstract
Das in den späten 70er Jahren entwickelte Potentialfaktorkonzept, das die Beziehung zwischen regional weitgehend immobilen Produktionsfaktorkapazitäten und dem regionalen Entwicklungspotential analysiert, wird auf die Regionen des vereinten Deutschlands angewendet. Ziel ist es, auf der Grundlage von Daten des Jahres 2003 die Beziehung auszuweisen und innerdeutsch in Bezug auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit differenzierende Faktoren zu identifizieren. Daher werden neben der Erklärung von Arbeit sowie öffentlichem und privatem Kapital auch die Kapazität der Führungsfunktionen und die privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung einbezogen. Zunächst zeigt sich, daß drei Faktoren für die Einkommenslücke des Ostens von rund 40% besonders verantwortlich zeichnen: Die weitgehend fehlenden Führungsfunktionen, die niedrigen FuE-Ausgaben und die Erreichbarkeit im überörtlichen Verkehrssystem. Rund 85% des ostdeutschen Rückstands werden durch sie erklärt. Natürlich ist bekannt, daß eine Interdependenz zwischen Führungsfunktionen und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteht und damit eine einfache Kausalität nicht zwingend ist. Da aber durch den Einigungsprozeß Kombinatsstrukturen zerschlagen wurden und im Rahmen der Privatisierung der Aufbau von örtlichen Führungsfunktionen kein vorgegebenes Ziel war, weshalb auch die Industrieforschung der DDR nur mit Anstrengungen – und dann nur partiell – in die Marktwirtschaft überführt werden konnte, steht hier diese Minderausstattung am Anfang der Ursachenforschung für die fehlende Ost-West-Konvergenz. Aus wirtschaftspolitischer Sicht muß damit die Forderung nach Unterstützung eines internen und externen Unternehmenswachstums Priorität gewinnen, um die Regionen wirtschaftlich zu ertüchtigen. Denn die Beziehung zwischen Produktivität, Unternehmensgröße und Internationalität der erstellten Güterstruktur ist aus theoretischer ebenso wie aus empirischer Sicht zwingend. In der Tat sind solche ostdeutschen Regionen besonders erfolgreich, denen dies vor allem durch den Aufbau leistungsfähiger Cluster gelungen ist.
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Economic 'Clusters' in East Germany: Evidence on the Location and the Characteristics of Spatially Concentrated Industries
Martin T. W. Rosenfeld, Peter Franz, Gerhard Heimpold
Post-Communist Economies,
Nr. 1,
2007
Abstract
Im Beitrag werden empirische Befunde zur Frage präsentiert, in welchen Teilräumen Ostdeutschlands sich Branchenkonzentrationen mit „Cluster“-Qualitäten herausgebildet haben. Solche Qualitäten wurden im Rahmen der empirischen Untersuchung als gegeben angesehen, wenn ein räumlicher Branchenschwerpunkt mit Netzwerkaktivitäten und innovativen Kompetenzen einhergeht. Die Befunde zeigen, daß Branchenschwerpunkte, die die genannten Eigenschaften haben, relativ rar sind, und daß sie am ehesten in den ostdeutschen Agglomerationsräumen existieren. Vor diesem Hintergrund plädiert der Beitrag dafür, anstelle einer „Gießkannenförderung“ die Mittel der Regionalpolitik stärker räumlich zu konzentrieren zugunsten von Standorten mit Branchenschwerpunkten. Dort sollten vor allem Vernetzungen und innovative Kompetenzen gestärkt werden.
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Interregionale Ausgleichspolitik auf dem Prüfstand: Die Geber- und Nehmerregionen und ihre Wirtschaftsleistung
Gerhard Heimpold, Peter Franz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2006
Abstract
Die Zukunft interregionaler Ausgleichspolitik wird derzeit intensiv diskutiert. Während in der Vergangenheit das Interesse der Ausgleichspolitik primär den Nehmerregionen und den dort erzielten Wirkungen galt, richtet sich neuerdings der Blick auch auf die „Geber“. Bei letzteren werden wachstumsdämpfende Entzugseffekte befürchtet, die angesichts rückläufiger gesamtwirtschaftlicher Wachstumsraten Anlaß böten, über die Zukunft der Ausgleichspolitik nachzudenken. Das IWH hat sich zusammen mit zwei Projektpartnern in diese Debatte durch eine Untersuchung eingebracht, die im Auftrag des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung durchgeführt wurde. Im folgenden werden vom IWH gewonnene Befunde wiedergegeben, wie Nehmerund Geberregionen hinsichtlich ihrer Wirtschaftsleistung dastehen und welche Entwicklungsmuster sich im Zeitverlauf zeigen. Bezüglich des Niveaus der Wirtschaftsleistung, die am Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner gemessen wurde, zeigt sich erwartungsgemäß, daß die Geberregionen, allesamt westdeutsche Regionen, im Zeitraum 1992-2003 ein überdurchschnittliches BIP je Einwohner aufweisen; die Nehmerregionen, und zwar sowohl die ost- als auch (weniger stark) die westdeutschen dagegen ein unterdurchschnittliches. Bezüglich der Entwicklung der Wirtschaftsleistung, die anhand der Veränderungen beim relativen BIP je Einwohner (BIP je Einwohner der betreffenden Region in Relation zum Bundesdurchschnitt) gemessen wurde, zeigt sich, daß die ostdeutschen Nehmerregionen zunächst stark aufholen konnten, sich dieser Aufholprozeß jedoch nach 1998 deutlich abgeschwächt hat. Spiegelbildlich hat sich der Vorsprung der Geberregionen gegenüber dem bundesdurchschnittlichen BIP je Einwohner verringert, d. h., deren relatives BIP pro Kopf ging insgesamt zurück. Absolut gesehen stieg es jedoch. Eine ganze Reihe ostdeutscher Regionen, die 1992-1998 wachstumsstark waren, konnte diese Entwicklung danach nicht fortsetzen. Umgekehrt gehörte eine größere Zahl westdeutscher Regionen, die 1992-1998 ein stagnierendes oder rückläufiges relatives BIP je Einwohner aufwiesen, danach wieder zu den wachstumsstarken Räumen. Zusätzlich wurden die Beiträge der Regionen zum absoluten Zuwachs des BIP im Zeitraum 1998-2003 ermittelt: 30 von 271 Regionen erbringen etwa die Hälfte des gesamtwirtschaftlichen BIP-Zuwachses, davon sind 28 in Westdeutschland gelegen, 21 von ihnen sind Geberregionen. Dies spricht dafür, daß die Politik dafür sorgen sollte, den Regionen, die am meisten zur Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Leistung beitragen (und damit die wirtschaftlichen Grundlagen für die interregionale Ausgleichspolitik schaffen), weiterhin günstige Entwicklungsbedingungen zu sichern.
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Die Gestaltung der Wirtschaftsstruktur durch das Land Brandenburg - Eine kritische Analyse der Subventionszahlungen für die CargoLifter AG
Mirko Titze
Forum der Forschung. Wissenschaftsmagazin der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus,
Nr. 17,
2004
Abstract
Die Subventionierung der CargoLifter AG erfolgte vor dem Hintergrund der so genannten „neuen Industriepolitik“. Im Rahmen dieser Politik identifiziert und fördert der Staat gezielt einzelne Branchen oder Unternehmen. Theoretisch begründet wird die neue Industriepolitik unter anderem mit der „strategischen Handelspolitik“. Die Theorie der strategischen Handelspolitik besagt, dass auf unvollkommenen Märkten mit sinkenden Durchschnittskosten und hohen Markteintrittsbarrieren eine Subventionierung eines inländischen Unternehmens zu Wohlstandsgewinnen für die subventionierende Region führen kann. Der Beitrag wird sich kritisch damit auseinandersetzen, ob im Fall der CargoLifter AG eine wirksame strategische Handelspolitik durch das Land Brandenburg durchgeführt wurde. Darüber hinaus wird auf Probleme einer strategischen Handelspolitik eingegangen.
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