Was bringt das Konjunkturpaket II den Kommunen langfristig? – Das Beispiel Sachsen
Peter Haug
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2010
Abstract
Der Beitrag untersucht, ob von den im Rahmen des Konjunkturpakets II geförderten Investitionen neben den kurzfristigen Nachfrageeffekten auch langfristige Auswirkungen z. B. auf das lokale Wirtschaftswachstum zu erwarten sind. Was die kurzfristigen Auswirkungen betrifft, so zeigte sich am Beispiel Sachsens mit relativ geringfügiger zeitlicher Verzögerung ein Anstieg der kommunalen Investitionen. Das Time-Lag-Problem staatlicher Ausgabenprogramme scheint sich dort in Grenzen zu halten. Erhebliche Preissteigerungen für Bauleistungen zeichnen sich bisher ebenfalls noch nicht ab. Mit Bezug auf die langfristigen Wirkungen der geförderten Maßnahmen ist aus Sicht z. B. der Neuen Wachstumstheorie Skepsis angebracht, da selbst bei typischen öffentlichen Vorleistungsgütern die Entzugseffekte der Finanzierung gegen die Produktivitätssteigerung im privaten Unternehmenssektor abzuwägen sind. Hinzu kommen generell die Faktorpreiseffekte von Investitionszuweisungen, die einen übermäßigen Einsatz von physischem Kapital in der öffentlichen Produktion begünstigen. Diese skeptische Haltung der Theorie wird für Sachsen dadurch bestärkt, dass vor allem kommunale Konsumgüter (Sport- und Freizeitanlagen) oder nicht unmittelbar wirtschaftsnahe Bildungseinrichtungen
(Kindergärten, Grundschulen) gefördert werden. Investitionen etwa in Einrichtungen der beruflichen Bildung, Forschung und Entwicklung oder unternehmensrelevante Infrastrukturarten spielen entweder auf kommunaler Ebene keine nennenswerte Rolle oder sind explizit von der Förderung ausgeschlossen. Insbesondere aufgrund der Anreize zur Fehllenkung von öffentlichen Ressourcen wird empfohlen, künftige Förderprogramme eher als zweckungebundene Transferleistungen auszugestalten, die die Kommunen dann nach eigenem Ermessen für „Investitionen“ in Humankapital (Personaleinstellungen
oder Qualifizierungsmaßnahmen) oder in Realkapital verwenden können.
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28.04.2010 • 21/2010
Was bringt das Konjunkturpaket II den Kommunen? Das Beispiel Sachsen
Im Februar 2009 beschloss der Bundestag als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise das Konjunkturpaket II. Darin enthalten war ein zehn Mrd. Euro schweres, bis 2010 befristetes Investitionsförderprogramm für die Kommunen. Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt nun am Beispiel Sachsens: Die kommunalen Investitionen sind tatsächlich mit relativ geringfügiger zeitlicher Verzögerung angestiegen. Langfristige Wachstumswirkungen allerdings sind eher nicht zu erwarten.
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Macht Stadtluft die Kommunen reich? – Zur „Gleichwertigkeit“ der Position von städtischen und nichtstädtischen Räumen im kommunalen Finanzausgleich
Gerhard Heimpold, Martin T. W. Rosenfeld
M. T. W. Rosenfeld, D. Weiß (Hrsg.), Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Politik und Marktmechanismus. Empirische Befunde aus den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen,
2010
Abstract
Der Beitrag ist durch in jüngster Zeit aufgekommene Überlegungen inspiriert, inwieweit Stadtregionen einer gewissen „Pflege“ durch den Staat bedürfen, um ihre Funktion als regionale Wachstumsmotoren erhalten oder stärken zu können. Vor diesem Hintergrund wird am Beispiel der kommunalen Haushalte in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg untersucht, wie städtische Räume einerseits und nichtstädtische Räume andererseits im kommunalen Finanzausgleich behandelt werden. Es wird empirisch untersucht, wie sich die fiskalische Situation sich für diese beiden Regionsarten vor, im Rahmen und nach dem kommunalen Finanzausgleich darstellt. In beiden Ländern führt der kommunale Finanzausgleich zu einer Stärkung der Position der Kernstädte. Dies entspricht tendenziell ihrer besonderen Rolle bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Gleichwohl wird im Beitrag die Schaffung von mehr Transparenz bezüglich der beabsichtigten Umverteilung empfohlen.
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Kommunalfinanzen in Ostdeutschland – Entwicklung, strukturelle Probleme und mögliche Lösungsansätze –
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 -
2010
Abstract
Die wirtschaftliche Entwicklung der Städte und Gemeinden in Ostdeutschland wird wesentlich von der Verfügbarkeit über finanzielle Ressourcen beeinflusst. Der vorliegende Beitrag geht den Fragen nach, inwieweit das kommunale Finanzsystem im Osten Deutschlands heute den Anforderungen entspricht, die aus der Sicht der Theorie des Fiskalföderalismus an ein funktionsfähiges kommunales Finanzsystem zu stellen sind, ob sich hinsichtlich des Erreichens der Anforderungen systematische Unterschiede zwischen Ost und West feststellen lassen und welche Veränderungen des Finanzsystems gegebenenfalls erfolgen sollten.
Im Vergleich zu den Verhältnissen in Westdeutschland sind die Grundprobleme der Kommunalfinanzen in den Neuen Ländern in den geringen Steuererträgen und in der flächendeckenden Zuweisungsabhängigkeit der Kommunen zu sehen. Es lässt sich vermuten, dass die hohen Zuweisungen teilweise nicht nur Folge der schwierigen wirtschaftlichen Lage sind, sondern ihrerseits auch zu einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Gerade für den geringen Beitrag der Steuern zu den kommunalen Haushalten, aber auch für andere Defizite der ostdeutschen Kommunalfinanzen spielen neben der wirtschaftlichen Situation auch institutionelle Aspekte eine Rolle, wie z. B. die gegenwärtigen Regelungen der Steueraufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen oder die heutige Ausgestaltung der kommunalen Steuern. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass sich ohne institutionelle Neuregelungen mittelfristig keine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Ostdeutschland erreichen lässt. Insbesondere sollten die seit langem geforderten Reformen im Bereich der Gemeindesteuern umgesetzt werden; zudem spricht vieles dafür, auch für die Systeme des Kommunalen Finanzausgleichs (auf Länderebene) zu einer Neuordnung zu kommen.
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05.03.2010 • 12/2010
Kommunalfinanzen in Ostdeutschland – Liegt der Fehler im System?
Im Vergleich zu den Verhältnissen in Westdeutschland sind die Grundprobleme der Kommunalfinanzen in den Neuen Ländern in den geringen Steuererträgen und in der flächendeckenden Zuweisungsabhängigkeit der Kommunen zu sehen. Wie eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt, ist jedoch nicht allein die schwierige wirtschaftliche Lage für die Finanznot der ostdeutschen Kommunen verantwortlich. Die Ausgestaltung des kommunalen Finanzsystems selbst verschärft das Problem.
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Finanzierung kommunaler Aufgaben: Ökonomische Prinzipien, moderne Herausforderungen und institutionelle Gestaltungsmöglichkeiten
Martin T. W. Rosenfeld
Position Liberal, Bd. 88,
2009
Abstract
Die Publikation geht zunächst den allgemeinen Anforderungen nach, die aus ökonomischer Sicht an ein kommunales Einnahmensystem zu stellen sind. Hierbei wird auch auf Veränderungen in diesen Anforderungen eingegangen, die sich aus dem zunehmenden Standortwettbewerb sowie dem demographischen Wandel ergeben. Im Zentrum steht sodann die Frage, welche Einnahmenarten der Kommunen (Steuern, Gebühren, verschiedene Formen von Zuweisungen) wie ausgestaltet sein sollten, um den Anforderungen zu entsprechen. Im letzten Teil wird vor dem Hintergrund der großen Divergenz zwischen einem wünschenswerten und dem speziell in Deutschland derzeit realisierten Einnahmensystem der Kommunen gefragt, ob und inwieweit institutionelle Änderungen in diesem Bereich politisch möglich erscheinen.
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Kommunale Unternehmen als Schattenhaushalte – Wie sieht die tatsächliche Haushaltssituation der deutschen Kommunen aus?
Peter Haug
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2009
Abstract
Die Verlagerung kommunaler Aufgaben aus dem Kernhaushalt auf kommunale Unternehmen verzerrt immer mehr die Wahrnehmung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommunen in Deutschland. Überangebot- und -nachfrage bei öffentlichen Leistungen als Folge dieser „Fiskalillusion“ sind eine mögliche Gefahr jener Entwicklung. Der Beitrag versucht daher, am Beispiel der kreisfreien Städte durch die simultane Analyse ausgewählter Kennzahlen für Kernhaushalt und kommunale Unternehmen eine differenziertere Darstellung der Haushaltssituation zu leisten. Außerdem werden die methodischen Probleme derartiger Berechnungen verdeutlicht. Unter Berücksichtigung dieser Nebenhaushalte erhöhen sich z. B. die Pro-Kopf-Einnahmen, -Investitionen und -Schulden im gesamtdeutschen Durchschnitt um ein Drittel bis 50%. Dagegen entfallen 75% der kommunalen Beschäftigten weiterhin auf den Kernhaushalt. Der Auslagerungsgrad der Ausgaben für bestimmte freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben ist mit durchschnittlich 22% zwar noch relativ gering, doch zeichnet sich auch hier eine steigende Tendenz ab. Die Untersuchung liefert zudem Hinweise auf signifikante Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Städten. Dazu zählen die größere Ertragskraft kommunaler Unternehmen sowie die höhere Pro-Kopf-Verschuldung und die höheren Ausgaben in den Bereichen Kultur, Sport, Freizeit und Wissenschaft in Ostdeutschland. Bei der Ergebnisinterpretation sind allerdings gewisse Unzulänglichkeiten der amtlichen Statistik zu beachten. So ist beispielsweise keine vollständige Bereinigung um interne Zahlungsströme möglich. Außerdem können indirekte kommunale Mehrheitsbeteiligungen sowie die kommunalen Sparkassen nicht berücksichtigt werden. Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die eingeleiteten Reformen zur Einführung der Doppik im kommunalen Haushaltswesen helfen, dem Idealziel eines aussagefähigen „Konzernabschlusses“ für den „Konzern Stadt“ näherzukommen.
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Investitionen der öffentlichen Hand in die Zukunft: Ja! Die Konjunktur aber retten sie nicht mehr!
Hans-Ulrich Brautzsch, Brigitte Loose, Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Die Finanzmarktkrise hat die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt. Ausschlaggebend ist ein starker Einbruch der Nachfrage aus dem Ausland, der auf die Unternehmensinvestitionen übergesprungen ist. Die deutsche Bundesregierung hält mit zwei Konjunkturpaketen dagegen. Gemäß einer Analyse des IWH umreißt deren investiver Teil ein konjunkturstabilisierendes Volumen von 25,3 Mrd. Euro. Damit werden hauptsächlich die Ausgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen für Infrastruktur und Bildung aufgestockt. Zusätzliche Sachinvestitionen der Privaten sind hingegen kaum zu erwarten, Mitnahmeeffekte jedoch schon. Einschließlich der damit induzierten Einkommenszuwächse aus den mit diesen Ausgaben gesicherten Arbeitsplätzen bedeutet dies allenfalls rund einen Wachstumspunkt des Bruttoinlandsprodukts bzw. den Erhalt von 400 000 Beschäftigungsverhältnissen. Die Effekte verteilen sich auf zwei Jahre: 0,4 Prozentpunkte in diesem und 0,7 im kommenden Jahr. Insgesamt entfällt je ein Viertel auf Bauarbeiten und unternehmensnahe Dienstleistungen. Auch in den Produktionsbereichen Handel und Verkehr, Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik wird die Produktion gestützt.
Insgesamt stellen die mit der Input-Output-Analyse gewonnenen Modellergebnisse eine Obergrenze der konjunkturstabilisierenden Effekte der investiven Ausgaben aus den Konjunkturpaketen dar. So könnte die Absorptionsfähigkeit der Impulse durch die Wirtschaft insbesondere im Baubereich geringer sein als hier geschätzt. Ein Teil des erwarteten Mengeneffekts bliebe aus, wenn Knappheitsverhältnisse entstehen, die in kräftige Preisanstiege münden. Auch dürfte die Erfüllung des Kriteriums der Zusätzlichkeit bei der Mittelbewilligung für kommunale Investitionen nach einer drei Jahre währenden Phase des Anstiegs schwierig werden.
Angesichts eines Prognosespektrums zwischen 2% und 5% Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 mag die hier ermittelte Gegenwirkung durch die Konjunkturpakete gering erscheinen. Dem starken Nachfrageeinbruch aus dem Ausland und seinen Folgen für die Inlandsnachfrage kann wohl mit den Instrumenten der nationalen Wirtschaftspolitik nicht entschieden begegnet werden.
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Zukunft der Finanzierung der Städte und ihrer zentralörtlichen Funktionen
Martin T. W. Rosenfeld
Zuhause in der Stadt – Herausforderungen, Potenziale, Strategien, Dokumentation der Konferenz am 17. /18. Juni 2008 in Darmstadt, hrsg. von der Schader-Stiftung,
2008
Abstract
Der Beitrag geht der Frage nach, wie das Gesamtsystem der Finanzierung der Städte so geregelt werden könnte, dass es den heutigen Anforderungen und den Zukunftsaufgaben der Städte gerecht wird. Nach einem kurzen Überblick über das heutige System der kommunalen Finanzierung werden die Effekte des Systems für die Stadtentwicklung untersucht. Entsprechende negative Effekte gehen von der heutigen Regelung des kommunalen Einkommensteueranteils, der heutigen Grundsteuer und von verschiedenen Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs aus. Abschließend werden mögliche Veränderungen des Systems dargestellt, mit denen die gegenwärtigen Defizite beseitigt werden könnten. Während diverse heutige Programme zugunsten der Städte eher an Symptomen kurieren, könnte mit entsprechenden Maßnahmen einer kommunalen Finanzreform an den Wurzeln der gegebenen Probleme der Stadtentwicklung angesetzt werden. Sonstige Aktivitäten
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