Perspektiven für die Euroeinführung in den mittel- und osteuropäischen Kandidatenländern
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2012
Abstract
Die mittel- und osteuropäischen Länder haben sich mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union verpflichtet, mittelfristig den Euro als gemeinsame Währung einzuführen. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich bei wichtigen nominalen wirtschaftlichen Kenngrößen möglichst dauerhaft an die alte EU annähern. Die meisten neuen EUMitgliedsländer wurden von der globalen Finanzkrise allerdings vergleichsweise hart getroffen, sodass das Ausmaß der wirtschaftlichen Probleme Zweifel an der Nachhaltigkeit der bisherigen Konvergenz aufkommen lässt.
Wirtschaftspolitisch sind die Länder vor besondere Herausforderungen gestellt: Sie müssen einerseits Antikrisenpolitik betreiben, andererseits dürfen sie ihren Konvergenzprozess nicht zu sehr verzögern. Angesichts dieses Dilemmas hat sich die Einstellung zur Zukunft der gemeinsamen Währung geändert. Strebten die Länder anfangs danach, den Euro möglichst rasch zu übernehmen, so scheint dieses Vorhaben nun in die Ferne gerückt zu sein. Der Zeitplan für die Erweiterung des Euroraums wird sich verschieben, auch wenn das Ziel der gemeinsamen
Währung offiziell derzeit nicht infrage gestellt wird.
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27.06.2012 • 24/2012
Mittel- und osteuropäische EU-Länder: Euroeinführung rückt in die Ferne
Die mittel- und osteuropäischen Länder haben sich mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union verpflichtet, mittelfristig den Euro als gemeinsame Währung einzuführen. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich bei wichtigen nominalen wirtschaftlichen Kenngrößen möglichst dauerhaft an die alte EU annähern. Die meisten neuen EU-Mitgliedsländer wurden von der globalen Finanzkrise allerdings vergleichsweise hart getroffen, sodass das Ausmaß der wirtschaftlichen Probleme Zweifel an der Nachhaltigkeit der bisherigen Konvergenz aufkommen lässt. Der Zeitplan für die Erweiterung des Euroraums wird sich verschieben, auch wenn das Ziel der gemeinsamen Währung offiziell derzeit nicht infrage gestellt wird.
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2012
Abstract
In letzter Zeit stehen die Finanzprobleme von Euroländern wie Griechenland im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, während die finanzielle Schieflage der Städte und Gemeinden in Deutschland etwas aus dem Blickfeld geraten ist. Zwar hat es hier in jüngster Zeit eine gewisse Entspannung gegeben. Aber diese wird nicht nachhaltig sein, solange – wie bislang – strukturelle Reformen zur Stärkung der kommunalen Ebene ausbleiben. Gerade für die Kommunen in Ostdeutschland ist wegen des Auslaufens des Solidarpaktes II, sinkender Hilfszahlungen der Europäischen Union sowie der abnehmenden Bevölkerung auf längere Sicht mit finanziellen Problemen zu rechnen. Es wäre an der Zeit, neben der immer wieder geforderten Stärkung der kommunalen Kompetenzen bei der Besteuerung auch eine Lichtung des Dickichts an Regulierungen in Angriff zu nehmen, mit denen Bund und Länder die Erledigung kommunaler Aufgaben gegenwärtig zu steuern versuchen.
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21 und ein bisschen realistischer?
Udo Ludwig
Deutschland Archiv – Zeitschrift für das vereinigte Deutschland,
2011
Abstract
Die Ergebnisse der Entwicklung Ostdeutschlands auf marktwirtschaftlicher Grundlage sind ambivalent. Die transformierte Wirtschaft erwies sich zwar als wachstumsorientiert. Allerdings sind nachhaltige Wachstumsvorsprünge nur in der ersten Hälfte der 1990er Jahre erzielt worden. Danach sind die Aufholfortschritte immer kleiner geworden. Auch wurde erst im vergangenen Aufschwung vor der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise nach den enormen Arbeitsplatzverlusten während des Umbaus der Wirtschaft wieder Beschäftigung aufgebaut. Zudem konnte der Bevölkerungsrückgang infolge niedriger Geburtenraten und Abwanderung nicht gestoppt werden. Gründe für diese Rückstände sind letztlich Langzeitwirkungen der überkommenen DDR-Strukturen, der Art und Weise der wirtschaftlichen Transformation und siedlungsstrukturelle Unterschiede. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sollte vor diesem Hintergrund nicht an durchschnittlichen Pro-Kopf-Größen in Ost- und in Westdeutschland gemessen, sondern durch die Gegenüberstellung vergleichbarer Regionen spezifiziert werden.
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Fünftes und sechstes Forum Menschenwürdige Wirtschaftsordnung. Ökonomie und die Vorstellungen einer gerechten Welt – Soziale Marktwirtschaft und ihre kulturellen Wurzeln
Ulrich Blum, H. Oberreuter
IWH-Sonderhefte,
Nr. 1,
2011
Abstract
„Die Weltwirtschaft scheint aus den Fugen zu geraten. Selbst jene, die sich in Wirtschaftsfragen kundig glaubten, reiben sich die Augen, was alles auf den internationalen Finanzmärkten möglich ist. Der völlige Zusammenbruch des Finanzsektors scheint durch beherztes politisches Handeln vermieden worden zu sein, doch Zweifel bleiben, ob unsere Wirtschaftsweise tragfähig und auch gesellschaftspolitisch nachhaltig ist.“ Diese Aussagen aus der Einleitung der Tagung 2009 zum Thema: „Ökonomie und die Vorstellungen einer gerechten Welt – Ist die Soziale Marktwirtschaft am Ende?“ schließen sich nahtlos an die Fragen an die normative Basis der Tagung 2008 an. Dabei kann der Rekurs auf die Wertebasis nicht unbeachtet bleiben, der in der Tagung des Jahres 2010 unter dem Thema „Das kulturelle Fundament der Ökonomie“ stand. Denn es sind nicht allein die technischen Regulierungsmöglichkeiten einer modernen Volks- oder gar Weltwirtschaft, die zu betrachten sind, sondern es ist das politische und gesellschaftliche System, das zu hinterfragen ist: Stichworte wie „Regulierungsversagen“ und „Politikversagen“ sind auf gleicher Höhe wie „Markt- und Wettbewerbsversagen“ zu behandeln. Hier erscheint der gemeinsame Rückgriff auf die Wertebasis zwingend, die sich in der ethisch-sozialen Begründung der Sozialen Marktwirtschaft manifestiert. Materielle Wohlstandsmehrung ist ein, Gerechtigkeit ein anderes Bewertungskriterium für die Akzep-tanz unseres Wirtschaftssystems.
Das fünfte und sechste Forum „Menschenwürdige Wirtschaftsordnung“ als gemeinsame Veranstaltung der Akademie für Politische Bildung Tutzing und des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, unterstützt durch die Hanns Martin Schleyer-Stiftung, thematisierte im Frühsommer 2009 und 2010 die Bedeutung der Werterückbindung der Wirtschaft sowie das Spannungsfeld zwischen der Ökonomie und den Vorstellungen einer gerechten Welt. Die hier vorgelegten Vorträge entstammen diesen Veranstaltungen.
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Die Identifikation von Wissenschaftsräumen – Eine Konzeptstudie über methodische Ansätze sowie Möglichkeiten und Grenzen der empirischen Erfassung
Mirko Titze, Matthias Brachert, Jutta Günther, Michael Schwartz
IWH-Sonderhefte,
Nr. 5,
2010
Abstract
Mit der zunehmenden Globalisierung wird der Wettbewerb heute auch für die Regionen spürbar. Damit diese den Anschluss an die internationale Weltmarktspitze nicht verlieren, müssen sie über ein leistungsfähiges regionales Innovationssystem verfügen. Gerade mit Blick auf den immer noch bestehenden wirtschaftlichen Nachholbedarf der Neuen Länder kommt der Weiterentwicklung der ostdeutschen Innovationssysteme eine besondere Rolle zu. Hier besteht möglicherweise ein sinnvoller Anknüpfungspunkt für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, indem man das Gedeihen der regionalen Innovationssysteme in den Neuen Ländern durch eine öffentliche Förderung begleitet. Gelingt der Aufbau erfolgreicher Innovationssysteme, ist ein großer Schritt in Richtung internationaler Wettbewerbsfähigkeit getan, was deren Transferabhängigkeit reduziert.
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Konjunktur aktuell: Aufschwung in Deutschland geht weiter – Krisenprävention und Krisenmanagement in Europa unter Reformdruck
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2011
Abstract
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt steigt im Jahr 2010 preisbereinigt um 3,7%. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich der Aufschwung in den beiden kommenden Jahren fortsetzen wird und das reale Bruttoinlandsprodukt 2011 um 2,3% und 2012 um 1,7% zulegt. Damit gelingt es der deutschen Wirtschaft, den Aufholprozess nach der weltweiten Finanzkrise als Startrampe für den Aufschwung zu nutzen. Käme es jedoch zu einer weiteren Zuspitzung der europäischen Schulden- und Vertrauenskrise oder wegen der äußerst expansiven Wirtschaftspolitik in den USA zu einem Verlust des Vertrauens in den US-Dollar, würde dies die konjunkturellen Erwartungen erheblich dämpfen. Entscheidend ist jetzt, dass die europäische Wirtschaftspolitik Krisenprävention und Krisenmanagement nachhaltig verbessert.
Die weltwirtschaftliche Erholung setzt sich fort. Die Produktion stieg in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften bis in den Herbst 2010 hinein weiter, in den USA sogar wieder etwas beschleunigt. Auch in der Europäischen Union nahm die Produktion deutlich zu – trotz der irischen Krise und umfangreicher Sparpakete in Großbritannien und Spanien. In den meisten Schwellenländern bemühte sich die Wirtschaftspolitik schon das ganze Jahr über, eine Überhitzung zu verhindern, ohne die vielfach hohe Wachstumsdynamik zu beschädigen. Auch deswegen hat sich der Aufschwung insbesondere in Asien seit dem Frühjahr verlangsamt. Für die Wachstumszentren China und Indien sprechen aber Stimmungsindikatoren wieder für ein Anziehen der Konjunktur im Winterhalbjahr. Davon dürften die Nachbarländer, etwa die zuletzt wieder schwächelnde Konjunktur in Japan, profitieren.
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16.12.2010 • 71/2010
Konjunktur aktuell: Aufschwung in Deutschland geht weiter – Krisenprävention und Krisenmanagement in Europa unter Reformdruck
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt steigt im Jahr 2010 preisbereinigt um 3,7%. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich der Aufschwung in den beiden kommenden Jahren fortsetzen wird und das reale Bruttoinlandsprodukt 2011 um 2,3% und 2012 um 1,7% zulegt. Damit gelingt es der deutschen Wirtschaft, den Aufholprozess nach der weltweiten Finanzkrise als Startrampe für den Aufschwung zu nutzen. Käme es jedoch zu einer weiteren Zuspitzung der europäischen Schulden- und Vertrauenskrise oder wegen der äußerst expansiven Wirtschaftspolitik in den USA zu einem Verlust des Vertrauens in den US-Dollar, würde dies die konjunkturellen Erwartungen erheblich dämpfen. Entscheidend ist jetzt, dass die europäische Wirtschaftspolitik Krisenprävention und Krisenmanagement nachhaltig verbessert.
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Investitionszuschüsse: Überregionalen Absatz als Förderkriterium beibehalten?
Mirko Titze, Lutz Schneider
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2010
Abstract
Seit dem Jahr 1969 wird in der Bundesrepublik Deutschland das Förderinstrumentarium der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ angewendet. Konkret werden in strukturschwachen Regionen förderwürdige Unternehmen mit Investitionszuschüssen unterstützt, die dazu dienen sollen, nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten dieser Unternehmen zu initiieren. Sichergestellt werden soll dies insbesondere mit Hilfe der Bedingung, dass das Unternehmen über den so genannten überregionalen Absatz zusätzliche Einkommensströme in der strukturschwachen Region auslöst. Mit der Herstellung der Deutschen Einheit im Jahr 1990 wurde dieses Instrumentarium zu einer der wichtigsten Maßnahmen im Rahmen des „Aufbau Ost“. Wegen ihrer nach wie vor bestehenden besonderen strukturellen Schwächen genießen heute im Wesentlichen die Neuen Länder den Fördergebietshöchststatus bei der Gemeinschaftsaufgabe. Nach nunmehr 20 Jahren Anwendung in den Neuen Ländern wird die Zukunft dieses Förderinstrumentariums dennoch kontrovers diskutiert. Zur Debatte steht eine Abkehr vom Kriterium des überregionalen Absatzes. Die Befürworter der Abschaffung erhoffen sich davon, dass die Förderung dann einer breiteren Schicht von Unternehmen – insbesondere den kleineren und mittleren – zugutekäme. Auch wäre man weniger abhängig von der Weltkonjunktur, die im internationalen Exportgeschäft ein durchaus beachtliches Risiko darstellen kann. Alles in allem könnten dadurch die regionalen Kräfte gestärkt werden, auch in dem Sinne, dass über neue „regionale Identitäten“ der Selbstverbrauch regionaler Produkte und damit Einkommens- und Beschäftigungskreisläufe angeregt würden. Der vorliegende Beitrag arbeitet demgegenüber heraus, warum eine Abkehr von diesem Förderkriterium nicht erwogen werden sollte. Insbesondere in Regionen mit Einwohnerrückgang und alternder Bevölkerung ist der überregionale Absatz unabdingbar, um die regionale Kaufkraft zu stabilisieren und nicht zu einer ausschließlich transferabhängigen Wirtschaft zu werden. Zudem zeugt überregionaler Absatz von der Fähigkeit, im überregionalen Wettbewerb – auch im Sinne innovativer Aktivitäten – bestehen zu können. Das wohl wichtigste Argument aber dürfte in der Anbindung an überregionale Wissensströme liegen, mit denen „Lock-in“-Effekte vermieden werden können.
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Schuldenbremse: Bisherige Beschlüsse stellen Gelingen auf Länderebene infrage
Kristina vanDeuverden, Sabine Freye
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2010
Abstract
Zu Beginn des Jahres 2011 wird in Deutschland eine neue Regel zur Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte in Kraft treten – die Schuldenbremse. Wie bei jeder Fiskalregel setzt ihr Gelingen notwendig eine zeitnahe Beobachtung der Haushaltsentwicklung voraus, denn nur so kann Fehlentwicklungen rechtzeitig gegengesteuert werden. Die Evaluierung der öffentlichen Haushalte on Bund und Ländern wurde dem eigens geschaffenen Stabilitätsrat übertragen. Dazu wird er
auf vier Kennzahlen zurückgreifen. Überschreiten diese mehrheitlich in zwei von drei aufeinanderfolgenden Jahren die festgelegten Schwellenwerte, wird der Stabilitätsrat prüfen, ob eine Haushaltsnotlage droht. Zwar erscheinen die Kennziffern grundsätzlich geeignet, ein umfassendes Bild der Staatsfinanzen zu zeichnen, allerdings geben die gewählten Schwellenwerte Anlass, am Gelingen der Schuldenbremse zu zweifeln. Jeder der Schwellenwerte orientiert sich an der durchschnittlichen Entwicklung aller Länderhaushalte. Aus diesem Grund müssen die Kennziffern schon extreme Werte annehmen, um als „auffällig“ ausgewiesen zu werden. Die Zielgröße der Schuldenbremse an sich ist der strukturelle Finanzierungssaldo. Dies ist der Haushaltssaldo, der sich ergeben würde, wenn die
Einnahmen und Ausgaben des Staates um konjunkturelle Einflüsse korrigiert werden. Es hätte erwartet werden können, dass diese Zielgröße eine der herangezogenen Kennziffern sein würde. Dem ist nicht so; stattdessen wird der Rat den nominalen Finanzierungssaldo verwenden – bereinigt um bestimmte finanzielle Transaktionen. Letztlich ist dies nur eine Notlösung, denn zur Schätzung des strukturellen Finanzierungssaldos gibt es mehrere Verfahren, und Bund und Länder haben sich bisher auf keine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. Dies ist mehr als bedenklich. Nicht nur, dass der strukturelle Finanzierungssaldo ein wichtiges Kriterium für die Nachhaltigkeit von Finanzpolitik ist. Die Schuldenbremse
kann nicht wirklich in Kraft treten ohne die konzeptionelle Einigung auf eine Schätzmethode. Aus diesem Grund schlägt das IWH ein praktikables Verfahren vor, mit dem die strukturellen Finanzierungssalden der Länder berechnet werden können. Das vorgeschlagene Verfahren trägt dabei sowohl den wissenschaftlich-methodischen Anforderungen bei der Konjunkturbereinigung Rechnung als auch
der notwendigen Transparenz, die im politischen und administrativen Prozess unabdingbar ist. Die nach diesem Verfahren geschätzten strukturellen Finanzierungssalden signalisieren vor allem eines: die Finanzpolitik war in den Jahren 1995 bis 2009 nicht nachhaltig und die Ländergesamtheit verschuldete sich in jedem Jahr strukturell. Nach den Kennziffern des Stabilitätsrates ergibt sich jedoch ein anderes Bild. Eine drohende Haushaltsnotlage wäre nur in wenigen Ländern signalisiert worden. Dies zeigt: Soll die Schuldenbremse gelingen, so besteht dringender Handlungsbedarf.
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