Zur Wirtschaftspolitik: Haushaltsrisiken berücksichtigen, Lösung der Griechenlandkrise voranbringen
Oliver Holtemöller, , Tobias Knedlik, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2013
Abstract
Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern.
Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen.
Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.
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Aktuelle Trends: Private Haushalte in Deutschland relativ gering verschuldet
Susann Just
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2012
Abstract
Bei der Analyse der Krise im Euroraum steht häufig die öffentliche Verschuldung in den Krisenländern im Mittelpunkt. Von Bedeutung ist jedoch auch die Verschuldung der privaten Haushalte. Kredite ermöglichen zunächst einen höheren privaten Konsum. Im Falle eines Zinsanstiegs oder von Störungen auf dem Immobilien- und Arbeitsmarkt können private Haushalte mit hohen Schulden jedoch unter Druck geraten. Solche Entwicklungen könnten sie dazu zwingen, übermäßige Verschuldung abzubauen und ihren Konsum einzuschränken.
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23.10.2012 • 33/2012
Private Haushalte in Deutschland relativ gering verschuldet
Bei der Analyse der Krise im Euroraum steht häufig die öffentliche Verschuldung in den Krisenländern im Mittelpunkt. Von Bedeutung ist jedoch auch die Verschuldung der privaten Haushalte. Kredite ermöglichen zunächst einen höheren privaten Konsum. Im Falle eines Zinsanstiegs oder von Störungen auf dem Immobilien- und Arbeitsmarkt können private Haushalte mit hohen Schulden jedoch unter Druck geraten. Solche Entwicklungen könnten sie dazu zwingen, übermäßige Verschuldung abzubauen und ihren Konsum einzuschränken.
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Editorial
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2012
Abstract
Zuerst Griechenland, Irland und Portugal, demnächst Spanien und Zypern und dann wohl auch Slowenien. Die Liste der Länder, die unter Rettungsschirme geflüchtet sind oder dies wollen, wird immer länger. Wieder ist mit Slowenien ein Land betroffen, welches wie Spanien und Irland bis zum Ausbruch der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2007 die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorbildlich erfüllt hat. Gleichwohl sind die öffentlichen Haushalte dieser Länder durch den Fiskalpakt gefordert, einen großen Teil der Lasten aus der Konsolidierung ihrer Banken zu tragen.
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06.06.2012 • 19/2012
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012)
Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2012 erhöht sich die Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahr 2012 von 26,1 Mrd. Euro auf 34,8 Mrd. Euro. Nach den Berechnungen der Bundesregierung liegt die aus der Schuldenbremse resultierende Obergrenze für die Nettokreditaufnahme bei 50,5 Mrd. Euro. Dabei wird unterstellt, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2012 unterausgelastet ist, sodass ein Teil des Defizits konjunkturbedingt ist. Da die Schuldenbremse auf die strukturelle Verschuldung abstellt, erhöht die Annahme der Unterauslastung den Verschuldungsspielraum des Bundes. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sind in der Gemeinschaftsdiagnose im Frühjahr 2012 hingegen von einer Normalauslastung der deutschen Wirtschaft im Jahr 2012 ausgegangen. Angesichts der in der Krise auch in Deutschland gestiegenen öffentlichen Verschuldung, der eheblichen Unsicherheit über die künftige Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Schuldenkrise in einigen Ländern des Euroraums und der ohnehin auch im ursprünglichen Haushaltsansatz schon wieder abnehmenden Konsolidierungsbemühungen der Bundesregierung ist die Ausweitung der Nettokreditaufnahme kritisch zu beurteilen.
Oliver Holtemöller
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Polens Wirtschaft wenig beeindruckt von globaler Konjunkturabschwächung
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2011
Abstract
Die Erholung der Konjunktur in Polen hatte sich zu Beginn des Jahres 2011 fortgesetzt. Mit einer steigenden Auslastung der Produktionskapazitäten hatten auch die Unternehmensinvestitionen sich wieder stärker belebt. Sie trugen positiv zur Binnennachfrage bei, der wichtigsten Triebkraft der wirtschaftlichen Expansion. Der private Konsum blieb trotz beschleunigter Inflation und einer Mehrwertsteuererhöhung weiter nach oben gerichtet. Die gute Konjunktur hatte auch eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage zur Folge: Die Beschäftigung in den Unternehmen stieg wieder kräftiger an, die Arbeitslosenquote verringerte sich aber noch kaum. Im Verlauf des Jahres 2011 hat sich das konjunkturelle Klima allerdings etwas abgekühlt. Die Verschlechterung des außenwirtschaftlichen Umfeldes und damit verbundene Risiken für Nachfrage und Produktion haben die Aussichten für den Prognosezeitraum eingetrübt: Von der Binnennachfrage werden 2012 schwächere Impulse für die wirtschaftliche Expansion kommen. Investitionen in den Unternehmen werden zeitlich nach hinten verschoben, der Beschäftigungsaufbau wird abgebremst werden. Auch der private Konsum wird im kommenden Jahr wohl etwas gedämpfter zunehmen. Leicht entspannt hat sich die Haushaltslage. Das hohe Budgetdefizit von nahezu 8% des Bruttoinlandsproduktes
im Jahr 2010 hat sich im Folgejahr auf etwa 5% verringert und fiel damit geringer aus als ursprünglich veranschlagt. Dafür sind allerdings größtenteils Sondereffekte verantwortlich, während der strukturell verursachte Anteil des Defizits weiter erheblich ist. Angesichts bisheriger Versäumnisse ist die Politik gefordert, die Reform der öffentlichen Finanzen konsequenter als bislang anzugehen und einen Ausweg aus dem weiteren Anstieg der Schuldenquote zu weisen.
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Vierteljährliche Konjunkturberichterstattung für das Land Sachsen-Anhalt – Die gesamtwirtschaftliche Lage im 2. Quartal 2011 –
Udo Ludwig, Brigitte Loose, Franziska Exß
Einzelveröffentlichungen,
Nr. 2,
2011
Abstract
Die wirtschaftliche Entwicklung hat auch in Sachsen-Anhalt im zweiten Quartal einen Dämpfer bekommen. Nicht nur die Industrie schwächelte, sondern auch die Leistungen des Baugewerbes, des Handels sowie des Kredit- und Versicherungsgewerbes gaben gegenüber den Monaten Januar bis März konjunkturell gesehen nach. Das Bruttoinlandsprodukt ist mit 1,2% kräftig gesunken. Das war deutlich mehr als im Durchschnitt für Deutschland und die neuen Bundesländer insgesamt (-0,2%). Allerdings wird diese Aussage sehr stark von Sondereffekten geprägt, so dass die konjunkturelle Grundtendenz unterzeichnet wird. So kam es im umsatzstärksten Industriezweig, der Mineralölverarbeitung, zu einem technisch bedingten Produktionsausfall für einen ganzen Monat, und das Baugewerbe litt unter der Reaktion auf das hohe, witterungsbedingte Aufholtempo im ersten Quartal. Die unternehmensnahen privaten Dienstleister erzielten zwar ein Leistungsplus. Sie konnten jedoch die Rückgänge in den anderen Wirtschaftsbereichen nicht wettmachen. Zudem standen die öffentlichen Dienstleister weiterhin unter dem Druck der anhaltenden Haushaltskonsolidierung im Bereich Öffentliche Verwaltung, Erziehung und Unterricht.
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Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2011
Abstract
Das Wort Schuldenkrise ist in aller Munde. Hohe Schuldenstände in einigen Mitgliedsländern der Europäischen Union drohen die gemeinsame Währung zu destabilisieren. Auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise hat Deutschland die „Schuldenbremse“ eingeführt, die das langfristige Zurückfahren der Staatsschulden erzwingen soll. Die ersten „Blauen Briefe“ des Stabilitätsrats gingen an Länder mit kritischer Haushaltslage heraus, die nun Sanierungskonzepte übermitteln müssen. Neben diesen expliziten Schulden werden zunehmend auch implizite Schulden thematisiert, vor allem aus Versorgungsverpflichtungen der öffentlichen Hand und in den Sozialversicherungssystemen. Bisher kaum beachtet wird eine weitere Kategorie: verdeckte Verschuldung aus Unterinvestitionen.
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Vierteljährliche Konjunkturberichterstattung für das Land Sachsen-Anhalt – Die gesamtwirtschaftliche Lage im 1. Quartal 2011 –
Udo Ludwig, Brigitte Loose, Franziska Exß
Einzelveröffentlichungen,
Nr. 1,
2011
Abstract
Zu Beginn des Jahres hat sich die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Sachsen-Anhalt weiter erholt. Das Bruttoinlandsprodukt ist nach den moderaten Zuwächsen in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres mit 1,4% gegenüber dem Schlussquartal 2010 so kräftig gestiegen wie im Schnitt in Deutschland. Die Wachstumsführerschaft lag beim Baugewerbe, während die industrielle Wertschöpfung insgesamt bei ausgeprägt gegenläufigen Entwicklungen zwischen den Branchen stagnierte. Das Baugewerbe holte die im frühen Wintereinbruch Ende 2010 aufgetretenen Produktionsausfälle kräftig auf. Handel und Verkehr profitierten vom deutschlandweit sprunghaften Nachfrageanstieg. Während die unternehmensnahen privaten Dienstleister vom konjunkturellen Aufschwung in Deutschland insgesamt mitgezogen wurden, standen die öffentlichen Dienstleister weiterhin unter dem Druck der anhaltenden Haushaltskonsolidierung im Bereich Öffentliche Verwaltung, Erziehung und Unterricht.
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Konjunktur aktuell: Aufschwung in Deutschland setzt sich kraftvoll fort
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2011
Abstract
Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in Deutschland wird 2011 um 3% zunehmen. Die Beschäftigung wird weiter kräftig ausgeweitet und die Arbeitslosenquote auf 6,6% sinken. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kräftigt die Binnennachfrage. Der Beitrag des Außenhandels ist nach wie vor positiv, wird aber kleiner werden; die wesentlichen Risiken für die deutsche Konjunktur kommen von außenwirtschaftlicher Seite.
Die Weltwirtschaft befindet sich im Aufschwung. Im Winterhalbjahr 2010/2011 expandieren Produktion und Handel weltweit stark, und die Frühindikatoren auf der Basis von Auftragseingängen und Stimmungsumfragen sprechen dafür, dass sich das Tempo des Produktionsanstiegs in den kommenden Monaten beschleunigen dürfte. Hintergrund des Aufschwungs ist eine seit Ausbruch der Finanzkrise ausgesprochen expansive Geldpolitik rund um den Globus.
Die deutsche Wirtschaft profitiert vom globalen Aufschwung, verleiht ihm aber auch Impulse. Mit dem Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 3,6% belegte Deutschland bezüglich des Produktionszuwachses im Jahr 2010 unter den Industrieländern einen Spitzenplatz; freilich war das reale Bruttoinlandsprodukt im Zuge der Krise hier auch besonders stark gesunken. Mittlerweile hat es sein Niveau vom vierten Quartal 2007, also kurz vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise, wieder erreicht.
Frühindikatoren deuten darauf hin, dass sich der Aufschwung in Deutschland kraftvoll fortsetzen dürfte. Dafür sprechen auch die weiterhin expansive Ausrichtung der Geldpolitik, die Dynamik in den Schwellenländern und die guten Investitionsbedingungen. Für das Jahr 2011 erwarten wir einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um real 3,0% (vgl. Tabelle);das 66% Prognoseintervall unter Ausschluss von Extremrisiken reicht von 2,5% bis 3,5%. Die Beschäftigung wird weiter kräftig ausgeweitet; die Anzahl der Erwerbstätigen wird um etwa eine halbe Million zunehmen und die Arbeitslosenquote auf 6,6% sinken. Im Jahr 2012 wird sich das konjunkturelle Tempo etwas verlangsamen und das reale Bruttoinlandsprodukt um 1,9% zulegen. Die Arbeitslosenquote dürfte weiter auf 5,8% sinken. Die zunehmende Knappheit auf dem Arbeitsmarkt führt zu stärker steigenden Löhnen und Preisen. Der Anstieg der Verbraucherpreise wird 2011, auch wegen des Ölpreissprungs Anfang des Jahres, voraussichtlich 2,3% und 2012 anschließend 1,8% betragen. Der Aufschwung führt dazu, dass das Defizit der öffentlichen Haushalte wieder deutlich unter das Maastricht-Kriterium sinkt, und zwar auf 1,4% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2011 und auf 0,4% im Jahr darauf.
Risiken für die deutsche Konjunktur bestehen vor allem auf außenwirtschaftlicher Seite: Das Basisszenario der vorliegenden Prognose geht von einer raschen Beruhigung der Lage in den arabischen Ländern aus, die aktuelle Gefahr einer neuen Ölkrise besteht jedoch. Weitere Risiken ergeben sich aus der außerordentlichen Liquiditätsversorgung durch die Zentralbanken der fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Einerseits könnte es durch diese in den Schwellenländern, die durch höhere Zinsen Kapital attrahieren, zu einer Überhitzung kommen, die kurzfristig auch hierzulande stimulierend wirken könnte. Andererseits führen die Inflationsrisiken zunehmend zu Unsicherheit, die bereits im Prognosezeitraum belastend wirken könnte. Außerdem bestehen in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften weiterhin Risiken aus den Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Vielerorts sind die Strukturprobleme der Finanzpolitik und der Bankenaufsicht nicht gelöst.
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