Deutsche Einheit und Globalisierung als Herausforderungen an die Soziale Marktwirtschaft
Ulrich Blum
60 Jahre Soziale Marktwirtschaft: Illusionen und Reinterpretationen einer ordnungspolitischen Integrationsformel,
2009
Abstract
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Stadt-Umland-Gemeinden auf dem Prüfstand – Eine Untersuchung der Tragfähigkeit sozioökonomischer Strukturen am Beispiel der Einheitsgemeinde Schkopau
Sabine Döhler, Alexander Kubis
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2008
Abstract
Im Rahmen einer Fallstudie werden die sozioökonomischen Merkmale einer Gemeinde im Umland einer Großstadt analysiert. Die Fallstudie betrachtet die Einheitsgemeinde Schkopau, die im südlichen Sachsen-Anhalt gelegen ist. Untersucht wird, ob die im Jahr 2004 erfolgte Bildung der Einheitsgemeinde Schkopau im Sinne tragfähiger sozioökonomischer Strukturen ökonomisch rational war. Zur Beantwortung dieser Fragestellung wurde das Konzept von Boustedt für so genannte Trabantenstädte als speziellem Typ von Umlandgemeinden auf das Fallbeispiel der Einheitsgemeinde Schkopau übertragen.
Anhand der herangezogenen Kriterien ergibt sich ein ambivalentes Bild. Das Merkmal der politischen Selbstständigkeit ist qua Gesetz erfüllt. Im kulturellen und städtebaulichen Bereich zeichnet sich bezüglich der sozioökonomischen Kriterien ein heterogenes Bild ab. Im wirtschaftlichen Bereich verfügt die Gemeinde dank der auf ihrem Territorium verankerten Industrieunternehmen über hohe Steuereinnahmen und mithin eine entsprechende finanzwirtschaftliche Stärke. Diese ist jedoch nur ein Teilaspekt des ökonomischen Potenzials. Das Kriterium der Mindesteinwohnerzahl, das häufig im Zusammenhang mit der Beurteilung tragfähiger gemeindlicher Strukturen herangezogen wird, ist formal erfüllt.
Alles in allem lässt sich aus den Ausprägungen der untersuchten sozioökonomischen Kriterien von O. Boustedt die Tragfähigkeit der Einheitsgemeinde nicht abschließend klären. Dies liegt unter anderem an den starken Verflechtungsbeziehungen in Mitteldeutschland. Die Analyse zeigt aufgrund der hohen Dynamik des Strukturwandels weiteren Forschungsbedarf auf. Nicht zuletzt um Entscheidungen über die „richtigen“ gemeindlichen Strukturen treffen zu können, bedarf es einer laufenden Weiterentwicklung der Kriterien zur Beurteilung tragfähiger sozioökonomischer Strukturen von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.
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Ostdeutsche Wirtschaft: Kein aufholendes Produktionswachstum 2008 und 2009
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2008
Abstract
Die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Produktion in den Neuen Bundesländern wird derzeit von zwei gegenläufigen Tendenzen geprägt. Der Unternehmenssektor steigert seine Wertschöpfung, und dies seit zwölf Jahren überdurchschnittlich, der staatliche Sektor baut weiter ab. Auch zwischen den Unternehmen verläuft die Entwicklung nicht einheitlich. Während die auf Ostdeutschland ausgerichteten Unternehmen kaum Wachstumsimpulse empfangen, nehmen die anderen die Impulse von den wachsenden externen Märkten in den Alten Bundesländern und im Ausland auf. Diese Gefälle dämpfen den Anstieg von Produktion und Beschäftigung und führen letztlich zum Wachstumsrückstand gegenüber den Alten Bundesländern. Er wird auch nicht wie in den vergangenen Jahren durch das Einbeziehen der divergierenden Bevölkerungsdynamik zwischen den Neuen und den Alten Bundesländern aufgewogen. Der Abstand in der Pro-Kopf-Produktion verringert sich kaum.
Die Nachfrage auf den externen Märkten hat nicht nur die Ausfuhren über die Grenzen des Wirtschaftsgebiets hinaus angeregt, sondern auch die Investitionstätigkeit der Firmen vor Ort wieder in Schwung gebracht. Selbst in bauliche Anlagen wurde in den vergangenen beiden Jahren verstärkt investiert. Allein die privaten Haushalte haben ihre Konsumausgaben weiter eingeschränkt. Selbst das von Sondereffekten im Vorfeld der Anhebung der Mehrwertsteuer geprägte Jahr 2006 hat die Abwärtstendenz nicht unterbrechen können. Die schwache Kaufkraft und die rückläufige Zahl an Konsumenten bestimmen die Grundtendenz. Treibende Kraft der wirtschaftlichen Entwicklung war, ist und bleibt auf absehbare Zeit das Verarbeitende Gewerbe, auch wenn sich seine Wachstumsdynamik im Sog der geschwächten Weltkonjunktur zunächst verlangsamt. Es profitiert von der Expansion der Nachfrage auf den externen Märkten und ist aufgrund der regionalen Ausrichtung der Lieferungen in das Ausland weniger anfällig gegenüber den derzeitigen Immobilienkrisen in den USA und einigen Ländern Westeuropas sowie den Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten. Auch hat sich der preisliche Wettbewerbsvorteil gegenüber den Alten Bundesländern trotz verstärkt gestiegener Arbeitskosten im Jahr 2007 nochmals verbessert, und der Nachteil gegenüber industriellen Anbietern aus Mittelosteuropa ist etwas geringer geworden. Die überwiegende Zahl dieser Länder hat bei den Löhnen stärker als bei der Produktivität aufgeholt. Die kräftige industrielle Expansion strahlt über die Produktionsverflechtungen auf das Verkehrsgewerbe und die wirtschaftsnahen Dienstleister aus. Dagegen bleiben der Handel und die personennahen Dienstleister aufgrund der sinkenden Verbraucherzahlen und deren schwacher Kaufkraft zurück. Insgesamt wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,7% und damit erneut langsamer als in den Alten Bundesländern steigen.
Die Lage am Arbeitsmarkt verbessert sich dank der Expansion von Nachfrage und Pro-duktion sowie der steigenden Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gegenüber auswärtigen Anbietern nochmals. Die registrierte Arbeitslosigkeit unterschreitet in diesem Jahr die Eine-Million-Marke. Unternehmensdienstleister und Industrieunternehmen stellen zusätzliches Personal ein. Gemessen an der Beschäftigungsdichte setzt sich die Re-Industrialisierung fort. Zur Unterstützung der Aufwärtsbewegung ist den Instrumenten zur Förderung von Investitionen und Innovationen höchste Priorität einzuräumen und die Vergabe der Fördermittel effizienter zu gestalten. Mit dem Produktionsanstieg wird sich das Defizit in der regionalen Leistungsbilanz der Neuen Bundesländer weiter verringern. Die Absorption von Gütern und Dienstleistungen übertrifft nach Schätzung des IWH das Niveau der gesamtwirtschaftlichen Produktion nur noch um etwa 10%, nach einem Drittel im Jahr 2000.
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18.06.2008 • 22/2008
Konjunktur aktuell: Ostdeutsche Wirtschaft - Kein aufholendes Produktionswachstum 2008 und 2009
Ostdeutsche Wirtschaft: Kein aufholendes Produktionswachstum 2008 und 2009. Die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Produktion in den Neuen Bundesländern wird derzeit von zwei gegenläufigen Tendenzen geprägt. Der Unternehmenssektor steigert seine Wertschöpfung, und dies seit zwölf Jahren überdurchschnittlich, der staatliche Sektor baut weiter ab. Auch zwischen den Unternehmen verläuft die Entwicklung nicht einheitlich. Während die auf Ostdeutschland ausgerichteten Unternehmen kaum Wachstumsimpulse empfangen, nehmen die anderen die Impulse von den wachsenden externen Märkten in den Alten Bundesländern und im Ausland auf. Diese Gefälle dämpfen den Anstieg von Produktion und Beschäftigung und führen letztlich zum Wachstumsrückstand gegenüber den Alten Bundesländern.
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Honeckers langer Schatten oder die aktuelle Wirtschaftsschwäche Ostdeutschlands
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2007
Abstract
Die seit Ende der 90er Jahre nachlassende, teilweise fehlende wirtschaftliche Konvergenz der neuen Bundesländer zum Westen wird in diesem Beitrag im Kontext der ökonomischen Entwicklung der DDR, nämlich der weitgehenden Vernichtung des privaten Unternehmertums erklärt. Damit soll ein zusätzlicher Aspekt über die Vielzahl bekannter Begründungen der gegenwärtigen Wachstumsschwäche der neuen Bundesländer hinaus in die Diskussion eingebracht werden. Es zeigt sich, daß Anfang der 70er Jahre, als die noch verbliebenen Teile des Privatsektors verstaatlicht worden sind, eine Stagnation und Abschwungsphase einsetzte, die ganz besonders deutlich für die internationale Wettbewerbsfähigkeit war und letztlich einen ökonomischen Leistungsverlust bewirkte. Alle vier zentralen Treiber privaten Unternehmertums, nämlich eine Umstellungsbereitschaft als Gründungsmotiv, eine Triebfeder bzw. ein Ehrgeiz zum selbständigen Handeln als Dispositionsfaktor, der soziale Status des Unternehmers im Sinne gesellschaftlicher Glaubhaftigkeit und die Verfügbarkeit von Ressourcen wurden zerstört. Die Wirtschaftskraft war zum Zeitpunkt der Einheit mit der des Westens in den fünfziger Jahren vergleichbar. Der Aufbau Ost stieß damit auf ein wirtschaftlich weit stärker ausgezehrtes Land als es der Vorstellung, acht- bis zehntgrößte Wirtschaftsnation in der Welt zu sein, entsprach. Den beeindruckenden ersten Aufbaujahren, induziert vor allem durch Großinvestitionen von außen, folgt inzwischen eine Phase der Stagnation, welche nur durch Wachstum der bisher in der Größenstruktur weitgehend unterkritischen mittelständischen Unternehmen überwunden werden kann. Schon heute korreliert die wachsende räumliche Polarisierung der wirtschaftlichen Entwicklung im Osten mit unternehmerischen Qualitäten. Damit wird die soziale Vorbildsfunktion des Unternehmers sowie eine spezifische Gründungs- und Wachstumsförderung zum Erfolgsfaktor des Ostens.
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Konjunktur aktuell: Nach Wachstumsdelle Anfang 2007 deutsche Wirtschaft weiter im Aufschwung
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2007
Abstract
Ende Februar sind die internationalen Finanzmärkte in Turbulenzen geraten. Eine gemischte Nachrichtenlage hat zu einer Korrektur der seit dem vergangenen Sommer außerordentlich günstigen Marktentwicklung geführt. Der Aktienboom schien bis dato durch die weltweit weiterhin günstige Gewinnentwicklung gedeckt. Dem entsprach auch die kräftige Expansion der gesamtwirtschaftlichen Produktion in Japan und im Euroraum gegen Jahresende. Jedoch scheint sich der moderate Abschwung der US-Wirtschaft in diesem Jahr fortzusetzen. Auch deshalb ist damit zu rechnen, daß die Kursgewinne in diesem Jahr wesentlich bescheidener und die Risikoaufschläge für riskantere Anlagen höher ausfallen werden als im vergangenen Jahr. Von der Geldpolitik gehen in diesem Jahr keine einheitlichen Einflüsse aus. In den USA werden die Zinsen aufgrund der schleppenden Konjunktur ab dem Sommer wohl etwas gesenkt. Im Euroraum wird der geldpolitische Kurs dagegen im Sommer wohl noch einmal leicht verschärft. Im weiteren Jahresverlauf dürfte sich die konjunkturelle Dynamik in den Industrieländern wieder etwas angleichen: Der Aufschwung im Euroraum und in Japan verlangsamt sich, die US-Wirtschaft gewinnt gegen Jahresende wieder etwas an Fahrt. Ein wesentlicher Risikofaktor für die Prognose bleibt die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten: Der jüngste weltwirtschaftliche Aufschwung hat sich auch dadurch ausgezeichnet, daß selbst risikoreiche Investitionen zu relativ günstigen Konditionen finanziert werden konnten. Eine wesentliche Ursache dafür dürften Finanzinnovationen sein, die den Kapitalgebern eine Diversifizierung ihrer Risiken ermöglichten. Wie leistungsfähig diese Instrumente auch in Zeiten wieder erhöhter Finanzmarktvolatilität sind, muß sich aber noch erweisen. In Deutschland hat unter den immer noch konjunkturfreundlichen Bedingungen im weltwirtschaftlichen und monetären Umfeld der Zugriff der Steuerpolitik zu Beginn des Jahres lediglich zu einer Delle im Zuwachs und nicht – wie ursprünglich prognostiziert – zu einem vorübergehenden Rückgang der Produktion geführt. Die privaten Haushalte haben zwar mit einer Einschränkung ihrer Käufe reagiert, Exporteure und Investoren haben aber ihre Aktivitäten ausgedehnt. Expandierende Weltmärkte und weiterhin günstige Finanzierungsbedingungen an den Kapitalmärkten, die gestiegene Ausstattung der Unternehmen mit Eigenmitteln sowie die bis zum Jahresende geltenden Abschreibungserleichterungen bei der Anschaffung beweglicher Anlagegüter werden die Produktionsaktivitäten auch im weiteren Verlauf des Jahres anregen. Zudem werden sich die Einkommenserwartungen der privaten Haushalte infolge der Besserung der Lage am Arbeitsmarkt aufhellen. Das IWH geht von einer dauerhaften Anhebung der Tariflöhne in der laufenden Lohnrunde von unter 3½ Prozent aus. Der Beschäftigungsaufbau dürfte nicht in Gefahr geraten. Das bislang schwache Glied in der wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung, der private Konsum, schließt damit weiter auf, und der Aufschwung selbst gewinnt an Breite und Stärke. Im kommenden Jahr gehen zwar die Impulse von der Geldpolitik nach dem Erreichen des konjunkturneutralen Zinses zurück, und die Nachfrage auf den Weltmärkten beschleunigt sich nicht weiter. In Deutschland fallen jedoch belastende Faktoren weg, so daß sich die endogenen Triebkräfte stärker entfalten können. Das Bruttoinlandsprodukt nimmt in diesem Jahr um 2% und im nächsten um 2,5% zu. Die registrierte Arbeitslosigkeit sinkt im nächsten Jahr auf 3,5 Millionen Personen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 8,2%. In Ostdeutschland wird die gesamtwirtschaftliche Produktion in beiden Jahren schneller zunehmen als im Westen. Ausschlaggebend ist das anhaltend doppelt so starke Wachstum der Wertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe. Hinzu kommt die deutlich nachlassende Bremswirkung vom Baugewerbe, für das die Trendwende nach zehn Jahren schrumpfender Produktionsleistung in Sicht ist. Die Lage der öffentlichen Haushalte hat sich deutlich verbessert:
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Leistungen und Defizite der Wirtschaftspolitik in Ostdeutschland. Ein Bericht über die Tagung
Mirko Titze
Deutschlandarchiv. Zeitschrift für das vereinigte Deutschland,
Nr. 5,
2007
Abstract
Der Beitrag ist ein Bericht über die Tagung „Der Traum vom Aufbau Ost: Ökonomie als Triebfeder der Einheit?“ vom 16. bis 18. März in Tutzing, die sich thematisch mit Erfolgen und Misserfolgen beim Aufbau Ost befasste. Es zeigte sich, dass der Aufbau Ost keinesfalls den von Uwe Müller propagierten „Supergau Deutsche Einheit“ darstellt. Vor dem Hintergrund von beginnenden Anpassungsprozessen in Westdeutschland und Westeuropa ist eine sachliche Diskussion mehr denn je notwendig. Der Beitrag fasst die wichtigsten Ergebnisse der Tagung zusammen. Unterschieden werden hier drei Themenfelder: Befund der ostdeutschen Wirtschaft vor und nach dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland, Diagnose wirtschaftlicher Anpassungsprozesse in Ostdeutschland und Therapiemöglichkeiten für eine Verbesserung der Situation.
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Wirkungsanalyse der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland
Joachim Ragnitz, Harald Lehmann
Mittelstandsfinanzierung, Basel II und die Wirkung öffentlicher sowie privater Kapitalhilfen.,
2005
Abstract
In wenigen Regionen ist so massiv Wirtschaftsförderung betrieben worden wie in Ostdeutschland seit der deutschen Einheit. Das grundsätzliche Erfordernis, die Effektivität der Wirtschaftsförderung zu überprüfen, wird durch beihilferechtliche Vorgaben der EU, Haushaltszwänge und ad-hoc Überlegungen der beteiligten Ministerien verstärkt. Gleichwohl sind solche Analysen aufgrund methodischer und statistischer Probleme recht rar und eher selektiv. Das IWH hat vor diesem Hintergrund anhand der sich für eine Matching-Analyse anbietenden IAB-Betriebspanel-Daten und der Fördermaßnahme "GA-Investitionszuschuss" untersucht, wie die Förderung speziell auf das Investitionsverhalten der Betriebe im Verarbeitenden Gewerbe wirkt. Die Ergebnisse zeigen, dass der GA-Investitionszuschuss Mehrinvestitionen induziert hat, was anders als bei pauschalen Förderinstrumenten durch die individuell ausgestalteten Fördervoraussetzungen begünstig wurde. Letztlich entscheidend ist aber die Rentabilität der geförderten zusätzlichen Investitionsvorhaben und deren Effekte auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Beschäftigungssituation in Ostdeutschland. Diese zeigen sich erst in der zeitlichen Entwicklung und lassen sich mangels statistischer Informationen nur anhand von Indizien abschätzen.
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Vom Sündenfall zum Sündenbock – Ein Kommentar
Ulrich Blum, Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2005
Abstract
Deutschland ist krank. Wirtschaftsreformen wurden viele Jahre verschleppt. Der Glücksfall Deutsche Einheit hat die Reformlust nicht angestachelt, sondern unterdrückt. Heute muss Ostdeutschland vielfach als Sündenbock für die Wachstumsmisere seit den neunziger Jahren herhalten. In Wirklichkeit fällt der Wachstumstrend seit dem Ende des Wirtschaftswunders, und der Rückgang wurde durch die Weichenstellungen in den achtziger Jahren sowie die Sonderkonjunktur im Zuge der deutschen Vereinigung nur vorübergehend unterbrochen. Der wirklich große Sündenfall geschah mit der Wirtschaftspolitik im Rahmen der deutschen Einheit. Anfang der neunziger Jahre erschien es als angemessen, die Kosten der Einheit durch Verschuldung und, im politischen Wunschdenken, den Zugriff auf künftiges Sozialprodukt „wahlneutral“ zu finanzieren. Dies stellte sich aber angesichts des erheblichen Reorganisationsbedarfs der eigenen und der Weltwirtschaft als großer Trugschluss heraus.
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Registrierte Arbeitslosigkeit oder Erwerbslosigkeit: Gibt es das bessere Messkonzept?
Jan Sauermann
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2005
Abstract
Seit Januar 2005 wird die Höhe der Erwerbslosigkeit durch das Statistische Bundesamt nicht mehr nur jährlich, sondern monatlich bekannt gegeben. Damit gibt es in Deutschland neben der Statistik der registrierten Arbeitslosigkeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein zweites Maß zur Arbeitslosigkeit, das monatlich veröffentlicht wird. Hinter dem Konzept der Erwerbslosigkeit steht das Ziel einer international vergleichbaren Statistik, die unabhängig von nationalen Besonderheiten in der Berechnung der registrierten Arbeitslosigkeit ist. Daher wurde von der International Labour Organisation (ILO) 1982 das Konzept der Erwerbslosigkeit eingeführt, das in der Europäischen Union im Rahmen der EU-Arbeitskräfteerhebung einheitlich angewendet wird. Mit dem Messkonzept der Erwerbslosigkeit soll das „ökonomische Ausmaß“ der Arbeitslosigkeit beschrieben werden, da unabhängig von einer Meldung bei der Agentur für Arbeit nur aktiv Arbeit suchende und gleichzeitig keiner Tätigkeit nachgehende Personen gezählt werden. Von der Arbeitslosenstatistik der BA können dagegen nur die bei den Agenturen für Arbeit registrierten Personen erfasst werden. Trotz Wirtschaft im Wandel 4/2005 93 dieser weitreichenderen Definition der Erwerbslosenstatistik ist auch sie nicht in der Lage, alle Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder entmutigte Arbeitslose zu berücksichtigen. Die beiden Messkonzepte unterscheiden sich nicht nur in den Abgrenzungen, auch die Art der Erhebung ist grundsätzlich verschieden: Die Zahlen zur Erwerbslosigkeit werden vom Statistischen Bundesamt im Rahmen des Mikrozensus, einer 1%-Stichprobe der Bevölkerung, ermittelt. Die Höhe der registrierten Arbeitslosigkeit wird dagegen von der BA aus ihren Verwaltungsvorgängen bestimmt. Dadurch ist im Gegensatz zur Erwerbslosenstatistik, die mit einmonatiger Verspätung veröffentlicht wird, eine zeitnahe und zudem sehr detaillierte Statistik gewährleistet. Beide Statistiken haben ihre Vor- und Nachteile, keine kann generell als die „bessere“ bezeichnet werden. Vielmehr muss abhängig von der Fragestellung entschieden werden, welche Statistik gewählt wird.
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