Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2007
Abstract
Stehen Länder im Wettbewerb? Nein sagen viele Wirtschaftswissenschaftler, weil Staaten als politische Organisationen keine international handelbaren Güter erstellen. Tatsächlich aber gibt es eine Konkurrenz der Standorte um die besten Rahmenbedingungen. Historisch waren dies vor allem materielle Infrastrukturen – der „Überbau“, so meinte man, folge dann von selbst. Die Kette lief vereinfacht vom Straßenbau über die Industrieansiedlung zum wirtschaftlichen Erfolg, mit dem dann auch soziale Infrastrukturen, beispielsweise im Bereich der Bildung, einhergehen. Friedrich List hingegen postulierte, gute Institutionen seien die echten Quellen des Wachstums. Als Begründer der ökonomischen Humankapitaltheorie erkannte er die Bedeutung des Lernens, auch von anderen. Gegenwärtig beherrscht dies China meisterhaft. Deutschland verdankt dem technologisch-wirtschaftlichen Nacheifern Englands im 19. Jahrhundert seinen Wohlstand. In Gegenwehr setzte England den Herkunftsausweis „Made in Germany“ durch – da aber hatte Deutschland schon aufgeschlossen.
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14.05.2007 • 18/2007
Verwendung der Solidarpakt-Mittel 2006: Deutliche Verbesserungen
Nach den jüngsten finanzstatistischen Zahlen haben die ostdeutschen Länder im vergangenen Jahr die erhaltenen Gelder aus dem Solidarpakt II in deutlich stärkerem Maße für die vereinbarten Zwecke (Investitionen in die Infrastruktur und Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft) verwendet als in den Jahren zuvor. Neben Sachsen hat im Jahr 2006 auch Mecklenburg-Vorpommern die erhaltenen Mittel vollständig zweckentsprechend eingesetzt, und auch das Land Brandenburg und Thüringen sind von diesem Ziel nicht weit entfernt. In Sachsen-Anhalt liegt der Anteil der korrekten Mittelverwendung zwar nur bei rund 60%; gegenüber den Jahren zuvor ist dies aber auch ein Anstieg um mehr als 40 Prozentpunkte. Infolge der Politik früherer Landesregierungen ist die finanzpolitische Ausgangslage hier besonders schwierig.
Joachim Ragnitz
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Local Government Control and Efficiency of the Water Industry: An Empirical Analysis of Water Suppliers in East Germany
Peter Haug
IWH Discussion Papers,
Nr. 3,
2007
Abstract
The paper deals with the effects of local governments’ interference with business affairs of publicly owned utilities. A partial model is presented to illustrate the consequences of “democratic control” for the public managers’ effort and the efficiency of local public production. To check the theoretical results empirically, a two-stage data envelopment analysis (DEA) is carried out for a sample of East German water suppliers. The organisational form is used as a measure for the degree of municipal control. The results of the OLS- and Tobit regression indicate an efficiency-enhancing effect of organisational forms with less distinctive control options for local politicians.
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Editorial
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2006
Abstract
Fast alle ostdeutschen Länder verstoßen regelmäßig gegen die im Solidarpakt II getroffenen Verwendungsauflagen – was in der öffentlichen Diskussion als „Verschwendung“ angeprangert wird. Tatsächlich sollen die Solidarpakt-Gelder primär für den Ausbau der Infrastruktur verwendet werden; soweit dies nicht geschieht, scheint das Verhalten der ostdeutschen Länder zunächst einmal kontraproduktiv.
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Wachstumsorientierte Neuausrichtung des Solidarpaktes II
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2006
Abstract
Die ostdeutschen Länder sind gemäß §11 Absatz 3 Finanzausgleichsgesetz (FAG) verpflichtet, in sogenannten Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ jährlich über die Verwendung der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Solidarpakt II zu berichten. Für die praktische Umsetzung haben sich Bund und Länder auf ein Berechnungsschema geeinigt, das die investive Verwendung der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) in den Mittelpunkt rückt. Hintergedanke dabei ist die die Solidarpakt-Verhandlungen prägende Vorstellung, daß die Schwäche der ostdeutschen Wirtschaft vor allem auf einer unzureichenden Infrastrukturausstattung beruht. Tatsächlich sind die Ursachen für die Wachstumsschwäche der neuen Länder aber weitaus vielfältiger. Das IWH hat deshalb auf Basis wachstumstheoretischer Überlegungen ein alternatives Rechenschema für den SoBEZ-Nachweis entwickelt, das die „Wachstumsrelevanz“ der öffentlichen Ausgaben in den Vordergrund stellt und deshalb eher den Intentionen des Solidarpaktes II entspricht. Neben den Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur werden dabei u. a. auch Ausgaben für die Forschung und die (weiterführende) Humankapitalbildung einbezogen. Anrechenbar sind diese Ausgaben allerdings nur, wenn sie nicht durch Kreditaufnahme oder Zuweisungen von Dritten finanziert werden und wenn sie über ein normalerweise aus eigenen Mitteln zu tragendes Niveau hinausgehen. Die Argumentation folgt dabei allein ökonomischen Kriterien und ist unabhängig von den tatsächlichen quantitativen Auswirkungen für den Verwendungsnachweis im Solidarpakt II.
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Wachstumsorientierte Neuausrichtung des Solidarpaktes II - Langfassung
Joachim Ragnitz
Einzelveröffentlichungen,
Nr. 1,
2006
Abstract
Die ostdeutschen Länder sind gemäß §11 Absatz 3 Finanzausgleichsgesetz (FAG) verpflichtet, in sogenannten Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ jährlich über die Verwendung der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Solidarpakt II zu berichten. Für die praktische Umsetzung haben sich Bund und Länder auf ein Berechnungsschema geeinigt, das die investive Verwendung der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) in den Mittelpunkt rückt. Hintergedanke dabei ist die die Solidarpakt-Verhandlungen prägende Vorstellung, daß die Schwäche der ostdeutschen Wirtschaft vor allem auf einer unzureichenden Infrastrukturausstattung beruht. Tatsächlich sind die Ursachen für die Wachstumsschwäche der neuen Länder aber weitaus vielfältiger. Das IWH hat deshalb auf Basis wachstumstheoretischer Überlegungen ein alternatives Rechenschema für den SoBEZ-Nachweis entwickelt, das die „Wachstumsrelevanz“ der öffentlichen Ausgaben in den Vordergrund stellt und deshalb eher den Intentionen des Solidarpaktes II entspricht. Neben den Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur werden dabei u. a. auch Ausgaben für die Forschung und die (weiterführende) Humankapitalbildung einbezogen. Anrechenbar sind diese Ausgaben allerdings nur, wenn sie nicht durch Kreditaufnahme oder Zuweisungen von Dritten finanziert werden und wenn sie über ein normalerweise aus eigenen Mitteln zu tragendes Niveau hinausgehen. Die Argumentation folgt dabei allein ökonomischen Kriterien und ist unabhängig von den tatsächlichen quantitativen Auswirkungen für den Verwendungsnachweis im Solidarpakt II.
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Europäische Regionalpolitik nach der EU-Osterweiterung: Neue Ausrichtung erforderlich?
Martin T. W. Rosenfeld
Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung,
2005
Abstract
Der Beitrag geht der Frage nach, in welche Richtung die Regionalpolitik der EU weiterentwickelt werden sollte. Zunächst werden die Konsequenzen der EU-Osterweiterung erläutert, die sich ohne Veränderung der heutigen Regelungen nach 2006 ergeben würden. Anschließend wird untersucht, welche materiellen Auswirkungen die EU-Osterweiterung für die Ordnung der regionalen Wirtschaftsstruktur hat und welche weiteren Einflussfaktoren der europäischen Regionalentwicklung für eine Reform der heutigen regionalpolitischen Regelungen von Belang sind. Der Beitrag gelangt zum Ergebnis, dass sich die EU-Ebene zukünftig auf die Beihilfenkontrolle, die Festlegung von Förderregionen sowie die Vergabe von finanziellen Mitteln konzentrieren sollte. Innerhalb der Förderregionen sollte anstelle des „Gießkannenprinzips“ ein eher wachstumsorientiertes Konzept zur Anwendung kommen. Dabei sollte versucht werden, mit regionalpolitischen Maßnahmen noch stärker als bislang an den jeweiligen tatsächlichen regionalen Wachstumshemmnissen ansetzen; dies sind vielfach nicht das fehlende unternehmerische Kapital, sondern Engpässe bei der Infrastruktur, fehlende regionale Netzwerke und Schwächen bei der Innovationstätigkeit.
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Sinkende Einwohnerzahlen und steigende Kosten für kommunale Leistungen
Peter Haug
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2004
Abstract
Der Bevölkerungsschwund in vielen ostdeutschen Städten und Gemeinden hat nicht nur einen steigenden Gebäudeleerstand zur Folge, sondern verteuert auch die Versorgung mit leitungsgebundenen Versorgungsleistungen. Der Beitrag befasst sich daher am Beispiel der öffentlichen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung mit der empirischen Analyse der Abhängigkeit der Versorgungskosten pro Einwohner von der Bevölkerungszahl und -dichte. Dazu werden, anders als in vergleichbaren Studien, auf der Basis geeigneter betrieblicher Kostendaten die räumlichen Differenzen der Verteilungskosten pro Einwohner innerhalb einer Fallbeispielkommune ermittelt. Dabei stellt vor allem die Wahl der geeigneten räumlichen Schlüsselgröße ein zentrales Problem dar. Die Ergebnisse belegen die Kostenvorteile bei der Versorgung dichtbesiedelter Stadtteile mit netzgebundenen Leistungen. Als Konsequenz sollten unter anderem mögliche steigende Versorgungskosten pro Einwohner beim „Stadtumbau Ost“ stärker als bisher berücksichtigt werden.
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The Contestable Markets Theory - Efficient Advice for Economic Policy
Christian Growitsch, Thomas Wein
Externe Publikationen,
2004
Abstract
During the nineties of the last century several formerly monopolistic markets (telecommunication, electricity, gas, and railway) have been deregulated in Germany based on European directives and theoretically inspired by the theory of contestable markets. The original contestable market theory implied three assumptions necessary to be satisfied to establish potential competition: Free market entry, market exit possible without any costs, and the price adjustment lag exceeding the entry lag. Our analysis shows that if the incumbent reduces its prices slowly (high adjustment lag) and the market entry can be performed quickly (low entry lag), a new competitor will be able to earn back sunk costs. Therefore it is not necessary that all three conditions be complied with for potential competition to exist. Applying this „revised“ contestable market theory to the deregulated sectors in Germany, natural monopolies can be identified in telecommunication sections local loops and local/regional connection networks, in the national electricity grid and the regional/local electricity distribution networks, in the national and regional/local gas transmission/distribution sections, and in the railroad network. These sections are not contestable due to sunk costs, expected high entry lags and a probably short price adjustment lag. They are identified as bottlenecks, which should be regulated. The function of system operators in energy and railroad are closely related to the non-contestable monopolistic networks.
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Infrastruktur als Wachstumsfaktor: Durch raumwirtschaftliche Integration die Standortentwicklung in Ostdeutschland fördern
Ulrich Blum
Investitionsstaus auslösen,
2004
Abstract
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