Stabilitäts- und Wachstumspakt: kein geeigneter Weg zur Haushaltskonsolidierung – Ein Plädoyer für die Implementierung eines Ausgabenpfades –
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2005
Abstract
In den vergangenen Jahren verschlechterte sich die Lage der öffentlichen Haushalte in den Ländern der Europäischen Union zunehmend. Vor allem in langfristiger Hinsicht erscheint dies bedenklich, denn mit Blick auf die demographische Entwicklung zeichnen sich wachsende Belastungen ab. Die Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Gestaltung einer nachhaltigen Finanzpolitik ist offensichtlich. Konsolidierung kann auf einer Abfolge diskretionärer politischer Entscheidungen fußen oder aber regelgebunden betrieben werden. Dabei spricht viel für die Überlegenheit einer Regelbindung. Auch in der EU hat man sich mit der Schaffung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für diesen Weg entschieden. Der Pakt ist in der letzten Zeit jedoch immer mehr in die Kritik geraten und seine Reform steht kurz bevor. Der Grad der Überlegenheit einer Regelbindung gegenüber diskretionären – ad hoc – Entscheidungen hängt dabei davon ab, ob die Regel hinreichend definiert ist und ob sie bestimmten Anforderungen genügt. Eine Analyse des Pakts im Spiegel der relevanten Kriterien zeigt, dass er diesbezüglich deutliche Schwächen hat. Hinzu kommt, dass die bisherigen Reformvorschläge diese Schwächen nicht nur ebenfalls aufweisen, sondern sogar neue begründen. Den diskutierten Vorschlägen ist eines gemeinsam: Damit die Finanzpolitik wieder in der Lage ist, eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen – wodurch sie vordergründig an Glaubwürdigkeit zurückgewönne – werden die Anforderungen gesenkt. Eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird mit diesem Vorgehen allerdings nicht befördert. Vor diesem Hintergrund plädiert das IWH erneut für die Implementierung eines Ausgabenpfades, der sich dem Stabilitäts- und Wachstumspakt als deutlich überlegen erweist.
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15.02.2005 • 7/2005
Stabilitäts- und Wachstumspakt: kein geeigneter Weg zur Haushaltskonsolidierung
In den vergangenen Jahren verschlechterte sich die Lage der öffentlichen Haushalte in den Ländern der Europäischen Union zunehmend. Vor allem in langfristiger Hinsicht erscheint dies bedenklich, denn mit Blick auf die demographische Entwicklung zeichnen sich wachsende Belastungen ab. Die Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Gestaltung einer nachhaltigen Finanzpolitik ist offensichtlich
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Ostdeutschland in der erweiterten EU: mehr Anpassungsdruck
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 15,
2004
Abstract
Wachstum und Beschäftigung fallen in Ostdeutschland weiterhin unbefriedigend aus. Durch die Osterweiterung der EU wird der Wettbewerb für ostdeutsche Produzenten und Standorte intensiver werden. Langfristig werden Fördermittel wegfallen, sodass Wettbewerbsfaktoren wie Arbeitskosten und Innovationsaktivitäten auf Industrie- und Unternehmensebene an Bedeutung gewinnen werden. Vorerst droht jedoch kein Abbruch des Aufbauprozesses durch die Osterweiterung. Erstens zeichnet sich ab, dass etwaige Kürzungen in der EU-Förderung ostdeutscher Regionen weniger stark als ursprünglich erwartet ausfallen werden. Zweitens zeigt die gesamtwirtschaftliche Lohnstückkostenentwicklung in Ostdeutschland eine eher sinkende, in den neuen EU-Mitgliedsländern zunehmende Tendenz. Drittens signalisieren die für die ostdeutschen Industrieprodukte erzielten Absatzpreise Qualitäts- und Technologievorsprünge gegenüber den Industrien der Beitrittsländer. Diese Vorsprünge erschließen sich nicht bei einer gesamtwirtschaftlichen, sondern industriespezifischen Betrachtung. Diese macht auch deutlich, dass in vielen Industriezweigen Kosten- und Qualitätsanpassungen weiterhin notwendig sind. Das eigentliche Problem der ostdeutschen Wirtschaft ist aber ihre starke Abhängigkeit von der Nachfragedynamik der westdeutschen Wirtschaft. Solange dort keine nachhaltige und starke Belebung eintritt, kann auch in Ostdeutschland kaum beschäftigungswirksames Wirtschaftswachstum erwartet werden.
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Aktuelle Trends - Deutsche Exportwirtschaft profitiert von US-Aufschwung
Klaus Weyerstraß
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 13,
2003
Abstract
Wieder einmal erweisen sich die USA als Vorreiter der konjunkturellen Erholung der Weltwirtschaft. Im Laufe des Jahres haben sich die Aussichten für die US-Wirtschaft spürbar aufgehellt, auch wenn gegenwärtig Unsicherheit bezüglich der Stärke und Nachhaltigkeit des Aufschwungs besteht. Es stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß die deutsche Wirtschaft von der erwarteten Belebung in den Vereinigten Staaten profitieren kann. Die Warenausfuhren machen immerhin fast ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland aus, und mit einem Anteil von gut 10% sind die USA nach Frankreich der zweitwichtigste Abnehmer deutscher Produkte. Es gilt allerdings zu beachten, dass die Exporte neben der Nachfrage aus dem Ausland auch vom Wechselkurs beeinflusst werden. Im März vergangenen Jahres setzte eine markante Aufwertung des Euro ein.
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Polens Beitritt zur Eurozone: Konvergenz vor Schnelligkeit
Thomas Linne
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 13,
2003
Abstract
Das polnische Wechselkurssystem eines „managed float“ entspricht nicht den Anforderungen des Wechselkursmechanismus II (WKM II) des Europäischen Währungssystems, der eine Anbindung der Währung an den Euro verlangt. Damit sieht sich die polnische Regierung dem Problem gegenüber, eine Übergangsstrategie für das Wechselkurssystem zu entwickeln. Erklärtes Ziel der Regierung ist ein schnellstmöglicher Beitritt zur Eurozone. Haupthindernis auf diesem Weg ist das Defizit der staatlichen Haushalte. In den nächsten Jahren wird die Defizitquote beständig höher ausfallen als der von der EU vorgesehene Referenzwert. Eine rigorose Konsolidierungspolitik der staatlichen Haushalte liefe jedoch Gefahr, die Wachstumsaussichten der Wirtschaft zu beschränken. Zudem wäre die Nachhaltigkeit dieser Politik fragwürdig. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Beitrittsstrategie angemessen, die die reale Konvergenz der Volkswirtschaft mit den Ländern der Eurozone in den Vordergrund stellt und nicht so sehr die Haushaltskonsolidierung. Der Beitritt zum WKM II sollte erst dann erfolgen, wenn absehbar ist, dass zwei Jahre später die Maastricht- Kriterien erfüllt werden können.
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Konjunktur aktuell: Aufhellung in Sichtweite
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2003
Abstract
Mit dieser Prognose aktualisiert das IWH seine Sommerprognose für 2003 und 2004. Die neuesten Daten für das zweite Quartal und die Revision der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für die zurückliegenden vier Jahre durch das Statistische Bundesamt war Anlass die Sommerprognose zu überprüfen. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland stagnieren. Im kommenden Jahr wird der konjunkturelle Impuls aus dem Ausland an Stärke gewinnen und das Bruttoinlandsprodukt wird einschließlich des Arbeitstageeffekts um 1,8% höher sein als 2003. Auf dem Arbeitsmarkt wird die konjunkturelle Wende erst in der zweiten Hälfte von 2004 zu spüren sein. Die Finanzpolitik ist zwar auf Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ausgerichtet. Sie erfolgt aber nicht nachhaltig genug über die Ausgabenseite. Die Defizitquote dürfte in 2003 bei 4,1% und in 2004 bei 3,9% liegen.
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Zur ökonomischen Dimension von Nachhaltigkeit und Entropiewirtschaft im Energiesektor
Martin Weisheimer
IWH Discussion Papers,
Nr. 120,
2000
Abstract
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Vorsorgende Umweltschutzinvestitionen aus der Sicht nachhaltiger Ressourcennutzung - Eine Analyse der Nachfragestruktur von Förderkrediten
Walter Komar
Externe Publikationen,
1998
Abstract
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Inanspruchnahme von Förderkrediten für (präventive) Umweltschutzinvestitionen aus der Sicht nachhaltiger Ressourcennutzung
Walter Komar
IWH Discussion Papers,
Nr. 76,
1998
Abstract
An Hand von Managementregeln nachhaltiger Ressourcennutzung werden Umwelt-schutzinvestitionen gruppiert. Mit dieser Klassifikation wird untersucht, wie sich Um-fang und Struktur der Nachfrage von Förderkrediten für nachhaltigkeitsrelevante (vor-sorgende) Umweltschutzinvestitionen in der gewerblichen Wirtschaft Deutschlands entwickelt haben. Der Kreditnachfrage zufolge nahmen die Investitionsaktivitäten in nachhaltigkeitsrelevanten Feldern zu.
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Bulgariens erste Erfahrungen mit seinem Currency board
Thomas Meißner
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
1998
Abstract
Zum 1. Juli 1997 führte Bulgarien ein Currency board ein. Ein solcher Mechanismus ist grundsätzlich ein geeignetes Instrument, um hyperinflationäre Tendenzen, wie sie in Bulgarien zu Beginn des Jahres 1997 zu beobachten waren, zu bekämpfen. Auch in Bulgarien wurden die in das Currency board gesetzten Erwartungen erfüllt. Eine zentrale Rolle spielte dabei, daß hierdurch eine Stabilisierung von Erwartungen auf Seiten der Wirtschaftssubjekte erreicht und die Geldentwertung nachhaltig eingedämmt wurde. Nachteilig könnte sich in Zukunft die begonnene reale Aufwertung der Landeswährung Lew auswirken, wenn hierin eine Kosteninflation zum Ausdruck kommt. Notfalls muß die verfolgte Strategie der Stabilisierung in Form des Currency boards sogar wieder fallengelassen werden, um eine störungsfreie gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu sichern.
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