Regionalprinzip und politische Einflussnahme

Zu den Aufgaben der Sparkassen gehört es, die Finanzierung kleiner und mittelständischer Unternehmen bereitzustellen, um Wirtschaft und Beschäftigung in ihrer Region zu fördern. Dabei sind sie gesetzlich auf die Kreditvergabe in ihrer Kommune (Stadtsparkasse) oder ihrem Kreis (Kreissparkasse) beschränkt. Den IWH-Forschern und IWH-Forscherinnen zufolge begünstigt dieses so genannte Regionalprinzip bei der Kreditvergabe kombiniert mit dem Einfluss lokaler Politiker und Politikerinnen auf Kreditentscheidungen die Indienstnahme der Sparkassen für politische Zwecke. Kommunalpolitiker haben im Sparkassenverwaltungsrat und im Kreditausschuss prominente Positionen inne, die es ihnen ermöglichen, Einfluss auf wichtige Kreditvergabeentscheidungen zu nehmen. Vorsitzende dieser Gremien sind beispielsweise meist die Bürgermeister oder Landräte bzw. Bürgermeisterinnen und Landrätinnen.

Das wahlzyklische Kreditvergabeverhalten der Sparkassen deutet darauf hin, dass politische Erwägungen bei der Kreditvergabe in Wahljahren eine bedeutende Rolle spielen, das verzerrt die Kapitalallokation und möglicherweise auch die lokalen Wahlergebnisse.

Zu den Aufgaben der Sparkassen gehört es, die Finanzierung kleiner und mittelständischer Unternehmen bereitzustellen, um Wirtschaft und Beschäftigung in ihrer Region zu fördern. Dabei sind sie gesetzlich auf die Kreditvergabe in ihrer Kommune (Stadtsparkasse) oder ihrem Kreis (Kreissparkasse) beschränkt. Den IWH-Forschern und IWH-Forscherinnen zufolge begünstigt dieses so genannte Regionalprinzip bei der Kreditvergabe kombiniert mit dem Einfluss lokaler Politiker und Politkerinnen auf Kreditentscheidungen die Indienstnahme der Sparkassen für politische Zwecke. Kommunalpolitiker haben im Sparkassenverwaltungsrat und im Kreditausschuss prominente Positionen inne, die es ihnen ermöglichen, Einfluss auf wichtige Kreditvergabeentscheidungen zu nehmen. Vorsitzende dieser Gremien sind beispielsweise meist die Bürgermeister oder Landräte bzw. Bürgermeisterinnen und Landrätinnen..

Ein politischer Kreditvergabezyklus

Theorien politischer Konjunkturzyklen gehen davon aus, dass Politiker und Politikerinnen in Wahljahren einer expansiven Steuerpolitik zuneigen, weil sie ein Interesse daran haben, ihre Popularität zu steigern, indem sie die wirtschaftlichen Bedingungen günstig erscheinen lassen. Die empirischen Ergebnisse der IWH-Berechnungen zeigen, dass dies auch auf deutsche Kommunalpolitiker und -politikerinnen zutrifft, wenn sie Sparkassen als Instrument expansiver Geldpolitik einsetzen: Sie gewähren mehr Kredite an Unternehmen, und das häufig zu günstigeren Konditionen. In dem Jahr, in dem eine Kommunalwahl stattfand, wurden von den Sparkassen im Durchschnitt 7,6 Mio. Euro mehr an Unternehmenskrediten vergeben als in anderen Jahren. Für alle Sparkassen zusammengenommen beläuft sich dies auf eine Summe von 3,4 Mrd. Euro.

Geringere Kreditqualität

Die IWH-Forscher und IWH-Forscherinnen konnten außerdem zeigen, dass die in Wahljahren gewährten Kredite im Vergleich mit anderen Jahren von geringerer Qualität waren. So waren in den Folgejahren die Kreditausfallrückstellungen der Sparkassen höher und die Zinseinnahmen niedriger als in dem Jahr vor einer Wahl. "Das wahlzyklische Kreditvergabeverhalten der Sparkassen deutet darauf hin, dass politische Erwägungen bei der Kreditvergabe in Wahljahren eine bedeutende Rolle spielen", erläutert Gropp, "das verzerrt die Kapitalallokation und möglicherweise auch die lokalen Wahlergebnisse." Um in der Zukunft diese Art der politischen Kreditvergabe zu verhindern, sollte die Leitungsstruktur der Sparkassen verbessert werden. Eine Lösung wäre zum Beispiel, wichtige Positionen wie den Vorsitz des Sparkassenverwaltungsrats und des Kreditausschusses mit unabhängigen Experten und Expertinnen zu besetzen.