Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 3. Juni 2013 zum „Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute für die Europäische Zentralbank“ (Drucksache 17/13470)
Claudia M. Buch, T. Körner, Benjamin Weigert
IWH Online,
Nr. 5,
2013
Abstract
Durch die schwere Banken- und Finanzkrise der vergangenen Jahre ist die Notwendigkeit einer besseren Regulierung der Banken und einer besseren Aufsicht über die Märkte offenkundig geworden. Hierzu liegt eine Reihe von Vorschlägen zur Änderungen der Regulierung auf dem Tisch bzw. sind bereits umgesetzt worden. Mit der „Bankenunion“ sollen zentrale Kompetenzen über die Aufsicht von Banken auf die europäische Ebene gezogen werden. Damit bedeutet die Bankenunion einen Schritt weg vom Prinzip des Binnenmarktes, in dem die Aufsicht über die Banken in nationaler Verantwortung liegt.
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Die Europäische Schulden- und Vertrauenskrise: Ursachen, Politikmaßnahmen, Aussichten
Oliver Holtemöller, Tobias Knedlik, Axel Lindner
IWH Online,
Nr. 3,
2013
Abstract
Die Schulden- und Vertrauenskrise in Europa ist das Ergebnis einer ineffizienten Kapitalallokation und unzureichender Institutionen für die Reaktion auf die sich dadurch ergebenden Folgen. Im Zuge des europäischen Integrationsprozesses haben internationale Kapitalströme in einigen Ländern zu Übertreibungen im Privatsektor geführt und in anderen haben sie eine übermäßige Staatsverschuldung begünstigt. Das Platzen der Preisblasen auf Vermögensmärkten hat schließlich auch in Ländern mit ehemals soliden Staatsfinanzen vor allem aufgrund der Maßnahmen zur Stützung des Finanzsystems die öffentliche Verschuldung aus dem Ruder laufen lassen. Die europäische Politik hat den Reformbedarf erkannt, aber wichtige Weichenstellungen und Umsetzungen fehlen noch. Die innerhalb einer Währungsunion vergleichsweise schwierigen und langsamen Anpassungsprozesse zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit nach einer Krise sind in den derzeitigen Krisenländern ansatzweise erkennbar. Dieser Befund stützt die derzeitigen Prognosen bezüglich eines bald einsetzenden Erholungsprozesses in diesen Ländern. Die Aussichten auf eine Überwindung der Krisen würden den Fortbestand der Währungsunion sichern.
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Rekommunalisierung: Renaissance öffentlicher Unternehmen? – Rekommunalisierung statt Privatisierung: Die richtige Antwort auf veränderte Bedingungen?
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaftsdienst,
Nr. 2,
2013
Abstract
Mit verschiedenen Faktoren, die sich im Zeitverlauf geändert haben, und ihrem Zusammenspiel mit gegebenen Restriktionen der kommunalen Aufgabenerfüllung (speziell der Krise des kommunalen Einnahmensystems) lässt sich zwar erklären, weshalb zahlreiche Kommunen in Deutschland derzeit darüber nachdenken, bestimmte Leistungen wieder zu rekommunalisieren, die einige Jahre zuvor privatisiert worden waren (bzw. weshalb sie bereits entsprechende Rekommunalisierungen durchgeführt haben). Eine genauere Betrachtung der veränderten Faktoren macht jedoch deutlich, dass die Kommunen auf sie nicht notwendigerweise mit einer Rekommunalisierung antworten müssten – es gäbe auch andere – und vielfach günstigere – Formen der Reaktion.
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Mittelfristige Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung und der Staatsfinanzen in Deutschland
Oliver Holtemöller, Katja Drechsel, Brigitte Loose, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2013
Abstract
Die konjunkturelle Schwächephase im Winterhalbjahr 2012/2013 hat auch ein niedrigeres mittelfristiges Wirtschaftswachstum in Deutschland zur Folge als noch im Herbst unterstellt. Unter Berücksichtigung der Prognose für die Jahre 2013 und 2014 des IWH vom Dezember 2012 ist zwischen 2011 und 2017 mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes von 1¼% pro Jahr zu rechnen. Hierbei wird angenommen, dass die Kapazitäten der deutschen Wirtschaft nach der vorübergehenden konjunkturellen Schwächephase über-durchschnittlich ausgelastet sein werden, unter anderem, weil die einheitliche europäische Geldpolitik in Deutschland noch längere Zeit expansiv wirken dürfte. Die Lage der öffentlichen Haushalte wird sich mittelfristig nur noch geringfügig verbessern. Zwar wird der gesamtstaatliche Haushalt nominal keine Defizite aufweisen. Ohne weitere Konsolidierungsbemühungen dürfte der Abbau des strukturellen Defizits jedoch nicht vollständig gelingen.
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Zur Wirtschaftspolitik: Haushaltsrisiken berücksichtigen, Lösung der Griechenlandkrise voranbringen
Oliver Holtemöller, , Tobias Knedlik, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2013
Abstract
Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern.
Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen.
Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.
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Federal grants for local development to stop economic decline? – Lessons from Germany
Peter Haug, Martin T. W. Rosenfeld
Consequences of the International Crisis for European SMEs – Vulnerability and resilience. Routledge Studies in the European Economy, Routledge,
2012
Abstract
Der Beitrag untersucht - theoretisch und empirisch - die Angebotseffekte der öffentlichen Investitionen, die im Rahmen des im Jahr 2009 gestarteten „Konjunkturpakets II“ (genauer: das darin enthaltene sog. „Zukunftsinvestitionsgesetz“) gefördert wurden. Im theoretischen Teil des Beitrags werden die verzerrenden Effekte von Investitionszuweisungen auf die Bereitstellung von öffentlichen Kapital und die örtliche Wirtschaftsentwicklung behandelt. Entsprechend der theoretischen Literatur zur effizienten Bereitstellung von öffentlichen Gütern, zu öffentlichen Vorleistungsgütern und Wachstum haben zweckgebundene Investitionszuweisungen diverse negative allokative Effekte: Erstens führen sie zu einer Verzerrung der relativen Faktorpreise für die Kommune, was wiederum übermäßig große Bestände an öffentlichem Kapital und eine Pareto-ineffiziente Bereitstellung von öffentlichen Gütern begünstigt. Zweitens können langfristig wachstumsfördernde Wirkungen durch schuldenfinanzierte öffentliche Investitionen nur für öffentliche Vorleistungsgüter erwartet werden, die entweder die Produktivität des privater Unternehmen direkt steigern oder indirekt über eine Steigerung der Faktorproduktivität wirken, vor allem über eine Erhöhung des Bestandes an Humankapital. Im empirischen Teil konnten trotz des jüngsten Anstiegs der kommunalen Investitionen mittels Regressionsanalyse kein Zusammenhang mit den gewährten KPII-Mitteln für Sachsen belegt werden. Weiterhin erwiesen sich die Finanzkraft der sächsischen Kommunen und die Höhe der erhaltenen KPII-Zuweisungen als voneinander unabhängig. Insgesamt können aufgrund der Konzentration der Fördermittel auf öffentliche Konsumgüter anstelle von öffentlichen Vorleistungsgütern nur marginale Wachstumseffekte von den geförderten Investitionen für die Zukunft erwartet werden.
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Editorial
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2012
Abstract
Zuerst Griechenland, Irland und Portugal, demnächst Spanien und Zypern und dann wohl auch Slowenien. Die Liste der Länder, die unter Rettungsschirme geflüchtet sind oder dies wollen, wird immer länger. Wieder ist mit Slowenien ein Land betroffen, welches wie Spanien und Irland bis zum Ausbruch der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2007 die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorbildlich erfüllt hat. Gleichwohl sind die öffentlichen Haushalte dieser Länder durch den Fiskalpakt gefordert, einen großen Teil der Lasten aus der Konsolidierung ihrer Banken zu tragen.
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Größenvorteile im Bereich kommunaler Leistungen – Bericht zum 4. Halleschen Kolloquium zur kommunalen Wirtschaft
Peter Haug, Albrecht Kauffmann, M. Kloss
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2012
Abstract
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) veranstaltet unter Federführung der Forschungsabteilung Stadtökonomik alle zwei Jahre das „Hallesche Kolloquium zur kommunalen Wirtschaft“. Vor dem Hintergrund der kommunalen Gebietsreformen in Ostdeutschland befasste sich die Veranstaltung am 24. und 25. November 2011 mit der Frage, ob insbesondere mit Bezug auf den Kommunalbereich „bigger“ notwendigerweise auch „better“ (z. B. im Sinne einer möglichst kostengünstigen Versorgung mit öffentlichen Leistungen) bedeuten muss.
Die Konferenz richtete sich dabei sowohl an Wissenschaftler als auch an Praktiker aus Politik und Verwaltung. Im Mittelpunkt standen dabei wissenschaftliche Erkenntnisse zur Effizienz des öffentlichen Sektors auf verschiedenen Ebenen. Beleuchtet wurde dieses Thema nicht nur aus der volkswirtschaftlichen, sondern auch aus der rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Perspektive. Nach den Fachvorträgen aus den genannten Bereichen bildete eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Kommunalpolitik, Kommunalverbänden und Landesverwaltung
den Abschluss der Konferenz. Insgesamt zeigte die Veranstaltung auf, dass Größe nicht alles ist bei der Gestaltung künftiger Kommunalstrukturen und Gebietsreformen alles andere als ein Allheilmittel bei mangelnder Leistungsfähigkeit (z. B. Finanzschwäche) der Kommunen sind.
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Konjunktur aktuell: Deutsche Wirtschaft überwindet die kurze Schwächephase
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2012
Abstract
Die Risiken, die von der Schulden- und Vertrauenskrise in Europa ausgehen und die deutsche Wirtschaft belasten, haben zuletzt etwas nachgelassen; die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich verbessert. Das Bruttoinlandsprodukt wird in Deutschland nach der Schwächephase im Winterhalbjahr 2011/2012 im Jahr 2012 um 1,3% und im Jahr 2013 um 2,2% zunehmen; die Arbeitslosenquote dürfte weiter sinken – auf 6,4% im Jahr 2012 und auf 6,1% im Jahr 2013. Diese Entwicklung führt – trotz nachlassender Konsolidierungsbemühungen – zu einem raschen Abbau der öffentlichen Neuverschuldung.
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2012
Abstract
In letzter Zeit stehen die Finanzprobleme von Euroländern wie Griechenland im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, während die finanzielle Schieflage der Städte und Gemeinden in Deutschland etwas aus dem Blickfeld geraten ist. Zwar hat es hier in jüngster Zeit eine gewisse Entspannung gegeben. Aber diese wird nicht nachhaltig sein, solange – wie bislang – strukturelle Reformen zur Stärkung der kommunalen Ebene ausbleiben. Gerade für die Kommunen in Ostdeutschland ist wegen des Auslaufens des Solidarpaktes II, sinkender Hilfszahlungen der Europäischen Union sowie der abnehmenden Bevölkerung auf längere Sicht mit finanziellen Problemen zu rechnen. Es wäre an der Zeit, neben der immer wieder geforderten Stärkung der kommunalen Kompetenzen bei der Besteuerung auch eine Lichtung des Dickichts an Regulierungen in Angriff zu nehmen, mit denen Bund und Länder die Erledigung kommunaler Aufgaben gegenwärtig zu steuern versuchen.
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