Arbeitslosengeld II – Anmerkungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
Herbert Buscher
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2003
Abstract
Der Beitrag diskutiert die geplante Zusammenlegung von Arbeislosen- und Sozialhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld II. Es werden die Bedingungen erörtert, unter denen diese Zusammenlegung erfolgen soll, und es wird eine Abschätzung gegeben, welches Einsparpotential sich für die öffentlichen Haushalte hieraus ergeben könnte. Zusätzlich wird geprüft, welche Effekte durch die Zusammenlegung auf die Lohnnebenkosten entstehen könnten.
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Konsolidierung dominiert Finanzpolitik
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2002
Abstract
Trotz einer schlechteren gesamtwirtschaftlichen und damit auch finanzwirtschaftlichen Ausgangslage bekräftigte die deutsche Regierung im Frühjahr dieses Jahres, an den ursprünglichen Konsolidierungsplänen festzuhalten und im Jahr 2004 einen „nahezu ausgeglichenen“ Gesamthaushalt vorzulegen. Eine Forcierung des Konsolidierungskurses ist damit unumgänglich. Dies wird wiederum die Kosten der Konsolidierung erhöhen und insbesondere den Spielraum für eine aktive und gestaltende Finanzpolitik zumindest einschränken. Mit Hilfe einer Projektion der öffentlichen Finanzen wird die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sowie deren Struktur untersucht. Ein „nahezu ausgeglichener“ Haushalt im Jahr 2004 wird nicht erwartet.
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Die wirtschaftliche Lage Russlands - Neunzehnter Bericht -
IWH-Sonderhefte,
Nr. 1,
2002
Abstract
Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im Jahr 2001 nochmals kräftig um 5%, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr von der günstigen Weltkonjunktur für Energieträger und Metalle und einem unterbewerteten Rubel profitieren konnte. Das Wachstum wurde vor allem vom privaten Konsum getragen, während die Investitionsnachfrage unter dem Eindruck sinkender Exporteinnahmen litt. Bei weiterhin steigenden Importen ging der Außenbeitrag zurück. Der Leistungsbilanzüberschuss verringerte sich gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Arbeitslosen ging zurück, Reallohn und reale Renten stiegen. Infolgedessen nahm der Anteil der Armen an der Bevölkerung deutlich ab. Der konsolidierte Haushalt wies aufgrund einer verbesserten Steuereinziehung und einer moderaten Ausgabenpolitik einen hohen Überschuss aus, der die Bedienung der Auslandsschulden sicherte. Die öffentliche Verschuldung ging auf knapp 50% des BIP zurück, was allerdings im beträchtlichen Maße auch auf die reale Aufwertung des Rubel zurückzuführen war. Die Inflation ist gegenüber dem Vorjahr kaum gesunken, da von der Geldpolitik inflationäre Wirkungen ausgingen. Diese entstanden insbesondere durch die Zunahme der Devisenreserven. Mit der Verringerung der Devisenabführpflicht für Exporteure im September 2001 hat die Zentralbank aber ein weiteres automatisches Anwachsen begrenzt. Die Wirtschaftsreformen wurden mit der Verabschiedung weiterer Gesetze im Herbst vergangenen Jahres und zu Beginn 2002 fortgesetzt. Dazu zählen insbesondere das Bodengesetzbuch, das neue Privatisierungsgesetz und das Arbeitsgesetzbuch. Die institutionellen Rahmenbedingungen haben sich auch für ausländische Direktinvestoren verbessert, was sich allerdings auf den Umfang der Investitionen im Jahr 2001 noch nicht auswirkte. Für das Jahr 2002 ist eine leichte weitere Abschwächung des BIP-Wachstums auf 4% zu erwarten, die im Wesentlichen auf einen erneut rückläufigen Außenbeitrag und eine restriktive Fiskalpolitik zurückzuführen ist. Wachstumsträger wird erneut die Inlandsnachfrage sein, und hier insbesondere der private Konsum. Im Jahr 2003 ist mit einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstum auf 5% zu rechnen.
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Konjunkturbeschleunigung in Deutschland erst zum Jahresende
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2001
Abstract
Im 2. Quartal 2001 stagnierte die gesamtwirtschaftliche Produktion in Deutschland. Die Eintrübung der Konjunkturaussichten – insbesondere infolge der Schwäche der Weltwirtschaft – hat die Unternehmen von Produktionssteigerungen und Anlageinvestitionen abgehalten. Das Bruttoinlandsprodukt wird im Jahr 2001 nur noch mit 1% steigen, die Zahl der Arbeitslosen wird höher sein als bisher angenommen. Dennoch erscheinen Konjunkturprogramme nicht angezeigt. Aber auch die konjunkturell bedingt höheren Defizite der öffentlichen Haushalte sollten hingenommen werden. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze erscheinen Arbeitsmarktreformen immer dringlicher.
In Ostdeutschland ist im laufenden Jahr selbst eine Schrumpfung des realen Bruttoinlandsprodukts nicht mehr auszuschließen. Nach den Aufbaujahren macht sich nun bemerkbar, das konjunkturelle Einflussfaktoren zunehmend an Gewicht gewinnen. Die Wachstumspause belastet den Arbeitsmarkt zusätzlich. Dennoch ist auch hier von Sonderprogrammen zur Ankurbelung der ostdeutschen Wirtschaft abzuraten. Aus konjunktureller Sicht scheinen sie wenig wirksam, die strukturellen Probleme werden damit nicht gelöst.
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Die wirtschaftliche Lage Russlands - Externe Wachstumsfaktoren verlieren an Kraft - achtzehnter Bericht -
IWH-Sonderhefte,
Nr. 5,
2001
Abstract
Die wirtschaftliche Lage wurde im vergangenen Jahr durch die für Russland günstige Entwicklung der Weltmarktpreise für Energieträger und Metalle beherrscht. Dagegen verlor die Abwertung des Rubel vom Herbst 1998 durch die fortgesetzte reale Aufwertung im vergangenen Jahr weiter an wachstumsfördernder Wirkung. Umgekehrt blieben mögliche positive Effekte aus dem neuen Reformschub vorerst unbedeutend; insbesondere gewannen die Privatisierung und notwendige Strukturreformen noch nicht deutlich an Tempo. Im Ergebnis wuchs das BIP um mehr als 8%, was aber bereits im Jahr 2001 bei dem gegenwärtigen institutionellen und externen Szenario nicht aufrecht erhalten werden kann. Der Überschuss in der Leistungsbilanz entsprach 19% des BIP – die höchste Quote, die die Wirtschaft je erreichte; sie wird im laufenden Jahr beträchtlich sinken. Der Anstieg der Exporterlöse und damit der Devisenreserven der Zentralbank führte zu einer beträchtlichen monetären Expansion. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Devisenabführungspflicht für Exporteure: Bei einer Quote von 75% muss die Zentralbank bei entsprechenden Devisenzuflüssen einen Anstieg der Reserven faktisch passiv hinnehmen. Dies führte im vergangenen Jahr vorerst deshalb nicht zu einer Beschleunigung der Inflation, weil die Geldnachfrage allgemein zunahm, die Geschäftsbanken ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Zentralbank verringerten und zudem die öffentlichen Haushalte eine hohe Ausgabendisziplin zeigten. Die Steuereinnahmen stiegen beträchtlich, vor allem aufgrund der Mehreinnahmen aus der Besteuerung der Energieexporte. Im konsolidierten Haushalt entstand ein Überschuss, der nicht nur die Leistung des Schuldendienstes sicherte, sondern darüber hinaus auch den positiven Saldo im Primärhaushalt ansteigen ließ. Letztlich nahm der Index der Verbraucherpreise im Jahresdurchschnitt um 21% zu (Vorjahr: mehr als 80%). Die Endnachfrage wurde von der monetären Lockerung gefördert. Die gestiegene Liquidität im Bankensektor – Folge der Devisenzuflüsse – ließ die Kreditzinsen sinken. Dadurch nahm das Kreditangebot erheblich zu. Zwar wuchs der private Verbrauch real um 9%, eigentlicher Wachstumsträger war jedoch die Investitionstätigkeit (18%). Mit der gestiegenen Endnachfrage nahm auch die Beschäftigung zu. Da sich die soziale Lage der Bevölkerung, insbesondere der Rentner, wieder verbesserte, ging die noch 1999 gestiegene Erwerbsquote im vergangenen Jahr wieder zurück. Im Ergebnis fiel auch die Zahl der Arbeitslosen. Für das Jahr 2001 zeichnet sich eine deutliche Wachstumsabschwächung ab, die von einem abnehmenden Außenbeitrag ausgeht. Dafür wird zum einen ein bestenfalls konstanter Ölpreis verantwortlich sein, zum anderen die weitere reale Aufwertung des Rubel, die ein hohes Importwachstum begünstigen wird. Eine grundlegende Änderung der Politik ist nicht zu erwarten, sodass dieser Abschwächung zumindest kurzfristig nichts entgegenwirken wird. Die Fiskalpolitik strebt danach, den Schuldendienst vollständig zu leisten und darüber hinaus einen Überschuß im Haushalt zu erzielen. Die Reformpolitik wird aller Voraussicht nach in diesem Jahr zwar deutlichere Konturen gewinnen, ihre positiven Effekte auf das Wirtschaftswachstum sind jedoch frühestens ab 2002 zu erwarten. Die Geldpolitik setzte ihren expansiven Kurs zu Beginn des Jahres 2001 zunächst fort, und die Währungsreserven stiegen bis Juni auf 33 Mrd. US-Dollar. Es wurden jedoch erste Zeichen einer inflationären Wirkung sichtbar. Dem kann die Zentralbank nur entgegenwirken, wenn sie die Devisenabführungspflicht abschafft, um danach eine restriktivere Geldpolitik zu steuern. Insgesamt gesehen wird die Wachstumsrate des BIP im laufenden Jahr bei gut 5% liegen. Die Inflationsrate dürfte im Jahr 2001 kaum weiter sinken, sondern mit 20% bestenfalls auf dem Niveau des Vorjahres verbleiben. Diesem nach wie vor positiven Szenario droht auch keine Gefahr durch eine wieder zunehmende Anfälligkeit gegenüber einer Finanzkrise. Das vom IWH verwendete Frühindikatorensystem sieht das diesbezügliche Risikopotential auf einem relativ niedrigen Niveau, auch wenn im Verlaufe des Jahres 2001 mit einer Verschlechterung zu rechnen ist.
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Kostenvergleich ABM - Arbeitslosigkeit aus der Sicht öffentlicher Haushalte
Birgit Schultz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 16,
1997
Abstract
In dem Beitrag wird untersucht, welche Mehrkosten bei der Durchführung von ABM im Vergleich zur Arbeitslosigkeit auftreten.
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Rückschläge bei der Transformation Mittel- und Osteuropas: Das Beispiel Bulgariens
Thomas Meißner
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
1997
Abstract
In jüngster Zeit häuften sich Meldungen über Rückschläge im Transformationsprozeß Mittel- und Osteuropas. Ein extremes Beispiel dafür lieferte im Jahre 1996 Bulgarien, das einen völligen Verlust des Vertrauens in die nationale Währung und einen massiven Produktionsrückgang erlebte. Für die Mitte d. J. ist hier die Einrichtung eines currency boards geplant. Die neue geld- und währungspolitische Strategie ist als ein weiterer Versuch zur makroökonomischen Stabilisierung und zur Eindämmung einer drohenden Hyperinflation zu sehen. Inwieweit der Versuch gelingt, wird insbesondere davon abhängen, wie schnell die bulgarische Wirtschaftspolitik verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnt. Dazu ist die Einführung des currency boards allein nicht hinreichend. Ergänzend bedarf es beispielsweise einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und einer konsequenten Fortsetzung der Reformpolitik.
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