Agenda 2010: Neues unter Deutschlands Himmel?
Ulrich Blum
Wirtschaftsdienst,
Nr. 3,
2008
Abstract
Der Beitrag untersucht in welchem Umfang die Reformen der Sozialversicherung und des deutschen Wohlfahrtssystems – bekannt als „Hartz-IV-Reform“ und „Agenda 2010“ – erfolg¬reich waren. Hierbei wird deutlich, dass sich die Effizienz des Arbeitsmarktes durch die Zusammen¬führung der Wohlfahrts- und Sozialversicherungszahlungen in ähnlichem Maß wie bei vorherigen Deregulierungen erhöht hat. Allerdings war die Einführung teilweise ineffizient, da bei der Ausgestaltung wichtiger Instrumente die individuelle Anreizstruktur nicht berücksichtigt wurde. Dies führte zu unvorhergesehenen hohen Ausgaben, die teilweise bis heute fortbestehen. Aufgrund dieser Ineffizienz verloren Teile der Reform ihre politische Akzeptanz. Der Artikel zeigt zudem, dass viele der Reformen bereits in den 1990er Jahren in aus¬gewählten Expertenrunden vorbereitet wurden. Desweiteren macht der Beitrag deutlich, dass ein hohes Maß an Einstimmigkeit unter den Wissenschaftlern bezüglich der Leistungsfähigkeit eines modernen Staates besteht, seine Einwohner vor individuellen Lebensrisiken zu schützen. Abschließend zeigt der Artikel zukünftige Handlungsfelder auf, die über die Zusammenlegung der Wohlfahrts- und Sozialversicherung hinausgehen, wie beispielsweise die Anreizstrukturen im Steuersystem.
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Falsche Perspektiven durch die Subventionierung des Stadtumbaus? Realoptionstheoretische Überlegungen zum Handeln privater Grundeigentümer
Dominik Weiß
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2008
Abstract
Die Subventionen im „Stadtumbau Ost“ erreichen vor allem kommunale und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften, während die Instrumente auf private Eigentümer, die vor allem in innenstadtnahen und altbaugeprägten Quartieren Bestände halten, kaum zugeschnitten sind. Impulse für die Investitionstätigkeit dieser Gruppe werden eher von indirekten Effekten der Subventionen für Aufwertungs- und Rückbaumaßnahmen erwartet. Doch die Weiterentwicklung der innerstädtischen Wohnungsbestände stagniert. Der Beitrag erklärt mit einem optionstheoretischen Ansatz die Entscheidungen und das Investitionsverhalten privater Eigentümer. Die detaillierte Betrachtung ausgewählter realistischer Handlungsalternativen zeigt, dass Investitionen heute aktuell unterbleiben, weil höhere Gewinne erst für die Zukunft erwartet werden. Die Maßnahmen im Stadtumbau führen selbst zu diesen größtenteils unrealistischen Erwartungen. Konsequenz dieser Überlegungen für die Stadtentwicklungspolitik ist, dass für die derzeit von hohem Leerstand betroffenen Grundstücke verbindliche Konzepte vorgeschlagen werden sollten, die nachfragegerecht und der Marktsituation angepasst sind. Diese Entwicklungsperspektive könnte durch eine Umwandlung der Rückbausubvention in eine Investitionszulage gefördert werden.
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Ostdeutsche Wirtschaft: Kein aufholendes Produktionswachstum 2008 und 2009
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2008
Abstract
Die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Produktion in den Neuen Bundesländern wird derzeit von zwei gegenläufigen Tendenzen geprägt. Der Unternehmenssektor steigert seine Wertschöpfung, und dies seit zwölf Jahren überdurchschnittlich, der staatliche Sektor baut weiter ab. Auch zwischen den Unternehmen verläuft die Entwicklung nicht einheitlich. Während die auf Ostdeutschland ausgerichteten Unternehmen kaum Wachstumsimpulse empfangen, nehmen die anderen die Impulse von den wachsenden externen Märkten in den Alten Bundesländern und im Ausland auf. Diese Gefälle dämpfen den Anstieg von Produktion und Beschäftigung und führen letztlich zum Wachstumsrückstand gegenüber den Alten Bundesländern. Er wird auch nicht wie in den vergangenen Jahren durch das Einbeziehen der divergierenden Bevölkerungsdynamik zwischen den Neuen und den Alten Bundesländern aufgewogen. Der Abstand in der Pro-Kopf-Produktion verringert sich kaum.
Die Nachfrage auf den externen Märkten hat nicht nur die Ausfuhren über die Grenzen des Wirtschaftsgebiets hinaus angeregt, sondern auch die Investitionstätigkeit der Firmen vor Ort wieder in Schwung gebracht. Selbst in bauliche Anlagen wurde in den vergangenen beiden Jahren verstärkt investiert. Allein die privaten Haushalte haben ihre Konsumausgaben weiter eingeschränkt. Selbst das von Sondereffekten im Vorfeld der Anhebung der Mehrwertsteuer geprägte Jahr 2006 hat die Abwärtstendenz nicht unterbrechen können. Die schwache Kaufkraft und die rückläufige Zahl an Konsumenten bestimmen die Grundtendenz. Treibende Kraft der wirtschaftlichen Entwicklung war, ist und bleibt auf absehbare Zeit das Verarbeitende Gewerbe, auch wenn sich seine Wachstumsdynamik im Sog der geschwächten Weltkonjunktur zunächst verlangsamt. Es profitiert von der Expansion der Nachfrage auf den externen Märkten und ist aufgrund der regionalen Ausrichtung der Lieferungen in das Ausland weniger anfällig gegenüber den derzeitigen Immobilienkrisen in den USA und einigen Ländern Westeuropas sowie den Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten. Auch hat sich der preisliche Wettbewerbsvorteil gegenüber den Alten Bundesländern trotz verstärkt gestiegener Arbeitskosten im Jahr 2007 nochmals verbessert, und der Nachteil gegenüber industriellen Anbietern aus Mittelosteuropa ist etwas geringer geworden. Die überwiegende Zahl dieser Länder hat bei den Löhnen stärker als bei der Produktivität aufgeholt. Die kräftige industrielle Expansion strahlt über die Produktionsverflechtungen auf das Verkehrsgewerbe und die wirtschaftsnahen Dienstleister aus. Dagegen bleiben der Handel und die personennahen Dienstleister aufgrund der sinkenden Verbraucherzahlen und deren schwacher Kaufkraft zurück. Insgesamt wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,7% und damit erneut langsamer als in den Alten Bundesländern steigen.
Die Lage am Arbeitsmarkt verbessert sich dank der Expansion von Nachfrage und Pro-duktion sowie der steigenden Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gegenüber auswärtigen Anbietern nochmals. Die registrierte Arbeitslosigkeit unterschreitet in diesem Jahr die Eine-Million-Marke. Unternehmensdienstleister und Industrieunternehmen stellen zusätzliches Personal ein. Gemessen an der Beschäftigungsdichte setzt sich die Re-Industrialisierung fort. Zur Unterstützung der Aufwärtsbewegung ist den Instrumenten zur Förderung von Investitionen und Innovationen höchste Priorität einzuräumen und die Vergabe der Fördermittel effizienter zu gestalten. Mit dem Produktionsanstieg wird sich das Defizit in der regionalen Leistungsbilanz der Neuen Bundesländer weiter verringern. Die Absorption von Gütern und Dienstleistungen übertrifft nach Schätzung des IWH das Niveau der gesamtwirtschaftlichen Produktion nur noch um etwa 10%, nach einem Drittel im Jahr 2000.
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Exportförderung bedarf der Erkundung betrieblicher Potenziale – Befunde für Thüringen –
Udo Ludwig, Brigitte Loose, Cornelia Lang
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2008
Abstract
In Ländern und Regionen mit gar nicht oder nur schwach expandierendem Binnenmarkt wird die Orientierung auf die Außenmärkte zum Dreh- und Angelpunkt für das Wachstum von Produktion und Beschäftigung. Das gilt umso mehr für Ökonomien, die aus dem Transformationsprozess von einer Staats- zu einer Marktwirtschaft mit einem kleinen Exportsektor hervorgegangenen sind und sich einem anhaltenden Rückgang der Einwohnerzahl gegenübersehen. Thüringen ist ein solches Land, für das der Rückstand im Export trotz nachhaltiger Aufholtendenzen auch nach 15 Jahren Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen groß ist.
Welche Rolle spielt die Wirtschaftsförderung bei der Erschließung der Potenziale zur Überwindung des Rückstands im Export? Die Studie, die sich ausführlich mit der Bedeutung von Exporteuren und Nichtexporteuren für die Thüringer Wirtschaft und deren Erfahrungen im Auslandsgeschäft befasst, zeigt, dass die Förderung in den vergangenen drei Jahren für ein Drittel der Exportunternehmen Bedeutung hatte, aber nicht allgegenwärtig war. Das spricht für das Vertrauen der Unternehmen in die eigene Kraft. Dabei folgen nach der Wichtigkeit für den Export auf die ureigensten außenwirtschaftlichen Förderinstrumente Messebeteiligung und Informationsveranstaltungen über Auslandsmärkte gleich zwei Instrumente zur Förderung allgemeiner betrieblicher Funktionen, nämlich Investitionen und Innovationen, von denen über die Erneuerung der Produkte und Produktionsprozesse der Export mittelbar beeinflusst wird.
Statistisch signifikante Zusammenhänge der Förderfälle mit den aus der internationalen Fachliteratur bekannten exportnahen Merkmalen der Betriebe konnten nicht festgestellt werden. Daraus ergibt sich: Die Förderung ergibt Sinn, sollte aber weder nach dem Alter der Unternehmen noch nach ihrer Größe selektieren. Sie sollte auch nicht allein als Aufgabe eines Ressorts Außenwirtschaftsförderung betrachtet werden, sondern andere Ressorts einbeziehen. Schließlich sollte vor allem Neueinsteigern der Weg auf die Auslandsmärkte geebnet werden, wenngleich auch gestandenen Exporteuren die Unterstützung beim Gang auf für sie neue Auslandsmärkte nicht ausgeschlagen werden darf.
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Hat die Befristung von Arbeitsverträgen einen Einfluss auf die Weiterbildung geringqualifiziert beschäftigter Personen?
Eva Reinowski, Jan Sauermann
IWH Discussion Papers,
Nr. 2,
2008
Abstract
Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern wurde der Einsatz von befristeten Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland seit den 1980ern vereinfacht. Als Folge dieser Vereinfachungen nimmt die Bedeutung dieser Beschäftigungsform als Instrument zur Flexibilisierung der Arbeitsnachfrage gerade bei geringqualifiziert Beschäftigten zu. Obwohl die Möglichkeit von Befristungen Chancen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eröffnet, wird in der Literatur argumentiert, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse eine Art „Sackgasse“ darstellen und mit geringeren Investitionen in berufliche Weiterbildung verbunden sind. In diesem Beitrag wird anhand der Daten des Mikrozensus 2004 untersucht, welchen Einfluss befristete Arbeitsverträge auf die Beteiligung an beruflicher Weiterbildung geringqualifiziert beschäftigter Personen haben. Die empirische Analyse wird mit Hilfe eines rekursiven bivariaten Probitmodells durchgeführt. Aus den Ergebnissen lässt sich schließen, dass geringqualifiziert Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen keinen systematischen Nachteil gegenüber unbefristet Beschäftigten beim Zugang zu beruflicher Weiterbildung haben.
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Technologie- und Gründerzentren im Osten Deutschlands: Eine positive Zwischenbilanz
Michael Schwartz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2007
Abstract
Seit nunmehr über 17 Jahren werden in den Neuen Bundesländern Technologie- und Gründerzentren (TGZ) als Instrumente der kommunalen Wirtschaftsförderung errichtet. Vom akademischen Standpunkt aus oft kritisiert, von lokalpolitischer Seite dagegen vielfach als Erfolgsmodelle präsentiert, haben sich die TGZ zu einem kontrovers diskutierten Instrument entwickelt. Über die tatsächliche Effektivität der TGZ im Osten Deutschlands ist jedoch kaum etwas bekannt.
Die Hauptziele der TGZ liegen in der Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen und Jungunternehmen sowie in der positiven Beeinflussung regionaler Wirtschaftsstrukturen. Hieraus lassen sich wiederum spezifische Teilaspekte bzw. Zwischenziele ableiten. Für drei dieser Zwischenziele untersucht der vorliegende Beitrag anhand verschiedener Indikatoren die Effektivität von TGZ in Ostdeutschland. Hierzu hat das IWH eine Untersuchung von TGZ in fünf ostdeutschen Städten durchgeführt. Die Datenbasis ermöglicht dabei Analysen der seit Bestehen der jeweiligen TGZ geförderten Unternehmen.
Die empirischen Untersuchungen zeigen, daß sich eine positive Zwischenbilanz hinsichtlich der betrachteten Effektivitätsindikatoren der analysierten TGZ abzeichnet. Deutliche Stärken lassen sich im Rahmen der Funktion der TGZ als „Durchlauferhitzer“ identifizieren. Auch hinsichtlich des Anteils der Neugründungen an der Gesamtzahl der geförderten Unternehmen kann den TGZ ein gutes Zeugnis ausgestellt werden. Leichte Schwächen müssen hingegen bezüglich des technologischen Niveaus der geförderten Unternehmen in den TGZ konstatiert werden. Der Beitrag formuliert abschließend einen Ausblick auf zukünftige Forschungsbestrebungen.
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Strategien der neuen Bundesländer im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – Ein Vergleich –
Mirko Titze
IWH Discussion Papers,
Nr. 14,
2007
Abstract
Die Gemeinschaftsaufgabe gehört zu den wichtigsten Instrumenten beim „Aufbau Ost“. Die Bundesländer haben hier einen relativ hohen Gestaltungsspielraum, gezielt industriepolitische Anreize zu setzen. Der vorliegende Beitrag ist auf die neuen Bundesländer fokussiert, da sie immer noch durch strukturelle Defizite gekennzeichnet sind. Vor dem Hintergrund sinkender Fördervolumina stehen die Länder mehr denn je unter Druck, ihre Subventionen effizient einzusetzen. Das kann beispielsweise durch eine regionale sowie sektorale Fokussierung geschehen. Der Beitrag zeigt, dass Brandenburg das einzige der neuen Bundesländer ist, das diese Fokussierung in seinen Richtlinien verankert hat.
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Paradigmenwechsel im europäischen Wettbewerbsrecht
Nicole Steinat
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2007
Abstract
Seit einigen Jahren hat sich im europäischen Wettbewerbsrecht ein Paradigmenwechsel vollzogen, der wesentlich durch die US-amerikanische Wettbewerbspolitik beeinflußt wurde. Während bislang vor allem das deutsche Wettbewerbsrecht Einfluß auf die Entwicklungen in Europa hatte, tritt nunmehr das amerikanische System an diese Stelle. So wird das Verhalten von Unternehmen stärker an ökonomischen Merkmalen und weniger an formaljuristischen Kriterien ausgerichtet. Diese Einbindung eines „more economic approach“ zeigt sich sowohl in der Gesetzgebung als auch in Rechtsanwendung und Rechtsprechung.
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den daraus resultierenden Reformen auf der Gesetzgebungsseite sowie deren Auswirkungen in Bezug auf zweiseitig wettbewerbsbeschränkende Handlungen, also Kartelle. So ist beispielsweise die Kronzeugenregelung zu einem der wichtigsten Instrumente der europäischen Wettbewerbspolitik geworden. Doch auch die im vergangenen Jahr grundlegend reformierte Berechnungsmethode für Geldbußen wird die Sanktionsmöglichkeiten stärker als bisher ausschöpfen. Dennoch unterscheiden sich das amerikanische und das europäische Wettbewerbsrecht noch in wesentlichen Punkten. So existiert auf europäischer Ebene noch nicht die Möglichkeit zur strafrechtlichen Verfolgung von Kartellen und somit zur Verhängung von Gefängnisstrafen. Einzelne europäische Staaten, beispielsweise Großbritannien, sind diesen Weg aber bereits gegangen.
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Wer fördert wie? Eine Diskussion der GA-Förderung in Ostdeutschland
Mirko Titze
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2007
Abstract
Trotz intensiver Wirtschaftsförderung ist es bis heute nicht gelungen, in den Neuen Bundesländern eine Art in sich selbst tragenden Aufschwung zu initiieren. Seit dem Jahr 1995 ist der Konvergenzprozeß Ostdeutschlands ins Stocken geraten. Auch wenn die ostdeutsche Konjunktur aktuell an Fahrt gewinnt, so ist die Sinnhaftigkeit der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland immer wieder Gegenstand der wirtschaftspolitischen Debatte. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit einem der wichtigsten Förderinstrumente im Rahmen des Aufbau Ost – der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Die Wirksamkeit dieses Instruments im Sinne des Wachstumsziels wurde in empirischen Studien nachgewiesen. Nichtsdestotrotz ist das über dieses Instrument zur Verfügung stehende Fördermittelvolumen in den letzten zehn Jahren sehr stark gesunken. Eine weitere Reduzierung der Mittel ist sehr wahrscheinlich. Bei immer noch vorhandenen strukturellen Defiziten müssen die Neuen Bundesländer auf diesen Umstand mit der stringenten Ausgestaltung ihrer Regionalen Förderprogramme reagieren. Der vorliegende Beitrag zeigt, daß insbesondere in dem Regionalen Förderprogramm des Landes Brandenburg und ansatzweise auch in dem Sachsens ein individuelles Profil erkennbar wird. Ob diese Vorgehensweise die richtige ist, läßt sich ex ante jedoch nicht bestimmen.
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Bankenregulierung: Die Mindesteigenkapitalvorschriften von Basel II verstärken die Übertragung von Währungskrisen auf Bankenkrisen
Tobias Knedlik, Johannes Ströbel
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2007
Abstract
Auf Währungskrisen in Schwellenländern folgen oft Bankenkrisen. Ein wesentlicher Grund sind die durch die Abwertung der Währung ansteigenden Bilanzwerte für Auslandsverbindlichkeiten der Unternehmen. Das vorgehaltene Eigenkapital reicht dann oft nicht aus, um die Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Hier setzt der unter dem Stichwort Basel II bekannte Vorschlag zur Bankenregulierung, insbesondere zu Mindesteigenkapitalanforderungen an Banken an. Im Unterschied zur bestehenden Regulierung (Basel I) wird eine differenzierte Risikogewichtung auf Basis von Kredit-Ratings für unterschiedliche Assets vorgeschlagen. In diesem Beitrag wird am Beispiel der Währungs- und Bankenkrise von Südkorea im Jahr 1997 hypothetisch berechnet, wie sich die neue Regulierung auf das Eigenkapital der Banken ausgewirkt hätte. Diese Ergebnisse werden mit den Anforderungen der aktuellen Regulierung verglichen. Es zeigt sich, daß die Eigenkapitalanforderungen im Vorfeld der Krise unter Basel II geringer gewesen wären als unter Basel I. Zudem wäre das geforderte Eigenkapital nach dem Eintreten der Krise aufgrund der verschlechterten Ratings stark angestiegen. Die Transmission der Währungs- zur Bankenkrise wäre im Fall Südkoreas nicht verhindert, sondern beschleunigt worden. Dabei waren im koreanischen Fall die Eigenkapitalanforderungen unter Basel I aufgrund der OECD-Mitgliedschaft noch relativ gering. Im Sinne einer Verallgemeinerung der Ergebnisse kann geschlußfolgert werden, daß in anderen Schwellenländern, die nicht OECD-Mitglied sind (beispielsweise Osteuropa und Lateinamerika), das Verhältnis der Eigenkapitalanforderungen von Basel I und Basel II noch höher wäre. Die Übertragung von Währungs- zu Bankenkrisen wird demzufolge mit dem vorgeschlagenen Instrument zur Bankenregulierung verstärkt.
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