12.06.2007 • 22/2007
Gutachten zur Wirtschaftlichkeit von Gemeindestrukturen in Sachsen-Anhalt
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle und den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Gemeindegebiets- und Strukturreform mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, um die „wirtschaftlichere“ Organisationsform zu ermitteln.
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14.05.2007 • 18/2007
Verwendung der Solidarpakt-Mittel 2006: Deutliche Verbesserungen
Nach den jüngsten finanzstatistischen Zahlen haben die ostdeutschen Länder im vergangenen Jahr die erhaltenen Gelder aus dem Solidarpakt II in deutlich stärkerem Maße für die vereinbarten Zwecke (Investitionen in die Infrastruktur und Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft) verwendet als in den Jahren zuvor. Neben Sachsen hat im Jahr 2006 auch Mecklenburg-Vorpommern die erhaltenen Mittel vollständig zweckentsprechend eingesetzt, und auch das Land Brandenburg und Thüringen sind von diesem Ziel nicht weit entfernt. In Sachsen-Anhalt liegt der Anteil der korrekten Mittelverwendung zwar nur bei rund 60%; gegenüber den Jahren zuvor ist dies aber auch ein Anstieg um mehr als 40 Prozentpunkte. Infolge der Politik früherer Landesregierungen ist die finanzpolitische Ausgangslage hier besonders schwierig.
Joachim Ragnitz
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Ein Benchmark-Ansatz zur Analyse der öffentlichen Finanzen in Sachsen-Anhalt
Joachim Ragnitz, Helmut Seitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2007
Abstract
Alle ostdeutschen Länder stehen angesichts rückläufiger Transferleistungen aus dem Solidarpakt II und teilweise massiver Ausgabenüberhänge in den laufenden Haushalten vor enormen Konsolidierungszwängen. Vor diesem Hintergrund wird in diesem Beitrag eine Analyse der Ausgabenstrukturen in Sachsen-Anhalt vorgenommen, um zu zeigen, in welchen Bereichen Ausgabenüberhänge gegenüber den finanzschwachen West-Flächenländern bestehen, die im Sinne eines Benchmark-Ansatzes „natürliche“ Kandidaten für Ausgabenkürzungen darstellen. Ausgehend von den verschiedenen Ausgabenarten sind Mehrausgaben insbesondere im Personalbereich festzustellen; dies korrespondiert mit hohen Personalüberhängen auf der Landes- und der Gemeindeebene. Differenziert man die Ausgaben nach Aufgabenbereichen und berücksichtigt dabei spezifische Bedarfsfaktoren, so ergibt sich auf der Landesebene allein in den politisch steuerbaren Bereichen ein Ausgabenüberhang von ca. 730 Mio. Euro in der laufenden Rechnung. Besonders hohe Einsparpotentiale sind dabei im Bereich der Schulen (mit ca. 360 Mio. Euro), in der Ministerialbürokratie (mit ca. 100 Mio. Euro), im Kita-Bereich (ca. 65 Mio. Euro) und im Kulturbereich (ca. 55 Mio. Euro) feststellbar. Weitere ca. 1 Mrd. Euro an Mehrausgaben fallen in Bereichen an, die politisch nicht oder nur in der langen Frist zu beeinflussen sind (insbesondere Zinsen und Zuweisungen an die Kommunen). Aus der Analyse folgt, daß die laufenden Primärausgaben (Ausgaben ohne Zinszahlungen) auf der Landesebene bis zum Jahr 2010 um ca. 8,5% und bis zum Jahr 2020 um weitere 15,8% reduziert werden müssen. In welchen Aufgabenbereichen diese Kürzungen tatsächlich erfolgen, muß allerdings von politischer Seite entschieden werden.
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Suburbane Einheitsgemeinde Schkopau - Eine Stadtumlandgemeinde im Zwiespalt zwischen Subsidiarität und Zentralismus
Sabine Döhler
Statistik Regional Electronic Papers, 2007-01,
2007
Abstract
Die (kleinräumige) administrative Gliederung von Sachsen-Anhalt unterliegt in jüngster Zeit einem starken Wandel. Insbesondere für die noch anstehende Lösung der Stadtumlandproblematik ist es notwendig, sich ein klares Bild über die bestehenden Strukturen zu verschaffen. Für eine fundierte Aussagekraft bzgl. der Konkurrenzfähigkeit bestehender Strukturen im Umland der kreisfreien Städte Sachsen-Anhalts, ist es notwendig, Informationen über den Verflechtungsgrad aber auch zu Fragen der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie des Homogenitätsgrades der Untersuchungseinheiten zu gewinnen.
Im Widerstreit zwischen Zentralismus und Subsidiarität versucht dieser Beitrag zur Klärung der sich zuspitzenden Stadt-Umland-Problemlage beizutragen, indem er in einem ersten Schritt Argumente für die im Umland der kreisfreien Stadt Halle befindliche Einheitsgemeinde Schkopau zusammenträgt. Es zeigt sich, dass insbesondere die funktionale Struktur der Einheitsgemeinde durch den dort befindlichen Industriepark determiniert wird. Dies bewirkt relativ starke Verflechtungen mit dem Umland. Abschließend wird ein knapper Ausblick auf die daraus ableitbaren Zielvorstellung der beteiligten Akteure ermöglicht.
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21.12.2006 • 42/2006
Gutachten zur Ermittlung haushaltsrelevanter Kennziffern - Gutachten im Auftrag des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
Gegenstand dieser Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Helmut Seitz (TU Dresden) ist eine Analyse der fiskalischen Bedingungen in Sachsen-Anhalt auf der Landes- sowie der Gemeindeebene. Hintergrund der Analyse ist die bereits heute angespannte Haushaltslage im Land, die sich ohne sofortiges Umsteuern künftig noch verschärfen wird. Die wesentlichen Herausforderungen der nächsten Jahren bestehen dabei im Abbau der gegenwärtig bereits bestehenden Ausgabenüberhänge gegenüber den finanzschwachen Flächenländern Westdeutschlands (die den langfristigen „Benchmark“ darstellen) und in der Anpassung der Ausgaben an die rückläufigen Einnahmen infolge der Abschmelzung der Osttransferleistungen und der zu erwartenden Einnahmeausfälle aufgrund des demographischen Wandels.
Joachim Ragnitz
Zur Wirtschaftslandschaft in der Region Leipzig-Halle im Jahr 2030
Martin T. W. Rosenfeld
WandelHalle, Stadt als Ansichtssache, Das Textbuch zur Ausstellung,
2006
Abstract
Vor dem Hintergrund der Skizze einer möglichen - gegenüber dem Status quo - günstigeren - zukünftigen wirtschaftlichen Situation in der Region Leipzig-Halle werden Strategien dargestellt, mit welchen diese Situation erreicht werden könnte. Dabei wird zwischen Strategien unterschieden, welche isoliert der Stadt Halle, den Städten Leipzig und Halle gemeinsam und schließlich der Landes- und Bundespolitik empfohlen werden können. Hinsichtlich der Ausrichtung der hallischen Politik wird neben der Sanierung der städtischen Finanzen u. a. die Aufstellung von Masterplänen für die Altstadt und für die Saale empfohlen. Für die Entwicklung der Gesamtregion wäre eine echte Kooperation zwischen Leipzig und Halle in relevanten Feldern der öffentlichen Aufgabenerfüllung von Vorteil; für die öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen, die für die Stadtentwicklung von großer Bedeutung sind, könnten auch die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt mehr Kooperationsbereitschaft zeigen.
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Hochschulpolitik vor wichtiger Entscheidung: Wachstumschancen der ostdeutschen Hochschulstädte dürfen nicht verbaut werden! - ein Kommentar
Peter Franz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2006
Abstract
Städte, die in ihrer Stadtentwicklungspolitik auf den Faktor Wissen setzen, haben gute Argumente: Mit dem flächendeckenden Rückgang der Geburtenzahlen verbleibt für Städte der Einwohnerzuwachs durch Wanderungen als einzige demographische Wachstumschance. Gerade in ostdeutschen Städten kommt so – mangels wirtschaftlicher Dynamik des privaten Sektors – den Ausbildungseinrichtungen und insbesondere den Hochschulen die Rolle eines wichtigen Anziehungsfaktors zu. Und Hochschulstädte ziehen in der Regel Gruppen junger Menschen an. Während 1990 z. B. in Sachsen-Anhalt 10 000 Studenten eingeschrieben waren, ist mit dem erfolgten Hochschulausbau die Studentenzahl inzwischen auf über 50 000 gestiegen. Neben dem Einwohnerwachstum, das auch für die Finanzzuweisungen vom Land wichtig ist, steigen mit dem Ausbau von Hochschulen und Forschungsinstituten auch die Chancen für Kooperationen zwischen Wissenschaft und Unternehmen. Die Beschäftigung hochqualifizierter Absolventen und Ausgründungen stärken die lokalen Wachstumskräfte.
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Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt. Anforderungen und aktuelle Praxis
Martin T. W. Rosenfeld
Landespolitik in Sachsen-Anhalt,
2006
Abstract
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Zukunft des Prinzips der "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" und der Forderung nach einer "Stärkung der nationalen/regionalen Wachstumzentren" stellt sich die Frage, ob und inwieweit die bisherigen Maßnahmen in strukturschwachen Regionen dazu beigetragen haben, die Entwicklungsprobleme dieser Regionen zu überwinden. Der Beitrag konzentriert sich am Beispiel des Landes Sachsen-Anhalt auf Maßnahmen im Rahmen der Landesförderpolitik sowie der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" ("GRW"). Verschiedene Defizite werden aufgezeigt. Hinsichtlich der Landesförderpolitik fehlen wirtschaftlich relevante Programme, und es besteht ein Übergewicht der Programme im Bereich der Landwirtschaft. Im Bereich der GRW wird der Schwerpunktsetzung zugunsten der Städte bzw. des nichtstädtischen Raums nachgegangen. Mit den ab 2005 in Sachsen-Anhalt gültigen Detailregelungen der GRW dürfte sich eine Effizienzsteigerung ergeben.
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Wachsende Heterogenität in der Humankapitalausstattung der Bundesländer
Bianca Brandenburg
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2006
Abstract
Die Unterschiede in der Qualifikation der erwerbsfähigen Bevölkerung in den deutschen Bundesländern sind in der Zeit von 1991 bis 2002 größer geworden. Die günstigste Qualifikationsstruktur weisen momentan die ostdeutschen Bundesländer, Berlin sowie Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg auf. Mit Ausnahme der fünf neuen Bundesländer wird dies auch zukünftig so bleiben. Zu den qualifikationsschwachen Bundesländern gehören das Saarland und Niedersachsen sowie zukünftig auch Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Eine Annäherung der formalen Qualifikation hat zwischen den ost- und westdeutschen Bundesländern stattgefunden. Die selektive Abwanderung von Hochqualifizierten und die teilweise stark gesunkene Bildungsbeteiligung haben in Ostdeutschland zu Verlusten in der formalen Qualifikation der erwerbsfähigen Bevölkerung geführt, während in allen westdeutschen Bundesländern ein Trend zu höheren Bildungsabschlüssen zu verzeichnen ist und einige auch von der Zuwanderung Hochqualifizierter aus den neuen Bundesländern profitierten. Es besteht ein Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region und dem Anteil der Hochqualifizierten an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Eine geringe Arbeitslosigkeit und hohe Löhne sind meist mit der Zuwanderung Hochqualifizierter und einer starken Bildungsbeteiligung verbunden. Allerdings ist dieser Zusammenhang nicht zwingend. Es finden sich ebenso Beispiele, in denen ein hoher Anteil an Hochqualifizierten mit relativ geringen Löhnen und einer hohen Arbeitslosigkeit einhergeht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betreffende Region über eine reichhaltige Bildungslandschaft im tertiären Bereich verfügt. Gleichzeitig wurde offenbar, daß zukünftig mit einem höheren Anteil von Hoch- aber auch von Geringqualifizierten zu rechnen ist. Die Bedeutung des dualen Ausbildungssystems in der beruflichen Bildung hat im betrachteten Zeitraum stark abgenommen. Der steigende Anteil von Geringqualifizierten ist im Hinblick auf die verminderten Erwerbschancen und starken Einkommensunsicherheiten in diesem Bereich bedenklich.
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Fiskalische Einsparpotentiale einer Kreisstrukturreform in Sachsen-Anhalt
Simone Scharfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2006
Abstract
Die öffentlichen Haushalte der neuen Länder stehen angesichts der absehbaren demographischen und finanzpolitischen Entwicklungen unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Dies gilt insbesondere für Sachsen-Anhalt und hier wiederum vor allem für die Kommunen. So betrug im Jahr 2003 das kommunale (Kreise und Gemeinden) Ausgabenniveau (laufender Sachaufwand und Personalausgaben) in Sachsen-Anhalt 1 015 Euro je Einwohner und lag damit deutlich über dem der anderen ostdeutschen Bundesländer. Die Notwendigkeit von Einsparungen in diesem Bereich steht außer Frage. Dabei wird neben Einsparmöglichkeiten durch effizienten Einsatz öffentlicher Mittel auch über die Potentiale von Kreisstrukturreformen nachgedacht. Mit dem Gesetz vom 11.11.2005 wurde bereits in der letzten Legislaturperiode durch die damalige CDU/FDP-Regierung die Zusammenlegung der aktuelle 24 Kreise zu elf Neukreisen festgeschrieben. Die SPD – als damalige Oppositionspartei – unterbreitete ihrerseits einen weitergehenden Vorschlag, der die Konzentration zu fünf Kreisen vorsieht. Der hier vorliegende Beitrag beinhaltet eine Abschätzung der fiskalischen Einsparpotentiale beider Vorschläge. Hierzu wird anhand einer Benchmarkanalyse das (langfristig erreichbare) Ausgabenniveau der sachsen-anhaltischen Kreise in einem ersten Schritt im Rahmen der bestehenden Kreisstruktur ermittelt. Im Anschluß daran ergibt sich durch Gegenüberstellung mit dem erwarteten Ausgabenniveau bei einer reformierten Kreisstruktur der auf die jeweiligen Kreisstrukturreform zurückzuführende Einspareffekt. Im Ergebnis der Analyse zeigt sich, daß - der Vorschlag der SPD zur Kreisstrukturreform deutlich höhere Einspareffekte erwarten läßt als der Vorschlag der damaligen CDU/FDPRegierung, - der bereits durchgeführten unterkreislichen Verwaltungsreform eine starke Bedeutung beizumessen ist.
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