20.06.2013 • 25/2013
Podiumsdiskussion: Brauchen wir eine Reform des Länderfinanzausgleichs?
Das gegenwärtige Finanzausgleichssystem gerät immer wieder in die Kritik, Bayern und Hessen klagen sogar dagegen. Andererseits sind die Bundesländer auf einen leistungsfähigen Länderfinanzausgleich angewiesen, um sich den großen finanzpolitischen Herausforderungen (demographischer Wandel, Ausgleich der öffentlichen Haushalte, globaler Wettbewerb) erfolgreich stellen zu können. Das IWH lädt daher zur 12. Langen Nacht der Wissenschaften Ökonomen und Politiker ein, gemeinsam über die Zukunft des Länderfinanzausgleichs zu diskutieren.
Martin Altemeyer-Bartscher
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13.06.2013 • 20/2013
Konjunktur aktuell: Deutsche Wirtschaft erholt sich seit dem Frühjahr
Realwirtschaftliche Indikatoren deuten daraufhin, dass die Schwächephase der deutschen Konjunktur im Frühsommer ausläuft. So werden im Baugewerbe die witterungsbedingten Produktionsausfälle aufgeholt, und Aktivitäten zur Beseitigung der Hochwasserschäden kommen hinzu. Auch der private Konsum wirkt stützend. Das Bruttoinlandsprodukt wird im laufenden Jahr wohl um 0,7% und im kommenden Jahr um 2% steigen. Die Arbeitslosenquote wird im Jahr 2013 6,5% und im Jahr 2014 6,1% betragen. Der Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte wird sich im Jahr 2013 bei einer leicht expansiv ausgerichteten Finanzpolitik geringfügig verschlechtern und im kommenden Jahr aufgrund wieder etwas stärker expandierender Einnahmen einen Überschuss in Höhe von 0,4% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt aufweisen. Die Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum stellt nach wie vor das Hauptrisiko für die deutsche Konjunktur dar.
Oliver Holtemöller
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Stellungnahme anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses des Hessischen Landtags am 04.06.2013 zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Ausführung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 141-Gesetz) sowie zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung
Oliver Holtemöller, , Katja Drechsel, Götz Zeddies
IWH Online,
Nr. 4,
2013
Abstract
Seit dem Jahr 2009 sind im Grundgesetz neue Verschuldungsgrenzen verankert, nach denen die Bundesländer ab dem Jahr 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorweisen müssen. Für das Land Hessen ist im Artikel 141 der Landesverfassung bestimmt, dass Einnahmen und Ausgaben des Haushalts des Landes grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Diese Regelung ist erstmals ab dem Haushaltsjahr 2020 anzuwenden. Bei einer Abweichung von der wirtschaftlichen Normallage sind Kreditaufnahmen, ebenso wie in außergewöhnlichen Notfällen, zulässig, sofern die anschließende Rückführung dieser Kredite sichergestellt ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die gesetzliche Ausgestaltung der hessischen Schuldenbremse geregelt werden. Zudem soll ein verbindlicher Abbaupfad für die Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 festgelegt werden.
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Who Invests in Home Equity to Exempt Wealth from Bankruptcy?
S. Corradin, Reint E. Gropp, H. Huizinga, Luc Laeven
Abstract
Homestead exemptions to personal bankruptcy allow households to retain their home equity up to a limit determined at the state level. Households that may experience bankruptcy thus have an incentive to bias their portfolios towards home equity. Using US household data for the period 1996 to 2006, we find that household demand for real estate is relatively high if the marginal investment in home equity is covered by the exemption. The home equity bias is more pronounced for younger households that face more financial uncertainty and therefore have a higher ex ante probability of bankruptcy.
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Internationale Konjunkturprognose und konjunkturelle Stressszenarien für die Jahre 2012 bis 2014
Oliver Holtemöller, Axel Lindner, Sebastian Giesen
IWH Online,
Nr. 1,
2013
Abstract
Gegenstand der vorliegenden Studie sind die konjunkturellen Aussichten in den Ländern Deutschland, Brasilien, Italien, Polen, USA und Japan für den Rest des Jahres 2012 und für die Jahre 2013 und 2014. Die Weltwirtschaft befindet sich im Herbst 2013 in einer Schwächephase. Risiken für die internationale Konjunktur erwachsen vor allem aus der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum, aber auch aus der Haushaltslage in den USA und aus der Abschwächung der Wachstumsdynamik in wichtigen Schwellenländern, vor allem in China. Die wahrscheinlichste wirtschaftliche Entwicklung in dem betrachteten Länderkreis (Basisszenario) wird anhand grundlegender volkswirtschaftlicher Kennzahlen, etwa der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts, beschrieben. Es wird auch die Entwicklung für den Fall skizziert, dass die Weltwirtschaft eine ungünstige oder sogar sehr ungünstige Wendung nimmt. Weil die Prognosen der Studie aus einem makroökonometrischen Modell für die internationale Konjunktur gewonnen werden, kann präzise definiert werden, was unter günstig und ungünstig zu verstehen ist: Im ersten Risikoszenario fällt nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 10% gemäß der aus dem Modell resultierenden Wahrscheinlichkeitsverteilung die gesamtwirtschaftliche Nachfrage in der betrachteten Ländergruppe im Jahr 2013 noch geringer aus; das zweite Risikoszenario beschreibt eine Situation, in der sich mit einer Wahrscheinlichkeit von nur 1% eine noch geringere Nachfrage realisieren dürfte.
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Kommentar: Die Konsolidierung des deutschen Staatshaushaltes steht auf wackeligen Füßen
Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2013
Abstract
Ende November 2012 hat der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Auf der Website des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu: „Der Beschluss des Bundestags unterstreicht die erfolgreiche Strategie der Bundesregierung, durch die nach drei Jahren konsequenter Konsolidierungspolitik ein strukturell nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht wurde.“ Doch diese Sicht der Dinge ist ziemlichfragwürdig. Denn der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamt-staatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren.
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Mittelfristige Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung und der Staatsfinanzen in Deutschland
Oliver Holtemöller, Katja Drechsel, Brigitte Loose, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2013
Abstract
Die konjunkturelle Schwächephase im Winterhalbjahr 2012/2013 hat auch ein niedrigeres mittelfristiges Wirtschaftswachstum in Deutschland zur Folge als noch im Herbst unterstellt. Unter Berücksichtigung der Prognose für die Jahre 2013 und 2014 des IWH vom Dezember 2012 ist zwischen 2011 und 2017 mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes von 1¼% pro Jahr zu rechnen. Hierbei wird angenommen, dass die Kapazitäten der deutschen Wirtschaft nach der vorübergehenden konjunkturellen Schwächephase über-durchschnittlich ausgelastet sein werden, unter anderem, weil die einheitliche europäische Geldpolitik in Deutschland noch längere Zeit expansiv wirken dürfte. Die Lage der öffentlichen Haushalte wird sich mittelfristig nur noch geringfügig verbessern. Zwar wird der gesamtstaatliche Haushalt nominal keine Defizite aufweisen. Ohne weitere Konsolidierungsbemühungen dürfte der Abbau des strukturellen Defizits jedoch nicht vollständig gelingen.
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Zur Wirtschaftspolitik: Haushaltsrisiken berücksichtigen, Lösung der Griechenlandkrise voranbringen
Oliver Holtemöller, , Tobias Knedlik, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2013
Abstract
Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern.
Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen.
Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.
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Weltweite Konjunkturabschwächung erfasst auch die Wirtschaft Polens
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2012
Abstract
Im Verlauf des Jahres 2012 hat sich das konjunkturelle Klima in Polen abgekühlt, nachdem sich bereits in der zweiten Jahreshälfte 2011 eine Eintrübung abzeichnete. Das außenwirtschaftliche Umfeld, insbesondere im Euroraum, und die damit verbundenen Risiken für Nachfrage und Produktion haben sich in diesem Jahr weiter verschlechtert. Auch von der Binnennachfrage kommen schwächere Impulse für die wirtschaftliche Expansion: Die Investitionsaktivitäten vieler Unternehmen haben deutlich nachgelassen oder werden zeitlich nach hinten verschoben. Der private Konsum nahm zwar weiter zu, allerdings aufgrund geringerer Einkommenszuwächse und eines gesunkenen Konsumentenvertrauens nur noch relativ schwach. Die eingetrübte Konjunktur hat zu größeren Spannungen am Arbeitsmarkt geführt: Der Beschäftigungsaufbau ist im Herbst 2012 zum Stillstand gekommen; die Arbeitslosenquote nimmt – auch aufgrund des noch wachsenden Arbeitsangebots – weiter zu. Die Haushaltslage hat sich hingegen erstmals deutlicher entspannt: Aufgrund eines restriktiven fiskalpolitischen Kurses hat sich das Budgetdefizit von 5,1% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt im Vorjahr auf etwa 3,5% im Jahr 2012 verringert. Das ursprüngliche Defizitziel von unter 3% wurde damit allerdings noch verfehlt. Im kommenden Jahr wird sich die wirtschaftliche Expansion vor dem Hintergrund einer weiteren Verschärfung des fiskalischen Kurses und eines nach wie vor ungünstigen weltwirtschaftlichen Umfeldes nochmals verlangsamen.
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02.11.2012 • 36/2012
IWH-Bauumfrage im Oktober 2012: Aussichten im Hoch- und Ausbau wieder aufwärtsgerichtet
In der neuesten Konjunkturumfrage des IWH vom Oktober 2012 deutet sich eine Stabilisierung des Geschäftsklimas am ostdeutschen Bau an. Zwar laufen die aktuellen Geschäfte bei den 300 vom IWH befragten ostdeutschen Bauunternehmen nochmals schlechter als vor Jahresfrist. Die Aussichten für die nächsten sechs Monate werden allerdings günstiger bewertet als im Oktober 2011. Diese Grundaussage wird nach Ausschluss der üblichen Saisoneinflüsse bestätigt. Die Geschäftslage tendiert im Vergleich zum August zwar auch hier weiterhin abwärts, mit zwei Saldenpunkten fällt der Rückgang jedoch marginal aus. Bei den Geschäftserwartungen ergibt sich ein Stimmungsumschwung; dieser fällt mit plus zehn Saldenpunkten sogar besonders klar aus. Die weltweite konjunkturelle Abkühlung hatte im Sommerhalbjahr vor allem das Investitionsverhalten der Unternehmen negativ beeinflusst; zugleich hatte die hohe Investitionsdynamik der privaten Haushalte einen Dämpfer erhalten.
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