Stellungnahme des IWH zur Tabaksteuer
Kristina vanDeuverden
Einzelveröffentlichungen,
Nr. 1,
2003
Abstract
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The Laffer curve revisited
Mathias Trabandt, Harald Uhlig
Journal of Monetary Economics,
Nr. 4,
2011
Abstract
Laffer curves for the US, the EU-14 and individual European countries are compared, using a neoclassical growth model featuring “constant Frisch elasticity” (CFE) preferences. New tax rate data is provided. The US can maximally increase tax revenues by 30% with labor taxes and 6% with capital taxes. We obtain 8% and 1% for the EU-14. There, 54% of a labor tax cut and 79% of a capital tax cut are self-financing. The consumption tax Laffer curve does not peak. Endogenous growth and human capital accumulation affect the results quantitatively. Household heterogeneity may not be important, while transition matters greatly.
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Viertes Forum Menschenwürdige Wirtschaftsordnung. Moral und Freiheit – Verliert die Wirtschaft ihre normative Basis? – Beiträge zur Tagung 2008 in Tutzing
Ulrich Blum, H. Oberreuter
IWH-Sonderhefte,
Nr. 4,
2010
Abstract
„Deutschland sorgt sich um den moralischen Zustand seiner Wirtschaft: Korruptions- und Steuerskandale sowie exorbitante Managergehälter bei gleichzeitig vorgenommenen Entlassungen von Mitarbeitern stehen zunehmend im Fokus der kritischen Öffentlichkeit. Es wird erwartet, dass Unternehmen ihr Handeln nicht nur nach Gewinninteressen, sondern auch nach ethischen Grundsätzen ausrichten, die einer freiheitlichen und sozial verpflichteten Gesellschaft eigen sind. Schließlich hängt hiervon auch die breite Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft ab.“ So begann die Kurzbeschreibung der Tagung 2008 auf dem versandten Flyer – und zwei Jahre später, nach Fertigstellung des Konferenzbandes, kann das Gesagte nicht aktueller sein.
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Polen: Solide Erholung wird durch fiskalische Risiken überschattet
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2010
Abstract
Nach einer deutlichen Verlangsamung der gesamtwirtschaftlichen Expansion in Polen im Jahr 2009 hat sich die wirtschaftliche Lage in diesem Jahr wieder erholt, vor allem durch die günstige Entwicklung der außenwirtschaftlichen Konjunktur,
namentlich in Deutschland als wichtigstem Handelspartner.
Mit der Zunahme der ausländischen Nachfrage ist die Auslastung der Produktionskapazitäten merklich angestiegen; sie hat das hohe Vorkrisenniveau in den Hauptexportbranchen bereits wieder erreicht. Die sich belebende Binnenkonjunktur wird vom privaten Konsum und den
öffentlichen Investitionen getragen. Infrastrukturmaßnahmen wurden, auch durch die breitere Nutzung von EU-Strukturfondsmitteln, umfangreicher
gefördert. Die Unternehmensinvestitionen blieben 2010 noch schwach, sie werden sich aber allmählich mit einer Festigung der Konjunktur wieder
kräftiger beleben. Im Prognosezeitraum bis Ende2011 werden daher die Impulse für eine Beschleunigung der wirtschaftlichen Expansion zunehmend
von der Binnennachfrage kommen. Die Lage der öffentlichen Haushalte hat sich
hingegen in diesem Jahr nicht entspannt. Durch die erhebliche Ausweitung der Neuverschuldung im Jahr 2009 wurde die gesetzlich sanktionierte Größenordnung
der Schuldenstandsquote bereits überschritten; dies hat sich 2010 fortgesetzt. Eine mittelfristige Konsolidierung der Finanzen ist nur über
eine Gegensteuerung durch zielgerichtete Anpassungen in der Finanzpolitik möglich. Dies erscheint auch notwendig, da eine Reform der wichtigsten
Ausgabenbereiche bislang nicht erfolgreich in Angriff genommen wurde. Das Verschuldungsproblem bildet jedoch für ein längerfristig stabiles wirtschaftliches
Wachstum in Polen ein zunehmendes Risiko.
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Regulation and Taxation: A Complementarity
Benjamin Schoefer
Journal of Comparative Economics,
Nr. 4,
2010
Abstract
I show how quantity regulation can lower elasticities and thereby increase optimal tax rates. Such regulation imposes regulatory incentives for particular choice quantities. Their strength varies between zero (laissez faire) and infinite (command economy). In the latter case, regulation effectively eliminates any intensive behavioral responses to taxes; a previously distortionary tax becomes a lump sum. For intermediate regulation (where some deviation is feasible), intensive behavioral responses are still weaker than under zero regulation, and so quantity regulation reduces elasticities, thereby facilitating subsequent taxation. I apply this mechanism to labor supply and present correlational evidence for this complementarity: hours worked in high-regulation countries are compressed, and these countries tax labor at higher rates.
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Schuldenbremse: Bisherige Beschlüsse stellen Gelingen auf Länderebene infrage
Kristina vanDeuverden, Sabine Freye
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2010
Abstract
Zu Beginn des Jahres 2011 wird in Deutschland eine neue Regel zur Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte in Kraft treten – die Schuldenbremse. Wie bei jeder Fiskalregel setzt ihr Gelingen notwendig eine zeitnahe Beobachtung der Haushaltsentwicklung voraus, denn nur so kann Fehlentwicklungen rechtzeitig gegengesteuert werden. Die Evaluierung der öffentlichen Haushalte on Bund und Ländern wurde dem eigens geschaffenen Stabilitätsrat übertragen. Dazu wird er
auf vier Kennzahlen zurückgreifen. Überschreiten diese mehrheitlich in zwei von drei aufeinanderfolgenden Jahren die festgelegten Schwellenwerte, wird der Stabilitätsrat prüfen, ob eine Haushaltsnotlage droht. Zwar erscheinen die Kennziffern grundsätzlich geeignet, ein umfassendes Bild der Staatsfinanzen zu zeichnen, allerdings geben die gewählten Schwellenwerte Anlass, am Gelingen der Schuldenbremse zu zweifeln. Jeder der Schwellenwerte orientiert sich an der durchschnittlichen Entwicklung aller Länderhaushalte. Aus diesem Grund müssen die Kennziffern schon extreme Werte annehmen, um als „auffällig“ ausgewiesen zu werden. Die Zielgröße der Schuldenbremse an sich ist der strukturelle Finanzierungssaldo. Dies ist der Haushaltssaldo, der sich ergeben würde, wenn die
Einnahmen und Ausgaben des Staates um konjunkturelle Einflüsse korrigiert werden. Es hätte erwartet werden können, dass diese Zielgröße eine der herangezogenen Kennziffern sein würde. Dem ist nicht so; stattdessen wird der Rat den nominalen Finanzierungssaldo verwenden – bereinigt um bestimmte finanzielle Transaktionen. Letztlich ist dies nur eine Notlösung, denn zur Schätzung des strukturellen Finanzierungssaldos gibt es mehrere Verfahren, und Bund und Länder haben sich bisher auf keine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. Dies ist mehr als bedenklich. Nicht nur, dass der strukturelle Finanzierungssaldo ein wichtiges Kriterium für die Nachhaltigkeit von Finanzpolitik ist. Die Schuldenbremse
kann nicht wirklich in Kraft treten ohne die konzeptionelle Einigung auf eine Schätzmethode. Aus diesem Grund schlägt das IWH ein praktikables Verfahren vor, mit dem die strukturellen Finanzierungssalden der Länder berechnet werden können. Das vorgeschlagene Verfahren trägt dabei sowohl den wissenschaftlich-methodischen Anforderungen bei der Konjunkturbereinigung Rechnung als auch
der notwendigen Transparenz, die im politischen und administrativen Prozess unabdingbar ist. Die nach diesem Verfahren geschätzten strukturellen Finanzierungssalden signalisieren vor allem eines: die Finanzpolitik war in den Jahren 1995 bis 2009 nicht nachhaltig und die Ländergesamtheit verschuldete sich in jedem Jahr strukturell. Nach den Kennziffern des Stabilitätsrates ergibt sich jedoch ein anderes Bild. Eine drohende Haushaltsnotlage wäre nur in wenigen Ländern signalisiert worden. Dies zeigt: Soll die Schuldenbremse gelingen, so besteht dringender Handlungsbedarf.
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Ostdeutsche Wirtschaft im Jahr 2010: Krise durchstanden – Strukturelle Schwächen bremsen wirtschaftliche Erholung
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2010
Abstract
Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat tief in der ostdeutschen Wirtschaft eingeschlagen. Die Unternehmen haben zwar ihre Stellung im Wettbewerb mit Anbietern aus den Alten Bundesländern trotz vorübergehend kräftig gestiegener Kosten halten können. Die Produktion ist aber vom Höhepunkt vor der Krise bis zum Tiefstand Anfang 2009 mit −5,8% ähnlich stark wie in Westdeutschland eingebrochen (−6,4%). Seit Mitte 2009 erholt sich die Wirtschaft allmählich. Vor allem die Industrie, die der Krise außerhalb des Finanzsektors am stärksten ausgesetzt war, hat infolge der konjunkturellen Belebung auf den Auslandsmärkten wieder Fahrt aufgenommen. Die Übertragung dieser Impulse auf die Gesamtwirtschaft wird jedoch infolge der geringeren Exportorientierung und des unterdurchschnittlichen Industrialisierungsgrades in Ostdeutschland abgebremst, sodass die Wirtschaft 2010 im Wachstumstempo der Produktion hinter Westdeutschland zurückbleibt. Die Erholung greift seit dem Frühjahr auf den gesamten Unternehmenssektor, darunter insbesondere auf die produktionsnahen Dienstleister, über. Das Baugewerbe profitiert von den zur Verbesserung der Infrastruktur aufgelegten konjunkturstützenden Maßnahmen. Dagegen bleiben die konsumnahen Zweige infolge des Verbrauchsrückgangs einer weiterhin sinkenden Einwohnerzahl in der Erholung zurück. Insgesamt wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,5% steigen und damit Ende des Jahres noch um 2,3% unter dem Stand im konjunkturellen Höhepunkt des vergangenen Aufschwungs bleiben. Gemessen an der Stärke des Produktionseinbruchs erwies sich der ostdeutsche Arbeitsmarkt in der Krise als bemerkenswert robust. Allerdings entwickelte sich die Beschäftigung ungünstiger als in Westdeutschland. Während in der Industrie Personal in vergleichbarer Größenordnung wie im Westen abgebaut wurde, konnten im Osten die Beschäftigungsverluste nicht durch Einstellungen im Dienstleistungssektor ausgeglichen werden. In diesem Jahr stabilisiert sich die Beschäftigung in beiden Landesteilen in etwa; die Arbeitslosigkeit sinkt in Ostdeutschland aus demographischen Gründen weiter. Für die Erholung bilden bislang weder das Produktionspotenzial noch die Finanzierung der wirtschaftlichen Aktivitäten einen Engpass. Die Finanzinstitute haben im Osten anders als im Westen ihre Kreditvergabe im Krisenjahr deutlich erhöht. Die Privatbanken haben dabei Boden gutgemacht. Der Produktionsapparat ist bis zum Ausbruch der Krise durch kräftige Investitionen weiter gewachsen. In der Krise ist sowohl seine Auslastung als auch die Auslastung der personellen Ressourcen gesunken. Der Auslastungsgrad des Erwerbspersonenpotenzials ist allerdings demographisch bedingt gestiegen; dies weist auf schwindende Arbeitskräftereserven und damit auf Engpässe in der Zukunft hin. Mit der Erholung der wirtschaftlichen Aktivität wird sich das Ungleichgewicht zwischen Produktion und Nachfrage in Ostdeutschland wieder verringern; in der Krise war der zuvor beobachtete Abbau des Leistungsbilanzdefizits vorübergehend unterbrochen worden. Zwar steigen die Anlageinvestitionen, jedoch sinkt der private Konsum im Jahr 2010 trotz weiterhin stabilisierender steuerund beitragsfinanzierter Einkommen deutlich. Nach der Krise nehmen in Ost- wie Westdeutschland Produktion und Einkommen pro Kopf wieder zu und damit der daran gemessene Wohlstand der Einwohner. Das schwächere Produktionswachstum im Osten bremst jedoch die weitere Annäherung. Gegenüber dem Westen bleibt der Rückstand des Ostens mit knapp einem Viertel bei der Produktivität und fast 30% bei der Produktion je Einwohner bestehen.
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Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2010
Abstract
Gerät man in eine Zwickmühle, so hilft ein Befreiungsschlag. Zwänge sind durch innovatives und damit vor allem auch überraschendes Handeln, das nicht vorhergesehen und damit in der Wirkung abgeschwächt werden kann, zu überwinden. Schuldenlast und die Steuerbelastung bewirken derartige Zwänge, weshalb beide zurückgeführt werden müssen. Das gelingt durch Sparen und Konsolidieren oder auch durch dynamisches Wachstum. Beides steht in einem scheinbaren Widerspruch. Da Schulden aber unbillige personale und generationenspezifische Verteilungsungerechtigkeiten erzeugen und „Schuldenblasen“ in einer Spekulationsblase mit verheerenden Wirkungen für die Volkswirtschaft platzen können, müssen sie zurückgeführt werden. Eine effiziente Besteuerung kann helfen: Die Orientierung an der ökonomischen Leistungsfähigkeit impliziert auch, dass der Finanzsektor an den Kosten seiner Rettung beteiligt wird. Die Maßnahmen dürfen das Wachstum nicht abwürgen, plakativ: statt einer keynesianischen Hölle ein ricardianisches Paradies!
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2010
Abstract
In der wissenschaftlichen Diskussion werden seit langem keine Zweifel daran gelassen, dass das gegenwärtige kommunale Steuersystem kaum den Anforderungen entspricht, die aus ökonomischer Sicht gestellt werden. Ohne hinreichende Selbstbestimmung ihrer Steuereinnahmen werden die Kommunen geradezu in die Verschuldung getrieben. Heute können die Kommunen im Wesentlichen nur das Aufkommen der Gewerbe- und der Grundsteuer selbst beeinflussen. Die Gewerbesteuer ist allerdings stark konjunkturabhängig und damit keine gute Gemeindesteuer. Die Beteiligung der Kommunen an der Einkommen- und Umsatzsteuer entspricht einer (recht kompliziert gestalteten) Vergabe von Finanzzuweisungen an die Kommunen. Weder die Einkommen- noch die Umsatzsteuerzahler wissen darüber Bescheid, welche Teile ihrer Zahlungen bei ihrer Kommune ankommen. Es besteht keine direkte finanzielle Beziehung zwischen den Steuerzahlern und ihrer Kommune. Die Entscheidungen der Kommunalpolitik werden damit tendenziell von den Wünschen der Bürger entkoppelt.
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