Quersubventionierung kommunaler Leistungen in Deutschland: Aktuelle Bedeutung und Beurteilung unter Effizienz- und Verteilungsgesichtspunkten
Peter Haug
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2003
Abstract
Trotz Liberalisierung des Energiemarktes und der absehbaren Deregulierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) innerhalb der EU hat die Quersubventionierung des Nahverkehrs über die Gewinne der kommunalen Versorgungsunternehmen nach wie vor eine große quantitative Bedeutung in Deutschland. Dies belegt eine Erhebung des IWH in deutschen Großstädten. Diese Praxis kann aus wohlfahrtsökonomischer Sicht und aus der Verteilungsperspektive als ineffizient bzw. nicht mit den üblichen Vorstellungen von Bedarfsgerechtigkeit vereinbar beurteilt werden. Soll aus politischen Gründen das ÖPNV-Angebot im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden, wäre unter Umständen eine alternative Finanzierungsform geboten.
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Merger Control and Competition Policy in Central East Europe in view
Johannes Stephan
ICFAI Journal of International Business Law,
2003
Abstract
Im Zuge der Beitrittsverfahren sind die EU Kandidatenländer gezwungen, das institutionelle Regelwerk der Union (den acquis communautaire) voll- ständig zu übernehmen. Dabei handelt es sich um ein Regelwerk, das in ausgereiften Marktwirtschaften gewachsen ist. Es stellt sich somit die Frage nach seiner Kompatibilität für die noch recht jungen Marktwirtschaften in Mittel- und Osteruropa mit ihrem deutlich niedrigeren Entwicklungsniveau. Potentielle Konfliktpunkte könnten insbesondere bei der Ausgestaltung und Durchsetzung der Wettbewerbspolitik erwartet werden: Viele (ehemalige) Staatsunternehmen im Restrukturierungsprozess sind bisher nicht wett- bewerbsfähig, staatliche Beihilfen und eine laxere Kontrolle von Marktmacht könnten Wettbewerbsverzerrungen im gemeinsamen europäischen Markt hervorrufen. Tatsächlich zeigt sich aber, dass die Kandidatenländer nicht nur bereits das vollständige diesbezügliche Regelwerk implementiert haben, auch zeigt die Analyse der behandelten Fälle, dass die Durchsetzung der Wettbewerbspolitik dort den strengen Vorgaben der EU entspricht: Der pragmatische Weg Ungarns greift lediglich dort in den Markt ein, wo regionale und soziale Ungleichgewichte zu korrigieren sind, Polen hält streng die vorgegebenen Regeln zur Verhinderung monopolistischer Marktmacht ein und hat fiskalische Kontrollmechanismen seiner staatlichen Beihilfepolitik installiert. Insgesamt scheinen die Kandidatenländer die Wettbewerbspolitik des europäischen Binnenmarktes also durchaus zu verkraften. Als problematisch erwies sich aber vor allem die Definition des relevanten Marktes für die besonders offenen Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa. Eine mögliche Handlungsempfehlung bestünde in einer weniger regelgebundenen Behandlung der Wettbewerbspolitik, die proaktiv Fall für Fall gesondert betrachtet. Dieses Argument wird insofern weiter unterstützt, als sich die institutionelle Kooperation zwischen der EU Kommission und den Kandidatenländern erst im Aufbau befindet, die neuen Mitglieder sich also am unteren Ende der institutionellen Lernkurve befinden.
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EU-Osterweiterung: Chance für die neuen Bundesländer?
Joachim Ragnitz
Externe Publikationen,
2003
Abstract
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Zur Ausstattung der deutschen Regionen entlang der Grenze zu Polen mit wichtigen Wachstumsfaktoren
Gerhard Heimpold
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2003
Abstract
Die deutschen Regionen entlang der Grenze zu Polen gelten als wirtschaftlich schwach. Über deren künftige wirtschaftliche Entwicklung besteht – nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden EU-Osterweiterung – große Unsicherheit. Vor diesem Hintergrund versucht der Beitrag, mehr Licht in die Debatte über die Zukunft der Grenzregionen zu bringen. Die Untersuchungsergebnisse zeigen zweierlei. Erstens ist der Grenzraum kein homogener Raum. Einzelne Teilräume weisen durchaus Stärken auf: die Universitätsstädte – erwartungsgemäß – beim Humankapital und beim Dienstleistungsbesatz. Andere Kreise zeichnen sich durch einen hohen Industriebeschäftigtenanteil und durch überdurchschnittliche Industrieinvestitionen aus. Zweitens sind zwar die Grenzregionen bei der Ausstattung mit wichtigen Wachstumsdeterminanten im Durchschnitt etwas schlechter als Ostdeutschland als Ganzes gestellt. Dies trifft aber auch auf viele andere strukturschwache Regionen in Ostdeutschland zu. Gravierender als die intra-ostdeutschen Unterschiede fallen die Unterschiede im Vergleich zu den alten Ländern aus.
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EU Eastern Enlargement and Structural Change: Specialization Patterns in Accession Countries and Economic Dynamics in the Single Market
Albrecht Kauffmann, P. J. J. Welfens, A. Jungmittag, C. Schumann
Diskussionsbeiträge des Europäischen Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW), Bergische Universität Wuppertal, Nr. 106,
Nr. 106,
2003
Abstract
Der Beitrag untersucht Kernfragen des Strukturwandels und der Spezialisierungsmuster in den Volkswirtschaften der erweiterten Europäischen Union. In allen Transformationsländern wurden, gemessen an Beschäftigung und Produktivität, Verschiebungen von landwirtschaftlichen und industriellen Sektor hin zum Dienstleistungssektor beobachtet – z.T. mit späteren Reindustrialisierungsphasen. Während einige Ländern, insbesondere Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Polen, Estland und Slowenien ihre Produktivität in mittleren technologieintensiven Bereichen verbessert haben und die Technologieleiter aufwärts steigen können, bleiben andere bei einer Struktur mit vielen arbeitsintensiven Zweigen. Im Kontext der EU-Erweiterung sind handelsschaffende Effekte – insbesondere in Verbindung mit einem Anstieg des intra-industriellen Handels – und verstärkte Direktinvestitionen zu erwarten. Alle beteiligten Länder müssen sich gemäß ihren komparativen Vorteilen spezialisieren, allerdings können staatliche F&E-Ausgaben sowie Bildungsanstrengungen auf die Entwicklung solcher Vorteile Einfluss nehmen. Die Gerschenkron-Hypothese postuliert für die Beitrittsländer einen „Vorteil der Rückständigkeit“. Da diese Länder in der ersten Transformationsphase niedrige F&E-Intensitäten in der ersten Transformationsphase aufweisen, ist die Modernisierung des Bildungs- und Forschungssektors wesentlich. Für die EU-15 als Ganzes wird ein Erweiterungsgewinn erwartet, aber die Vorteile werden sich über die Länder hinweg unterschiedlich darstellen, da die ökonomische Geografie eine Rolle spielt. Österreich, Deutschland, die skandinavischen Länder, die Niederlande, Italien und Frankreich werden voraussichtlich stärker von der Erweiterung profitieren als die anderen Mitglieder der EU-15. Deutschland und Österreich spielen zusätzlich eine wichtige Rolle als Ursprungsländer für Direktinvestitionen. Es gibt noch einen erheblichen Forschungsbedarf bezüglich Ausmaß und Richtung des Strukturwandels.
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Ein Kommentar - Absenkung der EU-Regionalförderung für Ostdeutschland: Was ist zu tun?
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2003
Abstract
In den vergangenen Wochen wurde wieder verstärkt darüber diskutiert, welche Konsequenzen die bevorstehende EU-Erweiterung für die regionalpolitische Förderung in Ostdeutschland haben wird, und wie diesen Konsequenzen begegnet werden sollte. Die neuen Bundesländer haben heute flächendeckend den Status von sog. „Ziel-1-Regionen“. Damit kommen sie in den Genuss der höchstmöglichen Förderung durch die EU-Regionalpolitik. Die bevorstehende EU-Erweiterung wird dazu führen, dass das durchschnittliche BIP pro Kopf in der EU sinken wird. In der Folge werden alle ostdeutschen Regionen mit Ausnahme der heutigen Regierungsbezirke Dessau und Chemnitz voraussichtlich einen BIP-Wert erreichen, mit dem sie nach den geltenden Kriterien der EU-Regionalpolitik nicht mehr zu den „Ziel-1-Regionen“ gehören werden, und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit das BIP in den ostdeutschen Regionen bis zum Zeitpunkt der EU-Erweiterung im Vergleich zu heute erhöht werden kann. Die Übernahme dieser realistischen Erwartung durch die EU-Kommission (die zuvor der Auffassung gewesen war, dass nur Dresden, Halle und Leipzig nach 2006 nicht mehr zu den Ziel-1-Regionen gehören würden) war das auslösende Moment für die aktuelle Diskussion. Die finanziellen Verluste für die neuen Bundesländer werden beträchtlich sein. In der Förderperiode 2000-2006 werden den ostdeutschen Flächenländern von der EU ca. 20 Mrd. Euro im Rahmen der Ziel-1-Förderung zur Verfügung gestellt, das sind pro Jahr knapp 3 Mrd. Euro.
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Das Handelspotenzial der Beitrittsländer in der erweiterten EU
Bogdan Gorokhovskij
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2003
Abstract
In den vergangenen zehn Jahren verzeichnete derHandel der EU mit den mittel- und osteuropäischenBeitrittskandidaten überdurchschnittlicheWachstumsraten. Neben der Steigerung der Pro-Kopf-Einkommen sorgte vor allem die Reintegrationder ehemaligen Planwirtschaften in die Weltwirtschaftfür diesen signifikanten Handelsanstieg.Die Errichtung von Freihandelszonen mit den einzelnenBeitrittsländern erzeugte zusätzlich handelssteigerndeImpulse. Zukünftig könnten sich imZuge der EU-Osterweiterung Chancen für eineweitere Vertiefung der Handelsintegration mitMittel- und Osteuropa ergeben. Mit Hilfe einesGravitationsmodells des Außenhandels der EULänderkann das langfristige Potenzial im Handelmit den Beitrittsländern in der erweiterten Uniongeschätzt werden, das sich ausschließlich aus Integrationseffektenergibt. Danach wäre mit einerAusweitung des Potenzials um 20% bis 60% gegenüberdem Vergleichsjahr (2000) zu rechnen.
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Eine Projektion der Potenziale zukünftigen Produktivitätswachstums im Verarbeitenden Gewerbe der Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas
Johannes Stephan
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2003
Abstract
Für eine Einschätzung der zukünftigen Entwicklung in den Kandidatenländern der Europäischen Union (EU) spielt das Wachstum der Produktivität im verarbeitenden Gewerbe eine wichtige Rolle. Eine Projektion der Entwicklung der Arbeitsproduktivität in den verarbeitenden Industrien der Länder Mittel- und Osteuropas kann sich die Erfahrungen aus anderen Ländern, die ebenfalls ein deutliches Entwicklungsgefälle zur EU aufweisen, stützen.
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Intra-industrieller Handel und Produktivitätslücke in der erweiterten EU
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 16,
2002
Abstract
Der Handel der EU mit den zehn Kandidatenländern Mittel- und Osteuropas wird durch vertikale Strukturen bestimmt. Dabei besitzen die Produzenten in den EU-Ländern einen Vorteil in der Produktion von Gütern höherer Qualität. Umfangreiche Direktinvestitionen in die Kandidatenländer haben offensichtlich die Überlegenheit der EU-Produzenten in der angewendeten Technologie, in der Sachkapital- und Humankapitalausstattung nicht verringert. Damit bleibt auch die Produktivitätslücke zwischen EU und Kandidatenländern bestehen. Dieses Phänomen kann damit erklärt werden, dass die Produktion von gleichen Gütern mit niedrigerer Qualität in die Kandidatenländer verlegt wird, während die Produktion einer höheren Qualität in der EU verbleibt und ausgebaut wird. Der Test dieser Hypothese mit dem Modell eines Produkt-Qualität- Zyklus erbringt dafür Hinweise.
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Die Bestimmung des Risikopotenzials von Finanzkrisen anhand eines Frühwarnindikatorensystems
Axel Brüggemann, Thomas Linne
Schriften des IWH,
Nr. 13,
2002
Abstract
Seit Mitte der neunziger Jahre brachen in den Ländern Mittel- und Osteuropas mehrere Finanzkrisen aus. Darunter waren mit Bulgarien, Rumänien und der Tschechischen Republik auch Länder, mit denen die EU Beitrittsverhandlungen führt. Die Krisenprävention ist nicht allein wegen der ökonomischen Ansteckungseffekte für die westeuropäischen Länder aufgrund der geografischen Nähe und den engen Handelsverflechtungen mit den Ländern bedeutsam. Vielmehr erhält die Krisenvermeidung mit dem EU-Beitritt auch eine politische Komponente. Insgesamt kommt somit einem Frühwarnsystem zur rechtzeitigen Erkennung von Krisenpotenzialen in den zukünftigen Mitgliedsländern eine hohe Bedeutung zu.
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