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Quersubventionierung kommunaler Leistungen in Deutschland: Aktuelle Bedeutung und Beurteilung unter Effizienz- und Verteilungsgesichtspunkten

Trotz Liberalisierung des Energiemarktes und der absehbaren Deregulierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) innerhalb der EU hat die Quersubventionierung des Nahverkehrs über die Gewinne der kommunalen Versorgungsunternehmen nach wie vor eine große quantitative Bedeutung in Deutschland. Dies belegt eine Erhebung des IWH in deutschen Großstädten. Diese Praxis kann aus wohlfahrtsökonomischer Sicht und aus der Verteilungsperspektive als ineffizient bzw. nicht mit den üblichen Vorstellungen von Bedarfsgerechtigkeit vereinbar beurteilt werden. Soll aus politischen Gründen das ÖPNV-Angebot im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden, wäre unter Umständen eine alternative Finanzierungsform geboten.

22. Juli 2003

Autoren Peter Haug

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Schlagworte

Kommunale Betriebe und Unternehmen Subventionen Kommunale Finanzen Kommunale Aufgaben

Außerdem in diesem Heft

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Braucht Deutschland eine Vermögenssteuer? - ein Kommentar

Kristina vanDeuverden

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 9, 2003

Abstract

Steuern werden vor allem aus fiskalischen Gründen erhoben. Mit der zunehmenden Anspannung der öffentlichen Finanzen wird auf der Suche nach neuen Einnahmequellen vielfach der Ruf nach der Wiedereinführung der Vermögensteuer laut. Eine solche Steuer bestand bis zum 31.12.1996 und ist vorrangig aus juristischen Gründen abgeschafft worden. Sie war eine reine Ländersteuer und erbrachte im letzten Jahr ihrer vollen Gültigkeit 4,6 Mrd. Euro. Um die Länder für die Einnahmeausfälle zu entschädigen, wurden im Gegenzug die Erbschaftsteuer (um 1,1 Mrd. Euro) und die Grunderwerbsteuer (um 2,7 Mrd. Euro) erhöht. Die Abschaffung der Vermögensteuer führte damit per saldo zu Mindereinnahmen in Höhe von 0,9 Mrd. Euro.

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Deutsche Wirtschaft 2004: Vorziehen der Steuerreform belebt Konjunktur nur vorübergehend

Arbeitskreis Konjunktur

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 9, 2003

Abstract

Auch im Sommer 2003 hat die deutsche Wirtschaft die seit drei Jahren anhaltende Stagnation nicht überwunden. Im vergangenen Winterhalbjahr haben erneut rezessive Tendenzen die Oberhand gewonnen. Die Inlandsnachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern hat sich zwar seit Jahresbeginn etwas gefestigt, sie expandierte jedoch nach wie vor schwach – vor allem wegen der weiterhin rückläufigen Bauinvestitionen. Impulse von der Belebung der Weltkonjunktur fehlen noch ganz. Zudem belastet der gegenüber dem Vorjahr höhere Außenwert des Euro Exporte aus Deutschland und regt Importe an. Die an sich nur verhaltenen konjunkturellen Impulse vom Inland fließen stärker als zuvor in die Nachfrage nach Importgütern ab, und die Außenwirtschaft trägt nicht – wie sonst üblich – zum Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Produktion bei, sondern entzieht ihr sogar Kaufkraft.

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Innovative ostdeutsche Industriebetriebe schneiden im Vergleich mit anderen gut ab – eine empirische Analyse anhand des IAB-Betriebspanels

Bärbel Laschke

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 9, 2003

Abstract

Im Zeitraum 1999/2000 lag der Anteil der Produkterneuerungen im ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbe über dem westdeutschen Niveau. Das Branchenmuster der Innovationsaktivitäten folgt der Industriestruktur. Produktinnovationen erfolgen am zahlreichsten in den anteilsmäßig größten Industriebranchen wie dem Verbrauchsgüter- und dem Ernährungsgewerbe. Allerdings deutet der hohe Anteil innovativer Betriebe in forschungsintensiven Branchen (Chemie, Elektrotechnik, Automobilbau) auf einen Strukturwandel hin. Anhand der Daten wird auch gezeigt, dass sich innovative Betriebe in ihren Leistungsparametern von nichtinnovativen positiv abheben und mit ihrer Investitions- und Beschäftigungsentwicklung zu den expandierenden gehören.

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IWH-Bauumfrage: Ostdeutsches Baugewerbe im Juni 2003: Urteile zur Geschäftslage erstmals seit 1999 nicht negativ

Brigitte Loose

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 9, 2003

Abstract

Das Geschäftsklima im ostdeutschen Baugewerbe erweist sich laut Umfrage des IWH unter 300 Unternehmen auch im Juni 2003 günstiger als vor Jahresfrist. Vor allem im Bauhauptgewerbe hat sich die seit Jahresanfang zu beobachtende Stimmungsverbesserung sowohl bei der Geschäftslage und als auch den Geschäftsaussichten weiter fortgesetzt. Im Ausbaugewerbe ist dagegen die Aufhellung vom Frühjahr abgebrochen. Zwar ergibt sich hier nochmals eine weniger ungünstige Bewertung der aktuellen Geschäfte gegenüber dem Vorjahreszeitraum, die Geschäftsaussichten werden aber deutlich schlechter gesehen.

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Standortbedingungen für die New Economy in strukturschwachen Regionen: Das Beispiel Sachsen-Anhalt

Walter Komar

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 9, 2003

Abstract

Der Artikel präsentiert Befunde einer Analyse der Standortbedingungen für die New Economy in Sachsen-Anhalt, d. h. für die Sektoren der modernen Biotechnologie und der modernen Informationstechnologie. Hierfür wurden die Standortbedingungen zwischen Sachsen-Anhalt und der Raumordungsregion (ROR) München verglichen, die zu den fortgeschrittenen Regionen in diesen Branchen in Deutschland zählt. Erwartungsgemäß schneidet die ROR München bei den meisten Feldern besser ab. Die Analyse zeigt aber auch, dass noch nicht so fortgeschrittene Regionen auch Entwicklungschancen in neuen Branchen haben. Dazu müssen diese Regionen ihre Potentiale und Standortvorteile noch besser nutzen sowie noch vorhandene Standortdefizite abbauen.

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