Solidarpakt II: Anpassungen erforderlich
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 14,
2004
Abstract
Auch im Jahre 2003 ist es den ostdeutschen Ländern nicht gelungen, die Vorgaben des Solidarpaktes einzuhalten, nach denen die vom Bund zur Verfügung gestellten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für Investitionen bzw. zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft zu verwenden sind. Neben von den Ländern nicht zu vertretenden Faktoren (konjunkturbedingte Einnahmeausfälle, Politikfehler der Vergangenheit) spiegelt sich hierin auch wider, dass eine ausgabenseitige Konsolidierung bislang nicht gelungen ist. Inzwischen ist die finanzwirtschaftliche Situation der ostdeutschen Flächenländer mit Ausnahme Sachsens so angespannt, dass eine Erfüllung der Solidarpakt-Vorgaben in absehbarer Zeit kaum möglich erscheint. Allerdings weisen die Regelungen des Solidarpaktes II eine Reihe von Schwächen auf, so insbesondere, dass die Beschränkung der Mittelverwendung auf Investitionen im Sinne der traditionellen Haushaltssystematik nicht länger zeitgemäß erscheint. Es wird daher für eine Neudefinition der „aufbaugerechten Verwendung“ der SoBEZ plädiert. Auch dies ändert aber nichts daran, dass die ostdeutschen Länder und Gemeinden ihre ausgabenseitige Konsolidierungspolitik fortsetzen müssen, um eine Haushaltsnotlagensituation zu vermeiden.
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Herbstgutachten: Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Herbst 2004
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 13,
2004
Abstract
In der Weltwirtschaft hält der kräftige Aufschwung an, er verliert allerdings seit dem Frühjahr 2004 etwas an Fahrt. Die Abschwächung erklärt sich zum Teil aus einer Straffung der bisher sehr expansiven Wirtschaftspolitik. Zwar blieben die monetären Rahmenbedingungen zumeist ausgesprochen günstig, aber in den USA liefen finanzpolitische Impulse aus, und in China, dem zweiten Kraftzentrum, wurden administrative Maßnahmen ergriffen, um die überschäumende Konjunktur zu zügeln. Zusätzlich gedämpft wurde die wirtschaftliche Aktivität von dem starken Anstieg der Rohölpreise. Sie erreichten bis in den Oktober immer neue Rekordhöhen. Der ölpreisbedingte Kaufkraftentzug bremste insbesondere den privaten Konsum. Die Unternehmensinvestitionen, die – unterstützt von der sehr expansiven Geldpolitik im vergangenen Jahr – mehr und mehr Dynamik entfaltet hatten, wurden hingegen weiter zügig ausgedehnt.
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Entwicklung des Steueraufkommens in den neuen Bundesländern – ein Ost-West-Vergleich –
Kristina vanDeuverden
IWH Discussion Papers,
Nr. 196,
2004
Abstract
Im Jahr 2003 lagen die steuerlichen Einnahmen in den neuen Bundesländer bei 30% ihres entsprechenden Niveaus in den alten Bundesländern. Die vorliegende Untersuchung ist eine Bestandsaufnahme. Sie zeigt die Strukturen und die Anpassungsprozesse seit der Vereinigung und sie erklärt, warum eine weitergehende Angleichung vor dem Hintergrund geltender Gesetze nicht zu erwarten war – und auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten ist.
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IWH-Konjunkturprognose: Investitionszurückhaltung bremst Anspringen der Inlandsnachfrage in Deutschland
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2004
Abstract
Das Statistische Bundesamt hat seine ersten Berechnungen zum Bruttoinlandsprodukt und zu seinen Komponenten für das zweite Quartal 2004 vorgelegt und die bisherigen Ergebnisse für die zurückliegenden Vierteljahre überarbeitet – Anlass für eine Überprüfung der Konjunkturprognose des IWH. Laut amtlicher Neuberechnung für die ersten drei Monate des Jahres fiel die konjunkturelle Spaltung zwischen Auslands- und Inlandsnachfrage in Deutschland noch deutlicher aus als ursprünglich gemeldet, und diese Schere hat sich in den Monaten April bis Juni nicht verringert. Die Anpassung der Prognosewerte für das zweite Halbjahr, die dominiert wird von einer Aufwärtskorrektur des außenwirtschaftlichen Beitrags zur gesamtwirtschaftlichen Produktion, hat eine Erhöhung der Wachstumsprognose des Bruttoinlandsprodukts für dieses Jahr von 1,8% auf 2% zur Folge. Im Zuge der Verlangsamung des weltwirtschaftlichen Aufschwungs wird der konjunkturelle Impuls aus dem Ausland im weiteren Verlauf dieses und des nächsten Jahres an Stärke verlieren. Dafür gewinnt die Inlandsnachfrage wieder etwas an Schwung. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen ihre Investitionszurückhaltung aufgeben und die über die Außenwirtschaft erzielten Gewinne in den Wirtschaftskreislauf zurückführen. Das Bruttoinlandsprodukt wird 2005 um 1,8% höher als in diesem Jahr sein. Ohne Arbeitstageeffekt ergibt sich infolge des – wenn auch nur zögerlichen – Übergreifens der Konjunktur auf die Binnennachfrage ein Anstieg um 2%, nach 1,5% in diesem Jahr.
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Deutschland nach der Stagnation: Exportgetriebene Erholung erfasst die Gesamtwirtschaft nur langsam
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2004
Abstract
Die Zentren des Aufschwungs in der Weltwirtschaft liegen in den USA und in Ostasien. Im weiteren Verlauf von 2004 und im Jahr 2005 werden die Wachstumszentren etwas an wirtschaftlicher Dynamik einbüßen. In den USA wird die Wirtschaftspolitik einen weniger expansiven Kurs einschlagen; das Bruttoinlandsprodukt wird in 2004 mit 4,5% und in 2005 um 3,5% wachsen. In der Eurozone werden die Impulse vom Ausland zunehmend die Binnenwirtschaft erfassen. Allerdings bleibt das Tempo der wirtschaftlichen Erholung mit 1,5% in 2004 und 2% in 2005 deutlich hinter den Wachstumszentren zurück. Auch in Deutschland hängt die Wirtschaftsentwicklung stark vom Aufschwung im Ausland ab. Der Exportanstieg wird kräftig bleiben und im Gefolge des Exportsogs wird die Nachfrage nach Investitions- und Konsumgüter steigen. Erst in 2005 ist mit einer Stärkung des privaten Konsums zu rechnen. Nach der Stagnation in 2003 steigt das BIP in 2004 und in 2005 um 1,8%.
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Transferleistungen für die neuen Länder – eine Begriffsbestimmung
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2004
Abstract
Der SPIEGEL hat unlängst die Öffentlichkeit mit der Meldung aufgeschreckt, 1 250 Mrd. Euro Aufbaugelder seien in den neuen Bundesländern weitgehend wirkungslos verschwendet worden. Aufgeschreckt wurde damit nicht nur die (westdeutsche) Öffentlichkeit, die damit erneut Bestätigung für das seit langem gepflegte Vorurteil fand, der Osten Deutschlands sei ein Fass ohne Boden; aufgeschreckt wurden damit auch die ostdeutschen Landesregierungen, die darauf verweisen, dass die tatsächlichen Aufbauleistungen des Westens für den Osten weitaus geringer seien als die genannte Summe. Um die Diskussion zu versachlichen, scheint es an der Zeit, einmal näher zu bestimmen, worum es sich bei diesen Transfers wirklich handelt.
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Demographischer Wandel in Sachsen: Implikationen für die Wirtschaftsförderung und den Infrastrukturausbau
Joachim Ragnitz
Die Demographische Herausforderung - Sachsens Zukunft gestalten,
2004
Abstract
Deutschland wird in den nächsten Jahrzehnten massive demographische Umwälzungen hinzunehmen haben. Ostdeutschland ist davon besonders betroffen. So wird beispielsweise in Sachsen die Bevölkerung bis zum Jahre 2020 nochmals um rund ein Sechstel schrumpfen. Gleichzeitig kommt es zu einer starken Alterung der Bevölkerung, sodass von der Seite des Arbeitsangebots her sich die Standortqualität der betroffenen Regionen massiv verschlechtern wird. Hinzu kommt, dass sich die Bevölkerungsentwicklung in regionaler Hinsicht unterscheidet, somit zusätzliche Anpassungsbedarfe auftreten. Mit der Verringerung der Bevölkerungszahl nimmt für sich genommen auch die kaufkräftige Nachfrage in den betroffenen Regionen ab. Hiervon sind primär die Hersteller lokal gehandelter Güter betroffen. Die überregional orientierten Branchen ist der Nachfragerückgang hingegen irrelevant; sie werden aber von der Verringerung des Erwerbspersonenpotentials vergleichsweise stärker betroffen sein. Hinzu kommt, dass sich mit der Alterung auch die Qualität des Arbeitsangebots ändern wird. Es stellt sich die Frage, in welcher Weise die Wirtschaftspolitik auf den demographischen Wandel reagieren kann und soll. Da der Bevölkerungsrückgang in absehbarer Zeit kaum mehr zu stoppen sein wird, muss es darum durch Produktivitätssteigerungen und eine Verlängerung der Arbeitszeiten das bisherige Wohlstandsniveau zu sichern bzw. noch zu steigern. Allerdings werden einzelne Regionen in den nächsten Jahren so starke Bevölkerungsverluste erleiden, dass hier aus technischen und finanzpolitischen Gründen ein angemessenes Angebot der staatlichen Daseinsvorsorge nicht mehr aufrecht zu erhalten sein wird. Unabdingbar ist es deshalb, regionale Entwicklungskonzepte für die einzelnen Regionen zu konzipieren und diese künftigen raumrelevanten Maßnahmen zugrunde zu legen.
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Demographischer Wandel in Sachsen – Teilbereich „Staatliche Handlungsfähigkeit/finanzielle Ressourcen“ – Teil III: „Implikationen für die Wirtschaftsförderung und den Infrastrukturaufbau“
Joachim Ragnitz
Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle im Auftrag der Sächsischen Staatskanzlei,
2004
Abstract
Sachsen wird wie auch die übrigen ostdeutschen Länder in den nächsten Jahren massive demographische Umwälzungen hinzunehmen haben, gekennzeichnet zum einen durch einen starken Rückgang der Bevölkerung, zum anderen durch eine Verschiebung der Bevölkerungsstruktur hin zu den höheren Altersgruppen. Dies wird Auswirkungen in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft haben, die heute noch längst nicht vollständig erkannt sind. Die Sächsische Staatskanzlei hat aus diesem Grund das IWH gebeten, in einer Expertise die Frage zu behandeln, auf welche Weise die Wirtschaftspolitik auf die Herausforderungen der demographischen Entwicklung reagieren kann und soll. Darüber hinaus wurden weitere Gutachter beauftragt, die Konsequenzen des demographischen Wandels für die Familienpolitik, den Arbeitsmarkt und die Finanzpolitik abzuschätzen.
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Finanzwirtschaftliche Effekte der Ansiedlungsförderung – dargestellt am Beispiel des Landes Sachsen-Anhalt –
Joachim Ragnitz
Expertise für das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt,
2004
Abstract
In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, welche finanzwirtschaftlichen Auswirkungen die Förderung von Unternehmensansiedlungen im Land Sachsen-Anhalt hat. Hierzu werden anhand einer Modellrechnung mit realistischen Zahlenwerten die verausgabten Fördermittel (unter Berücksichtigung der gemeinsamen Finanzierung durch Bund, Länder und EU) auf der einen Seite und die dem Investitionsvorhaben zurechenbaren Steuermehreinnahmen bzw. Minderausgaben bei Bund, Ländern und Gemeinden ermittelt. Es zeigt sich, dass unter den gemachten Annahmen mit erheblichen zusätzlichen Einnahmen bzw. Ausgabeneinsparungen auf allen föderalen Ebenen zu rechnen ist; diese übertreffen in der Summe in einem typischen Jahr die Ausgaben für die Förderung erheblich. Die hohen Fördereffekte erklären sich vor allem daraus, dass neben dem unmittelbaren Beschäftigungs- und Produktionseffekt im geförderten Unternehmen auch induzierte Effekte bei Zulieferunternehmen berücksichtigt werden. Von den Zusatzeinnahmen profitieren dabei vor allem Bund und Sozialversicherungen; auf die Länder entfällt nur etwa ein Drittel der Mehreinnahmen.
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Ungarn: Keine weiche Landung in den europäischen Wechselkursmechanismus
Ibolya Mile
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2004
Abstract
Ungarn ist das einzige EU-Beitrittsland, das, und zwar seit Oktober 2001, ein Wechselkursband besitzt, das dem Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems formal entspricht. Damit soll nach dem Beitritt zur EU ein möglichst reibungsloser Übergang, d. h. eine „weiche Landung“ in den europäischen Wechselkursmechanismus vorbereitet werden. Bei der Einführung des Bandes lag jedoch die Inflationsrate weit über dem Maß, das mit einer festen Parität gegenüber dem Euro auf mittlere Frist vereinbar gewesen wäre. Zudem hat die Zentralbank seit Ende 2002 Schwierigkeiten, den Wechselkurs innerhalb des Bandes zu stabilisieren. Die ergriffenen Maßnahmen umfassten Interventionen auf dem Devisenmarkt, Zinsanpassungen und eine Korrektur der Zentral-parität. Darin zeigt sich eine Anfälligkeit der Strategie einer „weichen Landung“ gegenüber internationalen Kapitalströmen, wenn eine Koordinierung der Geld- und Finanzpolitik fehlt, der Staatshaushalt aus dem Ruder läuft (5,6% Defizit am BIP 2003) und das Leistungsbilanzdefizit zunimmt (auf 6,6% des BIP). Eine Änderung des Wechselkurssystems oder erneute Korrekturen der Parität so kurz vor einem Beitritt zur EU sind jedoch nicht zu empfehlen. Sie könnten die Glaubwürdigkeit der Nationalbank weiter unterminieren. Eine möglichst sofortige und gleichzeitig erfolgreiche Teilnahme am Wechselkursmechanismus erfordert deshalb Maßnahmen zur Reduzierung der hohen Defizite im Staatshaushalt und in der Leistungsbilanz.
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