Subventionsabbau: Wider die Rasenmähermethode - ein Kommentar
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2003
Abstract
Derzeit wird wieder intensiv darüber diskutiert, die Subventionen in Deutschland deutlich zu reduzieren – wobei zur Begründung eigentlich nur das Erfordernis einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte genannt wird. Tatsächlich kann auch nur dieses Argument – und das inzwischen kaum mehr verhohlene Eingeständnis eigener Machtlosigkeit gegenüber den organisierten Interessen der Subventionsempfänger – erklären, weshalb der Subventionsabbau dabei nach der „Rasenmähermethode“ vollzogen werden soll, eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit einzelner Hilfen aber nicht vorgesehen ist.
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Was reizt Sozialhilfeempfänger zum Ausstieg? Eine empirische Untersuchung mit dem Niedrigeinkommens-Panel
Joachim Wilde
Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik,
Nr. 223,
2003
Abstract
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Merger Control and Competition Policy in Central East Europe in view
Johannes Stephan
ICFAI Journal of International Business Law,
2003
Abstract
Im Zuge der Beitrittsverfahren sind die EU Kandidatenländer gezwungen, das institutionelle Regelwerk der Union (den acquis communautaire) voll- ständig zu übernehmen. Dabei handelt es sich um ein Regelwerk, das in ausgereiften Marktwirtschaften gewachsen ist. Es stellt sich somit die Frage nach seiner Kompatibilität für die noch recht jungen Marktwirtschaften in Mittel- und Osteruropa mit ihrem deutlich niedrigeren Entwicklungsniveau. Potentielle Konfliktpunkte könnten insbesondere bei der Ausgestaltung und Durchsetzung der Wettbewerbspolitik erwartet werden: Viele (ehemalige) Staatsunternehmen im Restrukturierungsprozess sind bisher nicht wett- bewerbsfähig, staatliche Beihilfen und eine laxere Kontrolle von Marktmacht könnten Wettbewerbsverzerrungen im gemeinsamen europäischen Markt hervorrufen. Tatsächlich zeigt sich aber, dass die Kandidatenländer nicht nur bereits das vollständige diesbezügliche Regelwerk implementiert haben, auch zeigt die Analyse der behandelten Fälle, dass die Durchsetzung der Wettbewerbspolitik dort den strengen Vorgaben der EU entspricht: Der pragmatische Weg Ungarns greift lediglich dort in den Markt ein, wo regionale und soziale Ungleichgewichte zu korrigieren sind, Polen hält streng die vorgegebenen Regeln zur Verhinderung monopolistischer Marktmacht ein und hat fiskalische Kontrollmechanismen seiner staatlichen Beihilfepolitik installiert. Insgesamt scheinen die Kandidatenländer die Wettbewerbspolitik des europäischen Binnenmarktes also durchaus zu verkraften. Als problematisch erwies sich aber vor allem die Definition des relevanten Marktes für die besonders offenen Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa. Eine mögliche Handlungsempfehlung bestünde in einer weniger regelgebundenen Behandlung der Wettbewerbspolitik, die proaktiv Fall für Fall gesondert betrachtet. Dieses Argument wird insofern weiter unterstützt, als sich die institutionelle Kooperation zwischen der EU Kommission und den Kandidatenländern erst im Aufbau befindet, die neuen Mitglieder sich also am unteren Ende der institutionellen Lernkurve befinden.
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Quersubventionen in kommunalen Unternehmen: Praxis und theoretische Wertung?
Peter Haug
List-Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik,
Nr. 3,
2003
Abstract
Trotz formeller Liberalisierung des Energiemarktes und der absehbaren Deregulierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) innerhalb der EU hat die Quersubventionierung des öffentlichen Nahverkehrs über die Gewinne der Versorgungsunternehmen nach wie vor eine große quantitative Bedeutung. Dies belegt eine Erhebung in deutschen Großstädten, die nach fast 10 Jahren erstmals wieder aktuelle Daten zum Ausmaß der Subventionierung liefert. Selbst wenn die Leistungserstellung der Kommunen in beiden Bereichen grundsätzlich nicht in Frage gestellt würde, liefert die theoretische Diskussion sowohl unter allokativen als auch unter distributiven Gesichtspunkten keine Rechtfertigung für diese Praxis der kommunalen Preisgestaltung. Soll aus politischen Gründen das ÖPNV-Angebot im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden, so wäre eine alternative Form der Subventionierung geboten, beispielsweise in Form von direkten personenbezogenen Beihilfen finanziert aus allgemeinen Steuermitteln.
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Determinanten des Verbleibs in der Sozialhilfe
Joachim Wilde
Leben in und Ausstiege aus prekärer Einkommenssituation. Ergebnisse des Niedrigeinkommens-Panels und sozialpolitische Folgerungen,
2003
Abstract
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Arbeitslosengeld II – Anmerkungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
Herbert Buscher
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2003
Abstract
Der Beitrag diskutiert die geplante Zusammenlegung von Arbeislosen- und Sozialhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld II. Es werden die Bedingungen erörtert, unter denen diese Zusammenlegung erfolgen soll, und es wird eine Abschätzung gegeben, welches Einsparpotential sich für die öffentlichen Haushalte hieraus ergeben könnte. Zusätzlich wird geprüft, welche Effekte durch die Zusammenlegung auf die Lohnnebenkosten entstehen könnten.
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Evaluation von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit Hilfe eines iterativen Matching-Algorithmus - Eine Fallstudie über langzeitarbeitslose Maßnahmeteilnehmer in Sachsen
Eva Reinowski, Birgit Schultz, Jürgen Wiemers
IWH Discussion Papers,
Nr. 173,
2003
Abstract
In der Studie werden Weiterbildungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit Daten des unterjährigen Mikrozensus Sachsen evaluiert. Dazu wird ein zweistufiger Matchingansatz verwendet. Im ersten Schritt wird über die Teilnahmeneigung eine Vorgruppierung vorgenommen, aus der im zweiten Schritt mit einem iterativen Optimierungsalgorithmus Paare gebildet werden. Mit diesem können den Teilnehmern ähnlichere Nichtteilnehmer zugeordnet werden. Dem Heterogenitätsproblem wird mit der zusätzlichen Einbeziehung der Erwerbsvorgeschichte in den Matchingprozess begegnet. Der Effekt der Maßnahmenteilnahme wird anhand der Dauer der Arbeitslosigkeit bei Teilnahme bzw. Nichtteilnahme mit Hilfe der Cox-Proportional-Hazard-Regression bestimmt. Beide arbeitsmarktpolitischen Programme führen bei den untersuchten langzeitarbeitslosen Maßnahmeteilnehmern zu einer Verlängerung der Arbeitslosigkeitsdauer.
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Das Handelspotenzial der Beitrittsländer in der erweiterten EU
Bogdan Gorokhovskij
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2003
Abstract
In den vergangenen zehn Jahren verzeichnete derHandel der EU mit den mittel- und osteuropäischenBeitrittskandidaten überdurchschnittlicheWachstumsraten. Neben der Steigerung der Pro-Kopf-Einkommen sorgte vor allem die Reintegrationder ehemaligen Planwirtschaften in die Weltwirtschaftfür diesen signifikanten Handelsanstieg.Die Errichtung von Freihandelszonen mit den einzelnenBeitrittsländern erzeugte zusätzlich handelssteigerndeImpulse. Zukünftig könnten sich imZuge der EU-Osterweiterung Chancen für eineweitere Vertiefung der Handelsintegration mitMittel- und Osteuropa ergeben. Mit Hilfe einesGravitationsmodells des Außenhandels der EULänderkann das langfristige Potenzial im Handelmit den Beitrittsländern in der erweiterten Uniongeschätzt werden, das sich ausschließlich aus Integrationseffektenergibt. Danach wäre mit einerAusweitung des Potenzials um 20% bis 60% gegenüberdem Vergleichsjahr (2000) zu rechnen.
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Anreizwirkungen der Sozialhilfe auf das Arbeitsangebot im Niedriglohnbereich
Hilmar Schneider, Cornelia Lang, Wolfram Kempe, Jürgen Kolb, Martin T. W. Rosenfeld
Schriften des IWH,
Nr. 12,
2002
Abstract
Im September 2000 hat das Bundesministerium der Finanzen dem IWH den Auftrag erteilt, eine Studie unter dem Titel "Zu den Anreizwirkungen der Sozialhilfe - Das Angebotsverhalten arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger" zu erstellen. Die Ausgangshypothese bestand darin, dass das gegenwärtige Transfersystem Fehlanreize im Hinblick auf die Erwerbsbereitschaft von arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern setzt. Für Personen, deren am Markt erzielbarer Lohn nicht hinreichend weit über dem Sozialhilfeanspruch liegt, ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit relativ unattraktiv. Für diesen Personenkreis steigt das verfügbare Einkommen durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nur unwesentlich an, da das Erwerbseinkommen fast vollständig auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Davon betroffen sind vor allem gering Qualifizierte, aber auch Ältere. Daraus resultiert zum einen ein starker Anreiz zur Schwarzarbeit. Zum anderen dürfte in den angesprochenen Fehlanreizen eine der Hauptursachen der Langzeitarbeitslosigkeit zu suchen sein. Wer keine anderen Jobangebote erhält als solche, die gemessen an der Alternative des Transferbezugs unattraktiv erscheinen, und wer diese deshalb ausschlägt, gerät in einen schleichenden Prozess der Entwöhnung von Erwerbsarbeit. Früher oder später stellen sich die bekannten negativen Begleiterscheinungen ein: psychische Verletzungen, Verlust von Selbstwertgefühl und der Fähigkeit zur Selbstorganisation, Alkoholkonsum und dergleichen. Was an Arbeitsfähigkeit am Beginn eines solchen Prozesses noch vorhanden war, schwindet mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit.
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19.08.2002 • 16/2002
Reform des Arbeitsmarktes - Hartz-Vorschläge reichen nicht
Zwei Millionen Arbeitslose weniger in drei Jahren - wer wünscht sich das nicht?
Und das Ziel scheint so nahe zu liegen, setzt man nur die Vorschläge der Hartz-Kommission rasch in die Praxis um. Grundsätzlich sind Vorschläge, die zu einer besseren Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt führen, zu begrüßen. Mit ihren Vorschlägen zur Reform der Arbeitsvermittlung hat die Kommission einen ersten, wichtigen Schritt hin zu einer Neuordnung des Arbeitsmarktes unternommen.
Viele Chancen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in Deutschland, wie sie anfänglich in der Kommission diskutiert wurden, wurden jedoch vertan. Exemplarisch sind hier zu nennen, dass die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld nicht auf zwölf Monate gekürzt wurde, und dass es nicht gelang, einen praktikablen Vorschlag fur die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu entwickeln. Hier setzten sich wieder partikulare Interessen durch, die Zweifel aufkommen lassen, ob eine Reform des Arbeitsmarktes von diesen Gruppen ernsthaft erwogen wird.
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