Das bedingungslose Grundeinkommen und seine Finanzierung
Ingmar Kumpmann
cege-Report Februar 2008,
2008
Abstract
Antwort auf einen Beitrag von Robert Schwager im vorangegangenen cege-Report. Das bedingungslose Grundeinkommen soll Armut reduzieren. Zu seiner Finanzierung können bisherige Sozialleistungen und Steuervergünstigungen teilweise entfallen. Kern der Finanzierungsfrage ist jedoch die Folge des Grundeinkommens für die Leistungsanreize in der Ökonomie.
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On the Economics of Ex-Post Transfers in a Federal State: A Mechanism Design Approach
Martin Altemeyer-Bartscher, T. Kuhn
WWDP, 95,
Nr. 95,
2008
Abstract
As a common feature in many federal states grants-in aid are payed to jurisdictions ex post, i.e. after local policy measures have chosen. We show that the central government cannot offer grants ex ante in a federal states with informational asymmetries as well as inter-temporal commitment problems. Local governments’ incentives to provide public goods are distorted if they rely on federal grants-in-aid offered ex post. Furthermore it becomes obvious that local governments are apt to substitute tax revenue for higher grants-in-aid if relevant local data are unobservable for the central government. To which extend ex post transfers mitigate local governments’ incentives crucially depends on the information structure predominant in the federation.
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Hochschulen als regionaler Innovationsmotor? Innovationstransfer aus Hochschulen und seine Bedeutung für die regionale Entwicklung
Michael Fritsch, Viktor Slavtchev, N. Steigenberger
Arbeitspapier / Hans-Böckler-Stiftung, Nr. 158,
2008
Abstract
Innovation ist der wesentliche Motor wirtschaftlicher Entwicklung. Denn vor allem die Andersverwendung von Ressourcen, weniger deren Mehreinsatz führt zu Wachstum und Wohlstand. Aus diesem Grund stellt Innovation auch einen wichtigen Ansatzpunkt für eine auf Wachstum zielende Politik dar. Dies gilt sowohl auf gesamtwirtschaftlicher Ebene als auch für einzelne Branchen und Regionen.
In Innovationsprozessen stellt Wissen die entscheidende Ressource dar. Wissen ist mehr als bloße Information. Es umfasst insbesondere auch die Fähigkeit, Informationen zu interpretieren und anzuwenden bzw. ihre Anwendbarkeit einzuschätzen. Wissen ist an Menschen gebunden und lässt sich vielfach nur in direktem persönlichen Kontakt weitergeben. Aus diesem Grund hat Wissen eine regionale Dimension: Die Verfügbarkeit von Wissen hängt davon ab, wo sich die Menschen aufhalten, die über dieses Wissen verfügen. Dies ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die Fähigkeit zur Innovation von Region zu Region wesentliche Unterschiede aufweisen kann.
Für eine Politik, die auf die Stärkung der Innovationsfähigkeit von Regionen gerichtet ist, kommt den öffentlichen Forschungseinrichtungen – Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungsinstituten – aus mindestens zwei Gründen zentrale Bedeutung zu:
Erstens verfügen die öffentlichen Forschungseinrichtungen in besonderem Maße über innovationsrelevantes Wissen. Ihre Kernaufgabe ist es, Wissen zu produzieren, zu sammeln und weiterzugeben.
Zweitens ist der Bereich der öffentlichen Forschungseinrichtungen – im Gegensatz zur privaten Wirtschaft – von der Politik direkt gestaltbar.
Aus diesen Gründen stellt die Steuerung des Hochschulsektors ein zentrales Handlungsfeld der Innovationspolitik dar.
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Für einen nachhaltigen Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung
Ingmar Kumpmann
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2007
Abstract
Angesichts der aktuellen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) plant die Bundesregierung eine neue Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung von 4,2% auf 3,3% des Bruttolohns. Diskutiert wird auch ein noch weitergehender Schritt. Allerdings sind kurzfristig entstehende Budgetüberschüsse der BA kein hinreichender Grund für eine Beitragssenkung. Vielmehr würde durch eine stärkere Beitragssenkung im jetzigen Aufschwung die Gefahr einer neuen Beitragserhöhung in der nächsten Krise entstehen.
Die Arbeitslosenversicherung federt den Einkommensausfall bei Arbeitsplatzverlust ab und stabilisiert so in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs die Kaufkraft. Um diesen konjunkturell antizyklischen Effekt zu erhalten und die Planungssicherheit der Unternehmen zu verbessern, ist ein zyklusübergreifend stabiler Beitragssatz anzustreben. Die Kombination aus zyklisch schwankenden Ausgaben und konstantem Beitragssatz führt dazu, daß die Arbeitslosenversicherung im Aufschwung Überschüsse erzielt, die sie zur Finanzierung von Defiziten im Abschwung benötigt und die deshalb weder durch Beitragssenkungen noch Ausgabensteigerungen zunichte gemacht werden dürfen. Zu fragen wäre allerdings, ob z. B. durch die zurückhaltende Lohnpolitik oder die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre die Arbeitslosigkeit nicht nur konjunkturell, sondern zyklusübergreifend gesunken und dadurch eine Beitragssenkung zu rechtfertigen ist. Dies ist derzeit noch schwer zu beurteilen und in der arbeitsmarktpolitischen Debatte umstritten. Deshalb sollte eine stärkere Beitragssenkung erst vorgenommen werden, wenn sich im nächsten konjunkturellen Abschwung zeigt, daß diese nachhaltig finanzierbar ist. Eine Beitragssenkung zu dem Zweck, versicherungsfremde Leistungen nicht mehr von den Beitragszahlern finanzieren zu lassen, ist grundsätzlich erstrebenswert, müßte aber zur Gegenfinanzierung mit einer entsprechenden Steuererhöhung kombiniert werden. Aufgrund dieser Überlegungen ist eine Beitragssenkung unter einen Satz von etwa 3,9% derzeit als problematisch einzustufen.
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IWH-Bauumfrage im August 2007: Geschäftsklima hat sich stabilisiert
Brigitte Loose
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2007
Abstract
Die Geschäftslage und die Geschäftsaussichten wurden von den 300 vom IWH befragten ostdeutschen Bauunternehmen im August per saldo schlechter beurteilt als vor Jahresfrist. Diese Entwicklung war insofern zu erwarten, als die Basis im vergangenen Jahr durch Vorzieheffekte im Zusammenhang mit der Abschaffung der Eigenheimzulage und der Erhöhung der Mehrwertsteuer überhöht war. Gegenüber der vorangegangenen Umfrage im Juni gaben mehr Unternehmen eine Besserung ihrer Lage an, unter Ausschluß der Saisoneffekte bedeutet dies aber nicht mehr als Stabilisierung. Die Geschäftsaussichten bis über den Jahreswechsel hinaus werden geringfügig schlechter bewertet.
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03.09.2007 • 32/2007
IWH-Bauumfrage im August 2007: Geschäftsklima hat sich stabilisiert
Die Geschäftslage und die Geschäftsaussichten wurden von den 300 vom IWH befragten ostdeutschen Bauunternehmen im August per saldo schlechter beurteilt als vor Jahresfrist. Diese Entwicklung war insofern zu erwarten, als die Basis im vergangenen Jahr durch Vorzieheffekte im Zusammenhang mit der Abschaffung der Eigenheimzulage und der Erhöhung der Mehrwertsteuer überhöht war.
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Konjunktur aktuell: Aufschwung in Deutschland ungebrochen
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2007
Abstract
Im Sommer 2007 setzt sich der Aufschwung in der Europäischen Union und in Japan fort, während die Schwächephase der Konjunktur in den USA anhält. Die Wachstumsdynamik in Ostasien ist weiterhin sehr hoch. Von Seiten der Finanzmärkte stellt sich das Umfeld für den weltwirtschaftlichen Aufschwung nicht mehr so günstig dar wie zu Jahresbeginn: Die Kapitalmarktzinsen sind in den USA um knapp, im Euroraum um gut einen halben Prozentpunkt gestiegen. Auf den Märkten für Risikokapital steigt die Volatilität. Auch wegen nicht mehr ganz so günstiger Finanzmärkte wird der Aufschwung in Japan und im Euroraum dieses Jahr etwas an Schwung verlieren. Die Wirtschaft in den USA gerät zwar nicht in eine Stagnation, aber die Trendwachstumsrate wird erst im Jahr 2008 wieder erreicht. In Deutschland hat sich der konjunkturelle Aufschwung im ersten Halbjahr vorübergehend abgeschwächt. Die Sondereffekte vom vergangenen Jahr – vor allem die zusätzlichen Käufe der privaten Haushalte im Vorfeld der Mehrwertsteueranhebung und die Abschaffung der Eigenheimzulage – sowie deren Nachwirkungen haben, wie prognostiziert, den Produktionszuwachs gedämpft. Nach der kurzen Delle im Frühjahr zieht die Konjunktur wieder an. Der mit dem Beschäftigungsaufbau verbundene Einkommenszuwachs hat die finanzielle Lage und die Verdienstperspektiven allmählich soweit verbessert, daß die privaten Haushalte ihre Ausgaben für den Konsum deutlich erhöhen werden. Im kommenden Jahr setzt sich der Aufschwung verlangsamt fort. Gestiegene Zinsen sowie die Aufwertung des Euro gegenüber US-Dollar und Yen zeigen Wirkung, ebenso der zu erwartende Anstieg der Arbeitskosten. Die Inlandsnachfrage verliert dank des weiter steigenden Konsums der privaten Haushalte nur wenig an Schwung. Das Bruttoinlandsprodukt steigt nach der vorliegenden Prognose in diesem Jahr um 2,6% und im nächsten um 2,5%. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt im Durchschnitt des Jahres 2008 unter die 3,5 Millionen-Marke.
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Aktuelle Trends: IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland: Wirtschaftliche Dynamik verliert im Sommer an Schwung
Udo Ludwig, Franziska Exß
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2007
Abstract
In den Monaten April bis Juni hat sich das Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Aktivität in Ostdeutschland leicht beschleunigt. Zwar ist es nach der witterungsbedingt frühzeitigen Abarbeitung eines Großteils des Überhangs an Bauaufträgen aus dem vergangenen Jahr zu dem erwarteten Rückschlag im Baugewerbe gekommen, die Expansion der industriellen Produktion hat sich jedoch fortgesetzt. Die Hersteller von Investitionsgütern und von Konsumgütern setzten erneut mehr Güter im Inland und im Ausland ab als in den drei Monaten zuvor. Dagegen schwächelte der Absatz der in Ostdeutschland produzierten Vorleistungsgüter sowohl in Deutschland als auch außerhalb. Insgesamt legte die Industrieproduktion damit nicht mehr so kräftig zu wie zu Jahresbeginn. In den Alten Bundesländern stagnierte sie dagegen sogar. Der Handel hat seinen Tiefpunkt infolge des Kaufkraftentzugs durch die Anhebung der Mehrwertsteuer inzwischen erreicht. Der Umsatz im Einzelhandel stieg allerdings nur wenig, der im Großhandel setzte seine moderate Expansion fort. Zum Zuwachs der gesamtwirtschaftlichen Aktivität trugen auch das Verkehrs- und das Nachrichtengewerbe sowie die unternehmensnahen Dienstleistungsbereiche bei.
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Gefährdet der Stadtumbau Ost Altbaubestände und historische Innenstädte? Empirische Befunde für Sachsen
Dominik Weiß
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2007
Abstract
Mit dem Förderprogramm „Stadtumbau Ost“ werden ostdeutsche Kommunen dabei unterstützt, die städtebaulichen Strukturen an demographisch und ökonomisch veränderte Bedingungen anzupassen. Als Instrumente stehen Abrißprämien zur Reduzierung des Wohnungsleerstands und Aufwertungsmittel zur Attraktivitätssteigerung der Stadt und Stärkung der Wohnfunktion zur Verfügung. Von verschiedenen Interessengruppen wird die gesamtstädtische Zielerreichung im Programm „Stadtumbau Ost“ in Frage gestellt und kritisiert, daß die Aufwertung der Innenstädte mit ihren historisch oft wertvollen Altbaubeständen zugunsten der Plattenbauquartiere vernachlässigt wird. Der Beitrag versucht, mit verschiedenen stadtökonomischen Argumenten die Debatte über die Folgewirkungen des Stadtumbaus Ost für Altbaubestände und historische Innenstädte zu versachlichen. Dazu werden für den Freistaat Sachsen das Rückbaugeschehen und die Verteilung der Aufwertungs- und Rückbaumittel auf Altbauquartiere kleinräumig untersucht. Die erforderlichen Daten werden von der Sächsischen Aufbaubank SAB zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse der empirischen Untersuchung zeigen, daß Rückbau im Altbausegment in den meisten Städten gering ausgeprägt ist, so daß der Altbaubestand deutlich weniger reduziert wird als der Bestand an Plattenbauwohnungen. Der Rückbau im Altbausegment hängt aber mit dem Bestand an Altbauwohnungen in der jeweiligen Stadt zusammen. Dies läßt sich als Anpassung des Altbaubestands hin zu einem marktfähigen Verhältnis der Marktsegmente interpretieren. Die Aufwertungsmittel werden so auf die Stadtumbaugebiete verteilt, daß viele altbaugeprägte Gebiete keine oder nur geringe Aufwertung erhalten. Ein zentrales Ziel im Stadtumbau Ost, die Stärkung innerstädtischer Altbauquartiere, wird damit kaum erreicht. Abschließend werden verschiedene Möglichkeiten zur Umsteuerung der Vergabepraxis und des Fördersystems sowie ihre jeweiligen Voraussetzungen überblicksartig dargestellt.
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Institutionelle Defizite und wachsende Spannungen in der Euro-Zone
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2007
Abstract
Hinter dem Erfolg der Einführung des Euro verbergen sich erste Zeichen für zunehmende Asymmetrien und Ungleichgewichte in der Euro-Zone, die langfristig die Stabilität der gemeinsamen Währung unterminieren können. Spannungen zeichnen sich angesichts der Lähmung der Fiskalpolitik, der Divergenz der Pro-Kopf-Einkommen, extremer Schwankungen der Immobilienpreise und divergierender Lohnstückkostenentwicklungen ab. Die bestehenden Formen der makroökonomischen Koordination sind offensichtlich nicht ausreichend, diese zu verhindern. Offenbar können Länder nach dem Wegfall der Wechselkurse und der Einschränkung der fiskalpolitischen Instrumente nur noch über die Lohnpolitik in Wettbewerb miteinander treten. Insbesondere Deutschland und Österreich waren hier erfolgreich, im Gegensatz zu Ländern wie Spanien, Griechenland, Portugal, Italien und mittlerweile auch Frankreich. Für Deutschland kann auch konstatiert werden, daß die Wirtschaftspolitik erfolgreich war, durch Arbeitsmarktreformen und durch indirekte Steuern die Arbeitskosten stärker als andere Länder zu senken. Der erworbene Vorteil ist jedoch trügerisch, denn Länder mit hohen Lohnstückkosten und steigenden Handelsdefiziten sind früher oder später gezwungen, im Lohnwettbewerb nachzuziehen. Bei einer Euro-Inflationsrate von ca. 2% kann Lohnkostenwettbewerb Deflation und Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Soll die Stabilität des Euro nicht auf längere Frist gefährdet werden, ist auch über neue und effektivere Formen der Koordination nachzudenken. Zu diesen gehören nicht nur die Einführung eines anti-zyklisch wirkenden zentralen EU-Haushalts, sondern auch Formen der direkten und indirekten Koordination der Lohnpolitik. Wie die Fiskalpolitik sollte die nationale Lohnpolitik an das gemeinschaftliche Interesse gebunden werden.
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