Quersubventionierung kommunaler Leistungen in Deutschland: Aktuelle Bedeutung und Beurteilung unter Effizienz- und Verteilungsgesichtspunkten
Peter Haug
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2003
Abstract
Trotz Liberalisierung des Energiemarktes und der absehbaren Deregulierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) innerhalb der EU hat die Quersubventionierung des Nahverkehrs über die Gewinne der kommunalen Versorgungsunternehmen nach wie vor eine große quantitative Bedeutung in Deutschland. Dies belegt eine Erhebung des IWH in deutschen Großstädten. Diese Praxis kann aus wohlfahrtsökonomischer Sicht und aus der Verteilungsperspektive als ineffizient bzw. nicht mit den üblichen Vorstellungen von Bedarfsgerechtigkeit vereinbar beurteilt werden. Soll aus politischen Gründen das ÖPNV-Angebot im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden, wäre unter Umständen eine alternative Finanzierungsform geboten.
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Quersubventionen in kommunalen Unternehmen: Praxis und theoretische Wertung?
Peter Haug
List-Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik,
Nr. 3,
2003
Abstract
Trotz formeller Liberalisierung des Energiemarktes und der absehbaren Deregulierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) innerhalb der EU hat die Quersubventionierung des öffentlichen Nahverkehrs über die Gewinne der Versorgungsunternehmen nach wie vor eine große quantitative Bedeutung. Dies belegt eine Erhebung in deutschen Großstädten, die nach fast 10 Jahren erstmals wieder aktuelle Daten zum Ausmaß der Subventionierung liefert. Selbst wenn die Leistungserstellung der Kommunen in beiden Bereichen grundsätzlich nicht in Frage gestellt würde, liefert die theoretische Diskussion sowohl unter allokativen als auch unter distributiven Gesichtspunkten keine Rechtfertigung für diese Praxis der kommunalen Preisgestaltung. Soll aus politischen Gründen das ÖPNV-Angebot im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden, so wäre eine alternative Form der Subventionierung geboten, beispielsweise in Form von direkten personenbezogenen Beihilfen finanziert aus allgemeinen Steuermitteln.
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Windenergienutzung: Was bringt der Weltmeistertitel? – ein Kommentar
Steffen Hentrich
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2002
Abstract
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Die wirtschaftliche Lage Russlands - Neunzehnter Bericht -
IWH-Sonderhefte,
Nr. 1,
2002
Abstract
Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im Jahr 2001 nochmals kräftig um 5%, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr von der günstigen Weltkonjunktur für Energieträger und Metalle und einem unterbewerteten Rubel profitieren konnte. Das Wachstum wurde vor allem vom privaten Konsum getragen, während die Investitionsnachfrage unter dem Eindruck sinkender Exporteinnahmen litt. Bei weiterhin steigenden Importen ging der Außenbeitrag zurück. Der Leistungsbilanzüberschuss verringerte sich gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Arbeitslosen ging zurück, Reallohn und reale Renten stiegen. Infolgedessen nahm der Anteil der Armen an der Bevölkerung deutlich ab. Der konsolidierte Haushalt wies aufgrund einer verbesserten Steuereinziehung und einer moderaten Ausgabenpolitik einen hohen Überschuss aus, der die Bedienung der Auslandsschulden sicherte. Die öffentliche Verschuldung ging auf knapp 50% des BIP zurück, was allerdings im beträchtlichen Maße auch auf die reale Aufwertung des Rubel zurückzuführen war. Die Inflation ist gegenüber dem Vorjahr kaum gesunken, da von der Geldpolitik inflationäre Wirkungen ausgingen. Diese entstanden insbesondere durch die Zunahme der Devisenreserven. Mit der Verringerung der Devisenabführpflicht für Exporteure im September 2001 hat die Zentralbank aber ein weiteres automatisches Anwachsen begrenzt. Die Wirtschaftsreformen wurden mit der Verabschiedung weiterer Gesetze im Herbst vergangenen Jahres und zu Beginn 2002 fortgesetzt. Dazu zählen insbesondere das Bodengesetzbuch, das neue Privatisierungsgesetz und das Arbeitsgesetzbuch. Die institutionellen Rahmenbedingungen haben sich auch für ausländische Direktinvestoren verbessert, was sich allerdings auf den Umfang der Investitionen im Jahr 2001 noch nicht auswirkte. Für das Jahr 2002 ist eine leichte weitere Abschwächung des BIP-Wachstums auf 4% zu erwarten, die im Wesentlichen auf einen erneut rückläufigen Außenbeitrag und eine restriktive Fiskalpolitik zurückzuführen ist. Wachstumsträger wird erneut die Inlandsnachfrage sein, und hier insbesondere der private Konsum. Im Jahr 2003 ist mit einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstum auf 5% zu rechnen.
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Klimaschutzpolitik im Wohnungssektor: Wirkungsdefizite und Handlungsbedarf
Steffen Hentrich
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2001
Abstract
Energiesparmaßnahmen im Wohnungsbau tragen erheblich zur Reduzierung von Treibhausgasen bei. Trotz der Potenziale sind die Emissionen der Haushalte in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Die Wirkung von Energiesparvorschriften und Förderprogrammenwurde überschätzt und wichtige marktspezifische Hemmnisse blieben unbeachtet.
Da die Risiken des Treibhauseffekts in den gegenwärtigen Heizenergiepreisen kaum Niederschlag finden, reichen die preislichen Energiesparanreize für einen wirksamen Klimaschutz nicht aus. Wohnungsmarktspezifische Wirkungsbrüche verstärken dieses Defizit, mit der Folge, dass wirtschaftlich vertretbare Energiesparmaßnahmen unterbleiben. Das beschränkt die Wirksamkeit von Wärmeschutzstandards und Förderprogrammen.
Notwendig sind daher Maßnahmen, die bei Anbietern und Nachfragern gleichermaßen Energiesparanreize setzen. Eine schrittweise Erhöhung der Ökosteuer auf Heizenergieträger, eine geringere Wohnungsmarktreglementierung und Maßnahmen zur Erhöhung der Energieverbrauchstransparenz vergrößern die Energiesparanreize für beide Marktseiten.
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Die wirtschaftliche Lage Russlands - Externe Wachstumsfaktoren verlieren an Kraft - achtzehnter Bericht -
IWH-Sonderhefte,
Nr. 5,
2001
Abstract
Die wirtschaftliche Lage wurde im vergangenen Jahr durch die für Russland günstige Entwicklung der Weltmarktpreise für Energieträger und Metalle beherrscht. Dagegen verlor die Abwertung des Rubel vom Herbst 1998 durch die fortgesetzte reale Aufwertung im vergangenen Jahr weiter an wachstumsfördernder Wirkung. Umgekehrt blieben mögliche positive Effekte aus dem neuen Reformschub vorerst unbedeutend; insbesondere gewannen die Privatisierung und notwendige Strukturreformen noch nicht deutlich an Tempo. Im Ergebnis wuchs das BIP um mehr als 8%, was aber bereits im Jahr 2001 bei dem gegenwärtigen institutionellen und externen Szenario nicht aufrecht erhalten werden kann. Der Überschuss in der Leistungsbilanz entsprach 19% des BIP – die höchste Quote, die die Wirtschaft je erreichte; sie wird im laufenden Jahr beträchtlich sinken. Der Anstieg der Exporterlöse und damit der Devisenreserven der Zentralbank führte zu einer beträchtlichen monetären Expansion. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Devisenabführungspflicht für Exporteure: Bei einer Quote von 75% muss die Zentralbank bei entsprechenden Devisenzuflüssen einen Anstieg der Reserven faktisch passiv hinnehmen. Dies führte im vergangenen Jahr vorerst deshalb nicht zu einer Beschleunigung der Inflation, weil die Geldnachfrage allgemein zunahm, die Geschäftsbanken ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Zentralbank verringerten und zudem die öffentlichen Haushalte eine hohe Ausgabendisziplin zeigten. Die Steuereinnahmen stiegen beträchtlich, vor allem aufgrund der Mehreinnahmen aus der Besteuerung der Energieexporte. Im konsolidierten Haushalt entstand ein Überschuss, der nicht nur die Leistung des Schuldendienstes sicherte, sondern darüber hinaus auch den positiven Saldo im Primärhaushalt ansteigen ließ. Letztlich nahm der Index der Verbraucherpreise im Jahresdurchschnitt um 21% zu (Vorjahr: mehr als 80%). Die Endnachfrage wurde von der monetären Lockerung gefördert. Die gestiegene Liquidität im Bankensektor – Folge der Devisenzuflüsse – ließ die Kreditzinsen sinken. Dadurch nahm das Kreditangebot erheblich zu. Zwar wuchs der private Verbrauch real um 9%, eigentlicher Wachstumsträger war jedoch die Investitionstätigkeit (18%). Mit der gestiegenen Endnachfrage nahm auch die Beschäftigung zu. Da sich die soziale Lage der Bevölkerung, insbesondere der Rentner, wieder verbesserte, ging die noch 1999 gestiegene Erwerbsquote im vergangenen Jahr wieder zurück. Im Ergebnis fiel auch die Zahl der Arbeitslosen. Für das Jahr 2001 zeichnet sich eine deutliche Wachstumsabschwächung ab, die von einem abnehmenden Außenbeitrag ausgeht. Dafür wird zum einen ein bestenfalls konstanter Ölpreis verantwortlich sein, zum anderen die weitere reale Aufwertung des Rubel, die ein hohes Importwachstum begünstigen wird. Eine grundlegende Änderung der Politik ist nicht zu erwarten, sodass dieser Abschwächung zumindest kurzfristig nichts entgegenwirken wird. Die Fiskalpolitik strebt danach, den Schuldendienst vollständig zu leisten und darüber hinaus einen Überschuß im Haushalt zu erzielen. Die Reformpolitik wird aller Voraussicht nach in diesem Jahr zwar deutlichere Konturen gewinnen, ihre positiven Effekte auf das Wirtschaftswachstum sind jedoch frühestens ab 2002 zu erwarten. Die Geldpolitik setzte ihren expansiven Kurs zu Beginn des Jahres 2001 zunächst fort, und die Währungsreserven stiegen bis Juni auf 33 Mrd. US-Dollar. Es wurden jedoch erste Zeichen einer inflationären Wirkung sichtbar. Dem kann die Zentralbank nur entgegenwirken, wenn sie die Devisenabführungspflicht abschafft, um danach eine restriktivere Geldpolitik zu steuern. Insgesamt gesehen wird die Wachstumsrate des BIP im laufenden Jahr bei gut 5% liegen. Die Inflationsrate dürfte im Jahr 2001 kaum weiter sinken, sondern mit 20% bestenfalls auf dem Niveau des Vorjahres verbleiben. Diesem nach wie vor positiven Szenario droht auch keine Gefahr durch eine wieder zunehmende Anfälligkeit gegenüber einer Finanzkrise. Das vom IWH verwendete Frühindikatorensystem sieht das diesbezügliche Risikopotential auf einem relativ niedrigen Niveau, auch wenn im Verlaufe des Jahres 2001 mit einer Verschlechterung zu rechnen ist.
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Moderate Produktions- und Beschäftigungseffekte steigender Rohölpreise - Eine Simulation mit dem makroökonomischen Modell des IWH -
Christian Dreger
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 15,
2000
Abstract
Der Beitrag untersucht die gesamtwirtschaftlichen Rückwirkungen der aktuellen Ölpreissteigerungen. Dabei werden verschiedene Szenarien hinsichtlich der Preisentwicklung betrachtet. Die Analyse zeigt, dass die Produktions- und Beschäftigungsverluste höherer Ölpreise nicht an die Krisen der siebziger Jahre heranreichen und relativ moderat bleiben.
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Die wirtschaftliche Lage der Republik Belarus - Trotz zunehmender Divergenz der Wirtschaftsordnungen Währungsunion mit Russland? -
IWH-Sonderhefte,
Nr. 4,
2000
Abstract
Politik und Wirtschaft sind in Belarus seit Jahren von Re-Sowjetisierungstendenzen gekennzeichnet. In der Wirtschaft kommen diese in Preiskontrollen, Fünfjahrplänen, fehlender Privatisierung, Versorgungsmängeln und zurückgestauter Inflation zum Ausdruck. Erfahrungsgemäß wird unter diesen Umständen Wirtschaftswachstum mit zunehmenden binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten erkauft. Im Gesamtjahr 1999 hatte sich das Wirtschaftswachstum spürbar abgeschwächt, die Inflation deutlich beschleunigt, und der Außenhandel war sowohl auf der Export- wie auch Importseite geschrumpft. Die wirtschaftliche Situation war im ersten Halbjahr (bzw. in den ersten sieben Monaten) 2000 von keiner wesentlichen Besserung gekennzeichnet. Zwar war in den ersten sechs Monaten 2000 die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts mit 4 % doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 1999, doch drastisch gestiegene Preise für importierte Energieträger waren für eine krasse Verschlechterung der Handelsbilanz verantwortlich. Auf monetärem Gebiet ist keine Stabilisierung abzusehen. Zwar schwächte sich die Inflation ab, dies ging aber zu einem großen Teil auf administrative Preiskontrollen zurück. Zudem lag die Inflationsrate im Juli 2000 noch bei 190 % (auf Jahresbasis). Hohe Nominallohnsteigerungen, die auch im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen im Oktober 2000 gestanden haben dürften, trugen gemeinsam mit dem Rückgang der Inflationsrate zu einem Anstieg der Reallöhne von 13 % bei. Damit zeigt sich, dass die Wirtschaftspolitik von einer kurzfristigen politischen Zielen verpflichteten administrativen Steuerung und Kontrolle der Wirtschaftsprozesse geleitet ist. Dies alles lässt sich schlecht mit der seit Jahren angestrebten Wirtschafts- und Währungsunion mit Russland vereinbaren. Gleichwohl wurde mit der lange überfälligen Einführung eines einheitlichen Wechselkurses im September 2000 eine wichtige Weiche für die Währungsunion gestellt. Für das gesamte Jahr 2000 ist mit einem Wirtschaftswachstum von 4 % zu rechnen. Mit dieser Rate dürfte das Bruttoinlandsprodukt auch im nächsten Jahr wachsen. Die Inflationsrate wird im laufenden Jahr knapp unter der 200 %-Grenze liegen und auch 2001 im dreistelligen Bereich verbleiben (160 bis 170 %).
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Die wirtschaftliche lage Russlands - Dem Reformprogramm fehlt die Entschlossenheit - Siebzehnter Bericht -
IWH-Sonderhefte,
Nr. 4,
2000
Abstract
Die russische Wirtschaft profitierte auch im Jahr 2000 von den hohen Weltmarktpreisen für Energie und Metalle und von einem noch immer unterbewerteten Rubel. Damit hat trotz eines hohen Wachstums die russische Wirtschaft noch nicht den Beweis für einen selbsttragenden Wachstumspfad erbracht. Nach der reformpolitischen Stagnation der späten Jelzin-Ära bleibt eine grundlegende Reform der Wirtschaft auf der Tagesordnung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im ersten Halbjahr 2000 um mehr als 7 %, hauptsächlich wegen einer kräftigen Zunahme der Industrieproduktion und einer Verdoppelung des Außenbeitrags. Vor diesem Hintergrund ist für das laufende Jahr mit einem BIP-Wachstum von 6,5 % zu rechnen. Im folgenden Jahr wird es sich jedoch auf 4 % abschwächen, da mit keinem weiteren Anstieg der Weltmarktpreise für Energie und Metalle mehr zu rechnen ist und die reale Aufwertung des Rubel zu einem Abschmelzen des Handelsbilanzüberschusses beitragen wird.
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Zur ökonomischen Dimension von Nachhaltigkeit und Entropiewirtschaft im Energiesektor
Martin Weisheimer
IWH Discussion Papers,
Nr. 120,
2000
Abstract
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