Konjunktur aktuell: Aufschwung stockt: Warten auf die „zweite Luft“
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2008
Abstract
In den Industrieländern kühlt sich die Konjunktur zum Ende des Jahres 2007 spürbar ab. Hauptgrund der Eintrübung ist die erneute Zuspitzung der Lage auf den internationalen Finanzmärkten, deren Hintergrund eine weitere Verschärfung der US-Immobilienkrise ist. Überraschend hohe Abschreibungen großer Banken haben jüngst deutlich gemacht, daß die Krise der Märkte für hypothekenbesicherte Titel noch nicht am Abklingen ist. Die Finanzmarktturbulenzen bringen nicht nur erhöhte Liquiditätsrisiken mit sich, auch die Eigenkapitalquoten sind zum Teil schon gesunken. Die drohende Verschlechterung der Bilanzpositionen von Banken in den USA und in Europa hat sich bereits im Herbst in einer Verschärfung der Kreditkonditionen niedergeschlagen. In der Folge wird sich im nächsten Jahr die Kreditschöpfung deutlich verlangsamen; die Güternachfrage wird dadurch spürbar gedämpft. Der Aufschwung in den Industrieländern wird sich im Jahr 2008 aber auch wegen der Kaufkraftverluste der Verbraucher aufgrund der neuerlich stark gestiegenen Preise für Energie und auch für Lebensmittel nicht fortsetzen. Freilich kommt es auch nicht zu einer Rezession. Wirtschaftspolitische Eingriffe werden in den USA die schlimmsten Auswirkungen der Immobilienkrise abfedern, und die Weltfinanzmärkte werden schon gegenwärtig davon gestützt, daß die Staatsfonds von Schwellenländern wie China von ihrer strikten Sicherheitsorientierung abrücken und langfristig renditeträchtigere Anlagen suchen. In den USA wird eine Rezession durch das Eingreifen der Wirtschaftspolitik, aber auch mit Hilfe von außenwirtschaftlichen Impulsen dank des schwachen Dollar verhindert. In der Europäischen Union sind die konjunkturellen Risiken für Großbritannien besonders hoch. Der wirtschaftlichen Entwicklung im Euroraum helfen die günstige Ertragslage der Unternehmen und strukturelle Verbesserungen auf den Arbeitsmärkten dabei, die Belastungen durch Finanzmarktturbulenzen und durch die Aufwertung des Euro im Lauf des Jahres 2008 zu bewältigen. In den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern dämpft die weltwirtschaftliche Verlangsamung die Wachstumsdynamik nur wenig. Die Risiken sind freilich überall beträchtlich. So steht die Kommunikationsstrategie der Zentralbanken in den USA und im Euroraum vor einer besonderen Herausforderung: Die Inflationsraten in den beiden Währungsräumen werden die längste Zeit des Jahres 2008 deutlich über der von der Geldpolitik implizit oder explizit angestrebten Teuerung von etwa 2% liegen. Die Zentralbanken werden darauf nicht mit einer Verschärfung ihres geldpolitischen Kurses reagieren und müssen die Öffentlichkeit davon überzeugen, daß sie das Ziel der Preisniveaustabilität trotzdem im Auge behalten. Wenn das nicht gelingt, droht ein Rückfall in die makroökonomischen Turbulenzen der siebziger und achtziger Jahre. Im Unterschied zu den angelsächsischen Ländern scheint Deutschland bislang wenig in die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten verwickelt zu sein. Gleichwohl hat sich das konjunkturelle Umfeld eingetrübt. Die Expansion der für Deutschland wichtigen Außenmärkte hat sich verlangsamt, und die Bedingungen der Kreditvergabe haben sich verschärft. Hinzu kommt, daß sich die Binnennachfrage im Jahr 2008 nicht so kräftig entwickelt wie bisher erwartet. Beschäftigung und Erwerbseinkommen steigen zwar, der Einkommenszuwachs hat jedoch einen großen Teil der privaten Haushalte noch nicht erreicht. Außerdem befindet sich die Teuerung auf einem Stand, bei dem Einkommen und Konsum in realer Rechnung zurückbleiben.
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Aktuelle Trends: Soziale Grundsicherung real gesunken
Joachim Wilde, Gabriele Hardt
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2007
Abstract
Ein wesentliches Anliegen des Arbeitslosengelds II bzw. der vorherigen Sozialhilfe für Erwerbsfähige besteht in der Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums für Personen, die wegen Arbeitslosigkeit oder eines zu geringen Einkommens ihren Lebensunterhalt nicht vollständig selbst bestreiten können. Dabei wurde der sogenannte Regelsatz, der diesen Lebensunterhalt bis auf die Warmmiete abdecken soll, seit 2003 praktisch nicht mehr angehoben. Eine Ausnahme bildet die Anhebung des Regelsatzes in Ostdeutschland auf das westdeutsche Niveau zum 01.07.2006.
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Polen: Kräftige Binnennachfrage treibt Wirtschaft weiter an
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2007
Abstract
Die rege wirtschaftliche Entwicklung in Polen hat 2007 vor allem von der kräftigen Binnennachfrage profitiert. Sie sorgte für eine hohe Auslastung der Produktionskapazitäten und schlug sich außerdem in einer starken Zunahme der Importe nieder, wohingegen die Exporte aufgrund des schwächeren Nachfragezuwachses auf dem Absatzmarkt in den alten EU-Ländern langsamer zulegten als im Vorjahr. Der Beitrag der Außenwirtschaft zum Bruttoinlandsprodukt blieb negativ.
Die Trendwende am Arbeitsmarkt hin zu einem Beschäftigungsaufbau hat sich verfestigt, die Arbeitslosenrate ging im Jahresverlauf weiter zurück. Allerdings kam es vor allem durch die Arbeitskräfteabwanderung in einzelnen Segmenten des Arbeitsmarkts zu angebotsseitigen Engpässen, die trotz einer vergleichsweise noch hohen Arbeitslosigkeit Druck auf die Löhne in einzelnen Berufsgruppen ausüben konnten. Die rasch steigenden Löhne und ein damit verbundener Anstieg der Lohnstückkosten wirkten inflationstreibend, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Unternehmen verringerte sich.
Im Prognosezeitraum wird die Binnennachfrage kräftig bleiben und stärker als das Bruttoinlandsprodukt zulegen. Getrieben wird die Nachfrage vor allem von den Investitionen, die auch in den nächsten Jahren im zweistelligen Bereich zunehmen werden. Die Wirtschaft wird jedoch 2008 mit 5,5% etwas schwächer als 2007 expandieren, da das Importwachstum das der Exporte weiterhin leicht übertreffen wird und die Geldpolitik angesichts stärker preistreibender Faktoren wieder etwas restriktiver werden dürfte.
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Paradigmenwechsel im europäischen Wettbewerbsrecht
Nicole Steinat
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2007
Abstract
Seit einigen Jahren hat sich im europäischen Wettbewerbsrecht ein Paradigmenwechsel vollzogen, der wesentlich durch die US-amerikanische Wettbewerbspolitik beeinflußt wurde. Während bislang vor allem das deutsche Wettbewerbsrecht Einfluß auf die Entwicklungen in Europa hatte, tritt nunmehr das amerikanische System an diese Stelle. So wird das Verhalten von Unternehmen stärker an ökonomischen Merkmalen und weniger an formaljuristischen Kriterien ausgerichtet. Diese Einbindung eines „more economic approach“ zeigt sich sowohl in der Gesetzgebung als auch in Rechtsanwendung und Rechtsprechung.
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den daraus resultierenden Reformen auf der Gesetzgebungsseite sowie deren Auswirkungen in Bezug auf zweiseitig wettbewerbsbeschränkende Handlungen, also Kartelle. So ist beispielsweise die Kronzeugenregelung zu einem der wichtigsten Instrumente der europäischen Wettbewerbspolitik geworden. Doch auch die im vergangenen Jahr grundlegend reformierte Berechnungsmethode für Geldbußen wird die Sanktionsmöglichkeiten stärker als bisher ausschöpfen. Dennoch unterscheiden sich das amerikanische und das europäische Wettbewerbsrecht noch in wesentlichen Punkten. So existiert auf europäischer Ebene noch nicht die Möglichkeit zur strafrechtlichen Verfolgung von Kartellen und somit zur Verhängung von Gefängnisstrafen. Einzelne europäische Staaten, beispielsweise Großbritannien, sind diesen Weg aber bereits gegangen.
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Aufschwung legt Pause ein - Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2007
Wirtschaft im Wandel,
2. Sonderausgabe
2007
Abstract
Die Weltwirtschaft expandiert im Herbst 2007 immer noch kräftig, doch haben sich die konjunkturellen Risiken erhöht. Die durch die Immobilienkrise in den USA ausgelösten Probleme an den Finanzmärkten haben zu einer Neueinschätzung von Kreditrisiken geführt. Vielfach wird befürchtet, dies könnte die Finanzierungskosten für Unternehmen erhöhen und die realwirtschaftlichen Aktivitäten belasten. Optimistisch stimmt allerdings, dass die Dynamik der Weltkonjunktur seit geraumer Zeit hoch ist. In den Schwellenländern hat sich die ohnehin bereits sehr kräftige Expansion im Verlauf des Jahres 2007 sogar beschleunigt, vor allem im asiatischen Raum und hier insbesondere in China. Hingegen steigt die Produktion in den Industrieländern seit einiger Zeit nur noch in moderatem Tempo. In den USA hatte sich die Konjunktur bereits zur Jahresmitte 2006, ausgehend von einem Rückgang der Bautätigkeit, spürbar verlangsamt. Im Euroraum und in Japan, wo das reale Bruttoinlandsprodukt noch bis in das laufende Jahr hinein kräftig ausgeweitet worden war, schwächte sich die konjunkturelle Grundtendenz ab. Ausgangspunkt der Turbulenzen an den Finanzmärkten war eine Zuspitzung der Immobilienkrise in den USA. Dadurch ist die Volatilität an den Finanzmärkten spürbar gestiegen. Es kam zu einer „Flucht in Sicherheiten“, die zu Kursgewinnen bei Staatstiteln und auch Anleihen erstklassiger Schuldner aus dem Unternehmenssektor führte. Für viele andere Vermögenstitel haben sich die Risikozuschläge erhöht, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Dies hat zusammen mit höheren Kosten der Liquiditätssicherung der Banken zu einer Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen der Unternehmen geführt.
Auf die akuten Funktionsstörungen am Interbankenmarkt haben die US-Notenbank und die EZB zunächst reagiert, indem sie vorübergehend zusätzliche Liquidität bereitstellten. Im weiteren Verlauf verzichtete die EZB auf eine angekündigte Zinserhöhung, und die Federal Reserve senkte ihren Leitzins. Angesichts der Probleme am Immobilienmarkt wird die amerikanische Notenbank bis zum Frühjahr 2008 die Zinsen noch weiter senken. Die EZB wird die Leitzinsen wohl zunächst konstant lassen und sie erst nach der Jahresmitte 2008 anheben.
Die Weltkonjunktur wird im Prognosezeitraum merklich an Schwung verlieren. Ursache hierfür sind weniger die aktuellen Probleme an den Finanzmärkten, von denen die Institute erwarten, dass sie in den kommenden Wochen und Monaten abklingen. Bedeutsamer ist, dass die Korrektur am Immobilienmarkt in den USA ausgeprägter ist als bislang prognostiziert. Im Euroraum kommt hinzu, dass die Aufwertung des Euro dämpfend wirkt und die Geldpolitik nicht mehr expansiv ausgerichtet ist.
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Aktuelle Trends: Hartz IV: Abbau von Fehlanreizen bei unter 25jährigen zeigt Wirkung
Joachim Wilde, Gabriele Hardt
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2007
Abstract
Nach der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) stiegen die Empfängerzahlen stärker als erwartet an. Gab es zum Zeitpunkt der Einführung im Januar 2005 noch 4,5 Millionen Leistungsbezieher, waren es im Januar 2006 5,3 Millionen und zum bisherigen Höhepunkt im April 2006 5,5 Millionen. Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig. So ist beispielsweise ein deutlicher Rückgang des Anteils derjenigen zu vermuten, die einen vorhandenen Leistungsanspruch nicht geltend gemacht haben (bei der Sozialhilfe schätzungsweise rund 45% der Haushalte).
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Vermögenspreisinflation
Tobias Knedlik, A. Knorr
Systeme monetärer Steuerung - Analyse und Vergleich geldpolitischer Strategien - Schriften zu Ordnungsfragen der Wirtschaft, Band 86,
Nr. 86,
2007
Abstract
Es ist den wichtigsten Notenbanken in den vergangenen beiden Jahrzehnten sehr erfolgreich gelungen, die Inflationsrate dauerhaft auf einem sehr niedrigen Niveau zu stabilisieren. Im gleichen Zeitraum stiegen allerdings die Preise vieler Vermögensgüter erheblich an. Wirtschaftspolitisch problematisch wäre diese Entwicklung allerdings nur, wenn dieser rapide Preisanstieg nicht nur Veränderungen der Fundamentalfaktoren widerspiegelt, sondern im Wesentlichen auf spekulative Übertreibungen zurückzuführen ist. Die Zahl spekulativer Blasen hat in der jüngeren Vergangenheit nachweislich zugenommen. Ziel dieses Beitrags ist es, den wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf bei Vermögenspreisinflationen zu ermitteln. Dazu werden die relevanten Märkte für Assetgüter identifiziert, die Grundlagen der Preisbildung auf diesen Märkten herausgearbeitet, unter Berücksichtigung der jeweiligen Übertragungsmechanismen die möglichen Auswirkungen von Vermögenspreisinflationen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung diskutiert, die Eignung der Geldpolitik sowie alternativer wirtschaftspolitischer Instrumente zur Abwehr solcher gesamtwirtschaftlicher Störungen erörtert, die aus einer Vermögenspreisinflation herrühren. Wie sich zeigt, lässt sich einer inflationären Entwicklung der Preise von Vermögensgütern, einmal in Gang gekommen, mit dem Instrumentarium der Geldpolitik kaum noch wirksam begegnen. Umso größere Bedeutung kommt deshalb den verfügbaren wirtschaftspolitischen Handlungsalternativen zu: der genauen Analyse des monetären Umfelds und, damit eng verknüpft, einer offensiven Informationspolitik seitens der Notenbank, verbesserte aufsichtsrechtliche Instrumente und die Schaffung bzw. Stärkung derjenigen Institutionen, derer es bedarf, um die mit Vermögenspreisinflationen typischerweise einhergehenden Risiken optimal diversifizieren zu können sowie den daraus ebenfalls resultierenden Strukturanpassungen zu den geringsten gesamtwirtschaftlichen Kosten zu bewältigen.
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Geldpolitische Strategien im Umbruch
Diemo Dietrich, Albrecht F. Michler
Systeme monetärer Steuerung - Analyse und Vergleich geldpolitischer Strategien. Schriften zu Ordnungsfragen der Wirtschaft, Band 86,
Nr. 86,
2007
Abstract
Geldpolitische Strategien, insbesondere die der EZB, sind in jüngerer Vergangenheit verstärkt in den Fokus der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte gelangt. Nach einer Einführung in konzeptionelle Grundlagen geldpolitischer Strategien vergleicht die vorliegende Arbeit mit Inflationssteuerung und Geldmengensteuerung die beiden vorherrschenden geldpolitischen Stratgien. Kriterien sind hierbei unter anderem die Modellierung des Transmissionsmechanismus, die Rolle von Erwartungen, die Bedeutung nominaler Anker sowie Transparenz und Verantwortlichkeit. Den Abschluß bildet eine kritische Würdigung der aktuellen EZB-Strategie.
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Armutsbekämpfung durch Einkommensumverteilung. Zu den Zielen und Finanzierungsproblemen eines Grundeinkommens
Ingmar Kumpmann
Berliner Debatte Initial Bd. 18 (2),
2007
Abstract
Das Grundeinkommen wird als ein Konzept vorgestellt, das Unzulänglichkeiten der bestehenden Armutsbekämpfung überwindet, insbesondere die staatlichen Kontrollen der Arbeitsfähigkeit und -bereitschaft beseitigt. Das System der sozialen Sicherung wird von lohnbezogenen Beiträgen unabhängiger. Hauptproblem des Modells ist die Finanzierung. Kern dieses Problems ist aber nicht die Frage, wie es gelingen kann, einen hohen Geldbetrag aufzubringen, sondern die Folgen für Leistungsanreize und Produktion. Diese setzen dem Grundeinkommen Grenzen.
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14.05.2007 • 18/2007
Verwendung der Solidarpakt-Mittel 2006: Deutliche Verbesserungen
Nach den jüngsten finanzstatistischen Zahlen haben die ostdeutschen Länder im vergangenen Jahr die erhaltenen Gelder aus dem Solidarpakt II in deutlich stärkerem Maße für die vereinbarten Zwecke (Investitionen in die Infrastruktur und Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft) verwendet als in den Jahren zuvor. Neben Sachsen hat im Jahr 2006 auch Mecklenburg-Vorpommern die erhaltenen Mittel vollständig zweckentsprechend eingesetzt, und auch das Land Brandenburg und Thüringen sind von diesem Ziel nicht weit entfernt. In Sachsen-Anhalt liegt der Anteil der korrekten Mittelverwendung zwar nur bei rund 60%; gegenüber den Jahren zuvor ist dies aber auch ein Anstieg um mehr als 40 Prozentpunkte. Infolge der Politik früherer Landesregierungen ist die finanzpolitische Ausgangslage hier besonders schwierig.
Joachim Ragnitz
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