Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2005
Abstract
Voraussichtlich stimmt am 18. September der deutsche Souverän über die Zusammensetzung des Parlaments und damit auch über die nächste Regierung unseres Landes ab. Im heraufziehenden (Vor-) Wahlkampf fehlen konkrete Antworten auf zentrale wirtschaftspolitische Fragen: Wie soll das Sozialsystem künftig gestaltet und finanziert werden? Welches Steuersystem macht Deutschland im globalen Kontext wettbewerbsfähig? Wie sind die Aufgaben zwischen den drei staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – so zu verteilen, daß verantwortliche Wirtschaftspolitik möglich wird und die neuen Länder nicht langfristig zu Kostgängern des Gesamtstaats werden? Wie können Freiräume für private Initiative verbreitert werden? Wie ist das Bildungssystems als anerkannter Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung zu gestalten. Gemeinplätze herrschen vor! Das ist vor allem für Ostdeutschland, dem das besondere wirtschaftspolitische Augenmerk des IWH als unparteiischem Wirtschaftsforschungsinstitut gilt, bedrohlich.
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15.08.2005 • 32/2005
Zur Fortsetzung der Investitionszulage für die neuen Bundesländer: Ein Diskussionsvorschlag
Investitionen in den neuen Ländern können bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit bis zu 50% der Investitionssumme staatlich gefördert werden, wobei unterschiedliche Förderinstrumente zum Einsatz kommen. Umstritten ist dabei vor allem die steuerliche Förderung über die Investitionszulage. Die entsprechenden Regelungen sind nach derzeitigem Stand bis zum Jahr 2006 befristet; allenthalben werden aber Stimmen laut, die eine weitere Verlängerung der Investitionszulagenregelungen fordern.
Joachim Ragnitz
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Demographische Entwicklung in Ostdeutschland und Länderfinanzausgleich
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2005
Abstract
Die ostdeutschen Länder und Gemeinden sind aufgrund ihrer geringen Steuer- und Finanzkraft in erheblichem Maße von finanziellen Leistungen des Bundes und der westdeutschen Länder abhängig. Vielfach wird erwartet, dass diese Transferabhängigkeit in den kommenden Jahren abnehmen wird. Da insbesondere die Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs (einschließlich der Umsatzsteuerverteilung und der Fehlbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen) von der weiteren Entwicklung der Wirtschaftsleistung in den neuen Ländern abhängen, wird es hierzu aber nur kommen, wenn der Wachstumsprozess in Ostdeutschland in den nächsten Jahren erheblich an Dynamik zulegt.
Im vorliegenden Beitrag wird ausgehend von einer Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis zum Jahre 2020 gezeigt, dass die Chancen für eine bedeutsame Verringerung der Zahlungen an die neuen Länder nicht besonders hoch einzuschätzen sind. Unter den hier getroffenen Annahmen zur Entwicklung von Produktivität und Erwerbsquote wird der Umfang des Länderfinanzausgleichs (einschließlich der damit verbundenen Ausgleichssysteme) im Untersuchungszeitraum sogar noch leicht zunehmen. Grund hierfür ist, dass die finanziellen Ausgleichssysteme eine weitgehende Nivellierung von Finanzkraftunterschieden zwischen den Ländern vorsehen und die Höhe der Zahlungen deswegen primär vom gesamtdeutschen Wirtschaftswachstum abhängen. Dennoch wird sich die Finanzlage der ostdeutschen Länder und Gemeinden von einem derzeit noch recht komfortablen Niveau deutlich verschlechtern, da gleichzeitig in diesem Zeitraum die Zuweisungen im Rahmen des Solidarpaktes II vollständig abgeschmolzen werden. Hieraus erwächst die Notwendigkeit, neben einer Anpassung der Ausgaben auch die eigenen Bemühungen zur Stärkung der Wachstumskräfte in Ostdeutschland zu erhöhen.
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22.03.2005 • 14/2005
Demographische Entwicklung in Ostdeutschland und Länderfinanzausgleich
Die ostdeutschen Länder und Gemeinden sind aufgrund ihrer geringen Steuer- und Finanzkraft in erheblichem Maße von finanziellen Leistungen des Bundes und der westdeutschen Länder abhängig. Vielfach wird erwartet, dass diese Transferabhängigkeit in den kommenden Jahren abnehmen wird. Da insbesondere die Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs (einschließlich der Umsatzsteuerverteilung und der Fehlbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen) von der weiteren Entwicklung der Wirtschaftsleistung in den neuen Ländern abhängen, wird es hierzu aber nur kommen, wenn der Wachstumsprozess in Ostdeutschland in den nächsten Jahren erheblich an Dynamik zulegt.
Joachim Ragnitz
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18.03.2005 • 13/2005
IWH begrüßt Einigung von Regierung und Opposition zur betrieblichen Erbschaftssteuer
Die faktische Abschaffung der betrieblichen Erbschaftssteuer für den Fall der Betriebsfortführung, die Regierung und Opposition zur Belebung der Wirtschaft vereinbart haben, wird vom Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung, Prof. Dr. Ulrich Blum, ausdrücklich begrüßt. Das IWH hatte diese Debatte in den letzten Monaten angestoßen, weil es hier einen zentralen Hebel zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Mittelstand und damit auch unmittelbar für die Beschäftigung sieht. Zudem stünden den Einnahmen aus der Erbschaftssteuer erhebliche Steuerausfälle durch Anpassungsmaßnahmen der Unternehmen vor dem Erbgang gegenüber.
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Entwicklung des Steueraufkommens in den neuen Bundesländern – ein Ost-West-Vergleich –
Kristina vanDeuverden
IWH Discussion Papers,
Nr. 196,
2004
Abstract
Im Jahr 2003 lagen die steuerlichen Einnahmen in den neuen Bundesländer bei 30% ihres entsprechenden Niveaus in den alten Bundesländern. Die vorliegende Untersuchung ist eine Bestandsaufnahme. Sie zeigt die Strukturen und die Anpassungsprozesse seit der Vereinigung und sie erklärt, warum eine weitergehende Angleichung vor dem Hintergrund geltender Gesetze nicht zu erwarten war – und auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten ist.
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Kommunale Wirtschaftsförderung - Eine theoretische und empirische Analyse
Peter Haug
Schriftenreihe volkswirtschaftliche Forschungsergebnisse, Band 97,
2004
Abstract
Die kommunale Wirtschaftsförderung hat in der jüngeren Vergangenheit in Deutschland – bedingt durch die schlechte Arbeitsmarkt- und Haushaltslage in vielen Kommunen – an Aufmerksamkeit in Politik und Wissenschaft gewonnen. In der im deutschsprachigen wie auch großteils im angelsächsischen Raum zu diesem Thema erschienenen Literatur dominieren fast ausschließlich juristische oder eher betriebswirtschaftlich orientierte Arbeiten. Diese berühren in der Regel weder die Frage der normativen Rechtfertigung dieser Form der kommunalen Wirtschaftspolitik aus volkswirtschaftlicher Perspektive noch die Ergebnisanalyse. Vor allem die isolierte Gemeinwohlsicht der einzelnen Kommune wird dabei in den Vordergrund gestellt. Diese Arbeit untersucht daher vor allem die Auswirkungen kommunaler Wirtschaftsförderung auf die gesamtwirtschaftlich effiziente Unternehmensansiedlung bzw. allgemein auf die räumliche Faktorallokation. Zunächst wird eine Bestandsaufnahme der vorhandenen empirischen Untersuchungen zum Thema Wirtschaftsförderung und unternehmerische Standortentscheidungen vorgenommen. Im theoretischen Teil wird die kommunale Wirtschaftsförderung in den Modellansatz der neoklassischen Wachstumstheorie integriert, unter Berücksichtigung von Faktorwanderungen, Agglomerationseffekten und Finanzierungswirkungen. Die theoretische Analyse zeigt, dass kommunale Wirtschaftsförderung, bei unterstellter Abhängigkeit ihrer Finanzierung vom lokalen Steueraufkommen, räumliche Ungleichverteilungen der Unternehmen und Arbeitsplätze unter bestimmten Annahmen eher verstärkt, ohne die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung zu erhöhen. Insbesondere für Deutschland existieren kaum empirische Untersuchungen zu den quantitativen Auswirkungen der kommunalen Wirtschaftsförderung auf die Produktivität des lokalen Unternehmenssektors. Im empirischen Teil der vorliegenden Arbeit wird für die Gemeinden einiger eher peripherer Regionen Niedersachsens dieser Einfluss auf die kommunale Wertschöpfung mit ökonometrischen Methoden untersucht. Ergänzend wird dabei außerdem die Wirkung anderer Faktoren auf die örtliche Wirtschaftslage und Beschäftigungssituation analysiert: Verkehrsinfrastruktur, Agglomerationseffekte und nationale bzw. europäische Strukturpolitik. Es zeigt sich, dass ein produktivitätsfördernder Effekt der laufenden Ausgaben für kommunale Wirtschaftsförderung nicht eindeutig nachweisbar ist und die maßgeblichen Determinanten der wirtschaftlichen Entwicklung einer Gemeinde zum großen Teil außerhalb des Einflussbereichs der Kommunen liegen.
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Finanzwirtschaftliche Effekte der Ansiedlungsförderung – dargestellt am Beispiel des Landes Sachsen-Anhalt –
Joachim Ragnitz
Expertise für das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt,
2004
Abstract
In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, welche finanzwirtschaftlichen Auswirkungen die Förderung von Unternehmensansiedlungen im Land Sachsen-Anhalt hat. Hierzu werden anhand einer Modellrechnung mit realistischen Zahlenwerten die verausgabten Fördermittel (unter Berücksichtigung der gemeinsamen Finanzierung durch Bund, Länder und EU) auf der einen Seite und die dem Investitionsvorhaben zurechenbaren Steuermehreinnahmen bzw. Minderausgaben bei Bund, Ländern und Gemeinden ermittelt. Es zeigt sich, dass unter den gemachten Annahmen mit erheblichen zusätzlichen Einnahmen bzw. Ausgabeneinsparungen auf allen föderalen Ebenen zu rechnen ist; diese übertreffen in der Summe in einem typischen Jahr die Ausgaben für die Förderung erheblich. Die hohen Fördereffekte erklären sich vor allem daraus, dass neben dem unmittelbaren Beschäftigungs- und Produktionseffekt im geförderten Unternehmen auch induzierte Effekte bei Zulieferunternehmen berücksichtigt werden. Von den Zusatzeinnahmen profitieren dabei vor allem Bund und Sozialversicherungen; auf die Länder entfällt nur etwa ein Drittel der Mehreinnahmen.
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Investitionsförderung in Ostdeutschland: Wer profitiert von der Förderung?
Andreas Stierwald
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2004
Abstract
Im Rahmen der Investitionsförderung fließen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro als Finanzhilfen oder Steuervergünstigungen in die neuen Länder. Dabei unterliegt das System der Investitionsförderung ständig neuen Anpassungen. So wurde beginnend im September 2003 im Ergebnis der Fusion der DtA und KfW zur KfW-Mittelstandsbank das Förderangebot erheblich gestrafft. Ab Januar 2004 sieht der Multisektorale Beihilferahmen der Europäischen Kommission ein Herabsetzen der Förderintensität für große Investitionsvorhaben vor. Darüber hinaus steht die Verlängerung der Investitionszulage für zwei weitere Jahre (bei gleichzeitiger Verengung der Fördermöglichkeiten) unmittelbar bevor.
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Die Erhöhung der Tabaksteuer zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Kristina vanDeuverden
IWH Discussion Papers,
Nr. 187,
2004
Abstract
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