Kommentar: Rekommunalisierung ist kein Königsweg!
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2013
Abstract
Parallel zur Bundestagswahl am 22. September 2013 wurde in der Hansestadt Hamburg per Volksentscheid über den Vorschlag eines vollständigen Rückkaufs der lokalen Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze abgestimmt – im Ergebnis votierte eine knappe Mehrheit mit „Ja“. Dieser Fall hat bundesweite Aufmerksamkeit erlangt,bildet jedoch bei genauer Betrachtung nur die Spitze des Eisbergs eines allgemeinen Trends der „Rekommunalisierung“. Gemeint ist hiermit, dass Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Leistungsangebote, die in den letzten zehn bis 20 Jahren von vielen Städten und Gemeinden betrieben wurden, wieder rückgängig gemacht werden.
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Rekommunalisierung: Renaissance öffentlicher Unternehmen? – Rekommunalisierung statt Privatisierung: Die richtige Antwort auf veränderte Bedingungen?
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaftsdienst,
Nr. 2,
2013
Abstract
Mit verschiedenen Faktoren, die sich im Zeitverlauf geändert haben, und ihrem Zusammenspiel mit gegebenen Restriktionen der kommunalen Aufgabenerfüllung (speziell der Krise des kommunalen Einnahmensystems) lässt sich zwar erklären, weshalb zahlreiche Kommunen in Deutschland derzeit darüber nachdenken, bestimmte Leistungen wieder zu rekommunalisieren, die einige Jahre zuvor privatisiert worden waren (bzw. weshalb sie bereits entsprechende Rekommunalisierungen durchgeführt haben). Eine genauere Betrachtung der veränderten Faktoren macht jedoch deutlich, dass die Kommunen auf sie nicht notwendigerweise mit einer Rekommunalisierung antworten müssten – es gäbe auch andere – und vielfach günstigere – Formen der Reaktion.
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6. Konferenz „Von der Transformation zur europäischen Integration – Ostdeutschland und Mittelosteuropa in der Forschung des IWH“ – ein Bericht
Christian Müller, Gerhard Heimpold
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2013
Abstract
Am 19. September 2012 fand im IWH die Konferenz „Von der Transformation zur europäischen Integration – Ostdeutschland und Mittelosteuropa in der Forschung des IWH“ statt. Im Fokus der Veranstaltung, die dem Wissenstransfer und Austausch mit einem wirtschaftspolitisch interessierten Fachpublikum diente, standen Untersuchungsergebnisse zur wirtschaftlichen Entwicklung und institutionellen Anpassung in den mittel- und osteuropäischen Post-Transformationsökonomien, darunter in Ostdeutschland, im Zuge der europäischen Integration. Den Eröffnungsvortrag hielt die Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Birgitta Wolff, zum Thema „Sachsen-Anhalt in Europa: Wie weiter mit der EU-Strukturfonds-Förderung nach 2013?“. In den darauf folgenden Vorträgen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des IWH wurden makroökonomische Indikatoren und Schwellenwerte zur Vorhersage von Finanzkrisen vorgestellt, ökonomische Perspektiven für einen Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten zum Euroraum aufgezeigt und die verschiedenen Stadien der institutionellen Konvergenz in den europäischen Post Transformationsländern untersucht. Weiterhin wurden Wissensnetzwerke in Sachsen-Anhalt analysiert und die Effizienz der kommunalen Leistungserstellung in Abhängigkeit von Gemeindegröße und Verwaltungsform betrachtet.
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Vertical Grants and Local Public Efficiency
Ivo Bischoff, Peter Bönisch, Peter Haug, Annette Illy
Abstract
This paper analyses the impact of vertical grants on local public sector efficiency. First, we develop a theoretical model in which the bureaucrat sets the tax price while voters choose the quantity of public services. In this model, grants reduce efficiency if voters do not misinterpret the amount of vertical grants the local bureaucrats receive. If voters suffer from fiscal illusion, i.e. overestimate the amount of grants, our model yields an ambiguous effect of grants on efficiency. Second, we use the model to launch a note of caution concerning the inference that can be drawn from the existing cross-sectional studies in this field: Taking into account vertical financial equalization systems that reduce differences in fiscal capacity, empirical studies based on cross-sectional data may yield a positive relationship between grants and efficiency even when the underlying causal effect is negative. Third, we perform an empirical analysis for the German state of Saxony-Anhalt, which has implemented such a fiscal equalization system. We find a positive relationship between grants and efficiency. Our analysis shows that a careful reassessment of existing empirical evidence with regard to this issue seems necessary.
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Grant Dependence, Regulation and the Effects of Formula-based Grant Systems on German Local Governments: A Data Report for Saxony-Anhalt
Peter Haug
IWH Discussion Papers,
Nr. 2,
2013
Abstract
Recent empirical studies have found – seemingly − efficiency-enhancing effects of vertical grants on local public service provision. The main purpose of this paper is to prepare an elaborate theoretical and empirical analysis of these contradictory results. Therefore, it investigates if certain fiscal and institutional conditions (fiscal stress, fiscal rank-preserving vertical grant systems, input- and output regulation), that might help to explain these empirical findings, are characteristic of at least some parts of the local government sector or certain regions. The German state of Saxony-Anhalt is chosen for case study purposes. The main results are: First, the local governments suffer from severe fiscal problems such as high grant dependency, low tax revenues and the prevalent inability to finance investments by own resources. Second, the output- and input-regulation density of certain mandatory municipal services (schools, childcare facilities, fire protection) is high. Finally, the most important vertical grant category for local governments, the formula-based grants (“Schlüsselzuweisungen”), can be described as mainly exogenous, unconditional block grants that in most cases preserve the relative fiscal position of the grant recipients.
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Federal grants for local development to stop economic decline? – Lessons from Germany
Peter Haug, Martin T. W. Rosenfeld
Consequences of the International Crisis for European SMEs – Vulnerability and resilience. Routledge Studies in the European Economy, Routledge,
2012
Abstract
Der Beitrag untersucht - theoretisch und empirisch - die Angebotseffekte der öffentlichen Investitionen, die im Rahmen des im Jahr 2009 gestarteten „Konjunkturpakets II“ (genauer: das darin enthaltene sog. „Zukunftsinvestitionsgesetz“) gefördert wurden. Im theoretischen Teil des Beitrags werden die verzerrenden Effekte von Investitionszuweisungen auf die Bereitstellung von öffentlichen Kapital und die örtliche Wirtschaftsentwicklung behandelt. Entsprechend der theoretischen Literatur zur effizienten Bereitstellung von öffentlichen Gütern, zu öffentlichen Vorleistungsgütern und Wachstum haben zweckgebundene Investitionszuweisungen diverse negative allokative Effekte: Erstens führen sie zu einer Verzerrung der relativen Faktorpreise für die Kommune, was wiederum übermäßig große Bestände an öffentlichem Kapital und eine Pareto-ineffiziente Bereitstellung von öffentlichen Gütern begünstigt. Zweitens können langfristig wachstumsfördernde Wirkungen durch schuldenfinanzierte öffentliche Investitionen nur für öffentliche Vorleistungsgüter erwartet werden, die entweder die Produktivität des privater Unternehmen direkt steigern oder indirekt über eine Steigerung der Faktorproduktivität wirken, vor allem über eine Erhöhung des Bestandes an Humankapital. Im empirischen Teil konnten trotz des jüngsten Anstiegs der kommunalen Investitionen mittels Regressionsanalyse kein Zusammenhang mit den gewährten KPII-Mitteln für Sachsen belegt werden. Weiterhin erwiesen sich die Finanzkraft der sächsischen Kommunen und die Höhe der erhaltenen KPII-Zuweisungen als voneinander unabhängig. Insgesamt können aufgrund der Konzentration der Fördermittel auf öffentliche Konsumgüter anstelle von öffentlichen Vorleistungsgütern nur marginale Wachstumseffekte von den geförderten Investitionen für die Zukunft erwartet werden.
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2012
Abstract
Wie viel Geld brauchen die deutschen Städte und Gemeinden, um ihre Leistungsangebote zu finanzieren, und woher sollen die Mittel kommen? Es ist ja keineswegs zu leugnen: Die Finanzlage der Kommunen sieht derzeit vielfach trostlos aus. Teilweise rufen die kommunalen Spitzenverbände deshalb wieder einmal nach Bundeszuschüssen, so etwa für Infrastrukturinvestitionen. Aber war nicht gerade die Entflechtung der staatlichen Ebenen ein erklärtes Ziel der Föderalismusreform des Jahres 2006? Sollten dann vielleicht eher die (übrigens durchaus auch von Vertretern der Kommunen geäußerten) Vorschläge verfolgt werden, die kommunale Infrastruktur stärker als bisher mit Hilfe von Gebühren und Beiträgen – also nutzerbezogen – zu finanzieren?
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Größenvorteile im Bereich kommunaler Leistungen – Bericht zum 4. Halleschen Kolloquium zur kommunalen Wirtschaft
Peter Haug, Albrecht Kauffmann, M. Kloss
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2012
Abstract
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) veranstaltet unter Federführung der Forschungsabteilung Stadtökonomik alle zwei Jahre das „Hallesche Kolloquium zur kommunalen Wirtschaft“. Vor dem Hintergrund der kommunalen Gebietsreformen in Ostdeutschland befasste sich die Veranstaltung am 24. und 25. November 2011 mit der Frage, ob insbesondere mit Bezug auf den Kommunalbereich „bigger“ notwendigerweise auch „better“ (z. B. im Sinne einer möglichst kostengünstigen Versorgung mit öffentlichen Leistungen) bedeuten muss.
Die Konferenz richtete sich dabei sowohl an Wissenschaftler als auch an Praktiker aus Politik und Verwaltung. Im Mittelpunkt standen dabei wissenschaftliche Erkenntnisse zur Effizienz des öffentlichen Sektors auf verschiedenen Ebenen. Beleuchtet wurde dieses Thema nicht nur aus der volkswirtschaftlichen, sondern auch aus der rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Perspektive. Nach den Fachvorträgen aus den genannten Bereichen bildete eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Kommunalpolitik, Kommunalverbänden und Landesverwaltung
den Abschluss der Konferenz. Insgesamt zeigte die Veranstaltung auf, dass Größe nicht alles ist bei der Gestaltung künftiger Kommunalstrukturen und Gebietsreformen alles andere als ein Allheilmittel bei mangelnder Leistungsfähigkeit (z. B. Finanzschwäche) der Kommunen sind.
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2012
Abstract
In letzter Zeit stehen die Finanzprobleme von Euroländern wie Griechenland im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, während die finanzielle Schieflage der Städte und Gemeinden in Deutschland etwas aus dem Blickfeld geraten ist. Zwar hat es hier in jüngster Zeit eine gewisse Entspannung gegeben. Aber diese wird nicht nachhaltig sein, solange – wie bislang – strukturelle Reformen zur Stärkung der kommunalen Ebene ausbleiben. Gerade für die Kommunen in Ostdeutschland ist wegen des Auslaufens des Solidarpaktes II, sinkender Hilfszahlungen der Europäischen Union sowie der abnehmenden Bevölkerung auf längere Sicht mit finanziellen Problemen zu rechnen. Es wäre an der Zeit, neben der immer wieder geforderten Stärkung der kommunalen Kompetenzen bei der Besteuerung auch eine Lichtung des Dickichts an Regulierungen in Angriff zu nehmen, mit denen Bund und Länder die Erledigung kommunaler Aufgaben gegenwärtig zu steuern versuchen.
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2011
Abstract
Vor vierzig Jahren wurde vom Bundestag das Städtebauförderungsgesetz verabschiedet. Dieses Jubiläum stand im Zentrum des diesjährigen 5. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik in Kassel. Den Anlass für die Einführung der Städtebauförderung bildeten die zunehmende Verödung der Innenstädte, die Verslumung von Altbaubeständen sowie fehlende Mittel der Städte für ihre Infrastruktur. „Rettet unsere Städte jetzt!“, so lautete 1971 das Motto der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. In den Jahren zuvor waren bereits eine Gemeindefinanzreform, die die Dominanz der Gewerbesteuer für die kommunalen Haushalte brechen sollte, sowie die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), in deren Rahmen der Bund die kommunale Infrastruktur in strukturschwachen Regionen fördern kann, auf den Weg gebracht worden.
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