Die „gerechte“ Strafe im Kartellverfahren
Ulrich Blum, Nicole Steinat, Michael A. Veltins
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2005
Abstract
Im Zuge der 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurden die Sanktionsmöglichkeiten der Kartellbehörden bei nachgewiesenen Verstößen gegen das Kartellverbot drastisch erhöht. Damit soll in erster Linie einer verminderten Kontrolldichte Rechnung getragen werden. Die Höhe der Geldbuße kann nunmehr bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes des vergangenen Geschäftsjahres betragen. Jedoch bedeutet dies für einige Unternehmen das wirtschaftliche Aus, da mit der Geldbuße ihr gesamtes Eigenkapital abgeschöpft würde. Dies ist aber wettbewerbspolitisch nicht erwünscht. Aber ein Kartellvergehen ist auch kein Kavaliersdelikt und muß entsprechend bestraft werden. Schließlich würden sonst falsche Anreize gesetzt werden, und Unternehmen würden vermehrt illegale Kartelle bilden. Die Behörden stehen somit vor dem Dilemma eine gerechte Strafe zu finden.
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Editorial
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2005
Abstract
Brauchen wir noch einen Ostbeauftragten der Bundesregierung? Ganz offensichtlich nicht, denn faktisch hat sich der Bund aus dem Aufbau Ost weitgehend zurückgezogen. Eher schleichend hat in der Politik der Bundesregierung ein Paradigmenwechsel stattgefunden, der die inhaltliche Verantwortung für die Aufbauprozesse in Ostdeutschland weitgehend den Ländern und den Regionen selbst übertragen hat. Dies zeigt sich beispielsweise am Solidarpakt II, bei dem dieses Prinzip am stringentesten verwirklicht ist: Der Bund stellt finanzielle Mittel zur Verfügung, erwartet auch eine „aufbaugerechte Verwendung“, überlässt den Einsatz dieser Gelder dann aber den Ländern und verzichtet auf alle Sanktionsmöglichkeiten bei nicht zweckgerichtetem Einsatz. Ähnliches vollzieht sich derzeit auch bei der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung, bei der die Bundesregierung eine stärkere Konzentration der Fördermittel anstrebt, die Ausführung dieses reformierten Konzepts aber den Ländern überlassen und auch hier auf weitere Kontrollmechanismen verzichten will.
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Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Frühjahr 2005
Wirtschaft im Wandel,
1. Sonderausgabe
2005
Abstract
Die Expansion der Weltwirtschaft hat sich im Verlauf des vergangenen Jahres abgeschwächt. Sie blieb aber kräftig, denn günstige Finanzierungsbedingungen, hohe Unternehmensgewinne und ansteigende Vermögenswerte stützten weltweit die private Nachfrage. Gedämpft wurde die weltwirtschaftliche Expansion durch mehrere Faktoren. Der sehr starke Anstieg der Rohstoffpreise bewirkte in den Importländern einen spürbaren Kaufkraftentzug. In Japan sowie im Euroraum, wo die Produktion kaum noch zunahm, wurden darüber hinaus die Exporte durch die Abwertung des US-Dollar gegenüber Yen und Euro deutlich gebremst. Schließlich wurde in einigen Ländern, insbesondere in China und in den USA, die Wirtschaftspolitik weniger expansiv ausgerichtet. Zwar ist zu erwarten, dass die Öl- und Rohstoffpreise vorerst hoch bleiben, dass die Geldpolitik in den USA weiter vorsichtig gestrafft wird und die Kapitalmarktzinsen weltweit allmählich steigen. Dennoch dürfte sich die weltwirtschaftliche Expansion in diesem und auch im nächsten Jahr etwa im Tempo der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres fortsetzen. Dafür sprechen die immer noch günstigen Finanzierungsbedingungen, die hohen Unternehmensgewinne in den Industrieländern sowie die starke Wachstumsdynamik in den Schwellenländern. In den Industrieländern werden dabei die Unterschiede in der konjunkturellen Dynamik zwischen den Regionen nach und nach geringer....
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Editorial
Herbert Buscher
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2005
Abstract
Nun wurde sie doch übertroffen, die magische 5-Millionen Grenze der registrierten Arbeitslosen. Wie zu erwarten, löste die Veröffentlichung der Zahlen zum Teil lebhafte Reaktionen aus, zum Teil auch Reaktionen, die mehr als nur verfehlt waren. Betrachtet man die neuen Zahlen mit der gebotenen Distanz, dann beinhalten sie nichts, was nicht schon vorher bekannt war oder hätte bekannt sein können. Seit Mitte des letzten Jahres bestand zumindest die ernsthafte Einschätzung, dass durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld-II die 5-Millionen Grenze überschritten werden kann.
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Konjunkturausblick 2005: Deutsche Binnenkonjunktur zieht allmählich nach
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2005
Abstract
In der Weltwirtschaft wirken die geldpolitischen
Rahmenbedingungen weiterhin anregend. Die
Ertragslage der Unternehmen ist gut – mit ein
Grund für die recht positive Entwicklung an den
Aktienmärkten in Amerika und in Europa. Die
Voraussetzungen für die Fortsetzung des weltwirtschaftlichen
Aufschwungs sind von dieser Seite
günstig, wenngleich die Unsicherheiten über die
künftige Entwicklung von Ölpreis und Dollarwert
geblieben sind...
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Herbstgutachten: Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Herbst 2004
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 13,
2004
Abstract
In der Weltwirtschaft hält der kräftige Aufschwung an, er verliert allerdings seit dem Frühjahr 2004 etwas an Fahrt. Die Abschwächung erklärt sich zum Teil aus einer Straffung der bisher sehr expansiven Wirtschaftspolitik. Zwar blieben die monetären Rahmenbedingungen zumeist ausgesprochen günstig, aber in den USA liefen finanzpolitische Impulse aus, und in China, dem zweiten Kraftzentrum, wurden administrative Maßnahmen ergriffen, um die überschäumende Konjunktur zu zügeln. Zusätzlich gedämpft wurde die wirtschaftliche Aktivität von dem starken Anstieg der Rohölpreise. Sie erreichten bis in den Oktober immer neue Rekordhöhen. Der ölpreisbedingte Kaufkraftentzug bremste insbesondere den privaten Konsum. Die Unternehmensinvestitionen, die – unterstützt von der sehr expansiven Geldpolitik im vergangenen Jahr – mehr und mehr Dynamik entfaltet hatten, wurden hingegen weiter zügig ausgedehnt.
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IWH-Konjunkturprognose: Investitionszurückhaltung bremst Anspringen der Inlandsnachfrage in Deutschland
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2004
Abstract
Das Statistische Bundesamt hat seine ersten Berechnungen zum Bruttoinlandsprodukt und zu seinen Komponenten für das zweite Quartal 2004 vorgelegt und die bisherigen Ergebnisse für die zurückliegenden Vierteljahre überarbeitet – Anlass für eine Überprüfung der Konjunkturprognose des IWH. Laut amtlicher Neuberechnung für die ersten drei Monate des Jahres fiel die konjunkturelle Spaltung zwischen Auslands- und Inlandsnachfrage in Deutschland noch deutlicher aus als ursprünglich gemeldet, und diese Schere hat sich in den Monaten April bis Juni nicht verringert. Die Anpassung der Prognosewerte für das zweite Halbjahr, die dominiert wird von einer Aufwärtskorrektur des außenwirtschaftlichen Beitrags zur gesamtwirtschaftlichen Produktion, hat eine Erhöhung der Wachstumsprognose des Bruttoinlandsprodukts für dieses Jahr von 1,8% auf 2% zur Folge. Im Zuge der Verlangsamung des weltwirtschaftlichen Aufschwungs wird der konjunkturelle Impuls aus dem Ausland im weiteren Verlauf dieses und des nächsten Jahres an Stärke verlieren. Dafür gewinnt die Inlandsnachfrage wieder etwas an Schwung. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen ihre Investitionszurückhaltung aufgeben und die über die Außenwirtschaft erzielten Gewinne in den Wirtschaftskreislauf zurückführen. Das Bruttoinlandsprodukt wird 2005 um 1,8% höher als in diesem Jahr sein. Ohne Arbeitstageeffekt ergibt sich infolge des – wenn auch nur zögerlichen – Übergreifens der Konjunktur auf die Binnennachfrage ein Anstieg um 2%, nach 1,5% in diesem Jahr.
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Hartz IV: 1-Euro-Jobs setzen falsche Anreize
Herbert Buscher
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2004
Abstract
Der Beitrag untersucht die Wirkungen von Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose, die ab 2005 Arbeitslosengeld-II beziehen. Neben regulären Verdiensten werden weiterhin die Mehraufwandsentschädigungen betrachtet. Hierbei zeigt sich, dass aus rein finanzieller Sicht die sogenannten 1-Euro-Jobs attraktiver sein können als Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt. Ein weiterer Aspekt befasst sich mit dem Vergleich von Arbeitslosengeld-II und den Hinzuverdienstmöglichkeiten mit Einkommen, das relativ niedrig ausfällt. Mit den Hinzuverdienstmöglichkeiten kann es sein, dass das Einkommen eines Arbeitslosen höher ausfällt als das Einkommen bei einer Vollzeitbeschäftigung, so dass hier negative Anreize für Niedrigeinkommensbezieher entstehen können.
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Deutschland nach der Stagnation: Exportgetriebene Erholung erfasst die Gesamtwirtschaft nur langsam
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2004
Abstract
Die Zentren des Aufschwungs in der Weltwirtschaft liegen in den USA und in Ostasien. Im weiteren Verlauf von 2004 und im Jahr 2005 werden die Wachstumszentren etwas an wirtschaftlicher Dynamik einbüßen. In den USA wird die Wirtschaftspolitik einen weniger expansiven Kurs einschlagen; das Bruttoinlandsprodukt wird in 2004 mit 4,5% und in 2005 um 3,5% wachsen. In der Eurozone werden die Impulse vom Ausland zunehmend die Binnenwirtschaft erfassen. Allerdings bleibt das Tempo der wirtschaftlichen Erholung mit 1,5% in 2004 und 2% in 2005 deutlich hinter den Wachstumszentren zurück. Auch in Deutschland hängt die Wirtschaftsentwicklung stark vom Aufschwung im Ausland ab. Der Exportanstieg wird kräftig bleiben und im Gefolge des Exportsogs wird die Nachfrage nach Investitions- und Konsumgüter steigen. Erst in 2005 ist mit einer Stärkung des privaten Konsums zu rechnen. Nach der Stagnation in 2003 steigt das BIP in 2004 und in 2005 um 1,8%.
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Arbeitslosengeld II und das kommunale Optionsgesetz
Herbert Buscher
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2004
Abstract
Der Beitrag befasst sich mit den Maßnahmen zur Reform des Arbeitsmarktes, wobei hier auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe abgestellte wird (Hartz-IV). Im Rahmen dieser Zusammenlegung müssen die Kommunen und die Regionalagenturen Arbeitsgemeinschaften bilden, um die Betreuung der Arbeitslosen zu gewährleisten. Sollte seitens einer Kommune oder eines Kreises kein Interesse an einer Arbeitsgemeinschaft bestehen, dann hat sie ein Optionsrecht, die mit der Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen, die ALG-II-Geld empfangen, in Eigenverantwortung durchzuführen. Der Beitrag diskutiert die Vor- und Nachteile, die mit der Ausübung der Option verbunden sein können.
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