“Absurdes Ergebnis“ oder wissenschaftlich fundiert? Die Wahl der Konsolidierungsländer
Sabine Freye
List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik,
Nr. 2,
2009
Abstract
Im Sommer 2009 wurde von Bundestag und Bundesrat die Einführung der Schuldenbremse beschlossen. Im Rahmen der damit verbundenen Regelungen wurde zudem entschieden, den fünf am höchsten verschuldeten Bundesländern im Zeitraum von 2011 bis 2019 so genannte Konsolidierungshilfen zum Abbau ihrer strukturellen Verschuldung zu gewähren. Fragen nach der Auswahl der ‚Konsolidierungsländer‘, den verwendeten finanzwissenschaftlichen Indikatoren und deren Realitätsnähe hinsichtlich der tatsächlichen finanziellen Situation der Länderhaushalte blieben bisher allerdings unbeantwortet. Der vorliegende Beitrag setzt an diesem Punkt an und zeigt, dass die Wahl der ‚Konsolidierungsländer‘ ein politischer Kompromiss zwischen Bund und Ländern war, der zum Teil finanzwissenschaftlich gestützt werden kann. Der Vergleich einzelner finanzstatistischer Kennzahlen deutet zusätzlich darauf hin, dass die finanzpolitischen Handlungsspielräume der Länder jedoch nicht allein von der Höhe des Schuldenstandes und den daraus resultierenden Zinsverpflichtungen sondern auch von der Wirtschaftsleistung eines Landes abhängen. Die Konsolidierungshilfen sind somit eine Hilfe zum Abbau der bestehenden strukturellen Schulden, aber keine Garantie dafür, dass die Länder über das Jahr 2019 hinaus die engen Grenzen der bundesdeutschen Schuldenbremse einhalten werden können.
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Kommunale Unternehmen als Schattenhaushalte – Wie sieht die tatsächliche Haushaltssituation der deutschen Kommunen aus?
Peter Haug
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2009
Abstract
Die Verlagerung kommunaler Aufgaben aus dem Kernhaushalt auf kommunale Unternehmen verzerrt immer mehr die Wahrnehmung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommunen in Deutschland. Überangebot- und -nachfrage bei öffentlichen Leistungen als Folge dieser „Fiskalillusion“ sind eine mögliche Gefahr jener Entwicklung. Der Beitrag versucht daher, am Beispiel der kreisfreien Städte durch die simultane Analyse ausgewählter Kennzahlen für Kernhaushalt und kommunale Unternehmen eine differenziertere Darstellung der Haushaltssituation zu leisten. Außerdem werden die methodischen Probleme derartiger Berechnungen verdeutlicht. Unter Berücksichtigung dieser Nebenhaushalte erhöhen sich z. B. die Pro-Kopf-Einnahmen, -Investitionen und -Schulden im gesamtdeutschen Durchschnitt um ein Drittel bis 50%. Dagegen entfallen 75% der kommunalen Beschäftigten weiterhin auf den Kernhaushalt. Der Auslagerungsgrad der Ausgaben für bestimmte freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben ist mit durchschnittlich 22% zwar noch relativ gering, doch zeichnet sich auch hier eine steigende Tendenz ab. Die Untersuchung liefert zudem Hinweise auf signifikante Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Städten. Dazu zählen die größere Ertragskraft kommunaler Unternehmen sowie die höhere Pro-Kopf-Verschuldung und die höheren Ausgaben in den Bereichen Kultur, Sport, Freizeit und Wissenschaft in Ostdeutschland. Bei der Ergebnisinterpretation sind allerdings gewisse Unzulänglichkeiten der amtlichen Statistik zu beachten. So ist beispielsweise keine vollständige Bereinigung um interne Zahlungsströme möglich. Außerdem können indirekte kommunale Mehrheitsbeteiligungen sowie die kommunalen Sparkassen nicht berücksichtigt werden. Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die eingeleiteten Reformen zur Einführung der Doppik im kommunalen Haushaltswesen helfen, dem Idealziel eines aussagefähigen „Konzernabschlusses“ für den „Konzern Stadt“ näherzukommen.
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Aktuelle Trends: Gemeinsam statt einsam: Forschungskooperationen auswärtiger Investoren in Ostdeutschland
Jutta Günther, Björn Jindra, Johannes Stephan
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2009
Abstract
Auswärtige Investoren, das heißt Tochtergesellschaften ausländischer und westdeutscher multinationaler Unternehmen mit Sitz in den Neuen Bundesländern (NBL), bilden mit ca. 3 500 Gesellschaften und über 500 000 Beschäftigten im Produzierenden Gewerbe und in ausgewählten Dienstleistungsbranchen einen wichtigen Bestandteil der ostdeutschen Wirtschaft (einschließlich Berlin). Nicht selten finden sich in dieser Gruppe große und technologieorientierte Unternehmen mit strukturbestimmendem Charakter. Das IWH befragt diese Unternehmen daher jährlich insbesondere zu ihren Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten.
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Mögliche Wege zur Medienstadt: Chancen für Newcomer-Städte im Standortwettbewerb sind begrenzt
Christoph Hornych, Martin T. W. Rosenfeld, Michael Schwartz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2009
Abstract
Zahlreiche Städte sind bestrebt, sich als Zentren der Kreativ- und Medienwirtschaft zu etablieren. Hinter derartigen Strategien zur Entwicklung der lokalen Medienwirtschaft steht das Ziel, vom hohen Anteil des überregionalen Absatzes der Medienwirtschaft, von möglichen Imageeffekten sowie Rückflüssen von Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu profitieren. Vor diesem Hintergrund untersucht der vorliegende Beitrag die Leistungsfähigkeit möglicher Instrumente der Kommunen, um die lokalen Standortbedingungen im Bereich der Medienwirtschaft zu verbessern. Eine Analyse der Standortpräferenzen der Branchen zeigt, dass in der Medienwirtschaft sowohl Lokalisations- als auch Urbanisierungseffekten eine hohe Bedeutung zukommt. Wesentliche wirtschaftspolitische Maßnahmen, die auf die Generierung bzw. Verstärkung dieser Effekte abzielen, können die Ansiedlung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, die Vergabe von Subventionen durch die Film- und Medienförderung der Länder, die Einrichtung von medienrelevanten Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, die Errichtung von auf die Medienbranche spezialisierten Technologie- und Gründerzentren sowie die Netzwerk- und Quartiersentwicklung sein. Der Beitrag macht deutlich, dass die meisten dieser Instrumente hinsichtlich ihrer möglichen Effekte nur begrenzt wirksam sein können. Für Städte ohne eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt und ohne medienrelevante Bildungseinrichtungen sind die Chancen, sich neu als Medienstadt zu positionieren, eher als gering einzuschätzen.
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Im Fokus: Ist Abwanderung typisch ostdeutsch? Regionale Mobilität im West-Ost-Vergleich
Alexander Kubis, Lutz Schneider
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2009
Abstract
In der Diskussion um die anhaltenden Wanderungsdefizite zahlreicher ostdeutscher Regionen wird von wissenschaftlicher Seite häufig darauf verwiesen, dass in Ostdeutschland ein Zuwanderungs-, aber kein Abwanderungsproblem besteht. Gemäß dieser Auffassung lägen die regionalen Fortzugsraten – ein gängiges Maß für die Mobilität der Bevölkerung – in den Neuen Bundesländern gar nicht signifikant über den Raten der Alten Länder. Diese Beobachtung soll im Folgenden einer differenzierten Analyse unterzogen werden. Die Differenzierungen, die fokussiert werden, betreffen die Wanderungsdistanz (Nahwanderungen vs. überregionale Wanderungen), alters- und geschlechtsspezifische sowie räumliche Muster des Abwanderungsgeschehens.
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22.04.2009 • 26/2009
Innovationspotenzial ostdeutscher Regionen: Erfindergeist nicht nur in urbanen Zentren zu Hause
Welcher Zusammenhang besteht zwischen Innovation und Raum? Die Berechnung eines Innovationsindex, der Kennziffern des Innovationspotenzials zusammenfassend darstellt, zeigt für 112 ostdeutsche Kreise und kreisfreie Städte: Nicht nur und nicht immer liegt das Innovationspotenzial in verdichteten Räumen, die in der Regel aufgrund von Wissens-Spillovers dafür geeignet sind.
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22.04.2009 • 23/2009
Im Fokus: Ist Abwanderung typisch ostdeutsch? Regionale Mobilität im West-Ost-Vergleich
In der Diskussion um die anhaltenden Wanderungsdefizite zahlreicher ostdeutscher Regionen wird von wissenschaftlicher Seite häufig darauf verwiesen, dass in Ostdeutschland ein Zuwanderungs-, aber kein Abwanderungsproblem besteht.
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Globalisierung von Forschung und Entwicklung – der Technologiestandort Deutschland
Jutta Günther, Björn Jindra, Johannes Stephan
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2009
Abstract
Am 11. November 2008 fand am Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zum zweiten Mal ein innovationspolitischer Workshop statt, diesmal zum Thema „Globalisierung von Forschung und Entwicklung – der Technologiestandort Deutschland“. Die Veranstaltung bildete zugleich einen Bestandteil des vom IWH koordinierten EU-Projekts U-Know („Understanding the Relationship between Knowledge and Competitiveness in the Enlarging EU“), das sich mit einer Reihe innovationsökonomischer Forschungsthemen beschäftigt. Der Workshop hatte zum Ziel, das Thema Globalisierung von Forschung und Entwicklung aus wissenschaftlicher, unternehmerischer und innovationspolitischer Perspektive zu beleuchten und die Position Deutschlands im internationalen Technologiewettbewerb zu diskutieren.
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Regulatorische Risiken: Das Ergebnis staatlicher Anmaßung oder ökonomisch notwendiger Intervention? Gemeinsame Konferenz des IWH und der HHL
Ulrich (Hrsg.) Blum
Schriften des IWH,
Nr. 29,
2009
Abstract
Regulatorische Risiken entstehen, wenn der Staat Institutionen nicht nutzt, um Risiken zu reduzieren, sondern diese verstärkt. Die Parallelität von allgemeiner Wettbewerbsaufsicht und sektoralen Regulierungseinrichtungen erzeugt oft unterschiedliche Regelungen und Interventionen für vergleichbare Fälle und schwächt die „Verläßlichkeit der Wirtschaftspolitik“ im Sinne des Primats von Walter Eucken. Durch Mischung von Regulierungsregelungen, die zu viele Zwangspunkte setzen, werden unternehmerische Handlungsfelder verengt, wie dies beispielsweise bei der Marktzugangsregulierung im Telekommunikationsbereich zu beobachten ist, und ein „Anmaßen von Wissen“ im Sinne von Friedrich August von Hayek ist zu folgern. Schließlich ist auch ein Rückfall auf Regulierungsregime, die eigentlich seitens der Wirtschaftstheorie als überholt anzusehen sind, zu kritisieren. Die Folgen sind Unterinvestitionen, Fehlallokationen, Wohlfahrtsverluste. Oft ist die Therapie schlimmer als die Krankheit; diese Fragestellungen werden in dem Buch von namhaften Autoren untersucht.
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Institutionen und Cluster
Ulrich Blum
Handbook on Research on Clusters,
2009
Abstract
Der vorliegende Beitrag zeigt, dass Transaktionskosten und externe Ökonomien, welche die institutionellen Arrangements stark beeinflussen, auch maßgeblich für die Clusterstrukturen sind. Es werden zwei Arten von Clustern unterschieden, nämlich (i) die vertikalen Cluster, in welchen ein wirtschaftliches Zentrum die angrenzenden Lieferanten dominiert und (ii) die horizontalen Cluster, in welchen die Unternehmen eine gemeinsame Plattform teilen – historisch einen Rohstoff, heute meist Wissen und Kompetenzen. Darüber hinaus existieren auch Nicht-Cluster-Firmen. Dieser Beitrag zeigt anhand eines Modells, wie sich diese Unternehmen durch die Zusammenarbeit zum einen mit Firmen eines Unternehmens¬netz¬werkes und zum anderen mit netzwerkunabhängigen Unternehmen entwickeln. Veränderte Transaktionskosten und Externalitäten beeinflussen die Clustermuster und erzeugen damit eine Clusterdynamik. Die Nachhaltigkeit der Cluster hängt von ihrer Fähigkeit ab, ihre eigene Basis zu stabilisieren. Das fällt horizontalen Clustern leichter, weil sie stets ihr Wissen und ihre Kompetenzplattform weiterentwickeln können. Vertikale Cluster hängen hingegen stark vom Produktlebenszyklus ihres dominanten Abnehmers ab. Der Beitrag zeigt diesbezüglich wichtige Einflüsse der Transaktionskostenstrukturen und den Externalitäten anhand von Beispielen aus Ostdeutschland auf. Dies erscheint als besonders geeignet, weil seinerzeit die Treuhand die großen Kombinate aufteilte, so dass die Neu¬ordnung der Wirtschaft als von fundamentalen Marktkräften getrieben angesehen werden kann.
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