Was bringt das Konjunkturpaket II den Kommunen langfristig? – Das Beispiel Sachsen
Peter Haug
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2010
Abstract
Der Beitrag untersucht, ob von den im Rahmen des Konjunkturpakets II geförderten Investitionen neben den kurzfristigen Nachfrageeffekten auch langfristige Auswirkungen z. B. auf das lokale Wirtschaftswachstum zu erwarten sind. Was die kurzfristigen Auswirkungen betrifft, so zeigte sich am Beispiel Sachsens mit relativ geringfügiger zeitlicher Verzögerung ein Anstieg der kommunalen Investitionen. Das Time-Lag-Problem staatlicher Ausgabenprogramme scheint sich dort in Grenzen zu halten. Erhebliche Preissteigerungen für Bauleistungen zeichnen sich bisher ebenfalls noch nicht ab. Mit Bezug auf die langfristigen Wirkungen der geförderten Maßnahmen ist aus Sicht z. B. der Neuen Wachstumstheorie Skepsis angebracht, da selbst bei typischen öffentlichen Vorleistungsgütern die Entzugseffekte der Finanzierung gegen die Produktivitätssteigerung im privaten Unternehmenssektor abzuwägen sind. Hinzu kommen generell die Faktorpreiseffekte von Investitionszuweisungen, die einen übermäßigen Einsatz von physischem Kapital in der öffentlichen Produktion begünstigen. Diese skeptische Haltung der Theorie wird für Sachsen dadurch bestärkt, dass vor allem kommunale Konsumgüter (Sport- und Freizeitanlagen) oder nicht unmittelbar wirtschaftsnahe Bildungseinrichtungen
(Kindergärten, Grundschulen) gefördert werden. Investitionen etwa in Einrichtungen der beruflichen Bildung, Forschung und Entwicklung oder unternehmensrelevante Infrastrukturarten spielen entweder auf kommunaler Ebene keine nennenswerte Rolle oder sind explizit von der Förderung ausgeschlossen. Insbesondere aufgrund der Anreize zur Fehllenkung von öffentlichen Ressourcen wird empfohlen, künftige Förderprogramme eher als zweckungebundene Transferleistungen auszugestalten, die die Kommunen dann nach eigenem Ermessen für „Investitionen“ in Humankapital (Personaleinstellungen
oder Qualifizierungsmaßnahmen) oder in Realkapital verwenden können.
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Konjunktur aktuell: Die Erholung legt nur eine kurze Pause ein
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2010
Abstract
Die weltwirtschaftliche Erholung wird sich im Jahr 2010 weiter fortsetzen. Besonders hoch ist die Dynamik in den asiatischen Volkswirtschaften. Auch in den USA erholt sich die wirtschaftliche Aktivität trotz weiterhin bremsender Einflüsse aus dem Immobiliensektor und vom Arbeitsmarkt so weit, dass das
Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr bereits wieder das Vorkrisenniveau erreichen wird. Im Euroraum verläuft die Erholung hingegen schleppend. Für einige Länder bestehen Zweifel daran, ob die Wirtschaftspolitik über die Handlungsspielräume verfügt, die hohen Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite einzudämmen. Dies erhöht die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung und bremst die Konsum- und Investitionsgüternachfrage. In Deutschland kam die Erholung Ende 2009 ins Stocken; der private Konsum und die Bauinvestitionen fielen schwach aus. Der Arbeitsmarkt zeigt sich hingegen weiterhin sehr robust. Die Unternehmen haben bisher trotz des starken Einbruchs weitgehend auf Entlassungen verzichtet, und eine abrupte Entlassungswelle im Nachgang der Krise wird wohl ausbleiben. Erklären lässt sich dies durch die ausgeweiteten Kurzarbeiterregelungen und die Kosten, die bei Entlassung und erneutem Personalaufbau im Zuge der wirtschaftlichen Erholung entstehen. Die Arbeitsproduktivität wird somit noch einige Zeit unter dem Vorkrisenniveau liegen und keinen großen Spielraum für Lohnerhöhungen bieten, sodass die realen Einkommen nur wenig steigen werden. Der private Konsum dürfte jedoch von der robusten Arbeitsmarktlage tendenziell gestützt werden. Die Hauptantriebskraft für die deutsche Konjunktur ist allerdings nach wie vor die weltwirtschaftliche Dynamik. Sie wird die Exporte nach dem Einbruch in der Krise wieder beflügeln und nach und nach zu einer Wiederbelebung der Unternehmensinvestitionen führen. Insgesamt wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2010 um 1,8% zulegen, und auch 2011 setzt sich der Erholungskurs fort. Das Produktionsniveau wird aber Ende 2011 noch unter dem Vorkrisenniveau und unter dem Produktionspotenzial liegen. Für die Wirtschaftspolitik bleibt der sanfte Ausstieg aus der expansiven Geld- und Finanzpolitik die zentrale Aufgabe. Die Nachwehen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise können nicht als Vorwand dienen, die notwendige Konsolidierung aufzuschieben. Denn eine wichtige Erkenntnis aus der jüngsten Vergangenheit ist, dass nur einem auch finanziell handlungsfähigen Staat die Stabilisierung schwerer wirtschaftlicher Krisen gelingen kann.
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03.03.2010 • 7/2010
IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland: Mühsamer Aufstieg der Produktion aus dem Krisental
Anders als in Deutschland insgesamt nahm die wirtschaftliche Aktivität in den Neuen Bundesländern nach dem Höhepunkt der Krise erst im letzten Quartal des vergangenen Jahres zu. Erste Schätzungen für die Monate Januar bis März 2010 sprechen für eine Abschwächung der Erholungstendenz.
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Das Problem der Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens
Ingmar Kumpmann
Franzmann, Manuel (Hrsg.), Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft,
2010
Abstract
Soll untersucht werden, ob ein bedingungsloses Grundeinkommens finanzierbar ist, dann ist es wichtig, diesen Vorschlag analytisch von ergänzenden Vorschlägen zu unterscheiden, um die finanziellen Effekte verschiedener Reformvorhaben nicht zu vermischen. Für die Finanzierbarkeit ist entscheidend, welche Folgen das Grundeinkommen für die Höhe der Produktion am Markt hat. Diese Folgen sind bisher nur unzureichend erforscht, aber in jedem Fall sehr schwer abzuschätzen. Deshalb sollte das Grundeinkommen in mehreren Schritten eingeführt werden, um Erfahrungen mit den Folgen zu sammeln. Dabei sollte nicht mit einem niedrigen Grundeinkommen für alle, sondern mit einem existenzsichernden Grundeinkommen für bestimmte Zielgruppen begonnen werden.
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Wirtschaftsentwicklung und Staatsfinanzen: Eine Vorausschau der Jahre 2010 bis 2014
Kristina vanDeuverden, Rolf Scheufele
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2010
Abstract
Im Jahr 2009 rutschten die öffentlichen Haushalte in Deutschland tief in die roten Zahlen. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt lag das Defizit bei 3,1%. In der öffentlichen Diskussion nimmt diese Entwicklung wie auch die Notwendigkeit zur Konsolidierung breiten Raum ein. Um diese Diskussion auf eine fundierte Grundlage zu stellen, ist eine über die kurzfristige Prognose hinausgehende mittelfristige Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung und des Staatshaushalts hilfreich und notwendig. Eine Vorhersage der Wirtschaftsentwicklung in der mittleren Frist ist dabei grundsätzlich schwierig – auch wenn die Unsicherheiten nunmehr geringer sind als noch vor Jahresfrist. Dennoch sind die Folgen der Finanzkrise – insbesondere auch im Hinblick auf die Entwicklung des Produktionspotenzials – nur schwer abzuschätzen. Die Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung in der mittleren Frist geht davon aus, dass von der Finanzkrise keine erneuten Schockwellen auf die Weltwirtschaft ausgehen werden und dass sich die deutsche Wirtschaft nach dem starken Einbruch im Jahr 2009 erholt. Die Produktionskapazitäten sind jedoch nach wie vor unterausgelastet. Zudem wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu Beginn des Projektionszeitraums deutlich verschlechtern – mit entsprechenden Konsequenzen für die inländische Nachfrage. Erst in den Jahren 2011 bis 2014 wird die Wirtschaft wieder stärker wachsen. Bei dieser Wirtschaftsentwicklung – aber auch aufgrund der vorerst noch recht expansiven Ausrichtung der Finanzpolitik – werden die öffentlichen Haushalte in den Jahren 2010 und 2011 weiter deutlich unter Druck geraten. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt steigt das Defizit noch einmal kräftig an – bis auf gut 5%. Unter der Annahme, dass die Finanzpolitik keine neuen expansiven Maßnahmen ergreift, werden sich die Fehlbeträge in den Jahren 2012 bis 2014 – konjunkturbedingt – zwar wieder zurückbilden; am Ende des Projektionszeitraums liegt das Defizit nach der hier vorgelegten Schätzung aber immer noch bei 2½%. Zu diesem Zeitpunkt dürfte die Produktionslücke geschlossen sein. Das im Endjahr ausgewiesene Defizit ist somit der Natur nach strukturell; in diesem Umfang liegt eine permanente Unterdeckung der Ausgaben vor. Einer nachhaltigen Finanzpolitik entspricht dies nicht.
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Konjunktur aktuell: Langsame Erholung ermöglicht Einstieg in die Konsolidierung
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2010
Abstract
Ende 2009 hat die Weltwirtschaft wieder vorsichtig Tritt gefasst. Im dritten Quartal nahm die gesamtwirtschaftliche Produktion in den USA und im Euroraum wieder zu, in Japan schon das ganze Sommerhalbjahr über. Der japanische Export profitiert von der besonders kräftigen Erholung der Wirtschaft in China, aber auch im gesamten ost- und südasiatischen Wirtschaftsraum. Weltweit belebt sich mit den Handelsströmen auch wieder die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe. Freilich liegen die Niveaus der Industrieproduktion noch ganz erheblich unter ihren Höchstständen Anfang 2008, im Fall der OECD-Länder im September um 14% und damit nur auf dem Niveau von 2003.
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Prognosen in Zeiten der Wirtschaftskrise: Ahnten die Unternehmen mehr als die Volkswirte wussten?
Udo Ludwig
Jahreswirtschaftsbericht 2009, Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt,
2009
Abstract
Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Konjunkturprognosen gerade in Krisenzeiten und befasst sich mit der Bedeutung harter statistischer Fakten und weicher Informationen über unternehmerisches Verhalten als deren Datenbasis. Er kommt zu dem Schluss, dass Unternehmensbefragungen vor und in der Krise ein treffenderes Bild über den Produktionsverlauf vermittelt haben, die makroökonomischen Kreislaufrechnungen jedoch nicht ersetzten können.
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Cluster und regionale Wettbewerbsfähigkeit – Die Photovoltaik-Industrie in Berlin-Brandenburg
Steffen Ebert, Matthias Brachert, Iciar Dominguez Lacasa
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2009
Abstract
In neueren Studien des IWH wird ein selektiver Clusterungsprozess der Photovoltaik-(PV-)Industrie in Ostdeutschland nachgewiesen. Insbesondere die Standorte Bitterfeld-Wolfen, Freiberg/Dresden, Erfurt/Arnstadt sowie der Raum Berlin-Brandenburg stellen Zentren der ostdeutschen PV-Industrie dar. Im Wettbewerb der verschiedenen regionalen PV-Cluster um Produktion und Beschäftigung erweist sich die Herausbildung von Agglomerationsvorteilen als ein zentraler Standortvorteil.
Ziel dieses Beitrags ist die Untersuchung des Clusterungsprozesses in der Region Berlin-Brandenburg. Aufbauend auf einem multidimensionalen Clusterkonzept von Bathelt wird der Clusterungsprozess der Region hinsichtlich seiner Stärken und Schwächen zur Herausbildung von Agglomerationsvorteilen untersucht. Dabei zeigt sich, dass der Clusterungsprozess in Berlin-Brandenburg zu ersten positiven Effekten für die regional ansässigen Unternehmen geführt hat. Auch wenn Kooperationen auf derselben Wertschöpfungsstufe vergleichsweise gering ausgeprägt sind, können Unternehmen von der Ko-Lokalisation durch kontinuierliche Beobachtung ihrer Konkurrenten profitieren. Entlang der Wertschöpfungskette lassen sich ebenso erste positive Clusterungseffekte durch den Aufbau vertikaler Verflechtungsbeziehungen erkennen.
Insbesondere scheint jedoch der weitere Ausbau der regionalen Wissensbasis durch die fortschreitende Vernetzung sowie die Stärkung der Kooperation universitärer und außeruniversitärer Forschungsinstitute mit den lokalen Unternehmen wünschenswert und notwendig. In Anbetracht des starken Drucks auf die Innovationsfähigkeit der Unternehmen aufgrund der veränderten Wettbewerbsbedingungen werden nur effizient produzierende und innovative Unternehmen gestärkt aus der Konsolidierungsphase der Industrie hervortreten. Dabei weist die Region Berlin-Brandenburg ein hohes technologisches Potenzial aus. Dies gilt es zu nutzen, um am weiteren Wachstum des Sektors zu partizipieren.
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Aktuelle Trends: IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland: Produktion stagniert im vierten Quartal auf niedrigem Niveau
Udo Ludwig, Franziska Exß
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2009
Abstract
Infolge der weltweiten Finanz- und Konjunkturkrise ist das Bruttoinlandsprodukt der ostdeutschen Flächenländer nach der amtlichen Schätzung der Länderstatistiker in der ersten Jahreshälfte um 5,1% gegenüber dem Vorjahreszeitraum und damit weniger als in den Alten Bundesländern mit 7,0% gesunken. Im dritten Quartal wurde die Talsohle der Produktion durchschritten. Erste Schätzungen für das vierte Quartal sprechen für eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Aktivität.
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