Im Fokus: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger: Zielgenaue Disziplinierung oder allgemeine Drohkulisse?
Ingmar Kumpmann
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2009
Abstract
Ein zentrales Ziel der Hartz-IV-Reform war es, die Förderung der Langzeitarbeitslosen durch arbeitsmarktpolitische Leistungen um eine Komponente verstärkten Forderns zu erweitern. In diesem Sinne sind die im Gesetz vorgesehenen und 2007 verschärften Sanktionsmöglichkeiten als ein Kernelement der Arbeitsmarktreform anzusehen. Angesichts der bei Hartz IV nur geringen Hinzuverdienstmöglichkeiten fungieren die Sanktionen auch als Ersatz für fehlende finanzielle Arbeitsanreize. Inzwischen wird die Verhängung von Sanktionen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) umfangreich statistisch erfasst.
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24.06.2009 • 35/2009
Im Fokus: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger: Zielgenaue Disziplinierung oder allgemeine Drohkulisse
Ein zentrales Ziel der Hartz-IV-Reform war es, die Förderung der Langzeitarbeitslosen durch arbeitsmarktpolitische Leistungen um eine Komponente verstärkten Forderns zu erweitern. In diesem Sinne sind die im Gesetz vorgesehenen und 2007 verschärften Sanktionsmöglichkeiten als ein Kernelement der Arbeitsmarktreform anzusehen.
Ingmar Kumpmann
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Wirtschaftlicher Aufschwung und Belebung auf dem Arbeitsmarkt – Wo kommt der Aufschwung an?
Herbert S. Buscher
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2008
Abstract
Die Stimmung über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kann eher als verhalten denn euphorisch bezeichnet werden. Und dies, obwohl sich die Wirtschaft nun schon seit 2005 in einer neuen Aufschwungphase befindet und die Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts deutlich über 2% pro Jahr liegen.
Getragen wird der Aufschwung im Wesentlichen von der Exportentwicklung und den inländischen Investitionen. Als „Stiefkind“ der Entwicklung wird demgegenüber die Entwicklung des privaten Verbrauchs angesehen. Diese Entwicklung wird begleitet von positiven Signalen des Arbeitsmarkts: sinkende Arbeitslosenzahlen, steigende Beschäftigung, auch in sozialversicherungspflichtigen Verhältnissen, und eine verminderte Anzahl von Personen in arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen. Aber diese positive Entwicklung hat sich für weite Bereiche der Erwerbspersonen noch nicht einkommenswirksam in gestiegene Kaufkraft umgesetzt. Das kann dann zu der Einschätzung führen, dass „gefühlte“ und tatsächliche Entwicklung auseinanderklaffen oder nicht alle Teile der Bevölkerung einigermaßen gleichmäßig vom Aufschwung profitieren. Dieser Beitrag diskutiert, was sich hinter einer „gefühlten“ Entwicklung verbergen könnte, und gelangt zu dem Ergebnis, dass tatsächliche und „gefühlte“ Entwicklung gar nicht so weit voneinander entfernt liegen.
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Ein Mindestlohn von 7,50 Euro je Stunde betrifft vor allem Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor
Hans-Ulrich Brautzsch, Birgit Schultz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2008
Abstract
In der gegenwärtigen öffentlichen Debatte zur Einführung eines Mindestlohns werden verschiedene Vorschläge zur Ausgestaltung und zu dessen Höhe diskutiert. Vielfach wird ein Mindeststundenlohn von 7,50 Euro genannt. Dabei ist weitgehend unbekannt, wie viele Arbeitnehmer in den einzelnen Branchen derzeit weniger als 7,50 Euro verdienen. Deren Arbeitsplätze könnten bei Einführung eines Mindestlohns betroffen sein. Mit Hilfe von Daten des Sozio-oekonomischen Panels läßt sich zeigen, daß die Anteile der Geringverdiener an den Beschäftigten in einigen Wirtschaftszweigen beträchtlich sind. Insbesondere in Ostdeutschland werden in einzelnen Branchen – vor allem im Einzelhandel sowie bei den wirtschaftsnahen Dienstleistern – besonders viele Arbeitnehmer mit weniger als 7,50 Euro je Stunde entlohnt. Bei einer Erhöhung des Stundenlohns auf die geforderte Mindesthöhe ist gerade in diesen arbeitsintensiven Branchen der Abbau von Beschäftigung zu befürchten.
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Für einen nachhaltigen Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung
Ingmar Kumpmann
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2007
Abstract
Angesichts der aktuellen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) plant die Bundesregierung eine neue Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung von 4,2% auf 3,3% des Bruttolohns. Diskutiert wird auch ein noch weitergehender Schritt. Allerdings sind kurzfristig entstehende Budgetüberschüsse der BA kein hinreichender Grund für eine Beitragssenkung. Vielmehr würde durch eine stärkere Beitragssenkung im jetzigen Aufschwung die Gefahr einer neuen Beitragserhöhung in der nächsten Krise entstehen.
Die Arbeitslosenversicherung federt den Einkommensausfall bei Arbeitsplatzverlust ab und stabilisiert so in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs die Kaufkraft. Um diesen konjunkturell antizyklischen Effekt zu erhalten und die Planungssicherheit der Unternehmen zu verbessern, ist ein zyklusübergreifend stabiler Beitragssatz anzustreben. Die Kombination aus zyklisch schwankenden Ausgaben und konstantem Beitragssatz führt dazu, daß die Arbeitslosenversicherung im Aufschwung Überschüsse erzielt, die sie zur Finanzierung von Defiziten im Abschwung benötigt und die deshalb weder durch Beitragssenkungen noch Ausgabensteigerungen zunichte gemacht werden dürfen. Zu fragen wäre allerdings, ob z. B. durch die zurückhaltende Lohnpolitik oder die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre die Arbeitslosigkeit nicht nur konjunkturell, sondern zyklusübergreifend gesunken und dadurch eine Beitragssenkung zu rechtfertigen ist. Dies ist derzeit noch schwer zu beurteilen und in der arbeitsmarktpolitischen Debatte umstritten. Deshalb sollte eine stärkere Beitragssenkung erst vorgenommen werden, wenn sich im nächsten konjunkturellen Abschwung zeigt, daß diese nachhaltig finanzierbar ist. Eine Beitragssenkung zu dem Zweck, versicherungsfremde Leistungen nicht mehr von den Beitragszahlern finanzieren zu lassen, ist grundsätzlich erstrebenswert, müßte aber zur Gegenfinanzierung mit einer entsprechenden Steuererhöhung kombiniert werden. Aufgrund dieser Überlegungen ist eine Beitragssenkung unter einen Satz von etwa 3,9% derzeit als problematisch einzustufen.
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Einkommenssicherung, Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigung in Ostdeutschland
Herbert S. Buscher
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2007
Abstract
Der Beitrag stellt drei in der Diskussion befindliche Ansätze vor, die zu einer Einkommenssicherung von entweder Arbeitslosen oder Beschäftigten im Niedriglohnbereich führen sollen. Namentlich handelt es sich um die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, um das Kombilohnmodell des Sachverständigenrats sowie um den Workfare-Ansatz des IZA Bonn. Der Beitrag zeigt die wesentlichen „Bausteine“ der Modelle auf, die zu erwartenden Beschäftigungseffekte (einschließlich der fiskalischen Kosten, soweit möglich) und geht schließlich der Frage nach, wie eine Einführung der Modelle auf den ostdeutschen Arbeitsmarkt wirken könnte.
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Leiharbeit - ein Schmuddelkind des deutschen Arbeitsmarktes?
Herbert S. Buscher
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2007
Abstract
Der Beitrag befaßt sich mit einer bestimmten Form atypischer Beschäftigung: der Leiharbeit (oder auch Zeitarbeit genannt). Im Unterschied zu herkömmlichen Beschäftigungsverhältnissen zeichnet sich Leiharbeit dadurch aus, daß hier ein Dreiecksverhältnis zwischen Arbeitnehmer (Leiharbeiter), dem Arbeitgeber (der verleihenden Firma, Leihunternehmen) und dem ausleihenden Betrieb besteht. Der Arbeitnehmer ist im Leihbetrieb beschäftigt, erbringt aber seine Leistung nicht dort, sondern zeitlich befristet in dem ausleihenden Unternehmen Leiharbeit galt und gilt überwiegend immer noch als eine eher nicht erwünschte Form der Beschäftigung. Dementsprechend restriktiv waren die gesetzlichen Bestimmungen, zu denen Leiharbeit getätigt werden durfte, nachdem erstmalig 1972 hierfür gesetzliche Regelungen getroffen worden waren. Erst mit der über mehrere Jahre hinweg dauernden Auflockerung der Bestimmungen entfaltete sich Leiharbeit zu einer der dynamischsten Formen atypischer Beschäftigung, ja Beschäftigung überhaupt. Es ist zu erwarten, daß sich Leiharbeit auch in den kommenden Jahren weiter dynamisch entwickeln und durchaus zu einer Konkurrenz regulärer Beschäftigung werden kann, insbesondere, wenn sie sich verstärkt qualifizierten bzw. hoch qualifizierten Arbeitnehmern zuwendet. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklung der Leiharbeit in Deutschland, über die wesentlichen (gesetzlichen) Regelungen, die Vor- und Nachteile aus Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgebersicht und diskutiert schließlich, welche Chancen Arbeitsuchenden mit der Leiharbeit zur Verfügung stehen, um wieder eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu finden. Schließlich wird darauf verwiesen, daß Leiharbeit zukünftig stark an Bedeutung gewinnen wird und der Gesetzgeber bzw. die Tarifparteien bereits heute aufgefordert sind, diese Beschäftigungsform in einem sozialverträglichen Rahmen zu unterstützen.
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Deutsche Wirtschaft 2007: Aufschwung mit Januskopf – das andere Gesicht
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2007
Abstract
Die Stärke des Aufschwungs der deutschen Wirtschaft hat die anfänglichen Erwartungen deutlich übertroffen. Das gilt für den Export, in besonderem Maße allerdings für die Investitionen der Unternehmen. Die von der Wirtschaftspolitik ausgelösten Sonderentwicklungen haben vor allem der Industrie sowie nach sechs Jahren Rückgang erstmalig der Bauwirtschaft kräftige Nachfrageimpulse gegeben. Auch die Konsumenten wurden zu zusätzlichen Anschaffungen angeregt. Allerdings fand die politikinduzierte Konsumnachfrage der privaten Haushalte, Achillesferse der Konjunktur seit Jahren, wenig Rückhalt in den laufenden Erwerbseinkommen. So wurde weniger als zuvor gespart. An der Schnittstelle zwischen Beschäftigung und Einkommen liegt bisher der Schwachpunkt des Aufschwungs. Der sichtliche Beschäftigungszuwachs nach der bereits 2005 vollzogenen Wende am Arbeitsmarkt äußert sich bislang wenig in einer höheren Lohn- und Gehaltssumme. Das liegt zum Teil daran, daß für die Aufstockung der Beschäftigung, auch der sozialversicherungspflichtigen, nicht ausschließlich konjunkturelle Gründe und die Lohnzurückhaltung verantwortlich sind, sondern zu einem nicht geringen Teil Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik. Der export- und investitionsgetragene Aufschwung der deutschen Wirtschaft wird sich im Jahr 2007 fortsetzen, wenngleich das Wachstumstempo – zumindest vorübergehend – deutlich nachlassen wird. Die Konsumzurückhaltung, die in den ersten Monaten des Jahres aus dem Kaufkraftentzug durch die restriktive Finanzpolitik folgen wird, dürfte den Anstieg von Produktion und Beschäftigung bremsen. Hinzu kommt die Nachfragelücke, die von den in das Jahr 2006 vorgezogenen Käufen aufgerissen wird. So ist mit einem Rückgang der Konsumausgaben der privaten Haushalte zu rechnen. Er dürfte kurzfristig auch auf die Inlandsnachfrage insgesamt durchschlagen, da ein Ausgleich durch die weiterhin kräftige Investitionskonjunktur schon aufgrund des geringen Gewichts der Unternehmensinvestitionen in der Inlandsnachfrage unwahrscheinlich ist. So hängt der weitere Verlauf der Konjunktur nicht unerheblich von der Weltwirtschaft ab. Das hohe Expansionstempo der Weltwirtschaft aus dem Jahr 2006 kann im Jahr 2007 nicht ganzgehalten werden. Besonders der Abschwung in den USA wirkt dämpfend. Konjunkturrisiken und die Erwartung von Leitzinssenkungen haben zudem jüngst den Dollar abwerten lassen. Die damit einhergehende Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von US-Produkten hilft zwar, das weitere Anwachsen des enormen Leistungsbilanzdefizits des Landes zu begrenzen. Damit erhöht sich das auf mittlere Sicht größte Risiko für die Weltwirtschaft nicht weiter. Kurzfristig fehlen jedoch die von der USWirtschaft ausgehenden Nachfrageimpulse. Im Euroraum und in Japan wird sich der Aufschwung fortsetzen, wenn auch deutlich verlangsamt. So schwenkt die bislang sehr kräftige weltwirtschaftliche Expansion auf einen Pfad ein, der bei weltweit recht gut ausgeschöpften Produktionskapazitäten nahe am langfristigen Trend liegt. Die deutsche Wirtschaft wird daher weniger Impulse aus dem Ausland erhalten, und der Exportanstieg dürfte sich verlangsamen. Weil zugleich die Importe noch langsamer zunehmen werden, wird die Außenwirtschaft die gesamtwirtschaftliche Aktivität kräftig befördern. Alles in allem wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2007 um 1,4% steigen. Dabei trägt der Schwung der Konjunktur aus dem Vorjahr bis in das neue Jahr hinein. Reichlich ein Prozentpunkt des Zuwachses wird aus dem bis zuletzt kräftigen Anstieg im Jahr 2006 „mitgenommen“.
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Verdrängt und vergessen? Geringqualifizierte auf dem Arbeitsmarkt
Andrea Gauselmann, Ingo Wiekert, Susanne Winge
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2007
Abstract
Der vorliegende Beitrag soll die aktuelle wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Debatte ergänzen durch den Blick auf einen bisher wenig beachteten Aspekt zur Verbesserung von Beschäftigungschancen – den der nicht formellen Qualifikationsmerkmale, also z.B. Berufserfahrung und personenbezogene Fähigkeiten und Kenntnisse. Betrachtet wird die Gruppe der Un- und Geringqualifizierten, da deren Lage am Arbeitsmarkt besonders prekär ist. Die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe ist seit Jahren hoch, und ihre Beschäftigungschancen sind schlecht. Als theoretischer Erklärungsansatz für die Stellung der Un- und Geringqualifizierten am Arbeitsmarkt wird das sozioökonomische Vacancy-Competition-Modell von Sørensen herangezogen. Vor dem Hintergrund dieses Modells läßt sich die Situation der Un- und Geringqualifizierten am Arbeitsmarkt dadurch erklären, daß sie einem härteren Wettbewerb um Arbeitsplätze ausgesetzt sind und daß bei einem Überangebot an qualifizierten Arbeitskräften ein Verdrängungsmechanismus zu ihren Ungunsten entstehen kann. Eine Verbesserung der Beschäftigungschancen Un- und Geringqualifizierter ergibt sich vor allem dadurch, daß aufgrund des Bedeutungsverlustes des Normalarbeitsverhältnisses auch die formale Ausbildung an Bedeutung verliert – aus Qualifikationsprofilen werden zunehmend Berufsprofile. Mit dieser Erweiterung des Anforderungsprofils ist der Möglichkeitsspielraum bei der Personalrekrutierung auch im unteren Qualifikationssegment erweitert worden. Soft skills wie Berufserfahrung, Beschäftigungsfähigkeit und soziale Fähigkeiten werden immer wichtigere Auswahlkriterien auf dem Arbeitsmarkt.
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Konjunktur aktuell: Deutsche Binnenkonjunktur nur 2006 in Schwung
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2006
Abstract
Mit der aktuellen Veröffentlichung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bescheinigt nun auch die amtliche Statistik der deutschen Wirtschaft einen seit Sommer 2005 anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung. Er hat nach der neuen Datenlage bereits im vergangenen Jahr zu einer Wende am Arbeitsmarkt geführt. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigen seitdem, zum Teil aus konjunkturellen Gründen und aufgrund von Lohnzurückhaltung, zum Teil als Folge der jüngsten Arbeitsmarktpolitik.
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