Elterngeld – Neuer Risikofaktor für Unternehmen
Nicole Nulsch, Henry Dannenberg
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2008
Abstract
Mit dem zum 1. Januar 2007 neu eingeführten Elterngeld verfolgt der Gesetzgeber unter anderem das Ziel, mehr Väter für eine Elternzeit zu begeistern. Bislang wurden die Auswirkungen des Elterngelds insbesondere aus familienpolitischer Perspektive betrachtet. Ziel dieses Beitrags ist es jedoch, die unternehmenspolitischen Folgen des Elterngelds zu untersuchen.
Die Entwicklung der Elterngeldanträge im Jahr 2007 deutet darauf hin, dass zunehmend mehr Väter von der Elternzeit Gebrauch machen. Dabei handelt es sich in mehr als der Hälfte der Fälle um berufstätige Väter. Konnten Unternehmen in der Vergangenheit das Risiko, dass eine wichtige Position im Unternehmen für einen längeren Zeitraum aufgrund der Geburt eines Kindes unbesetzt ist, verhältnismäßig einfach dadurch senken, indem ein Mann beschäftigt wurde, wird diese Strategie in Zukunft an Bedeutung verlieren. Es ist zu erwarten, dass dieses veränderte Risikoumfeld einerseits die Karrierechancen der Frauen verbessern und zu einer Verringerung der Lohnlücke zwischen den Geschlechtern beitragen kann. Es ist jedoch auch zu erwarten, dass sich die Risikosituation der Unternehmen insgesamt verschlechtert und bei gegebener Risikotragfähigkeit bisher tragbare Risiken zukünftig nicht mehr eingegangen werden können, was sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken könnte.
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Was bringt eine Zentralisierung gemeindlicher Verwaltungsstrukturen? - Befunde aus Fallstudien in sachsen-anhaltischen Kommunen
Gerhard Heimpold, Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2008
Abstract
Wenn Städte und Gemeinden im interregionalen Standortwettbewerb mithalten und ihre Leistungen effizient und effektiv anbieten wollen, benötigen sie auch eine geeignete Organisationsform. Der vorliegende Beitrag stellt am Beispiel Sachsen-Anhalts im Rahmen von Fallstudien ermittelte Ergebnisse zu wichtigen Aspekten der Effizienz und Effektivität zentralistischer und föderativ organisierter Gemeindeformen vor. Die Konzentration auf Sachsen-Anhalt erklärt sich nicht zuletzt durch die dort in Gang gesetzte Gemeindegebietsreform, die eine möglichst flächendeckende Bildung von sogenannten Einheitsgemeinden vorsieht. Die Befunde liefern kein Bild, das eindeutig zugunsten der untersuchten zentralistisch organisierten „Einheitsgemeinden“ ausfällt, wenngleich dort, wie theoretisch erwartet, Indizien für effizienzfördernde Economies of Scale vorhanden sind, die sich allerdings nicht im Selbstlauf erschließen. Zudem gibt es auch in den untersuchten föderativ organisierten Kommunen in der Form von „Verwaltungsgemeinschaften“ Hinweise auf Effizienz- und Effektivitätsvorteile, die aus dem föderativen Wettbewerb und der Bürgerbeteiligung herrühren. In Anbetracht der für die Zukunft erwarteten zunehmenden Erosion der Bevölkerung und Abnahme des finanziellen Handlungsspielraums der Kommunen in weiten Teilen Sachsen-Anhalts spricht einiges dafür, den Aspekt der Effizienzsteigerung durch räumliche Konzentration von kommunalen Einrichtungen mit einem hohen Gewicht zu versehen. Dies spräche für eine Entscheidung zugunsten der Einheitsgemeinden. Damit müßte auf die Vorteile der heutigen Verwaltungsgemeinschaften verzichtet werden. Zwar könnten gemeindliche Einrichtungen auch innerhalb von Verwaltungsgemeinschaften räumlich konzentriert werden, indem die entsprechenden Kompetenzen auf die „übergeordnete“ Ebene der Verwaltungsgemeinschaft übertragen werden. In den sachsen-anhaltischen Verwaltungsgemeinschaften wurde aber bislang nur zögerlich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Zudem stehen verfassungsrechtliche Schranken einer umfangreichen Zentralisation innerhalb von Verwaltungsgemeinschaften entgegen. Vor diesem Hintergrund ist zu empfehlen, sich nicht ausschließlich auf die Einführung von Einheitsgemeinden zu konzentrieren, sondern auch nach Alternativen zu suchen, welche die Vorteile der zentralistischen Gemeindeorganisation mit jenen der föderativen Modelle verknüpfen könnten.
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Neue Grenzen städtischer Wirtschaftstätigkeit: Ausweitung versus Abbau?Tagungsbericht zum
2. Halleschen Kolloquium zur kommunalen Wirtschaft
Peter Haug
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2007
Abstract
Das IWH veranstaltete unter Federführung der Abteilung Stadtökonomik am 11. und 12. Oktober 2007 zum zweiten Mal eine Tagung mit dem Themenschwerpunkt Kommunalwirtschaft. Das zentrale Anliegen der Veranstaltung war es, im Rahmen eines interdisziplinären Dialogs die räumlichen wie sachlichen Grenzen kommunaler Wirtschaftstätigkeit auszuloten. Das Kolloquium richtete sich dabei sowohl an einschlägig tätige Wissenschaftler als auch an Praktiker der Kommunalwirtschaft und -verwaltung, Verbandsvertreter, Politiker und andere Interessierte. Die Beiträge behandelten ein breites Themenspektrum. Ein Themenblock des ersten Konferenztags befaßte sich mit der teilweise kontroversen Bewertung der kommunalwirtschaftlichen Tätigkeit aus Sicht verschiedener Fachdisziplinen: Rechtswissenschaft, Volkswirtschaftslehre, öffentliche Betriebswirtschaftslehre und Soziologie. Daneben wurden ausgewählte Einzelbereiche der kommunalen Wirtschaftstätigkeit (ÖPNV, kommunale Wohnungswirtschaft) vertieft behandelt. Der zweite Konferenztag war den Themen Grenzen der Kommunalwirtschaft in Südeuropa, regionalwirtschaftliche Effekte kommunaler Wirtschaftstätigkeit und der Frage des Arbeitnehmerschutzes bei Privatisierungen gewidmet. Eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zur zukünftigen Bedeutung städtischer Firmen für die Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik schloß die Veranstaltung ab. Als Resümee der Veranstaltung läßt sich ziehen, daß im kommunalen Sektor vieles in Bewegung ist, unter anderem aufgrund zunehmenden EU-Integration und der Liberalisierung des Energiesektors. Darüber hinaus wurde einer schrankenlosen räumlichen wie sachlichen Ausweitung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit genauso eine Absage erteilt wie einer vollständigen Privatisierung der Kommunalwirtschaft.
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12.06.2007 • 22/2007
Gutachten zur Wirtschaftlichkeit von Gemeindestrukturen in Sachsen-Anhalt
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle und den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Gemeindegebiets- und Strukturreform mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, um die „wirtschaftlichere“ Organisationsform zu ermitteln.
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14.05.2007 • 18/2007
Verwendung der Solidarpakt-Mittel 2006: Deutliche Verbesserungen
Nach den jüngsten finanzstatistischen Zahlen haben die ostdeutschen Länder im vergangenen Jahr die erhaltenen Gelder aus dem Solidarpakt II in deutlich stärkerem Maße für die vereinbarten Zwecke (Investitionen in die Infrastruktur und Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft) verwendet als in den Jahren zuvor. Neben Sachsen hat im Jahr 2006 auch Mecklenburg-Vorpommern die erhaltenen Mittel vollständig zweckentsprechend eingesetzt, und auch das Land Brandenburg und Thüringen sind von diesem Ziel nicht weit entfernt. In Sachsen-Anhalt liegt der Anteil der korrekten Mittelverwendung zwar nur bei rund 60%; gegenüber den Jahren zuvor ist dies aber auch ein Anstieg um mehr als 40 Prozentpunkte. Infolge der Politik früherer Landesregierungen ist die finanzpolitische Ausgangslage hier besonders schwierig.
Joachim Ragnitz
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Wechselwirkungen zwischen der finanzintermediatorischen Tätigkeit kommunaler Kreditinstitute und dem kommunalen Raum
Martin Wengler
IWH-Sonderhefte,
Nr. 6,
2006
Abstract
Die kommunalen Kreditinstitute oder „Sparkassen“ gehörten in Deutschland über Jahrzehnte hinweg zum „klassischen“ Bereich der kommunalen Wirtschaftstätigkeit, die sich in der Zeit des „Munizipalsozialismus“ im ausgehenden 19. Jahrhundert herausgebildet hat und seinerzeit als ein großer Fortschritt angesehen wurde. Heute hat sich das Blatt deutlich gewendet und die kommunalwirtschaftlichen Aktivitäten werden seit geraumer Zeit zunehmend in Frage gestellt. Diese Entwicklung nimmt die vorliegende Studie als Ausgangspunkt, um die ökonomischen Wechselwirkungen zwischen Sparkassen und dem kommunalen Raum zu untersuchen und insbesondere mögliche Impulse der Sparkassen auf die regionale Entwicklung zu analysieren. Mit dem Instrumentarium der Neuen Institutionenökonomik werden typische Sparkasseninstitutionen, wie der öffentliche Auftrag, das Regionalprinzip oder die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung auf ihre Effizienz hin untersucht, finanzintermediatorische Funktionen zu gewährleisten. Als Benchmark der Leistungsfähigkeit werden dabei die privaten Geschäftsbanken herangezogen. Darauf aufbauend wird die Geschäftstätigkeit dieser beiden Bankengruppen in Abhängigkeit von sozioökonomischen kommunalen Strukturmerkmalen empirisch untersucht. Die empirische Analyse fokussiert dabei auf die neuen Bundesländer, da diese Region aufgrund ihrer Strukturschwäche besonders dazu geeignet ist, die Wechselwirkungen zwischen den Sparkassen und dem kommunalen Raum zu beleuchten.
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Eine neue Städte-Ordnung für mehr wirtschaftliches Wachstum
Martin T. W. Rosenfeld
Diskurs kommunal 2006 – Der Stadt Bestes finden: Wer rettet unsere Städte jetzt?,
2006
Abstract
Der Beitrag geht am Beispiel von zwei ausgewählten Handlungsfeldern der Frage nach, wie städtische Strukturen beschaffen sein sollten, um die deutschen Städte für die Herausforderungen des zunehmenden internationalen Standortwettbewerbs fit zu machen. Für den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge wird u. a. eine explizite öffentliche Diskussion über die in einer Stadt jeweils gewünschten und erforderlichen Versorgungsstandards vorgeschlagen. Ein Verkauf der kommunalen Unternehmen an private Investoren würde hierdurch erleichtert werden; die Erlöse aus dem Verkauf sollten aber explizit für Zukunftsinvestitionen und nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Für den Bereich der Stadt-Umland-Beziehungen wird darauf verwiesen, daß die Kernstädte durchaus Interesse an einer günstigen Entwicklung in ihrem Umland haben und diese auch fördern müßten. Umgekehrt könnten Veränderungen im kommunalen Finanzsystem dafür sorgen, daß die Finanzmittel aus finanzkräftigen Umlandgemeinden direkt der jeweiligen Kernstadt zugute kommen.
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Fiskalische Einsparpotentiale einer Kreisstrukturreform in Sachsen-Anhalt
Simone Scharfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2006
Abstract
Die öffentlichen Haushalte der neuen Länder stehen angesichts der absehbaren demographischen und finanzpolitischen Entwicklungen unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Dies gilt insbesondere für Sachsen-Anhalt und hier wiederum vor allem für die Kommunen. So betrug im Jahr 2003 das kommunale (Kreise und Gemeinden) Ausgabenniveau (laufender Sachaufwand und Personalausgaben) in Sachsen-Anhalt 1 015 Euro je Einwohner und lag damit deutlich über dem der anderen ostdeutschen Bundesländer. Die Notwendigkeit von Einsparungen in diesem Bereich steht außer Frage. Dabei wird neben Einsparmöglichkeiten durch effizienten Einsatz öffentlicher Mittel auch über die Potentiale von Kreisstrukturreformen nachgedacht. Mit dem Gesetz vom 11.11.2005 wurde bereits in der letzten Legislaturperiode durch die damalige CDU/FDP-Regierung die Zusammenlegung der aktuelle 24 Kreise zu elf Neukreisen festgeschrieben. Die SPD – als damalige Oppositionspartei – unterbreitete ihrerseits einen weitergehenden Vorschlag, der die Konzentration zu fünf Kreisen vorsieht. Der hier vorliegende Beitrag beinhaltet eine Abschätzung der fiskalischen Einsparpotentiale beider Vorschläge. Hierzu wird anhand einer Benchmarkanalyse das (langfristig erreichbare) Ausgabenniveau der sachsen-anhaltischen Kreise in einem ersten Schritt im Rahmen der bestehenden Kreisstruktur ermittelt. Im Anschluß daran ergibt sich durch Gegenüberstellung mit dem erwarteten Ausgabenniveau bei einer reformierten Kreisstruktur der auf die jeweiligen Kreisstrukturreform zurückzuführende Einspareffekt. Im Ergebnis der Analyse zeigt sich, daß - der Vorschlag der SPD zur Kreisstrukturreform deutlich höhere Einspareffekte erwarten läßt als der Vorschlag der damaligen CDU/FDPRegierung, - der bereits durchgeführten unterkreislichen Verwaltungsreform eine starke Bedeutung beizumessen ist.
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2005
Abstract
Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf spielte die Diskussion über eine „Große Steuerreform“ eine wesentliche Rolle. Dabei wurde auch wieder einmal die Forderung nach einer endgültigen Abschaffung der Gewerbesteuer erhoben. Städte und Gemeinden wehren sich vehement gegen diese Forderung. Dies nicht, weil die Kommunen die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Ausgestaltung für eine besonders effiziente Form der allgemeinen Besteuerung hielten, sondern weil die Festlegung der Gewerbesteuer-Hebesätze heute ein wesentliches Element der kommunalen Finanzautonomie ist. Zudem befürchten die Kommunen mit derzeit hohen Gewerbesteuererträgen, daß sie durch eine Reform Finanzmittel an andere Kommunen verlieren könnten.
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Benchmarking-Report Mecklenburg-Vorpommern -Öffentliche Aufgabenerfüllung im Ländervergleich-
Joachim Ragnitz, Helmut Seitz
Einzelveröffentlichungen,
Nr. 8,
2005
Abstract
Vor dem Hintergrund der gegenwärtig höchst angespannten Haushaltslage und den sich langfristig aus der Rückführung der Osttransfers und dem demographischen Wandel ergebenden Anpassungsproblemen untersucht dieser Bericht den finanzpolitischen Handlungsbedarf des Landes Mecklenburg-Vorpommern und seiner Gemeinden. Das hierbei verwendete methodische Instrument ist ein „Benchmarking-Ansatz“, bei dem mit Hilfe von Vergleichsdaten Auffälligkeiten bei den Einnahmen, den Ausgaben und beim Personalbesatz untersucht werden. Als Vergleichsmaßstab wird der Durchschnitt der finanzschwachen Westflächenländer (FFW), bestehend aus den Ländern Nieder-sachsen (NI), Rheinland-Pfalz (RP), Saarland (SL) und Schleswig-Holstein (SH) sowie – um Ostaspekte adäquat zu berücksichtigen – der Freistaat Sachsen (SN) herangezogen.
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