Was bringt eine Zentralisierung gemeindlicher Verwaltungsstrukturen? - Befunde aus Fallstudien in sachsen-anhaltischen Kommunen
Gerhard Heimpold, Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2008
Abstract
Wenn Städte und Gemeinden im interregionalen Standortwettbewerb mithalten und ihre Leistungen effizient und effektiv anbieten wollen, benötigen sie auch eine geeignete Organisationsform. Der vorliegende Beitrag stellt am Beispiel Sachsen-Anhalts im Rahmen von Fallstudien ermittelte Ergebnisse zu wichtigen Aspekten der Effizienz und Effektivität zentralistischer und föderativ organisierter Gemeindeformen vor. Die Konzentration auf Sachsen-Anhalt erklärt sich nicht zuletzt durch die dort in Gang gesetzte Gemeindegebietsreform, die eine möglichst flächendeckende Bildung von sogenannten Einheitsgemeinden vorsieht. Die Befunde liefern kein Bild, das eindeutig zugunsten der untersuchten zentralistisch organisierten „Einheitsgemeinden“ ausfällt, wenngleich dort, wie theoretisch erwartet, Indizien für effizienzfördernde Economies of Scale vorhanden sind, die sich allerdings nicht im Selbstlauf erschließen. Zudem gibt es auch in den untersuchten föderativ organisierten Kommunen in der Form von „Verwaltungsgemeinschaften“ Hinweise auf Effizienz- und Effektivitätsvorteile, die aus dem föderativen Wettbewerb und der Bürgerbeteiligung herrühren. In Anbetracht der für die Zukunft erwarteten zunehmenden Erosion der Bevölkerung und Abnahme des finanziellen Handlungsspielraums der Kommunen in weiten Teilen Sachsen-Anhalts spricht einiges dafür, den Aspekt der Effizienzsteigerung durch räumliche Konzentration von kommunalen Einrichtungen mit einem hohen Gewicht zu versehen. Dies spräche für eine Entscheidung zugunsten der Einheitsgemeinden. Damit müßte auf die Vorteile der heutigen Verwaltungsgemeinschaften verzichtet werden. Zwar könnten gemeindliche Einrichtungen auch innerhalb von Verwaltungsgemeinschaften räumlich konzentriert werden, indem die entsprechenden Kompetenzen auf die „übergeordnete“ Ebene der Verwaltungsgemeinschaft übertragen werden. In den sachsen-anhaltischen Verwaltungsgemeinschaften wurde aber bislang nur zögerlich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Zudem stehen verfassungsrechtliche Schranken einer umfangreichen Zentralisation innerhalb von Verwaltungsgemeinschaften entgegen. Vor diesem Hintergrund ist zu empfehlen, sich nicht ausschließlich auf die Einführung von Einheitsgemeinden zu konzentrieren, sondern auch nach Alternativen zu suchen, welche die Vorteile der zentralistischen Gemeindeorganisation mit jenen der föderativen Modelle verknüpfen könnten.
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08.01.2008 • 1/2008
IWH-Bauumfrage im Dezember 2007: Geschäftsklima deutlich verschlechtert
Das Geschäftsklima im ostdeutschen Baugewerbe hat sich im Dezember deutlich verschlechtert. Sowohl die Geschäftslage als auch die Geschäftaussichten wurden von den knapp 300 befragten Bauunternehmen erheblich zurückhaltender beurteilt als noch vor einem Jahr (vgl. Tabelle). Für etwa ein Drittel der Unternehmen liefen die Baugeschäfte im Dezember „schlecht“ oder „eher schlecht“.
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Hochschulen als regionaler Innovationsmotor? Innovationstransfer aus Hochschulen und seine Bedeutung für die regionale Entwicklung
Michael Fritsch, Viktor Slavtchev, N. Steigenberger
Arbeitspapier / Hans-Böckler-Stiftung, Nr. 158,
2008
Abstract
Innovation ist der wesentliche Motor wirtschaftlicher Entwicklung. Denn vor allem die Andersverwendung von Ressourcen, weniger deren Mehreinsatz führt zu Wachstum und Wohlstand. Aus diesem Grund stellt Innovation auch einen wichtigen Ansatzpunkt für eine auf Wachstum zielende Politik dar. Dies gilt sowohl auf gesamtwirtschaftlicher Ebene als auch für einzelne Branchen und Regionen.
In Innovationsprozessen stellt Wissen die entscheidende Ressource dar. Wissen ist mehr als bloße Information. Es umfasst insbesondere auch die Fähigkeit, Informationen zu interpretieren und anzuwenden bzw. ihre Anwendbarkeit einzuschätzen. Wissen ist an Menschen gebunden und lässt sich vielfach nur in direktem persönlichen Kontakt weitergeben. Aus diesem Grund hat Wissen eine regionale Dimension: Die Verfügbarkeit von Wissen hängt davon ab, wo sich die Menschen aufhalten, die über dieses Wissen verfügen. Dies ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die Fähigkeit zur Innovation von Region zu Region wesentliche Unterschiede aufweisen kann.
Für eine Politik, die auf die Stärkung der Innovationsfähigkeit von Regionen gerichtet ist, kommt den öffentlichen Forschungseinrichtungen – Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungsinstituten – aus mindestens zwei Gründen zentrale Bedeutung zu:
Erstens verfügen die öffentlichen Forschungseinrichtungen in besonderem Maße über innovationsrelevantes Wissen. Ihre Kernaufgabe ist es, Wissen zu produzieren, zu sammeln und weiterzugeben.
Zweitens ist der Bereich der öffentlichen Forschungseinrichtungen – im Gegensatz zur privaten Wirtschaft – von der Politik direkt gestaltbar.
Aus diesen Gründen stellt die Steuerung des Hochschulsektors ein zentrales Handlungsfeld der Innovationspolitik dar.
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Polen: Kräftige Binnennachfrage treibt Wirtschaft weiter an
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2007
Abstract
Die rege wirtschaftliche Entwicklung in Polen hat 2007 vor allem von der kräftigen Binnennachfrage profitiert. Sie sorgte für eine hohe Auslastung der Produktionskapazitäten und schlug sich außerdem in einer starken Zunahme der Importe nieder, wohingegen die Exporte aufgrund des schwächeren Nachfragezuwachses auf dem Absatzmarkt in den alten EU-Ländern langsamer zulegten als im Vorjahr. Der Beitrag der Außenwirtschaft zum Bruttoinlandsprodukt blieb negativ.
Die Trendwende am Arbeitsmarkt hin zu einem Beschäftigungsaufbau hat sich verfestigt, die Arbeitslosenrate ging im Jahresverlauf weiter zurück. Allerdings kam es vor allem durch die Arbeitskräfteabwanderung in einzelnen Segmenten des Arbeitsmarkts zu angebotsseitigen Engpässen, die trotz einer vergleichsweise noch hohen Arbeitslosigkeit Druck auf die Löhne in einzelnen Berufsgruppen ausüben konnten. Die rasch steigenden Löhne und ein damit verbundener Anstieg der Lohnstückkosten wirkten inflationstreibend, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Unternehmen verringerte sich.
Im Prognosezeitraum wird die Binnennachfrage kräftig bleiben und stärker als das Bruttoinlandsprodukt zulegen. Getrieben wird die Nachfrage vor allem von den Investitionen, die auch in den nächsten Jahren im zweistelligen Bereich zunehmen werden. Die Wirtschaft wird jedoch 2008 mit 5,5% etwas schwächer als 2007 expandieren, da das Importwachstum das der Exporte weiterhin leicht übertreffen wird und die Geldpolitik angesichts stärker preistreibender Faktoren wieder etwas restriktiver werden dürfte.
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2007
Abstract
Natürlich müssen Kommunalpolitiker dafür sorgen, daß sich ihre Stadt gegenüber anderen Kommunen im Wettbewerb um Ansiedlungen von Firmen und Einwohnern behaupten kann. Hierzu gehört auch, die städtische Verwaltung so effizient wie möglich zu gestalten und alle Einsparpotentiale zu nutzen, um kommunale Infrastrukturleistungen in bewährter Qualität zu möglichst niedrigen Kosten anbieten zu können. Insoweit sind Städte und Unternehmen vor vergleichbare Aufgaben gestellt.
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Aktuelle Trends: IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland: Wachstumsvorsprung schmilzt
Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2007
Abstract
Die amtliche Statistik hat für die erste Hälfte dieses Jahres einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in den Neuen Bundesländern um 3,2% gegenüber dem Vorjahreszeitraum gemeldet. Dies bedeutet einen Wachstumsvorsprung gegenüber den Alten Bundesländern von 0,3 Prozentpunkten. In den Monaten Juli bis September ist die wirtschaftliche Dynamik in Ostdeutschland gegenüber Westdeutschland jedoch zurückgefallen. Die industrielle Produktion hat an Schwungkraft verloren und die Bauaktivitäten sind sogar gesunken. Zuwächse erzielten nur die Produzenten von Vorleistungsgütern sowie die Hersteller von Investitions- und Gebrauchsgütern.
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Für einen nachhaltigen Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung
Ingmar Kumpmann
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2007
Abstract
Angesichts der aktuellen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) plant die Bundesregierung eine neue Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung von 4,2% auf 3,3% des Bruttolohns. Diskutiert wird auch ein noch weitergehender Schritt. Allerdings sind kurzfristig entstehende Budgetüberschüsse der BA kein hinreichender Grund für eine Beitragssenkung. Vielmehr würde durch eine stärkere Beitragssenkung im jetzigen Aufschwung die Gefahr einer neuen Beitragserhöhung in der nächsten Krise entstehen.
Die Arbeitslosenversicherung federt den Einkommensausfall bei Arbeitsplatzverlust ab und stabilisiert so in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs die Kaufkraft. Um diesen konjunkturell antizyklischen Effekt zu erhalten und die Planungssicherheit der Unternehmen zu verbessern, ist ein zyklusübergreifend stabiler Beitragssatz anzustreben. Die Kombination aus zyklisch schwankenden Ausgaben und konstantem Beitragssatz führt dazu, daß die Arbeitslosenversicherung im Aufschwung Überschüsse erzielt, die sie zur Finanzierung von Defiziten im Abschwung benötigt und die deshalb weder durch Beitragssenkungen noch Ausgabensteigerungen zunichte gemacht werden dürfen. Zu fragen wäre allerdings, ob z. B. durch die zurückhaltende Lohnpolitik oder die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre die Arbeitslosigkeit nicht nur konjunkturell, sondern zyklusübergreifend gesunken und dadurch eine Beitragssenkung zu rechtfertigen ist. Dies ist derzeit noch schwer zu beurteilen und in der arbeitsmarktpolitischen Debatte umstritten. Deshalb sollte eine stärkere Beitragssenkung erst vorgenommen werden, wenn sich im nächsten konjunkturellen Abschwung zeigt, daß diese nachhaltig finanzierbar ist. Eine Beitragssenkung zu dem Zweck, versicherungsfremde Leistungen nicht mehr von den Beitragszahlern finanzieren zu lassen, ist grundsätzlich erstrebenswert, müßte aber zur Gegenfinanzierung mit einer entsprechenden Steuererhöhung kombiniert werden. Aufgrund dieser Überlegungen ist eine Beitragssenkung unter einen Satz von etwa 3,9% derzeit als problematisch einzustufen.
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Paradigmenwechsel im europäischen Wettbewerbsrecht
Nicole Steinat
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2007
Abstract
Seit einigen Jahren hat sich im europäischen Wettbewerbsrecht ein Paradigmenwechsel vollzogen, der wesentlich durch die US-amerikanische Wettbewerbspolitik beeinflußt wurde. Während bislang vor allem das deutsche Wettbewerbsrecht Einfluß auf die Entwicklungen in Europa hatte, tritt nunmehr das amerikanische System an diese Stelle. So wird das Verhalten von Unternehmen stärker an ökonomischen Merkmalen und weniger an formaljuristischen Kriterien ausgerichtet. Diese Einbindung eines „more economic approach“ zeigt sich sowohl in der Gesetzgebung als auch in Rechtsanwendung und Rechtsprechung.
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den daraus resultierenden Reformen auf der Gesetzgebungsseite sowie deren Auswirkungen in Bezug auf zweiseitig wettbewerbsbeschränkende Handlungen, also Kartelle. So ist beispielsweise die Kronzeugenregelung zu einem der wichtigsten Instrumente der europäischen Wettbewerbspolitik geworden. Doch auch die im vergangenen Jahr grundlegend reformierte Berechnungsmethode für Geldbußen wird die Sanktionsmöglichkeiten stärker als bisher ausschöpfen. Dennoch unterscheiden sich das amerikanische und das europäische Wettbewerbsrecht noch in wesentlichen Punkten. So existiert auf europäischer Ebene noch nicht die Möglichkeit zur strafrechtlichen Verfolgung von Kartellen und somit zur Verhängung von Gefängnisstrafen. Einzelne europäische Staaten, beispielsweise Großbritannien, sind diesen Weg aber bereits gegangen.
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20.11.2007 • 41/2007
IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland: Wachstumsvorsprung schmilzt
Die amtliche Statistik hat für die erste Hälfte dieses Jahres einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in den Neuen Bundesländern um 3,2% gegenüber dem Vorjahreszeitraum gemeldet. Dies bedeutet einen Wachstumsvorsprung gegenüber den Alten Bundesländern von 0,3 Prozentpunkten. In den Monaten Juli bis September ist die wirtschaftliche Dynamik in Ostdeutschland gegenüber Westdeutschland jedoch zurückgefallen.
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IWH-Industrieumfrage im September 2007: Investitionsgüterproduzenten bestimmen anhaltendes Stimmungshoch
Cornelia Lang
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2007
Abstract
Die seit dem Frühjahr bestehende optimistische Einschätzung des Geschäftsklimas in der ostdeutschen Industrie setzt sich – wenn auch in abgebremster Form – im Herbst fort. Das zeigen die Ergebnisse der IWH-Industrieumfrage vom September unter rund 300 Unternehmen. Der Saldo der positiven und negativen Meldungen zur Geschäftslage ist seit der Juliumfrage nochmals um zwei Punkte angestiegen und überflügelt den entsprechenden Vorjahreswert sogar um elf Punkte. Nur 13 von 100 Unternehmen gaben weniger gute Urteile ab.
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