Solidarpakt II: Zweckentsprechende Mittelverwendung nicht in Sicht
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2005
Abstract
Auch im Jahr 2004 haben die ostdeutschen Länder mit Ausnahme des Freistaates Sachsen die ihnen im Solidarpakt zur Verfügung gestellten Mittel zu einem erheblichen Teil zur Deckung laufender Ausgaben verwendet. Auch wenn sich der Anteil der konsumtiven Ausgaben an den Zuweisungen aus dem Solidarpakt (SoBEZ) überall verringert hat, ist die Verwendung der Mittel für nicht-investive Zwecke mit Blick auf die Verbesserung der langfristigen Wachstumschancen der neuen Länder problematisch. Dementsprechend zeigt es sich, daß der Abbau der Infrastrukturlücke nicht in dem gebotenen Tempo vorankommt. Hieran wird sich – legt man die Haushaltspläne der Länder zugrunde – auch in den nächsten Jahren nicht viel ändern. Ohne massives Umsteuern wird sich der von den ostdeutschen Ländern als Begründung für den Solidarpakt II angeführte infrastrukturelle Nachholbedarf bis zum Jahre 2019 nicht abbauen lassen. Verschärft wird die Situation noch dadurch, daß ab dem Jahre 2009 die Solidarpaktmittel stark abnehmen werden, somit der Abbau der Infrastrukturlücke noch zusätzlich erschwert wird. Ein politischer Wille, den Solidarpakt II zu reformieren, ist derzeit nicht zu erkennen, obwohl von verschiedenen Seiten eine Reihe von Vorschlägen hierzu unterbreitet worden ist. Im Interesse der langfristigen Wirtschaftsentwicklung sollten die Beteiligten bald in Verhandlungen über eine Anpassung des Solidarpaktes eintreten.
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Braucht die E-conomy ein neues Wettbewerbsleitbild?
Ulrich Blum, Michael A. Veltins
Jahrbuch für Wirtschaftswissenschaften,
Nr. 2,
2005
Abstract
Wir untersuchen die Bedingungen, unter denen infolge der Globalisierung, insbesondere des Verfalls der (Informations-) Transaktionskosten Wettbewerbspolitik möglich ist. Dabei gelangen die Arrangements der "E-conomy" und der - als Gegensatz begriffenen - "old economy" in das Zentrum des Interesses. Wir zeigen die wesentlichen Unterschiede zwischen beiden Arrangements auf und prüfen, ob die bekannten Wettbewerbsleitbilder mit der E-conomy grundlegend kompatibel sind. Wir erkennen wesentliche Unvereinbarkeiten, die anschließend vor dem Hintergrund des deutschen Kartellrechts reflektiert werden. Dabei liegt der Fokus auf den Instituten der Mißbrauchsaufsicht sowie der Kontrolle von Kartellen und Fusionen.
Wir zeigen, daß die abstrakte Struktur des deutschen Kartellrechts hinreichend ist, daß eine vermehrte Theorieabwägung, welche wettbewerbspolitischen Bedingungen im einzelnen vorliegen, erforderlich wird, um zu wirtschaftlich befriedigenden Ergebnissen zu kommen. Eine besondere Bedeutung gewinnt das Institut der Legalausnahme, das im Rahmen der 7. Kartellrechtsnovelle in das deutsche Kartellrecht im Rahmen der Anpassung an europäisches Recht eingefügt wird.
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Demographische Entwicklung in Ostdeutschland und Länderfinanzausgleich
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2005
Abstract
Die ostdeutschen Länder und Gemeinden sind aufgrund ihrer geringen Steuer- und Finanzkraft in erheblichem Maße von finanziellen Leistungen des Bundes und der westdeutschen Länder abhängig. Vielfach wird erwartet, dass diese Transferabhängigkeit in den kommenden Jahren abnehmen wird. Da insbesondere die Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs (einschließlich der Umsatzsteuerverteilung und der Fehlbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen) von der weiteren Entwicklung der Wirtschaftsleistung in den neuen Ländern abhängen, wird es hierzu aber nur kommen, wenn der Wachstumsprozess in Ostdeutschland in den nächsten Jahren erheblich an Dynamik zulegt.
Im vorliegenden Beitrag wird ausgehend von einer Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis zum Jahre 2020 gezeigt, dass die Chancen für eine bedeutsame Verringerung der Zahlungen an die neuen Länder nicht besonders hoch einzuschätzen sind. Unter den hier getroffenen Annahmen zur Entwicklung von Produktivität und Erwerbsquote wird der Umfang des Länderfinanzausgleichs (einschließlich der damit verbundenen Ausgleichssysteme) im Untersuchungszeitraum sogar noch leicht zunehmen. Grund hierfür ist, dass die finanziellen Ausgleichssysteme eine weitgehende Nivellierung von Finanzkraftunterschieden zwischen den Ländern vorsehen und die Höhe der Zahlungen deswegen primär vom gesamtdeutschen Wirtschaftswachstum abhängen. Dennoch wird sich die Finanzlage der ostdeutschen Länder und Gemeinden von einem derzeit noch recht komfortablen Niveau deutlich verschlechtern, da gleichzeitig in diesem Zeitraum die Zuweisungen im Rahmen des Solidarpaktes II vollständig abgeschmolzen werden. Hieraus erwächst die Notwendigkeit, neben einer Anpassung der Ausgaben auch die eigenen Bemühungen zur Stärkung der Wachstumskräfte in Ostdeutschland zu erhöhen.
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18.03.2005 • 13/2005
IWH begrüßt Einigung von Regierung und Opposition zur betrieblichen Erbschaftssteuer
Die faktische Abschaffung der betrieblichen Erbschaftssteuer für den Fall der Betriebsfortführung, die Regierung und Opposition zur Belebung der Wirtschaft vereinbart haben, wird vom Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung, Prof. Dr. Ulrich Blum, ausdrücklich begrüßt. Das IWH hatte diese Debatte in den letzten Monaten angestoßen, weil es hier einen zentralen Hebel zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Mittelstand und damit auch unmittelbar für die Beschäftigung sieht. Zudem stünden den Einnahmen aus der Erbschaftssteuer erhebliche Steuerausfälle durch Anpassungsmaßnahmen der Unternehmen vor dem Erbgang gegenüber.
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Benchmarking-Report Mecklenburg-Vorpommern -Öffentliche Aufgabenerfüllung im Ländervergleich-
Joachim Ragnitz, Helmut Seitz
Einzelveröffentlichungen,
Nr. 8,
2005
Abstract
Vor dem Hintergrund der gegenwärtig höchst angespannten Haushaltslage und den sich langfristig aus der Rückführung der Osttransfers und dem demographischen Wandel ergebenden Anpassungsproblemen untersucht dieser Bericht den finanzpolitischen Handlungsbedarf des Landes Mecklenburg-Vorpommern und seiner Gemeinden. Das hierbei verwendete methodische Instrument ist ein „Benchmarking-Ansatz“, bei dem mit Hilfe von Vergleichsdaten Auffälligkeiten bei den Einnahmen, den Ausgaben und beim Personalbesatz untersucht werden. Als Vergleichsmaßstab wird der Durchschnitt der finanzschwachen Westflächenländer (FFW), bestehend aus den Ländern Nieder-sachsen (NI), Rheinland-Pfalz (RP), Saarland (SL) und Schleswig-Holstein (SH) sowie – um Ostaspekte adäquat zu berücksichtigen – der Freistaat Sachsen (SN) herangezogen.
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Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2005
Abstract
Am 1. November 2004 habe ich die Präsidentschaft des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle übernommen. Das Institut hat sich seit seiner Gründung Reputation über Ostdeutschland hinaus erworben. Dafür gilt es, vor allem meinem Vorgänger im Amt, Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. Rüdiger Pohl, aber natürlich auch den Mitarbeitern im Haus, Dank zu sagen. Neue, durch die „scientific community“ und die öffentlichen Zuwendungsgeber für die Wirtschaftsforschungsinstitute gesetzte Rahmenbedingungen werden in nächster Zeit ebenso wie meine Vorstellungen zur strategischen Positionierung des IWH inhaltliche und strukturelle Anpassungen erforderlich machen. So bauen wir gegenwärtig eine Abteilung Industrieökonomik und Regulierung auf, die sich der im Zeitalter der Globalisierung immer wichtiger werdenden Angebotsseite der Wirtschaft widmen wird.
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Ostdeutschland in der erweiterten EU: mehr Anpassungsdruck
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 15,
2004
Abstract
Wachstum und Beschäftigung fallen in Ostdeutschland weiterhin unbefriedigend aus. Durch die Osterweiterung der EU wird der Wettbewerb für ostdeutsche Produzenten und Standorte intensiver werden. Langfristig werden Fördermittel wegfallen, sodass Wettbewerbsfaktoren wie Arbeitskosten und Innovationsaktivitäten auf Industrie- und Unternehmensebene an Bedeutung gewinnen werden. Vorerst droht jedoch kein Abbruch des Aufbauprozesses durch die Osterweiterung. Erstens zeichnet sich ab, dass etwaige Kürzungen in der EU-Förderung ostdeutscher Regionen weniger stark als ursprünglich erwartet ausfallen werden. Zweitens zeigt die gesamtwirtschaftliche Lohnstückkostenentwicklung in Ostdeutschland eine eher sinkende, in den neuen EU-Mitgliedsländern zunehmende Tendenz. Drittens signalisieren die für die ostdeutschen Industrieprodukte erzielten Absatzpreise Qualitäts- und Technologievorsprünge gegenüber den Industrien der Beitrittsländer. Diese Vorsprünge erschließen sich nicht bei einer gesamtwirtschaftlichen, sondern industriespezifischen Betrachtung. Diese macht auch deutlich, dass in vielen Industriezweigen Kosten- und Qualitätsanpassungen weiterhin notwendig sind. Das eigentliche Problem der ostdeutschen Wirtschaft ist aber ihre starke Abhängigkeit von der Nachfragedynamik der westdeutschen Wirtschaft. Solange dort keine nachhaltige und starke Belebung eintritt, kann auch in Ostdeutschland kaum beschäftigungswirksames Wirtschaftswachstum erwartet werden.
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Solidarpakt II: Anpassungen erforderlich
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 14,
2004
Abstract
Auch im Jahre 2003 ist es den ostdeutschen Ländern nicht gelungen, die Vorgaben des Solidarpaktes einzuhalten, nach denen die vom Bund zur Verfügung gestellten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für Investitionen bzw. zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft zu verwenden sind. Neben von den Ländern nicht zu vertretenden Faktoren (konjunkturbedingte Einnahmeausfälle, Politikfehler der Vergangenheit) spiegelt sich hierin auch wider, dass eine ausgabenseitige Konsolidierung bislang nicht gelungen ist. Inzwischen ist die finanzwirtschaftliche Situation der ostdeutschen Flächenländer mit Ausnahme Sachsens so angespannt, dass eine Erfüllung der Solidarpakt-Vorgaben in absehbarer Zeit kaum möglich erscheint. Allerdings weisen die Regelungen des Solidarpaktes II eine Reihe von Schwächen auf, so insbesondere, dass die Beschränkung der Mittelverwendung auf Investitionen im Sinne der traditionellen Haushaltssystematik nicht länger zeitgemäß erscheint. Es wird daher für eine Neudefinition der „aufbaugerechten Verwendung“ der SoBEZ plädiert. Auch dies ändert aber nichts daran, dass die ostdeutschen Länder und Gemeinden ihre ausgabenseitige Konsolidierungspolitik fortsetzen müssen, um eine Haushaltsnotlagensituation zu vermeiden.
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Entwicklung des Steueraufkommens in den neuen Bundesländern – ein Ost-West-Vergleich –
Kristina vanDeuverden
IWH Discussion Papers,
Nr. 196,
2004
Abstract
Im Jahr 2003 lagen die steuerlichen Einnahmen in den neuen Bundesländer bei 30% ihres entsprechenden Niveaus in den alten Bundesländern. Die vorliegende Untersuchung ist eine Bestandsaufnahme. Sie zeigt die Strukturen und die Anpassungsprozesse seit der Vereinigung und sie erklärt, warum eine weitergehende Angleichung vor dem Hintergrund geltender Gesetze nicht zu erwarten war – und auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten ist.
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IWH-Konjunkturprognose: Investitionszurückhaltung bremst Anspringen der Inlandsnachfrage in Deutschland
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2004
Abstract
Das Statistische Bundesamt hat seine ersten Berechnungen zum Bruttoinlandsprodukt und zu seinen Komponenten für das zweite Quartal 2004 vorgelegt und die bisherigen Ergebnisse für die zurückliegenden Vierteljahre überarbeitet – Anlass für eine Überprüfung der Konjunkturprognose des IWH. Laut amtlicher Neuberechnung für die ersten drei Monate des Jahres fiel die konjunkturelle Spaltung zwischen Auslands- und Inlandsnachfrage in Deutschland noch deutlicher aus als ursprünglich gemeldet, und diese Schere hat sich in den Monaten April bis Juni nicht verringert. Die Anpassung der Prognosewerte für das zweite Halbjahr, die dominiert wird von einer Aufwärtskorrektur des außenwirtschaftlichen Beitrags zur gesamtwirtschaftlichen Produktion, hat eine Erhöhung der Wachstumsprognose des Bruttoinlandsprodukts für dieses Jahr von 1,8% auf 2% zur Folge. Im Zuge der Verlangsamung des weltwirtschaftlichen Aufschwungs wird der konjunkturelle Impuls aus dem Ausland im weiteren Verlauf dieses und des nächsten Jahres an Stärke verlieren. Dafür gewinnt die Inlandsnachfrage wieder etwas an Schwung. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen ihre Investitionszurückhaltung aufgeben und die über die Außenwirtschaft erzielten Gewinne in den Wirtschaftskreislauf zurückführen. Das Bruttoinlandsprodukt wird 2005 um 1,8% höher als in diesem Jahr sein. Ohne Arbeitstageeffekt ergibt sich infolge des – wenn auch nur zögerlichen – Übergreifens der Konjunktur auf die Binnennachfrage ein Anstieg um 2%, nach 1,5% in diesem Jahr.
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