Vertical Grants and Local Public Efficiency
Ivo Bischoff, Peter Bönisch, Peter Haug, Annette Illy
Public Finance Review,
Nr. 3,
2019
Abstract
The existing empirical literature on the impact of vertical grants on local public-sector efficiency yields mixed results. Given the fact that vertical financial equalization systems often reduce differences in fiscal capacity, we argue that empirical studies based on cross-sectional data may yield a positive relationship between grants and efficiency of public service production even when the underlying causal effect is not. We provide a simple illustrative theoretical model to show the logic of our argument and illustrate its relevance by an empirical case study for the German state of Saxony-Anhalt. We show that our main argument of an inference-disturbing effect applies to those existing studies that are more optimistic about the impact of vertical grants. Finally, we argue that it may disturb the inference drawn from studies in a number of other countries where vertical grants—intended or not—concentrate in fiscally weak municipalities.
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Evaluierung des Einsatzes von Fördermitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Thüringen für den Zeitraum 2011 – 2016
Matthias Brachert, Hans-Ulrich Brautzsch, Eva Dettmann, Alexander Giebler, Peter Haug, Gerhard Heimpold, Mirja Meyborg, Esther Schnabl, Lutz Schneider, Thomas Stahlecker, Mirko Titze, Andrea Zenker
IWH Online,
Nr. 1,
2018
Abstract
Die Investitionszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) stellen nach wie vor das quantitativ bedeutendste Förderinstrument mit explizit regionaler Zielsetzung in Deutschland dar. Das Oberziel dieses Programms besteht in der Reduzierung regionaler Disparitäten. Es soll damit einen Beitrag zu dem im Grundgesetz Artikel 72(2) verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet leisten. Auf der Mikroebene, d. h. der Ebene der Betriebe, zielt die GRW auf die Schaffung und Sicherung dauerhafter und hochwertiger Arbeitsplätze. Dadurch sollen – so das Ziel auf der Makroebene – strukturschwache Gebiete Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung in Deutschland halten und nicht dauerhaft zurückfallen.
Die Eckpunkte für den Einsatz dieses Programms legen der Bund und die Länder im GRW-Koordinierungsrahmen fest. Jedoch können die Länder weitere Eingrenzungen gegenüber diesen allgemeinen Regelungen vornehmen, um auf die regionalspezifischen Bedingungen vor Ort Rücksicht zu nehmen.
Mit dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode auf der Bundesebene wurde die Aufgabe einer Weiterentwicklung eines Systems der Förderung strukturschwacher Regionen festgelegt (vgl. CDU, CSU und SPD 2013). Die Weiterentwicklung des Fördersystems wird vor allem deshalb notwendig, weil sich die finanzpolitischen und beihilferechtlichen Rahmenbedingungen – insbesondere in den neuen Ländern – in naher Zukunft weiter verändern werden (Auslaufen der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, Greifen der Schuldenbremse, Einschränkung der Fördermöglichkeiten durch das EU-Beihilferecht). Erste Überlegungen zur Anpassung des Fördersystems sehen im Kern eine reformierte GRW vor, die im Zusammenspiel mit wirtschaftsnahen Förderprogrammen (vornehmlich FuE- sowie KMU-Programme des Bundes) sowie nicht unmittelbar wirtschaftsnahen Förderprogrammen (bspw. Städtebauförderung) zum Einsatz kommen soll. Eine Empfehlung für die reformierte GRW lautet, die bisherigen Fördervoraussetzungen (insbesondere Primäreffekt, besondere Anstrengung, Begrenzung der Förderung pro Arbeitsplatz) auf den Prüfstand zu stellen und verstärkt Augenmerk auf Netzwerkbildung, Forschungs- und Innovationsförderung zu richten (vgl. GEFRA, RUFIS 2016).
In der jüngeren Vergangenheit ist das Bewusstsein bei den wirtschaftspolitischen Verantwortungsträgern dafür gewachsen, dass staatliche Eingriffe umfassenden Evaluationen unterzogen werden sollten (vgl. Brachert et al. 2015). Gegenstand ist die Beantwortung der Frage, ob ein Programm eine (kausale) Wirkung auf ex ante bestimmte ökonomische Zielvariablen entfaltet (Effektivität) und ob die Fördermittel tatsächlich in die beste Verwendung fließen (Effizienz). Das Programmmanagement der GRW nimmt diesbezüglich zweifelsohne eine Vorreiterrolle in Deutschland, ein, auch wenn viele Fragen noch nicht abschließend beantwortet sind (vgl. WissBeirat BMWi 2013 und 2015).
Von 1991-2016 setzte der Freistaat Thüringen GRW-Mittel im Umfang von ungefähr 9,5 Mrd. Euro ein. In den 1990er Jahren betrug das jährliche GRW-Volumen noch zwischen rund 300 und knapp 900 Mio. Euro. Seit Ende der 1990er Jahre – mit Ausnahme der Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise zwischen 2008 und 2013 – ist der Umfang der GRW-Mittel kontinuierlich abgeschmolzen. Im Jahr 2016 wurden „nur“ noch 157 Mio. Euro an GRW-Mitteln im Freistaat Thüringen eingesetzt. Dies bedeutet, dass die Höhe der Anreize, die heute mit der GRW gesetzt werden können, geringer ist.
Nach einem bedeutenden Anstieg der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Gefolge der Wiederherstellung der Deutschen Einheit ist der Aufholprozess Ostdeutschlands seit Mitte der 1990er Jahre ins Stocken geraten. Neuere Untersuchungen zur wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern weisen darauf hin, dass der Aufbau eines modernen Kapitalstocks (welcher im Fokus der GRW steht) und die Reallokation von Ressourcen von weniger produktiven Bereichen in Bereiche mit höherer Produktivität – die den Aufholprozess in der ersten Phase maßgeblich getrieben haben – für den weiteren Angleichungsprozess nur wenig zusätzliche Impulse setzen können. Dagegen spielen in der nächsten Phase des Aufholprozesses Humankapital und Innovationen die entscheidende Rolle (vgl. Brautzsch et al. 2016).
Vor diesem Hintergrund ist die ausgeschriebene Studie angelegt. Sie zielt darauf ab, den Einsatz der GRW-Mittel ex post vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der Zielsetzungen der GRW und der Förderpolitik des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) zu analysieren, und konkrete Empfehlungen für die Weiterentwicklung und künftige Ausrichtung der Thüringer GRW-Förderung und der sie begleitenden Programme Thüringen-Invest sowie Thüringen-Dynamik zu geben. Die nächste bedeutende Änderung wird die Anpassung der Förderhöchstsätze der prä-definierten C-Fördergebiete an diejenigen der nicht prä-definierten (vornehmlich in Westdeutschland beheimateten) C-Fördergebiete sein (Absenkung der Förderhöchstsätze um 5 Prozentpunkte; vgl. Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2014 – 2020 – Regionalleitlinien [RLL] [ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1]).
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Im Fokus: Interkommunale Kooperation ist deutlich im Kommen – Ergebnisse einer Kommunalbefragung des IWH und der Universität Kassel
Martin T. W. Rosenfeld, Ivo Bischoff, C. Bergholz, Simon Melch, Peter Haug, F. Blaeschke
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2016
Abstract
Interkommunale Kooperation wird vielfach als ein Mittel angesehen, mit dem speziell Städte und Gemeinden außerhalb der großen Ballungsräume die Folgen des demographischen Wandels und des zunehmenden interregionalen Standortwettbewerbs besser bewältigen könnten. Obschon immer mehr Gemeinden bei ihrer Aufgabenerfüllung zusammenarbeiten, fehlen für Deutschland bislang großflächige empirische Untersuchungen zum Phänomen der interkommunalen Kooperation. Der vorliegende Beitrag stellt Ergebnisse aus einer Befragung von 6 745 Gemeinden abseits der großen Ballungsräume zu ihrem Kooperationsverhalten in den Aufgabenbereichen Allgemeine Verwaltung, Bauhof und Tourismusmarketing vor. Die Auswertung der 1 321 Antworten gewährt aktuelle Einblicke in Merkmale und Tendenzen der interkommunalen Zusammenarbeit. Es werden unter anderem Befunde zum räumlichen, zeitlichen und thematischen Auftreten sowie zu den dahinterstehenden Rechtsformen und Motiven vorgestellt. Abschließend wird ein Ausblick auf die Möglichkeiten gegeben, mit den erhobenen Daten die Fragen nach den Wirkungen und den Bedingungen für das Zustandekommen von interkommunaler Kooperation zu beantworten.
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Kommunale Kooperation und Effizienz: Das Beispiel der hessischen Abwasserentsorgung
F. Blaeschke, Peter Haug
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2014
Abstract
Angesichts der teilweise prekären Finanzlage deutscher Kommunen gelten freiwillige Kooperationen im Kommunalbereich als mögliche Alternative, z. B. zu politisch heiklen Gebietsreformen, um Kostenersparnisse zu realisieren. Die Ergebnisse einer Effizienzstudie des IWH (in Kooperation mit der Universität Kassel) zeigen am Beispiel der hessischen kommunalen Abwasserentsorgung allerdings, dass sich nicht jede Form der kommunalen Zusammenarbeit bzw. Arbeitsteilung günstig auf die Effizienz der Leistungserstellung auswirken muss. Insbesondere die verbreitete Teilzweckverbandslösung schneidet hier eher ungünstig ab. Weitere Ergebnisse zeigen neben einem erheblichen Effizienzsteigerungspotenzial auch eine weitgehende Ausschöpfung von Größenvorteilen. Daneben bestätigt sich außerdem der erhebliche Einfluss demographischer und siedlungsstruktureller Faktoren für die effiziente Abwassersammlung und -behandlung.
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(De-)Centralization and Voter Turnout: Theory and Evidence from German Municipalities
Claus Michelsen, Peter Bönisch
Public Choice,
Nr. 3,
2014
Abstract
A vast academic literature illustrates that voter turnout is affected by the institutional design of elections (e.g., compulsory voting, electoral system, postal or Sunday voting). In this article, we exploit a simple Downsian theoretical framework to argue that the institutional framework of public good provision – and, in particular, the distribution of political and administrative competences across government levels – likewise affects voters’ turnout decisions by influencing the expected net benefit of voting. Empirically, we exploit the institutional variation across German municipalities to test this proposition, and find supportive evidence.
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Vertical Grants and Local Public Efficiency
Ivo Bischoff, Peter Bönisch, Peter Haug, Annette Illy
Abstract
This paper analyses the impact of vertical grants on local public sector efficiency. First, we develop a theoretical model in which the bureaucrat sets the tax price while voters choose the quantity of public services. In this model, grants reduce efficiency if voters do not misinterpret the amount of vertical grants the local bureaucrats receive. If voters suffer from fiscal illusion, i.e. overestimate the amount of grants, our model yields an ambiguous effect of grants on efficiency. Second, we use the model to launch a note of caution concerning the inference that can be drawn from the existing cross-sectional studies in this field: Taking into account vertical financial equalization systems that reduce differences in fiscal capacity, empirical studies based on cross-sectional data may yield a positive relationship between grants and efficiency even when the underlying causal effect is negative. Third, we perform an empirical analysis for the German state of Saxony-Anhalt, which has implemented such a fiscal equalization system. We find a positive relationship between grants and efficiency. Our analysis shows that a careful reassessment of existing empirical evidence with regard to this issue seems necessary.
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Grant Dependence, Regulation and the Effects of Formula-based Grant Systems on German Local Governments: A Data Report for Saxony-Anhalt
Peter Haug
IWH Discussion Papers,
Nr. 2,
2013
Abstract
Recent empirical studies have found – seemingly − efficiency-enhancing effects of vertical grants on local public service provision. The main purpose of this paper is to prepare an elaborate theoretical and empirical analysis of these contradictory results. Therefore, it investigates if certain fiscal and institutional conditions (fiscal stress, fiscal rank-preserving vertical grant systems, input- and output regulation), that might help to explain these empirical findings, are characteristic of at least some parts of the local government sector or certain regions. The German state of Saxony-Anhalt is chosen for case study purposes. The main results are: First, the local governments suffer from severe fiscal problems such as high grant dependency, low tax revenues and the prevalent inability to finance investments by own resources. Second, the output- and input-regulation density of certain mandatory municipal services (schools, childcare facilities, fire protection) is high. Finally, the most important vertical grant category for local governments, the formula-based grants (“Schlüsselzuweisungen”), can be described as mainly exogenous, unconditional block grants that in most cases preserve the relative fiscal position of the grant recipients.
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Municipality Size and Efficiency of Local Public Services: Does Size Matter?
Peter Bönisch, Peter Haug, Annette Illy, L. Schreier
IWH Discussion Papers,
Nr. 18,
2011
publiziert in: FinanzArchiv
Abstract
Similarly to western Germany in the 1960s and 1970s, the eastern part of Germany has experienced a still ongoing process of numerous amalgamations among counties, towns and municipalities since the mid-1990s. The evidence in the economic literature is mixed with regard to the claimed expenditure reductions and efficiency gains from municipal mergers. We therefore analyze the global efficiency of the municipalities in Saxony-Anhalt, for the first time in this context, using a double-bootstrap procedure combining DEA and truncated regression. This allows including environmental variables to control for exogenous determinants of municipal efficiency. Our focus thereby is on institutional and fiscal variables. Moreover, the scale efficiency is estimated to find out whether large units are necessary to benefit from scale economies. In contrast to previous studies, we chose the aggregate budget of municipal associations (“Verwaltungsgemeinschaften”) as the object of our analysis since important competences of the member municipalities are settled on a joint administrative level. Furthermore, we use a data set that has been carefully adjusted for bookkeeping items and transfers within the communal level. On the “eve” of a mayor municipal reform the majority of the municipalities were found to have an approximately scale-efficient size and centralized organizational forms (“Einheitsgemeinden”) showed no efficiency advantage over municipal associations.
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Größe ist nicht alles – Die Effizienz der kommunalen Leistungserstellung am Beispiel Sachsen-Anhalts
Peter Haug, Annette Illy
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2011
Abstract
Befürworter von Gemeindegebietsreformen – wie z.B. der erst kürzlich beendeten Reform in Sachsen-Anhalt – erwarten von Gemeindezusammenlegungen und zentralisierten Verwaltungsformen (Einheitsgemeinde statt Verwaltungsgemeinschaft) Kosteneinsparungen bzw. Effizienzsteigerungen bei der kommunalen Leistungserstellung. Der vorliegende Beitrag untersucht die möglichen Effizienznachteile kleinteiliger Gemeindestrukturen am Beispiel
Sachsen-Anhalts zum Zeitpunkt vor der entscheidenden Phase der Gemeindegebietsreform. Die empirischen Ergebnisse zeigen, dass dezentrale Verwaltungsformen keinen signifikanten Effizienznachteil gegenüber Einheitsgemeinden aufweisen müssen. Ferner deuten die Analysen zur Skaleneffizienz darauf hin, dass die Mehrheit der sachsen-anhaltischen Gemeinden – wenn die aggregierte Ebene der Verwaltungsgemeinschaften
betrachtet wird – eine weitgehend effiziente „Betriebsgröße“ hatte, wobei der Zusammenhang zwischen Einwohnerzahl und Skaleneffizienz u-förmig verläuft. Einerseits stützt die Untersuchung daher nicht den Erhalt von Kleinstgemeinden oder die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften mit zweistelligen Mitgliedsgemeindezahlen. Andererseits liefern die Ergebnisse – selbst unter Berücksichtigung des sich abzeichnenden Bevölkerungsrückgangs – aber auch keinen Beleg für die Notwendigkeit der Reduzierung der Anzahl der Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt von 1 118 im Jahr 2004 auf aktuell 219.
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