Bundesverfassungsgericht entscheidet richtig zu Draghis Anleihekäufen

Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der Gerichtshof hat der Europäischen Zentralbank (EZB) erlaubt, in einer Krise kurzfristige Staatsanleihen der Euro-Länder im Sekundärmarkt zu kaufen. Ich bin erleichtert, dass das Gericht erkannt hat, dass das Programm durch die ausstehende Menge an kurzfristigen Staatsanleihen begrenzt ist und ein ESM-Programm (ESM: Europäischer Stabilitätsmechanismus) vorhanden sein muss.

Autoren Reint E. Gropp

Daher sind die Risiken für die Steuerzahler und -zahlerinnen (in Deutschland und in anderen Euro-Ländern) überschaubar. Man darf nicht vergessen, dass jede Art von Geldpolitik ein Risiko für die nationalen Haushalte darstellt, da sie immer Gewinne oder Verluste der Zentralbank impliziert. Die Entscheidung zu diesem Zeitpunkt ist auch vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung der britischen Bevölkerung über den Verbleib in der Europäischen Union so wichtig und wird ein wenig zur Reduktion der gegenwärtigen Unsicherheit in den Märkten beitragen. Die Entscheidung erhöht die Glaubwürdigkeit der EZB und der gemeinsamen Währung.

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Zugehörige Publikationen

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Aktuelle Trends: Produktivität im Ost-West-Vergleich: Ostdeutschland holt langsam weiter auf

Gerhard Heimpold

in: Wirtschaft im Wandel, 2, 2016

Abstract

Ostdeutschland holt bei der Produktivität weiter auf, aber eben nur sehr langsam. Dies zeigen die im März 2016 veröffentlichten Daten des Arbeitskreises „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“. Nach zügigen Fortschritten in der ersten Hälfte der 1990er Jahre hat sich der Aufholprozess bei der Produktivität gegenüber Westdeutschland danach deutlich verlangsamt und kommt inzwischen höchstens in Trippel­schritten voran.

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