Kommunen haben Zukunft nicht im Blick
Eine wachsende Kommune sollte möglichst viel in Infrastruktur investieren, damit sie ihre Standortattraktivität auch in Zukunft erhalten kann. Schrumpfende Kommunen hingegen sollten sich mit Investitionen zurückhalten, damit sie sich am Ende nicht mit ungenutzten Straßen oder Schulen konfrontiert sehen. Die aktuellen Forschungsergebnisse der IWH-Ökonomen Reint E. Gropp, Martin Altemeyer-Bartscher und Peter Haug zeigen jedoch, dass die Kommunen in Deutschland bei ihren Investitionen weniger die Zukunft im Blick haben als vielmehr ihre aktuelle finanzielle Lage. „Einige finanzstarke, aber schrumpfende Kommunen investieren relativ viel in ihre Infrastruktur, wachsende Orte hingegen erweitern ihre Infrastruktur aber nur sehr unzureichend,“ so Gropp. „Die Kommunen machen ihre Investitionen von der aktuellen Steuerkraft abhängig statt von der zukünftigen Entwicklung. Damit wird in Teilen Deutschlands Geld in Infrastruktur gesteckt, die gar nicht gebraucht wird. In anderen Landesteilen wird es dafür in 20 Jahren an Straßen und Schulen fehlen. Große Summen Geld werden also an der falschen Stelle ausgegeben,“ erklärt der Ökonom.
Reiche, aber schrumpfende Regionen, die derzeit zu viel in Infrastruktur investieren, sind beispielsweise die bayerischen Landkreise München und Donau-Ries, die kreisfreie Stadt Wolfsburg oder der Bodenseekreis in Baden-Württemberg. Zu den Landkreisen, die aktuell zu wenig investieren, gehören dagegen Wiesbaden und Mainz, aber auch Teile des Ruhrgebiets wie Dortmund, Kleve und Duisburg oder auch Jena in Thüringen.
Kommunale Infrastruktur ist teuer und sollte daher nachhaltig geplant werden. Die Ökonomen fordern daher die Kommunalpolitiker zum Umdenken auf: „Natürlich ist es wichtig, den heutigen Bedarf zu berücksichtigen“, erläutert Gropp. „Aber eine Straße, die heute gebaut wird, hält 20 Jahre lang. Selbst wenn deren Bau heute nötig scheint, kann es sein, dass in zehn Jahren niemand mehr in dieser Gegend wohnt, und unter dieser Voraussetzung ist die Straße völliger Irrsinn.“ Würde die demographische Entwicklung stärker in die Planung einbezogen, ließe sich nicht nur Geld sparen. Wachsende Regionen könnten auch ihr Potenzial voll ausschöpfen.
Die Gefahr, dass schrumpfende Landkreise in einen Teufelskreis aus Finanzknappheit und Bevölkerungsrückgang geraten, sehen die Forscher indes nicht. Problematisch sei in diesem Zusammenhang eher der Zuzug aus EU- und Drittländern: „Zuwanderinnen und Zuwanderer zieht es meist in die Ballungszentren,“ erklärt Gropp. „Das sind aber eben vor allem die Regionen, die schon jetzt ein Investitionsdefizit haben. Die Situation könnte sich also sogar noch verschärfen.“
Für die Studie untersuchten die Ökonomen das Investitionsniveau der deutschen Landkreise im Jahr 2013. Im Durchschnitt investierten die Kommunen 272,20 Euro pro Kopf in Schwimmbäder, Straßen und Schulen, insgesamt also rund 22 Milliarden Euro. Mit Hilfe der Daten der Raumordnungsprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung konnten sie anschließend berechnen, inwieweit diese Investitionen zu der erwarteten Bevölkerungsentwicklung passen.
Veröffentlichung:
Altemeyer-Bartscher, Martin; Gropp, Reint E.; Haug, Peter: Der demographische Wandel und kommunale Investitionen. IWH Online 1/2017. Halle (Saale) 2017.
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Zugehörige Publikationen
Der demographische Wandel und kommunale Investitionen
in: IWH Online, 1, 2017
Abstract
Die Investitionstätigkeit der Kommunen in Deutschland hängt im Wesentlichen von der örtlichen Finanzkraft ab und weist daher eine erhebliche räumliche Streuung auf. Doch gewisse regionale Unterschiede bei den Investitionen sind durchaus angemessen, wenn man die zukünftigen Nutzungsintensitäten der überwiegend langfristig angelegten Infrastrukturausstattung berücksichtigt. Da vor allem dort mehr investiert wird, wo die Nutzungsintensität in den kommenden Jahren wächst, fallen die regionalen Unterschiede bei den kommunalen Investitionsausgaben nicht so stark ins Gewicht. Die Gefahr, dass Kommunen mit geringer Ertragskraft in einen Teufelskreis geraten, in dem ausbleibende Investitionen primär einen Verlust an Standortattraktivität verursachen, scheint – wenn überhaupt – nur in Einzelfällen gegeben. Hingegen ist vielerorts eine Trägheit bei der Anpassung der Investitionen an eine neue demographische Situation zu beobachten. So investieren einige finanzstarke, schrumpfende Kommunen im Hinblick auf die abnehmenden Nutzungsintensitäten relativ viel in ihre Infrastruktur, währenddessen zahlreiche wachsende Orte ihre Kapazitäten unzureichend erweitern. Investitionszuschüsse sollten weniger an die gegenwärtige Bevölkerung, sondern vielmehr an die erwartete zukünftige Bevölkerungsentwicklung gekoppelt werden. Damit könnte die Effizienz der kommunalen Investitionen deutlich erhöht werden.
