Die Europäische Bankenunion hat sich zum Ziel gesetzt, die Bankenregulierung über Ländergrenzen hinweg zu harmonisieren, um die Finanzstabilität in der Europäischen Union (EU) zu stärken. Ziel ist es, dass Steuerzahler zukünftig nicht mehr für die Rettung insolventer Banken aufkommen müssen. Um das zu erreichen, baut die Bankenunion auf drei Säulen auf: Erstens eine gemeinsame Bankenaufsicht, welche die wichtigsten Banken im Euroraum überwachen soll. Zweitens ein einheitlicher Mechanismus, um insolvente Geldhäuser abzuwickeln und Regeln für die Übernahme von Verlusten durch die Gläubiger der Bank aufzustellen. Und drittens einheitliche Vorgaben für die Einlagensicherung.

Die meisten Mitgliedsländer der EU haben es versäumt, die Richtlinien innerhalb der von der Europäischen Kommission gesetzten Frist umzusetzen. Insbesondere Belgien, Litauen, Polen und Slowenien haben viel Zeit verstreichen lassen, bis sie die Richtlinien in nationale Gesetzgebung überführt haben. Am schnellsten waren hingegen Deutschland und Österreich.

Diese Verzögerung kann verschiedene Gründe haben: „Regierungen möchten unter Umständen ihren nationalen Bankensektor vor schärferen Regulierungen schützen oder sind prinzipiell abgeneigt, weitere Kompetenzen an die EU abzugeben. Möglich sind aber auch technische Hürden, wenn das nationale Bankensystem, auf das die neuen Richtlinien anzuwenden sind, sehr komplex ist“, so Ökonom Koetter, Leiter der Abteilung Finanzmärkte am IWH. Die Forschergruppe zog aber auch noch weitere Möglichkeiten in Betracht: „Existierende Regulierungen oder auch politische und institutionelle Rahmenbedingungen könnten ebenfalls für die Verzögerungen verantwortlich sein, beispielsweise wenn der fiskalische Handlungsrahmen eines Mitgliedstaates eingeschränkt ist oder wenn besonders viele Parteien und Instanzen an der Entscheidungsfindung beteiligt sind. Möglich sind auch Unterschiede in der Effizienz der Rechtssysteme in den Mitgliedstaaten. Daher haben wir eine ganze Reihe von Optionen untersucht“, so Koetter.

Unter den vielen möglichen Erklärungen waren es vor allem die nationalen Regulierungen, die einer schnellen Umsetzung im Weg standen. Die Forschenden fanden heraus, dass sich der Prozess stärker verzögert, je strikter der Finanzmarkt reguliert ist – möglicherweise, weil sich ein bereits stark reguliertes Bankensystem stärker anpassen muss. Wenn hingegen bereits bestehende Regelungen kompatibel mit den neuen Richtlinien sind, die entsprechende Säule der Bankenunion sozusagen auf bestehenden Regularien aufbaut, wird der Prozess begünstigt. Auch politische Faktoren erklärten die Verzögerung, allerdings nicht so stark wie der Grad an Regulierung. „Insbesondere die Anzahl der politischen Parteien in einem Land spielen eine Rolle. Scheinbar verlangsamt sich die Umsetzung der Bankenunion dann, wenn viele Parteien am Entscheidungsprozess beteiligt sind“, erläutert Koetter.

Die Bankenunion wird nur dann erfolgreich werden, wenn trotz nationaler Unterschiede die Richtlinien ohne größere weitere Verzögerungen einheitlich umgesetzt werden und die Bankenunion damit effektiv arbeiten kann. Nur so werden die Marktakteure die Bankenunion als Institution anerkennen und ihr Risikoverhalten entsprechend anpassen.