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Aktuelle Trends: Staatliche Beihilfen in den mittel- und osteuropäischen EU-Ländern fließen zunehmend in Forschung und Entwicklung

Jede Form finanzieller Unterstützung (Zuschuss, Darlehen, Garantie usw.), die aus staatlichen Budgets stammt, bezeichnet man als staatliche Beihilfe. In den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) waren Beihilfen ein wesentliches Instrument der Restrukturierung des Unternehmenssektors während der Transformation. Mit dem Beitritt der MOEL zur Europäischen Union (EU) am 01.05.2004 (Bulgarien und Rumänien am 01.01.2007) gerieten diese staatlichen Unterstützungen jedoch unter die kritische Beobachtung der Europäischen Kommission. Kurz vor dem EU-Beitritt waren sie auf ein Rekordniveau von 13,2 Mrd. Euro angestiegen – dies entspricht 2,0% der Wirtschaftsleistung (BIP). Nach dem EU-Beitritt der MOEL war eine rasche Annäherung der relativen Größen an den Durchschnitt der westlichen EU-Länder zu beobachten (2009: MOEL 0,9% des BIP, EU-15 0,6% des BIP). In absoluten Zahlen sank die Höhe der staatlichen Beihilfen in den MOEL ebenfalls – im Jahr 2009 flossen noch 4,7 Mrd. Euro.

28. April 2011

Autoren Nicole Nulsch

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Aktuelle Trends

Außerdem in diesem Heft

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Bericht über den IWH/INFER-Workshop on Applied Economics and Economic Policy

Katja Drechsel Makram El-Shagi

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 4, 2011

Abstract

Am 14. und 15. Februar 2011 fand am IWH erstmalig in Zusammenarbeit mit dem International Network for Economic Research (INFER) der Workshop „Applied Economics and Economic Policy“ statt. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler europäischer Universitäten und internationaler Organisationen stellten einem breiten Publikum neueste Forschungsergebnisse zu aktuellen ökonomischen Fragen und Problemen vor. Der Workshop richtete sich neben einem wissenschaftlichen Publikum vor allem auch an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter internationaler Organisationen, wie beispielsweise der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), sowie der verschiedenen Ministerien, wie z. B. der Wirtschaftsministerien. Ziel der Veranstaltung war es somit, nicht nur aktuelle Forschungsergebnisse vorzustellen, sondern auch mit Vertretern aus Wissenschaft und Praxis über aktuelle Wirtschaftspolitik und über das Spezialthema „The Empirics of Imbalances and Disequilibria“ zu diskutieren. Mit Lorenzo Bini Smaghi, Mitglied des Direktoriums der EZB, und Martin Hallet aus der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission konnten zwei hochrangige Vertreter aus den politischen Institutionen als Keynote-Speaker gewonnen werden.

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Editorial

Herbert S. Buscher

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 4, 2011

Abstract

Zum 1. Mai endet die siebenjährige Übergangsfrist für den deutschen Arbeitsmarkt. Ab diesem Zeitpunkt gilt für die 2004 im Zuge der EU-Osterweiterung beigetretenen Staaten (EU-10) das gleiche Recht auf Freizügigkeit wie bereits für die damaligen EU-15-Staaten – Arbeitnehmer aus den EU-10-Staaten können dann überall in der EU eine Arbeit zu den Bedingungen des Gastlandes aufnehmen. Damals war die Befürchtung, dass der deutsche Arbeitsmarkt infolge der EU-Osterweiterung von Arbeitskräften mit niedrigen Lohnforderungen überschwemmt werden würde – mit entsprechenden Folgen für die Beschäftigten –, dass Lohndumping auftreten würde und deutsche Sozialstandards unterlaufen würden. Die verzögerte Freizügigkeit sollte dies verhindern.

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Energetische Aufwertung vermieteter Mehrfamilienhäuser: Die kleinen Wohnungsanbieter tun sich schwer – Auswertungen auf Grundlage des ista-IWH-Energieeffizienzindex

Sebastian Rosenschon Claus Michelsen

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 4, 2011

Abstract

Das im Herbst 2010 vorgestellte Klimakonzept der Bundesregierung hat eine heftige Kontroverse über die Wirtschaftlichkeit energetischer Gebäudesanierungen nach sich gezogen. Der vorliegende Beitrag greift den Aspekt unterschiedlicher Eigentümerstrukturen im Mehrfamilienhausbereich auf und zeigt, dass die Ergebnisse energetischer Sanierungsmaßnahmen hinsichtlich der Größe eines Anbieters differenziert betrachtet werden müssen. Die einführende Diskussion theoretischer Argumente legt dabei nahe, dass große Immobilieneigentümer aufgrund ihrer Erfahrung in der Planung und Durchführung von Sanierungen sowie aufgrund von Größenvorteilen bei der Beschaffung und Ausführung von Bauleistungen zu geringeren Grenz- und Durchschnittskosten sanieren können. In der Folge sollten bei diesen Anbietern nach Abschluss der Sanierung höhere Energieeffizienzniveaus zu beobachten sein. Hierfür können im Rahmen einer regressionsanalytischen Untersuchung starke Indizien präsentiert werden. Die Sanierungsergebnisse unterscheiden sich signifikant: Während Kleinst- und Kleinanbieter mit einer Vollsanierung eine durchschnittliche Verbesserung der Energiekennwerte um 14,7% bzw. 16,7% erreichten, lag dieser Wert bei Großeigentümern bei 32,3%. Für politische Entscheidungen hinsichtlich der Fortentwicklung der Energieeinsparverordnung bedeutet dies, dass pauschale Vorschriften und Regelungen im Bestreben um mehr Energieeffizienz zu kurz greifen.

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Im Fokus: Potenziale qualifizierter Zuwanderung nach Ostdeutschland

Alexander Kubis

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 4, 2011

Abstract

Für die ostdeutsche Arbeitskräftenachfrage lässt sich auf Basis der demographischen Prognosen ein Engpass im Bereich des mittleren und hohen Qualifikationsniveaus vorhersagen, der nicht allein durch ein bisher nicht ausgeschöpftes Arbeitskräfteangebot gedeckt werden kann, sondern auch einer qualifizierten Zuwanderung bedarf. Der Beitrag beschreibt die verschiedenen möglichen Wege qualifizierter Zuwanderung nach Ostdeutschland: internationale Zuwanderung von außerhalb und innerhalb der Europäischen Union sowie nationale Binnenzuwanderung aus Westdeutschland. Ein Schwerpunkt untersucht die Auswirkungen der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit für polnische Staatsbürger zum 1. Mai 2011. Die Ergebnisse zeigen, dass Emigranten aus dem Zusammenspiel von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und bestehenden Netzwerken in der Zielregion Vorteile ziehen. Deshalb werden voraussichtlich vor allem die westdeutschen Wirtschaftszentren von einem ansteigenden polnischen Migrationsstrom profitieren. Die ostdeutschen Länder werden vielfach nur als Durchgangsregionen fungieren.

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IWH-Industrieumfrage im März 2011: Geschäftslage weiter verbessert, hochgesteckte Erwartungen stabil

Cornelia Lang

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 4, 2011

Abstract

Die Geschäftsaktivitäten im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands bewegen sich weiter auf hohem Niveau. Darauf verweisen die Ergebnisse der IWH-Industrieumfrage vom März unter knapp 300 Unternehmen. Gegenüber der Umfrage vom Januar hat sich die aktuelle Geschäftslage um fünf Saldenpunkte verbessert, und die Beurteilung der Geschäftsaussichten ist seit Jahresbeginn nahezu unverändert geblieben.

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Kann Korea vom deutschen Einigungsprozess lernen?

Ulrich Blum

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 4, 2011

Abstract

Auch wenn die Ausgangsbedingungen der Deutschen Einheit und einer möglichen koreanischen Vereinigung zunächst äußerst unterschiedlich erscheinen, ergeben sich aus ökonomischer Sicht einige gemeinsame Muster, die es zu analysieren lohnt. Hierzu zählen die Interdependenzen zwischen weltwirtschaftlichen Integrationsprozessen, binnenwirtschaftlichen Anpassungen und den Aufgaben des Staates, den Einigungsprozess zu finanzieren und die Wirtschaft – seinerzeit des Ostens, künftig des Nordens – zu transformieren. Das Vernachlässigen dieser Interdependenzen im deutschen Einigungsprozess führte zu erhöhten Kosten. Der Beitrag stellt zunächst die Ausgangsbedingungen entlang wesentlicher ökonomischer Zahlen dar. Im Anschluss erfolgt eine theoretische Einordnung des Integrationsprozesses, der sich im Wesentlichen in den Veränderungen der Preisstrukturen ausdrückt, und des Transformationsprozesses, der als Verschiebung der Produktionsmöglichkeitenkurve der Wirtschaft gesehen wird. Im Zentrum steht dabei die Mengen-Preis-Interaktion zwischen lokalen und international handelbaren Gütern. Anschließend wird gezeigt, welchen Beschränkungen die Transformation unterliegt, da die Investitionsmöglichkeiten durch die Ersparnisbildung und die Fähigkeit, auswärtiges Kapital zu mobilisieren, begrenzt sind. Schließlich wird verdeutlicht, dass öffentliche Transfers zur Unterstützung des Aufbauprozesses das Problem, dauerhafte Leistungsbilanzdefizite abzubauen, nur begrenzt zu lösen vermögen.

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