Inhalt
Seite 1
Staatliche BankenSeite 2
Methodisches Vorgehen zur Identifikation des ZusammenhangsSeite 3
Sparkassen und landespolitische ZieleSeite 4
Endnoten Auf einer Seite lesenSparkassen und landespolitische Ziele
Die Erhöhung der Ausgaben durch die neue Landesregierung wird von den lokalen Sparkassen auf Kosten der Kreditvergabe an die lokalen Haushalte finanziert. Diese Beobachtung deutet darauf hin, dass ein Regierungswechsel die Indienstnahme der Sparkassen für landespolitische Ziele aktivieren kann, und dies kollidiert möglicherweise mit ihrem lokalen Entwicklungsauftrag. Denn die Landesregierungen fördern Projekte, die für das Land als Ganzes wichtig, für den spezifischen Standort der finanzierenden Sparkasse aber nur von geringem Nutzen sind. Die Kreditvergabe an den Bund oder an die Kommunen, die durch die Förderung rein lokaler Projekte den Wohlstand und die Entwicklung vor Ort steigern könnten, wird dagegen nicht erhöht.
Diese Ergebnisse sind in der Tat auf den Wechsel der politischen Parteien auf Landesebene zurückzuführen. Ein Wechsel des Ministerpräsidenten oder eine Veränderung in der Zusammensetzung der Regierungskoalition haben keinen signifikanten Einfluss auf die Kreditvergabe der Sparkassen an die Landesregierung, solange die amtierende Führungspartei in der Regierung ihre Rolle beibehält.
Der Wahlausgang könnte jedoch endogen sein in dem Sinne, dass er von den gleichen lokalen wirtschaftlichen Bedingungen abhängt, die auch die Kreditvergabe der Banken beeinflussen. Sparkassen könnten ihr Kreditvergabeverhalten bereits ex ante anpassen, wenn sie den Regierungswechsel antizipieren, oder sie könnten auf wirtschaftliche Bedingungen reagieren, die mit dem Wahlausgang korreliert sind.
Um die oben genannten Überlegungen zu berücksichtigen, wurde die Hauptschätzung mit knappen Wahlen oder Wahlen mit einem von der Prognose abweichenden Ergebnis wiederholt. Denn in diesen Fällen kommt das Ergebnis einer Zufallszuweisung nahe. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass Wahlen, die zu einem Parteiwechsel führen, selbst dann mit einem signifikanten Anstieg der Kreditvergabe an die Landesregierung verbunden sind, wenn das Endergebnis ex ante nicht klar war. Dies ist auch dann der Fall, wenn eine Wahl anders ausgegangen ist als vorhergesagt. Es bleibt die Frage, ob der beobachtete Effekt durch andere Einflüsse auf die Banken verursacht werden könnte, die mit den jeweiligen Wahlergebnissen zusammenfallen, aber nichts mit politischen Verzerrungen zu tun haben und die Genossenschaftsbanken nicht betreffen. Während der Finanzkrise mussten die Sparkassen ihren jeweiligen Hauptsitzen Unterstützung gewähren, nachdem diese 2007 und 2008 in den US-Subprime-Hypothekenmarkt investiert und Verluste zu verzeichnen hatten. Die betroffenen Sparkassen könnten daher ihr Engagement in anderen Bereichen der Kreditvergabe verringert haben. Außerdem könnte die verstärkte Kreditvergabe an den Staat nach einem Parteiwechsel mit einer Reallokation des Kreditportfolios aufgrund von Schocks für das regulatorische Kapital der Sparkassen zusammenfallen. In der Schätzung wurden beide Schocks kontrolliert.
Die wichtigsten Ergebnisse bleiben dennoch bestehen. Die wichtigsten Ergebnisse bleiben auch dann erhalten, wenn Genossenschaftsbanken aus der Stichprobe ausgeschlossen werden, die unbeobachtbare Ziele haben könnten, die mit dem Wahlergebnis korrelieren und somit die Schätzungen verzerren. Vergleicht man das Verhalten der Sparkassen in einem Bundesland mit einem Parteiwechsel nach einer Wahl mit dem der Sparkassen in einem Bundesland, in dem die amtierende Partei die Wahl gewonnen hat, so lässt sich bei ersteren ein Anstieg der Kreditvergabe an das Land um 26,1 % feststellen.
Der Vergleich von Verhaltensänderungen über Bundesländer und Kreise hinweg birgt das Risiko verzerrter Schätzungen, wenn unbeobachtbare Trends vorliegen, die sich zwischen den Kreisen unterscheiden und die sich auf verschiedene Banken in unterschiedlicher Weise auswirken. Unter der Annahme, dass zwei benachbarte Kreise einen Wirtschaftsraum bilden, vergleichen die Autoren der Studie das Verhalten einzelner Banken in benachbarten Kreisen über eine Bundeslandgrenze hinweg. In einem Land fand ein Parteiwechsel statt, während im Nachbarland die amtierende Partei an der Macht blieb. Sparkassen in Ländern, in denen ein politischer Wechsel stattgefunden hat, erhöhen die Kreditvergabe an die Landesregierung im Vergleich zu Sparkassen in Ländern ohne einen Wechsel der führenden Partei.
Die verbleibenden Fragen betreffen einen möglichen Einfluss von Eigenschaften der Wahlen. Hängt der beobachtete Effekt von der politischen Ausrichtung der Regierungskoalition ab? Oder spielt es eine Rolle, ob die lokale Regierung und die Landesregierung von denselben oder unterschiedlichen Parteien dominiert werden? Könnte der beobachtete Effekt durch den lokalen Wahlzyklus beeinflusst werden, der zu einer höheren Gesamtkreditvergabe der lokalen Sparkassen in einem Wahljahr führt? Obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass eine von einer Mitte-Rechts-Partei geführten Landesregierung von lokalen Sparkassen finanziert wird, etwas geringer ist, spielt keiner der betrachteten Aspekte eine wesentliche Rolle.
Implikationen
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die zugrunde liegende Studie einen robusten Zusammenhang zwischen dem Wahlzyklus auf Landesebene und der Kreditvergabe staatlicher Banken an die Regierung feststellt. Nach einer Wahl, die eine neue Partei an die Macht bringt, erhöhen die lokalen Sparkassen die Kreditvergabe an die jeweilige Landesregierung. Die erhöhte Kreditaufnahme der Landesregierung nach einem Parteiwechsel lässt sich durch die Tendenz der neuen Regierungspartei erklären, die Machtübernahme mit einem Programm zur Erhöhung der öffentlichen Ausgaben zu verbinden. Dieser Anstieg geht zu Lasten der Kreditvergabe an die lokalen Haushalte. Der Machtwechsel geht nicht mit einem Anstieg der Kreditvergabe an den Bund oder an die Kommunen einher. Diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass ein politischer Wechsel auf Landesebene die politischen Ziele der Sparkassen aktivieren und sich somit negativ auf ihre lokalen Entwicklungsziele auswirken kann. Angesichts der Allgegenwart staatlicher Banken im Bankensektor auf der ganzen Welt hat diese Erkenntnis potenzielle Auswirkungen über die Grenzen Deutschlands hinaus.